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• Neues Geldwäscherecht erfordert Anpassungen der Compliance-Systeme

  …Welches sind die wesentlichen Punkte, die jetzt Eingang ins Geldwäscherecht gefunden haben?Cappel: Der Kreis der nach dem Geldwäschegesetz (GwG)… …hier insbesondere die neue Meldepflicht für Verpflichtete.Born: Aus aufsichtsrechtlicher Sicht ist bedeutsam, dass der Gesetzgeber die Umsetzung zu einer… …umfassenden Reform des regulatorischen Rahmens für Krypto-Token genutzt hat.Gehen wir die Punkte im Einzelnen durch. Inwieweit hat sich der geldwäscherechtliche… …Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitute und damit auch als geldwäscherechtlich Verpflichtete zu qualifizieren.Hinsichtlich der Holdinggesellschaften gab… …es eine Klarstellung.Cappel: Ganz genau. Gemäß der neu eingefügten Definition des Finanzunternehmens in § 1 Abs. 24 GwG sind Holdinggesellschaften, die… …ausschließlich Beteiligungen an Unternehmen außerhalb des Kreditinstituts-, Finanzinstituts- und Versicherungssektors halten und die nicht über die mit der… …endgültig klargestellt, dass reine Industrieholdinggesellschaften nicht in den Verpflichtetenkreis des GwG fallen.Was ändert sich bei der Risikoanalyse für… …Unternehmensgruppen? Inwiefern bekommen untergeordnete Unternehmen innerhalb einer Gruppe stärkeres Gewicht?Cappel: Der Gesetzgeber hat die gruppenweiten Pflichten für… …Mutterunternehmen gemäß § 9 GwG umfangreich geändert. Brisant ist hierbei insbesondere eine Regelung, nach der die Umsetzung gruppenweiter Maßnahmen auch… …Tochterunternehmen hinsichtlich der von wiederum beherrschten nachgeordneten Unternehmen treffen kann. Dann gilt die gleiche Pflicht zur Umsetzung.Transparenzregister…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Die Unternehmenskrise während der COVID-19-Pandemie aus strafrechtlicher Sicht

  Rechtsanwältin Dr. Ricarda Schelzke

  …während der COVID-19-Pandemie aus strafrechtlicher Sicht I. Einführung* Durch das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) wurde die… …Insolvenzantragspflicht des § 15a InsO vorrübergehend (zunächst bis zum 30. September 2020) suspendiert. Zweck dieser Regelung ist es, Unternehmen, die wegen der… …trotz der Suspendierung der Insolvenzantragspflicht Strafbarkeitsrisiken bei einer Unternehmenskrise während der COVID- 19-Pandemie bestehen könnten. *… …Dieser Beitrag basiert auf einer Präsentation der Verfasserin im Rahmen des WisteV-Webinars zu aktuellen Problemen im Zusammenhang mit der… …COVID-19-Pandemie am 2. Juli 2020. 1 BT-Drucks. 19/18110, S. 17. WiJ Ausgabe 3/4.2020 Aufsätze und Kurzbeiträge 105 II. Verletzung der Insolvenzantragspflicht (§ 15a… …ausgesetzt. 2 Das gilt allerdings nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus beruht oder wenn keine Aussichten… …der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig war, die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf… …Kraft. 3 § 1 COVInsAG ist aufgrund der Meistbegünstigungsregel des § 2 Abs. 3 StGB aber auch auf pandemie-bedingte Insolvenzreifen vor dem 1. März 2020 4… …anzuwenden. 5 Daran ändert auch § 2 Abs. 4 S. 1 StGB, der bei sog. Zeitgesetzen (also Gesetzen, die nur für eine bestimmte Zeit gelten sollen) eine Ausnahme… …von dieser Meistbegünstigungsregel vorsieht, nichts. 6 Denn diese Ausnahme findet nur dann Anwendung, wenn eine Tat während der Geltung des Zeitgesetzes…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Der regelmäßige Meldedatenabgleich kommt

