Suchergebnisse

• Geldwäsche: Zahl der Verdachtsfälle auf Rekordhöhe – Immobiliensektor und Kryptowerte im Fokus

  …jährliche Meldeaufkommen in Deutschland seit 2009 fast verzwölffacht“, bilanziert die FIU. Das sei auf „die kontinuierliche Sensibilisierung der nach dem… …Geldwäschegesetz Verpflichteten und die fortschreitende Automatisierung bei großen Kreditinstituten“ zurückzuführen. Der Anstieg des Meldeaufkommens betrifft sowohl… …die Zahl der Meldungen auf 84 fast verdreifacht. „Die FIU hat den Immobiliensektor und damit in Verbindung stehende Verdachtsmeldungen als… …Ermittlungstätigkeiten der zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu ermöglichen. Der Kauf und Verkauf von Immobilien werde für Geldwäsche vorwiegend während der… …„Integrations-Phase“ und damit der dauerhaften Rückführung des Geldes in den regulären Wirtschaftskreislauf genutzt. Gemeint ist hierbei, das bereits zuvor in den… …Zusammenhang mit Kryptowerten – ein Drittel mehr als im Jahr zuvor. Eine „typische Begehungsweise“ sieht die FIU insbesondere in der Weiterleitung von Geldern an… …Handelsplattformen ins Ausland zum Umtausch der Gelder in Kryptowerte mit anschließendem Weitertransfer. „Aufgrund ihrer Schnelligkeit und Anonymität bieten… …verweist auf die „Leitlinien für einen risikobasierten Ansatz zu Kryptowerten und Kryptoverwahrern“ der Financial Action Task Force (FATF). Seit diesem Jahr… …sind Anbieter von Kryptoverwahrgeschäften als Finanzdienstleistungsunternehmen der Aufsicht der BaFin unterstehen. FIU-Leiter Christof Schulte kündigte… …und Terrorismusfinanzierung untersuchen“. Den vollständigen Jahresbericht der FIU finden Sie hier. (ESV/fab) Bitcoin, Ethereum & Co. Autor…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 89 Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Empfangsanlagen

  Graulich

  …1Graulich §89 TKGAbhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Empfangsanlagen §89 Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von… …Empfangsanlagen Mit einer Funkanlage dürfen nur Nachrichten, die für den Betreiber der Funkanlage, Funkamateure im Sinne des Gesetzes über den Amateurfunk vom 23… …genommen werden. Der Inhalt anderer als in Satz 1 genannter Nachrichten sowie die Tatsache ihres Empfangs dürfen, auch wenn der Empfang unbeabsichtigt… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–17 a) Begriff der Funkanlage… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 I. Europarechtliche Grundlagen Das Verbot, Nachrichten, die für einen anderen bestimmt sind, mit einer Funkanlage mitzuhören, dient dem Schutz der… …Vertraulichkeit der mit öffentlichen Kommunika- tionsnetzen und öffentlich zugänglichen Kommunikationsdiensten übertragenen Nach- richten (Art. 5 Datenschutz-RL)… …. Der europäische Rechtsrahmen zur Telekommunika- tionwurde 2014 durch Inkrafttreten der Richtlinie 2014/61/EU des Europäischen Parla- ments und des Rates… …über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation vom 15.Mai 2014… …des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) vom 4.Novem- ber 20161 diente dieser Umsetzung und damit zugleich auch den Zielsetzungen der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77l Antragsform und Reihenfolge der Verfahren

  Scherer, Butler

  …1Scherer/Butler §77l TKGAntragsform und Reihenfolge der Verfahren §77l Antragsform und Reihenfolge der Verfahren (1) Anträge der Eigentümer oder… …Anträge hat der Verpflichtete in der Reihenfolge zu entscheiden, in der die Anträge bei ihm eingehen. Ein vollständiger Antrag liegt vor, wenn der… …vom 04.11.2016, BGBl. I 2473 ff. 2 RL 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.Mai 2014 überMaßnahmen zur Reduzierung der Kosten des… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–4 2. Reihenfolge der Bearbeitung der Anträge (Abs.2)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift, die durch das DigiNetzG1 in das TKG eingefügt wurde, dient der Umset- zung von Art. 3 Abs. 2, Art. 4… …Auskunftsansprüche nach der Kostensenkungs-RL enthalten. Mit Aus- nahme von Art. 5 Abs. 3 Kostensenkungs-RL, der von einem „förmlichen“ Verhand- lungsantrag spricht… …, setzen die übrigen genannten Bestimmungen der Kostensenkungs- RL einen schriftlichen Antrag des Anspruchsberechtigten voraus. Die Regelung des §77l Abs. 1… …TKG geht insofern über die Kostensenkungs-RL hinaus, als Anträge schrift- lich oder elektronisch gestellt werden können. Die Erweiterung der zulässigen… …An- tragsformen erscheint allerdings unionsrechtlich unbedenklich, da die Regelungen der Kostensenkungs-RL den Mitgliedstaaten lediglich vorgibt, einen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz f

