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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …. Strafsenat, Beschluss, 11.05.2021, 4 StR 350/20 .......... 33 Oberstaatsanwalt a. D. Raimund Weyand, St. Ingbert Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschaftsund… ….................... 44 Rechtsanwältin Ana-Christina Vizcaino Diaz, LL.M., Düsseldorf Sarah Bayer, Die betrugsspezifische Garantenstellung, Eine Analyse der Rechtsprechung…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Extrahiert ein Zahnarzt seinem Patienten ohne medizinische Indikation mehrere Zähne, begeht er die Körperverletzung mittels eines anderen gefährlichen Werkzeugs i.S.v. § 224 Abs. 1 Ziff. 2 StGB.

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …Verfolgungsverjährung die Eröffnung verhinderte. Begründet wurde dies mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wonach das von einem zugelassenen Arzt bei einem… …herrschenden Rechtsprechung dar, nach der ärztliche Instrumente, die von approbierten Ärzten verwendet werden, grundsätzlich nicht als gefährliche Werkzeuge im… …waren, also gar keine Heileingriffe darstellten, wie z.B. bei einer Knabenbeschneidung (vgl. LG Köln, NJW 2012, 2128). Diese Rechtsprechung orientierte… …, ist fraglich. Nunmehr bleibt abzuwarten, ob sich der BGH der Auffassung des OLG Karlsruhe anschließt, an der bisherigen Rechtsprechung festhält oder…

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• Viertes Corona-Steuerhilfegesetz veröffentlicht – Homeoffice-Pauschale verlängert

  …unterstützt Sie mit aktuellen Best Practices, nützlichen Umsetzungstipps und Checklisten. Mit der Rubrik „Report“ behalten Sie aktuelle Rechtsprechung und neue…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Tax Compliance

  Einleitung

  Jürgen R. Müller, Christian Fischer

  …Adick/Bülte, Kap. 1, Rn. 11mit einer Darstellung der Schärfung durch Rechtsprechung und Verwaltung. Einleitung Steuern als die wichtigste Einnahmequelle des… …Rechtsprechung zuungunsten der Organisationen ver- ändert.14 Der Wandel auf der Steuerrechtsebene ist auf nationaler Ebene bedingt durch die vielfachen… …373/15, BGHSt 61, 28–36. setze der Rechtsprechung anzupassen und die Besteuerungsverfahren zu ver- einfachen. Auch wenn in Deutschland anders als in… …. Diese Linie bestätigte er im Urteil vom 07.02. 2012.16 Allerdings hat der BGH seine Rechtsprechung zur Bestim- mung des großen Ausmaßes i. S. des §370 Abs…

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• Auswirkungen aktueller EU-Sanktionen auf Geschäftsbeziehungen und Transaktionsgeschäfte

  …Practices, nützlichen Umsetzungstipps und Checklisten. Mit der Rubrik „Report“ behalten Sie aktuelle Rechtsprechung und neue gesetzliche oder organisatorische…

• Änderungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht sind in Kraft getreten

  …unterstützt Sie mit aktuellen Best Practices, nützlichen Umsetzungstipps und Checklisten. Mit der Rubrik „Report“ behalten Sie aktuelle Rechtsprechung und neue…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  Inkonsistentes Abschöpfungsrecht

  Rechtsanwalt LOStA a.D. Folker Bittmann

  …Rechtsprechung des BGH jedenfalls nicht „durch” die Tat erlangt, und zwar selbst dann nicht, wenn sie von Anfang an Teil des Tatplans waren. 6 Wird derart vor… …partiell, denn er lehnt in ständiger Rechtsprechung die Abschöpfung beim Täter oder Teilnehmer in den Fällen ab, in denen die erbrachte Zuwendung der… …der Kurier – Rechtsprechung 12 derart engen Vorgaben und der Kontrolle der Hintermänner unterlag, dass von einem eigenem Gewahrsam keine Rede sein… …Rechtsprechung nicht eingezogen werden, weil zwar die Erlaubnis dazu tatbedingt erteilt worden war, der Anteil aber nicht gewährt wurde. b) Maßgeblichkeit… …Rechtsprechung beurteilt sich das Vorliegen des Merkmals des Erlangens allein in tatsächlicher Betrachtung. Dies setzt jedoch ganz verschiedene… …vorhandener und fehlender Mitverfügungsgewalt hat die Rechtsprechung nicht entwickelt; insoweit auf § 855 BGB abstellend Zivanic, NStZ 2021, 264, 266. 13 Vgl… …Rechtsgrundlage. Darin liegt nicht etwa ein Redaktionsversehen, sondern die Rechtslage ist jedenfalls insoweit systemgerecht, wie die Rechtsprechung den Wert von… …Rechtsprechung kommt es nicht auf das Wissen oder gar ein Verschulden des Drittempfängers an. Eine subjektive Begünstigungstendenz des Tatbeteiligten oder ein rein… …lediglich faktisch be- 17 Einen ausbaufähigen Ansatz liefert die Rechtsprechung des 1. Strafsenats des BGH zum Steuerstrafrecht, z. B. BGH, Leitsatz-Urt. v… …einer fünfstelligen Summe im Zuge der Betrachtung der Wohnung aufgrund häuslicher Gewalt), befürwortet die Rechtsprechung trotz fehlender…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2022

  Schwere Zeiten für Geldwäscher

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …2022 mit dem Law Report, in dem wir wieder aktuelle Entscheidungen der Rechtsprechung mit Relevanz für die Compliance von Unternehmen vorstellen…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …unrichtiges Gesundheitszeugnis dar, wenn es vom Arzt unterzeichnet ist. ........... 80 Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand, St. Ingbert Aktuelle Rechtsprechung…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2022

  Aktuelle Urteile

  Dr. Doreen Müller

  …weitgehend den Schlussanträgen des Generalanwalts Pitruzzella (ECLI:EU:C:2021:293). Nach gefestigter Rechtsprechung umfasst „der Begriff ‚Unternehmen‘ jede… …Rechtsprechung des BGH BGH, Urteil vom 1. Juli 2021 – 3 StR 518/19 (LG Kiel) Führt der Täter Güter ohne die erforderliche Genehmigung aus, umfasst das aus der Tat… …gewesen, die für die Erteilung der Genehmigung hätten erbracht werden müssen (BGH NJW 2012, 1159). Diese Rechtsprechung ist durch die Gesetzesnovelle zum §… …einen Auslandsverkauf erzielt worden sei, stehe der Einziehung – anders als nach früherer Rechtsprechung – nicht entgegen. Die Genehmigungsfähigkeit wirkt…

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