  Ein „Beitragsservice“ zum Datenschutzrecht
  

  David Nink

  …60 PinG 02.20 Nink Der regelmäßige Meldedatenabgleich kommt Der regelmäßige Meldedatenabgleich kommt Ein „Beitragsservice“ zum Datenschutzrecht David… …Nink – Rechtsanwalt in der Praxisgruppe „Digital Business“ bei ­Noerr LLP in Frankfurt, zuvor Referent am ­Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche… …Verwaltung Speyer (­Programmbereich ­Digitalisierung) David Nink Nachdem der aus der GEZ hervorgegangene Beitragsservice bereits 2013 und 2018 umfassende… …Personen von den jeweiligen Meldebehörden übermittelt. Der Beitrag stellt das Vorhaben auf den datenschutzrechtlichen Prüfstand. 1 1 I. Einleitung Der… …Staat mit etwa 6,4 Mio. Einwohnern. Nach den jüngsten Beratungen der KEF 3 wird der Rundfunkbeitrag zum 01. 01. 2021 erneut steigen – von 17,50 Euro auf… …18,36 Euro. Eingezogen wird der von den Ländern im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag festgesetzte Beitrag bei allen Beitragsschuldnern durch den ARD ZDF… …Deutschlandradio Beitragsservice, der die bis zum Jahr 2013 tätige GEZ ablöste. Der Beitragsservice unterhält eine umfassende Datenbank. Die Umstellung zum 01. 01… …Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) im Jahr 2018 erneut ein Melde­datenabgleich durchgeführt. Der jüngste Referentenentwurf zur Änderung des RBStV 4 sieht (in einem neuen § 11… …Abs. 5) vor, dass alle Meldebehörden pro 1 Der Autor dankt Thomas Kienle für seine sehr hilfreichen Anmerkungen. 2 ARD ZDF Deutschlandradio… …Beitragsservice, Jahresbericht 2018, S. 11. 3 Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). 4 Entwurf des 23…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 64 Überwachung, Anordnung der Außerbetriebnahme

  Ruthig

  …1Ruthig §64 TKGÜberwachung, Anordnung der Außerbetriebnahme §64 Überwachung, Anordnung der Außerbetriebnahme (1) Zur Sicherstellung der… …angemessen ist, sind die Bediensteten der Bundesnetzagen- tur befugt, sich Kenntnis von den näheren Umständen eines Telekommunikationsvor- gangs zu verschaffen… …und in besonderen Fällen auch in Aussendungen hineinzuhören. Die durchMaßnahmen nach Satz 2 erlangten Informationen dürfen nur zur Sicherstel- lung der… …in §100a der Strafprozessordnung genannten Straftat erforderlich ist. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 des Grundgesetzes wird… …nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 eingeschränkt. (2) Zur Sicherstellung der Frequenzordnung kann die Bundesnetzagentur eine Ein- schränkung des Betriebes… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–5 3. Verwertung der Überwachungsergebnisse… …. Allgemeines §64 Abs. 1 TKG erteilt der BNetzA den gesetzlich konkretisierten Auftrag, zur Sicher- stellung der Frequenzordnung die Frequenznutzung zu überwachen… …und schafft damit eine Rechtsgrundlage für die Tätigkeit des Prüf- und Messdienstes der BNetzA. Diese Aufgabe basiert auf Art. 10 Abs. 1 i.V.m. Art. 11… …Genehmigungs-RL.1 Sie stellt aber auch klar, dass die Maßnahmen nur zur Sicherstellung der Frequenzordnung getroffen wer- den können, es sich also nicht um eine… …allgemeine Überwachungskompetenz der BNetzA handelt.2 §64 Abs. 2 TKG entspricht §49 Satz 2 TKG-1996 und beruht auf Art. 10 Abs. 3 Genehmigungs-RL. II…