  Der Datenschutzbeauftragte im Verein – Benennung, Beendigung der Tätigkeit und Stellung im Verein

  Dr. Frank Weller

  …85 12 Der Datenschutzbeauftragte im Verein – Benennung, Beendigung der Tätigkeit und Stellung im Verein Kaum ein Unternehmen in der… …. Allerdings ist dieser Datenschutzbeauftragte nicht zu verwechseln mit den Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, den Landes-Datenschutzbeauftragten… …. Beispiel Hessen: Der Hessische Beauf- tragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, (https://datenschutz.hessen.de/ datenschutz/vereine, Abrufdatum 23.04… …. 2020) sowie Bezeichnung der Behörde in Bayern: Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht, (https://www.lda. bayern.de/, Abrufdatum 23.04. 2020)… …. Datenschutzbeauftragte im Verein sind die maßgeblichen und im Mittelpunkt stehenden Personen bei der Verwirklichung des Datenschutzes vor Ort. Damit diese Funktionsträger… …Mitglieder des Vereins für den korrekten und rechtssicheren Umgang mit Daten sensibilisieren. Nun lässt sich leicht erahnen, dass der Datenschutzbeauftragte… …sein umfassendes Tätigkeitsfeld nur dann optimal bestellen kann, wenn er umfassende Unterstützung sowohl von Seiten der Vereinsführung als auch von der… …Mitgliederbasis erfährt. Die Zuar- beit besteht dabei nicht nur in der Bereitstellung von Arbeitsmaterialien wie beispielsweise der Computer-Software. In diesem… …veranlasst, einen DSB zu beschäfti- gen. Demnach benennen Vereine einen DSB „… soweit sie in der Regel mindes- tens 20 Personen ständig mit der automatisierten… …Beauftragten für den Datenschutz bestellen. 86 12 Der Datenschutzbeauftragte im Verein Es stellt sich nun die Frage, wer denn die mit der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung für Steuerschulden

  Vermeidung der Haftung nach besonderen Steuergesetzen

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …D. Vermeidung der Haftung nach besonderen Steuergesetzen 409 1 Nacke, Haftung für Steuerschulden, Rz. 5.120; Gehm, Die Haftung für schuldhaft… …, StBp 2019, S. 243, 245. I. Haftung des Leistungsempfängers nach §25d UStG Mit der Haftungsnorm des §25d UStG sollen Karussellgeschäfte1 bekämpft wer-… …den. In den Fällen der Haftung des Leistungsempfängers nach §25d UStG werden Rechnungen mit Umsatzsteuer ausgestellt, um dem Leistungsempfänger den… …Vorsteuerabzug zu ermöglichen, während die Entrichtung von Umsatzsteuer von Beginn an nicht beabsichtigt ist. §25d UStG bezweckt, die in der Rech- nungskette… …Danach haftet der Leistungsempfänger für die vom Leistenden geschuldete Umsatzsteuer, – wenn die aus einem vorangegangenen Umsatz geschuldete Umsatzsteuer… …nicht entrichtetwurde.3 Vorangegangener Umsatz ist auch ein Umsatz auf den Vorstufen, nicht nur der unmittelbare Eingangsumsatz des Unterneh- mers, –… …soweit die Umsatzsteuer in einer Rechnung i. S. des §14 UStG gesondert ausgewiesen ist,4 – der Rechnungsaussteller diese entsprechend seiner vorgefassten… …Absicht nicht entrichtet oder sich vorsätzlich außerstande gesetzt hat, die ausgewie- sene Umsatzsteuer zu entrichten,5 und – der Leistungsempfänger bei… …Abschluss des Vertrages über seinen Eingangs- umsatz hiervon Kenntnis hatte oder nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns hätte haben müssen.6 Die… …. Vermutungsregelung des §25d Abs. 2 UStG): – Der Leistungsempfänger stellt für seinen (dem Eingangsumsatz nachfolgen- den) Umsatz einen Preis in Rechnung, der zum…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77g Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe

