…Betrugs bei Vortäter*innen auch die Einziehung wegen Geldwäsche
bei Nachtäter*innen in Betracht. Legt man die bisherige Rechtsprechung zugrunde, nach
der…
…bisherigen Standes der Rechtsprechung
läge.
Wäre hingegen § 261 StGB ein reines Allgemeindelikt ohne individuell Verletzte, so stünde
im Fall der Einziehung…
…Vermögensabschöpfung 2017, der Stärkung
des Opferschutzes, unvereinbar und damit systemwidrig.
b) Bereits nach aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der…
…Taterträgen,
sei es an Dritte, § 73b Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 2 StGB, sei es an Täter oder Teilnehmer, von
der Rechtsprechung unter § 73 StGB subsumiert, jeweils…
…Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung das Erfordernis des
doppelten Anfangsverdachts betont, zuletzt im angeführten Beschl. v. 31.1.2020, erklärt sich…
…Anfangsverdachts strukturell unverzichtbar und steht nur in Randbereichen
gesetzgeberischer Gestaltung offen.
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum…
…Maßgeblichkeit des „Herrührens“. Nachdem dieser Begriff aufgrund der Rechtsprechung
der letzten etwa 20 Jahre zunehmend konturiert wurde, könnten die mit der…
…die nach wirtschaftlichen Maßstäben zu beurteilende Kausalität ab. Dass
damit zugleich die Infektions- Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für das…
…% nicht separiert werden können,
dürfte diese Beweisschwierigkeit Pate der Rechtsprechung sein. Die fehlende Möglichkeit
zur Spezifizierung ändert…
…Zeitpunkt
der Entgegennahme sichere Kenntnis von dessen Herkunft bestand.“
b) Gegen das Vorhaben, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den…
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