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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Schadensersatz für Werbemailings

  Landgericht Saarbrücken legt dem EuGH vier Fragen zu Art. 82 DSGVO vor
  

  Stefan Sander

  …, unabhängig von deren sonstigen Auswirkungen und deren Erheblichkeit? 38 PinG 01.22 Sander Schadensersatz für Werbemailings 2. Wird die Haftung auf… …. ­Haftungsbefreiung Das erkennende Gericht sieht in Art. 82 DSGVO eine Haftung für vermutetes Verschulden und sieht sich mit der Frage konfrontiert, ob das menschliche… …Versagen eines Mitarbeiters (Fahrlässigkeit) dazu führt, dass der Arbeitgeber im Außenverhältnis von der Haftung frei wird. Die DSGVO ist jedoch hinsichtlich… …der „unterstellten Personen“ sehr sparsam mit Regelungen und so findet sich weder eine Zurechnungsnorm entsprechend § 278 S. 1 BGB, noch eine Haftung… …als eine verschuldensunabhängige Haftung zu sehen sein, die einer rechtsvernichtenden Einwendung gem. Art. 82 Abs. 3 DSGVO begegnet. Dies hätte zur…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Zweckänderungen in gemeinsamen Verantwortlichkeiten

  Entfaltet Art. 26 DSGVO Sperrwirkung gegenüber Art. 6 Abs. 4 DSGVO?
  

  Sebastian Schulz

  …angeordnete gesamtschuldnerische Haftung, tatbestandlich keine Anwendung. Die Vorgabe einer gesamtschuldnerischen Haftung endet dort, wo auch die gemeinsame… …Verantwortlichkeit endet. Für vor- oder nachgelagerte Verarbeitungen existiert eine gesamtschuldnerische Haftung nicht. 1 Liegt eine gemeinsame Verantwortlichkeit im… …der gemeinsamen Verantwortlichkeit sind, aus. Insbesondere besteht in einem solchen Fall keine gesamtschuldnerische Haftung im Sinne von Art. 82 Abs. 4… …und insoweit auch keine gesamtschuldnerische Haftung. Datenschutzrechtlich verantwortlich ist allein der Akteur, der die zweckändernde…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Tax Compliance

  Tax Compliance im Unternehmen

  Jürgen R. Müller, Christian Fischer

  …Verletzung der steuerlichen Pflichten löst eine Haftung nach §§69 bis 77 AO sowie nach den Einzelsteuergesetzen als auch zivilrechtliche Haftungsrisiken aus… …Vermeidung einer Haftung des Unternehmens und der Unternehmensverantwortlichen durch das Befolgen der für das Unterneh- men maßgeblichen Regel und Gesetze… …der Tax Compliance soll diese Haftung vermiedenwerden. Tax Compliance ist auf Grund der Komplexität und der Kompliziertheit des Steuerrechts integraler…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …es, ein Unternehmen als weit verstandene wirtschaftliche Einheit zu sehen, der materielle Haftung für Sanktionen zugewiesen werden kann, sodass auch… …umsetzbaren Kontrollpflichten der Geschäftsführer führt. Die Gründung einer GmbH ist gerade deshalb sinnvoll und gängige Praxis, da sie die persönliche Haftung… …der geschäftsführenden Gesellschafter beschränkt. Eine gesamtschuldnerische Haftung von Gesellschaft und Geschäftsführern als natürlich Person… …nebeneinander, eröffnet hingegen ggf. wieder eine persönliche Haftung. Ob sich die Ansicht des OLG Dresden durchsetzen wird, scheint zweifelhaft. In den… …Erwägungsgründen zur DSGVO heißt es nämlich, der Verantwortliche sollte von seiner Haftung befreit werden, wenn er nachweist, dass er in keiner Weise für den Schaden…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2022

  Literatur

  …Compliance-Managements gibt – allerdings eine Legalitätspflicht der Unternehmen. Die Autorin kommt zu dem Schluss, dass die Haftung nach dem heute herrschenden Regime nach… …Aufsichtspflichtverletzung, die nach §130 OWiG zu Haftung führt, ins Feld geführt werden. Ein wichtiger Praxishinweis für Unternehmen ist, dass Staatsanwaltschaften einen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2022

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Arbeitshilfen Prüfung der CO2-Emissionsberichterstattung durch die Interne Revision 126 Emil Lampe · Thomas Berger Rechte, Pflichten und Haftung des…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2022

  Literatur

  …Entscheidung nicht der persönlichen Haftung zu unterwerfen. Zwar wird das konkrete Thema der Managemententscheidung nicht weiter im Buch diskutiert. Allerdings…

• M&A bei Family Offices - Darauf kommt es an

  …sichern. Im Zentrum stehen u. a.: Geschäftsführung und Aufsichtsgremien Risikomanagement und Haftung Family Education und Konfliktmanagement Die…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  Inkonsistentes Abschöpfungsrecht

  Rechtsanwalt LOStA a.D. Folker Bittmann

  …Haftung bereits deshalb nicht überzeugend ist, weil sie für den tatunbeteiligten Dritten einen schärferen Maßstab normiert als für einen Täter oder… …, zumindest vorübergehender (Mit-)Gewahrsam führt selbst in Fällen der Entreicherung zur Haftung nach § 73c StGB. Das gilt unabhängig davon, ob (Mit-)Gewahrsam… …geringer die tatsächlichen Voraussetzungen, desto schneller greift die Haftung. Da die Haftung des einen die Haftung des anderen nur dann und soweit… …eine Haftung für Wertdifferenzen auf, während er Wertsteigerungen bei ihm abschöpft – und dies selbst bei Gemeindelikten, aus denen die öffentliche Hand… …gesamtschuldnerischer Haftung auf dieselbe „Handelsstufe” Nach ständiger Rechtsprechung haftet jeder, der (Mit-)Gewahrsam innehatte, selbst wenn dies nur vorübergehend…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  AG Medizinstrafrecht im DAV/IMR (Hrsg.), Aktuelle Entwicklungen im Medizinstrafrecht

  Rechtsanwältin Dr. Karolina Kessler

  …Digitalisierung in der Medizin im Besonderen Teil und der Providerverantwortung. Er kritisiert die eingeschränkte Haftung des Internet-Providers aufgrund der… …Privilegien im Telekommunikationsgesetz und plädiert für eine Anpassung der Regeln der zivilrechtlichen Haftung und der strafrechtlichen Verantwortlichkeit…