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• Mehr Engagement bei Korruptionsbekämpfung gefordert

  …Das ist das Ergebnis einer Befragung der Kanzlei Hogan Lovells unter Compliance-Verantwortlichen weltweit. Knapp zwei Drittel der Befragten gaben an… …, dass etwa Messenger-Apps mit ihrer Verschlüsselungstechnologie zum Schutz der Privatsphäre das Beobachten und Aufspüren von Korruption und Bestechung… …steigen seltener Während knapp 70 Prozent der Befragten erwarten, dass sich die gesetzlichen Vorgaben für ihre Unternehmen weiter verschärfen, sinkt der… …Anteil der Firmen, die ihre Compliance-Budgets aufstocken. Zum Vergleich: Bei einer vorherigen Erhebung im Jahr 2016 hatten knapp 90 Prozent der… …Unternehmen in den drei Jahren zuvor entsprechende Etats erhöht. Jetzt sind es nur noch 41 Prozent, die mehr Geld für Compliance einsetzen. 40 Prozent der… …typischen Themenfelder: Compliance im Bewerbungsprozess Entgeltgerechtigkeit und Strafbarkeitsrisiken bei der Vergütung Rechtssichere Beauftragung von…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Krisenbewältigung mit Risikomanagement

  Herausforderungen und Empfehlungen für die Integration von ESG-Risiken in das ERM

  Kai-Michael Beckmann, Frank Selbeck, Prof. Dr. Hans-Jürgen Wieben

  …. Hans-Jürgen Wieben* Getrieben von Aufsichtsbehörden, Kapitalmarkt und Öffentlichkeit wächst der Druck auf Unternehmen, Umwelt­, Sozial­ und Governance­Risiken… …(ESG­Risiken) weiter oben auf der Agenda von Vorständen und Aufsichtsräten zu platzieren und diese deutlich stärker in die Enterprise Risk Management… …heute schon verknüpft? Mit dem vorliegenden Beitrag beleuchten wir die wesentlichen Herausforderungen bei der Erfassung und Steuerung von ESG­Risiken und… …Risikomanagementsystem, die Mazars gemeinsam mit Prof. Dr. Hans­Jürgen Wieben von der Fachhochschule für die Wirt­ schaft Hannover (FHDW) und der Risk Management… …und den Herausforderungen bei der Integration in das Risikomanagement in der Praxis befragt. Nach einem Blick auf die Relevanz von ESG­Risiken im… …Risikomanagement stellen wir die wesentlichen internationalen Standards vor, um dann die konkreten Heraus­ forderungen in der Praxis sowie aus Sicht der Unternehmen… …präsentieren. 1. Relevanz von ESG-Risiken im Risikomanagement Dass Nachhaltigkeitsthemen und Risikomanagement in der Praxis vermehrt aufein­ andertreffen… …, dafür sorgt der zunehmende Druck der Regulierung, wie aktuell durch das CSR­Richtlinie­Umsetzungsgesetz (CSR­RUG), das Gesetz zur Umsetzung der zweiten… …Verantwortlichkeiten sowie Kontrollrechte (Governance) und damit die unter­ nehmensinterne Steuerung in den Fokus der Diskussion. Der jährliche Report des World… …Economic Forum (WEF)2 spiegelt diese Entwicklung wider: Im Jahr 2019 waren acht der zehn größten Risiken – gemessen an Eintritts­ wahrscheinlichkeit und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Compliance im Bewerbungsprozess – Welche Fallstricke gibt es im Rahmen der Besetzung einer neuen Stelle zu vermeiden?

  Yvonne Conzelmann

  …25 Compliance im Bewerbungsprozess – Welche Fallstricke gibt es im Rahmen der Besetzung einer neuen Stelle zu vermeiden? Yvonne Conzelmann… …Entscheidungen im Arbeitsrecht, NZA- RR 2018, S. 393–402; Göpfer, Burkard/Dußmann, Andreas, Recruiting und Headhunting in der digitalen Arbeitswelt –… …Stellenbesetzungsverfah- ren, ArbRAktuell 2013, S. 91–94; J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetz- buch: Staudinger BGB Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse: §§… …und die diskriminierungsfreie Einstellung, NZA 2018, S. 282–285; Künzl, Richard, Das Fragerecht des Arbeitgebers bei der Einstellung, ArbAktuell 2012… …, Sebastian, DS-GVO: Bewerbungs- und Einstellungsverfahren, BC 2019, S. 32–36; Wecker Gregor/Ohl, Bastian, Compliance in der Unternehmenspraxis, 3. Auflage… …Schutzbereich dieses Ge- setzes erfasst werden.1 1 Süßbrich, K./Rütz, E., Compliance in der Unternehmenspraxis, S. 208, 212. Yvonne Conzelmann 26 Im… …gesamten Bewerbungsprozess, von der Ausschreibung der Stelle bis hin zum Absageschreiben, ist in compliance-rechtlicher Hinsicht Vorsicht geboten, da- mit… …sich der Arbeitgeber keiner (vermeidbaren) Haftung ausgesetzt sieht. Ge- rade bei der Stellenausschreibung unterlaufen oftmals Fehler, die es tunlichst… …zu vermeiden gilt, um sich nicht z. B. schadensersatzpflichtig gegenüber sogenann- ten AGG-Hoppern zu machen. Daher sollte auf das Erstellen der… …Stellenanzei- gen größte Sorgfalt gelegt werden. Die Besonderheiten, die es bei der Stellen- ausschreibung zu beachten gilt, werden nachfolgend an Hand der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 79 Erschwinglichkeit der Entgelte

  Fischer

  …1Fischer §79 TKGErschwinglichkeit der Entgelte §79 Erschwinglichkeit der Entgelte (1) Der Preis für die Universaldienstleistung nach §78 Abs. 2… …Nummer 1 und 2 gilt als erschwinglich, wenn er den realen Preis der Telefondienstleistungen nicht übersteigt, die von einem Privathaushalt außerhalb von… …Leistungsqualitäten einschließlich der Lieferfristen und die bis zum 31.Dezember des jeweiligen Vor-Vorjahres festgestellte Produktivitätsfort- schrittsrate… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–6 I. Europarechtliche Grundlagen Mit §79 TKG erfolgt eine Umsetzung von Art. 9 Universaldienst-RL1, der den Mitglied- staaten zur Regelung der… …Erschwinglichkeit der Tarife verschiedene Optionen zur Ver- fügung stellt; etwa die Einführung von Preisobergrenzen, die von §79 Abs. 1 TKG aufgegriffen wird. Die in… …Behinde- rungen, um diesen die Erschwinglichkeit eines angemessenen Breitbandinternetzu- gangsdienstes und der Sprachkommunikationsdienste zu gewährleisten… …. II. Zweck und Bedeutung der Norm §79 TKG konkretisiert den Begriff der in §78 Abs. 1 TKG vorausgesetzten Erschwing- lichkeit der Entgelte und übernimmt… …Entgeltregulierung, die eine Sonderregelung zum Abschnitt 3 des TKGdarstellt.2 III. Kommentierung §79 TKG ist in der Weise strukturiert, dass sich dessen Abs. 1 auf… …§79 Abs. 1 Satz 1 TKGwird festgelegt, dass der Anschluss an ein öffentliches Telefon- netz an einem festen Standort und der Zugang zu öffentlichen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Klauseln zur Bindung von Mitarbeitern – Rückzahlungsvereinbarungen für Weiterbildungen und andere Tatbestände zur Förderung von Commitment