  …1Scherer/Butler §77g TKGAblehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe §77g Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe (1) Gibt der Eigentümer oder… …Betreiber des öffentlichen Versorgungsnetzes kein An- gebot über die Mitnutzung ab, so hat er innerhalb der in §77d Absatz 2 Satz 1 genannten Frist dem… …Antragsteller nachzuweisen, dass einer Mitnutzung objektive, transparente und verhältnismäßigeGründe entgegenstehen. (2) Der Antrag auf Mitnutzung darf nur… …abgelehnt werden, wenn einer der folgenden Gründe vorliegt: 1. die fehlende technische Eignung der passiven Netzinfrastrukturen für die beabsich- tigte… …Unterbringung der Komponenten digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze, 2. der zum Zeitpunkt des Antragseingangs fehlende oder der zukünftig fehlende Platz für die… …beabsichtigte Unterbringung der Komponenten digitaler Hochgeschwindig- keitsnetze im öffentlichen Versorgungsnetz; den zukünftig fehlenden Platz hat der… …Eigentümer oder Betreiber des öffentlichen Versorgungsnetzes anhand der Investi- tionsplanung für die nächsten fünf Jahre abAntragstellung konkret darzulegen… …konkreten Anhalts- punkten für die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit auszugehen ist, soweit es sich bei den mitzunutzenden Teilen eines öffentlichen… …die Funktionsfähigkeit der kritischen Infrastruktur maßgeblich sind, und der Betreiber dieMitnutzung im Rahmen der ihm durch Gesetz oder aufgrund eines… …Netzinfrastrukturen, soweit der Eigentümer oder Betreiber des öffentlichen Ver- sorgungsnetzes diese Alternativen anbietet, sie sich für die Bereitstellung digitaler…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2020

  Der Einfluss der Mandatsdauer auf das Prüfungshonorar

  Ergebnisse einer empirischen Studie
  

  Dr. Markus Widmann, Prof. Dr. Matthias Wolz

  …Prüfung • ZCG 4/20 • 177 Der Einfluss der Mandatsdauer auf das Prüfungshonorar Ergebnisse einer empirischen Studie Dr. Markus Widmann / Prof. Dr… …. Matthias Wolz* Die vorliegende Studie beschäftigt sich mit der Frage, inwiefern zwischen Big-Four-Prüfungsgesellschaften und ihren Mandanten im Durchschnitt… …, wonach ein Fee-cutting zum Wechselzeitpunkt durch den neu beauftragten Abschlussprüfer vorgenommen wird. Im Hinblick auf das Prüfungshonorar der folgenden… …Studien hinsichtlich des Einflusses der Mandatsdauer auf den durch den Prüfer veranschlagten Preis seiner Dienstleistung – das Prüfungshonorar. Mangels der… …konkreten Information zur Länge der Auftragsbeziehung zwischen dem Prüfer und seinem Mandanten als Angabe im Geschäftsbericht war bis dato die Erhebung des… …Informationsstands auf Fragebogenaktionen beschränkt 3 . Eben diese Information ist jedoch seit der Verabschiedung und dem späteren Inkrafttreten der Verordnung (EU)… …öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission (nachfolgend EU-AprVO) als neuer Bestandteil des erweiterten… …Bestätigungsvermerks dem Abschlussadressaten zugänglich gemacht worden 4 . Der vorliegende Kurzbeitrag nimmt sich nun dessen an. Nach einer theoretischen Vorabüberlegung… …und der darauf aufbauenden Hypothesenherleitung soll der Einfluss der Laufzeit eines Prüfungsverhältnisses auf das Prüfungshonorar bei deutschen… …und der dortigen Prüfungsmärkte eingeordnet. 2. Einordnungen 2.1 Theoretische Vorabüberlegungen Durch Proposals bewerben sich potenzielle Prüfer beim…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Schonung der Baumpflanzungen

  P. Schütz

  …1P. Schütz §73 TKGSchonung der Baumpflanzungen Schonung der Baumpflanzungen (1) Die Baumpflanzungen auf und an den Verkehrswegen sind nach… …Möglichkeit zu schonen, auf das Wachstum der Bäume ist Rücksicht zu nehmen. Ausästungen können nur insoweit verlangt werden, als sie zur Herstellung der… …Telekommunikationslinie oder zur Verhütung von Betriebsstörungen erforderlich sind; sie sind auf das unbe- dingt notwendigeMaß zu beschränken. (2) Der Nutzungsberechtigte… …hat dem Besitzer der Baumpflanzungen eine angemes- sene Frist zu setzen, innerhalb welcher er die Ausästungen selbst vornehmen kann. Sind die… …Ausästungen innerhalb der Frist nicht oder nicht genügend vorgenommen, so bewirkt der Nutzungsberechtigte die Ausästungen. Dazu ist er auch berechtigt, wenn es… …sich umdie dringliche Verhütung oder Beseitigung einer Störung handelt. (3) Der Nutzungsberechtigte ersetzt den an den Baumpflanzungen verursachten Scha-… …den und die Kosten der auf sein Verlangen vorgenommenenAusästungen. 1 2 1 Vgl. P. Schütz, §74 Rn.1. 3 2 R. Schütz, in: Beck’scher TKG-Kommentar… …. 5 Vgl. P. Schütz, §68 Rn.12 ff. 6 Reichert, in: Scheurle/Mayen, TKG, 3.Aufl. 2018, §73 Rn.5. Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 I. Zweck und Bedeutung der Norm Die Vorschrift regelt die Rechtsbeziehung zwischen denNutzungsberechtigten und den Besitzern von Baumpflanzungen an… …welchen Voraussetzungen und mit welcher Kostenfolge der Nut- zungsberechtigte vomBesitzer der BaumpflanzungenAusästungen verlangen kann. Systematisch gehört…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77m Vertraulichkeit der Verfahren