  Yvonne Conzelmann, Daniela Eisele-Wijnbergen

  …Commitment Yvonne Conzelmann und Daniela Eisele-Wijnbergen Literatur Allewell, Dorothea/Koller, Petra, Der Einsatz und die Bewertung von… …Fortbildungskosten – die aktuellen Anforderungen der Rechtsprechung, BB, 15/2014, S. 885–890; Felfe, Jörg/Six, Bernd/Schmook, Renate/Knorz, Carmen, Commitment… …, NZA-RR 2015, S. 342–346; Jesgarzewski, Tim, AuA, Fallstricke bei der nachträglichen Beteiligung an Fort- bildungskosten: Rückzahlungsvereinbarungen… …unter besonderer Berücksichtigung von Bleibeverpflichtungen, NZA 2013, S. 879–884; Koch-Rust, Viktoria/Rosentreter, Gabriele, Rechtliche Gestaltung der… …Praxisphase bei dualen Studiengängen, NJW 2009, S. 3005–3010; Lakies, Thomas, Begrenzte Vertrags- freiheit bei der Gewährung von Sonderzahlungen DB, 12/2014, S… …. 659–662; Löw, Hans-Peter/ Glück, Anja, Incentivepläne und ihre Terms & Conditions: AGB-Kontrolle bei Bonuszahlun- gen: Eine Bestandsaufnahme im Lichte der… …In der betrieblichen Praxis gibt es immer wieder Auseinandersetzungen darüber, ob eine bereits gezahlte Weiterbildung oder Gratifikation bei… …Rückzahlungsklauseln gibt es zahlreiche widerstreitende Urteile (mit Blick auf Weiterbildung und im Sinne der Wirksamkeit beispielsweise das LAG Düsseldorf 1 oder im… …Sinne der Unwirksamkeit beispielsweise das LAG Rein- land-Pfalz2) und eine große Rechtsunsicherheit. Investiert ein Unternehmen in seine Mitarbeiter, z… …. B. in Form von Fort- und Weiterbildung, erwartet es im Gegenzug einen Return.3 Ungern möchte der Ar- beitgeber den Mitarbeiter, dem er gerade erst…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2020

  Aus der Arbeit des DIIR

  …DIIRintern Aus der Arbeit des DIIR Aus der Arbeit des DIIR 3. DIIR-Tagung Qualitätsmanagement in der Internen Revision – goes digital In einem… …außergewöhnlichen Rahmen fand die diesjährige QM-Tagung des DIIR statt. Aufgrund der Corona-Beschränkungen hat das DIIR Ende September erstmals live aus einem… …reichten dabei von den Anforderungen an die Qualität der Internen Revision aus Sicht des Aufsichtsrates, Prüfung von Innovation und Disruption, Agilität in… …der Internen Revision über das Qualitätsmanagement in kleinen, mittleren und internationalen Revisionseinheiten über die Qualitätssicherung durch… …garantieren.“ Mehr zu der Tagung finden Sie im aktuellen News Magazine des DIIR auf www.diir.de. Risk in Focus 2021: Bestimmte Risiken haben durch die Corona-… …Pandemie zugenommen Während der Corona-Pandemie wurde deutlich, dass sich die verschiedenen Risikoprofile der Organisationen in vielerlei Hinsicht neu… …definiert haben. Teilweise wurden bestehende Risiken verschärft. Das ist ein wesentliches Ergebnis der aktuellen Studie „Risk in Focus 2021“, die das DIIR… …zusammen mit neun ande- 286 ZIR 06.20 ren europäischen Revisionsinstituten im Herbst veröffentlicht hat. Im Vergleich zu den Ergebnissen der letztjährigen… …Studie zeigt sich, dass eine Reihe von Risikobereichen von der Corona-Pandemie besonders betroffen ist. Darunter die Themen Gesundheit und Sicherheit… …bündelt das Wissen und die Erfahrungen des gesamten europäischen Berufstandes. An der Umfrage haben 579 Revisionsleiter teilgenommen, mit 42…

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