  Scherer, Butler

  …1Scherer/Butler §77m TKGVertraulichkeit der Verfahren §77m Vertraulichkeit der Verfahren (1) Die Informationen, die im Rahmen der Verfahren… …Geschäftspartner der an den Verhandlungen Beteiligten. Die Verfahrensbeteiligten haben die aus den Verhandlungen oder Vereinbarungen gewonnenen Betriebs-… …. Für die Verwendung der nach Satz 1 gewon- nenen Informationen gilt Absatz 1 entsprechend. 1 1 Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler… …Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für elektronische Kommunikation, ABl. EU Nr.L 155 v. 23.05.2014, S.1 ff.; im Folgenden auch… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–2 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24–25 b) Befugnis des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Gewährung der Einsichtnahme in die verarbeiteten Informationen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 I. Europarechtliche Grundlagen Absatz 1 der Vorschrift, der durch das DigiNetzG1 in das TKG eingefügt wurde, dient der Umsetzung von Art. 4 Abs. 8… …, geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Vertraulichkeit und den Schutz von Betriebs- undGeschäftsgeheimnissen zu gewährleisten. Der Anwendungsbereich des §77m… …Telekommunikationsgesetzes (5. TKG-Änderungsgesetz – 5. TKGÄndG) vom 05.12.2019, BGBl. I 2005 ff. für alle Informationen, die im Rahmen der Verfahren des Unterabschnitts 2… …(§§77a bis 77p TKG) oder bei oder nach Verhandlungen oder Vereinbarungen gewonnen werden. Diese Ausweitung des Schutzes der Vertraulichkeit von…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Strafbarkeitsrisiken bei der Vergütung von Betriebsräten und deren Eingrenzung durch Compliance

  Jan-Patrick Vogel, Katja Schiffelholz

  …95 Strafbarkeitsrisiken bei der Vergütung von Betriebsräten und deren Eingrenzung durch Compliance Jan-Patrick Vogel und Katja Schiffelholz… …Literatur Annuß, Das System der Betriebsratsvergütung, NZA 2018, Seite 13 ff.; Annuß, Der Durch- schnitt für den Betriebsrat?, NZA 2018, Seite 976… …nach der Betriebs- ratswahl, NZA 2018, Seite 129 ff.; Boecken/Düwell/Diller/Hanau (Hrsg.), Gesamtes Arbeits- recht, 1. Aufl. 2016; Bonanni/Blattner, Die… …, 1. Auflage 2017; Byers, Die Höhe der Betriebsratsvergütung – Eine kritische Auseinanderset- zung mit der Rechtslage, NZA 2014, Seite 65 ff.; Däubler… …, Unabhängigkeit des Betriebsrats trotz Gegnerfinanzierung? – Probleme der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern, SR 2017, Seite 85 ff.; Düwell (Hrsg.)… …und Arbeitsrechtsprechung: Festschrift zum 70. Geburtstag von Eugen Stahlhacke, 1995; Fischer, Das Ehrenamtsprinzip der Betriebsverfassung „post… …2008, Seite 276 ff.; Rieble/Klebeck, Strafrechtliche Risiken der Betriebsratsarbeit, NZA 2006, 758 ff.; Schlösser, Zur Strafbarkeit des Betriebsrates… …Straftaten auf Führungsebene durch Delegation, NJW 2014, Seite 3484 ff.; Strauß, Untreuestrafrechtli- che Implikationen der Betriebsratsvergütung, NZA 2018… …, Seite 1372 ff.; Uffmann, Vergütung der Aufsichtsräte und Betriebsräte, ZfA 2018, Seite 225 ff.; Wabnitz/Janovsky, Handbuch des Wirtschafts- und… …Steuerstrafrechts, 4. Aufl. 2014; Wiese et al., GK-BetrVG Gemeinschafts- kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz, 11. Auflage 2018 1. Strafbarkeitsrisiken bei der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen