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• eBook-Kapitel aus dem Buch Gesellschafter-Compliance

  Das MoMiG und aktuelle Rechtsprechung

  Prof. Dr. Josef Scherer, Klaus Fruth

  …15 1 Das MoMiG und aktuelle Rechtsprechung (Reil/Jacobs) Literatur: Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Auflage 2010, Einl. GmbHG; Roth/Altmep- pen, GmbHG… …führungs- loser Gesellschaft3 1.2 Aktuelle Rechtsprechung 2In der Diskussion war die Wirkung des MoMiG im Hinblick auf Altfälle. Aktuell hat der BGH in der… …NJW 2010, S. 1948. Das MoMiG und aktuelle Rechtsprechung 16 lungen auf das Gesellschaftskonto in die Kapitalrücklage sowie zum Zwecke der Erhö-… …II. Zivilsenat des BGH für Gesellschaftsrecht berufen, der auch nach altem Recht und alten Regeln der Rechtsprechung entscheidet. Steht ein Insolvenz-… …. 2010 – II ZR 173/08 = BB 2010, S. 658. 9 BGH v. 16. 02. 2009 – II ZR 120/07, insbesondere Rn. 18 = DZWIR 2009, S. 338. Aktuelle Rechtsprechung 17…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2024

  Länderbericht Schweiz: Aktuelles aus Gesetzgebung und Rechtsprechung im Wirtschaftsstrafrecht

  Prof. Dr. Nora Markwalder, Rechtsanwalt und Fachanwalt SAV Strafrecht Friedrich Frank

  …Frank, St. Gallen und Zürich Länderbericht Schweiz: Aktuelles aus Gesetzgebung und Rechtsprechung im Wirtschaftsstrafrecht Nach einer längeren Pause… …bisher so nicht der Fall war. Auch im materiellen Teil soll es Änderungen geben. So soll bspw. die (nicht überzeugende) bundesgerichtliche Rechtsprechung… …eine höchstrichterliche Rechtsprechung besteht, ist überwiegend wahrscheinlich, dass sich der Hinweisgeber strafbar macht, der über eine entsprechende… …bundesgerichtliche Rechtsprechung Art. 271 ch-StGB wieder extensiver ausgelegt. In einem Entscheid vom 1. November 2021 führt das Gericht beispielsweise aus, dass… …der wirtschaftsstrafrechtlichen Rechtsprechung 7 1. Unternehmensstrafrecht 1.1 Laufende unternehmensstrafrechtliche Verfahren Das schweizerische… …StGB in Theorie und Praxis. Teil 2: Daten und Rechtsprechung zur Unternehmensbestrafung, ZStrR 2022 (3), S. 273-301. 9 Schuldspruch basierend auf der… …und die höchstrichterliche Rechtsprechung dementsprechend rar. Im Oktober 2022 gab es allerdings einen äusserst prominenten Korruptionsfall, der bis vor… …Bundesgericht entwickelte in diesem Entscheid zwar keine neue Rechtsprechung, sondern präzisierte lediglich die bestehende Differenzierung zwischen… …kam in Anwendung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 121 IV 29 E. 2a) zum Schluss, dass sie an die von der FINMA und vom… …denn in diesen wird nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung der Sachverhalt festgelegt (genau anders übrigens als in anderen Verfahren des…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2016

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …168 • ZCG 4/16 • Recht Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …Einführung: Rechtsprechung zur Zustimmungspflicht Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kann ein Gesellschafter einer GmbH, der grundsätzlich in der Ausübung… …begrüßen, dass zu der Auslegung des Begriffs des „Dritten“ in § 108 VVG bei Innenhaftungsfällen nun höchstrichterliche Rechtsprechung vorliegt. 3.4… …Bewertung Das Urteil ist die konsequente Weiterentwicklung der Rechtsprechung zur Zustimmungspflicht eines Gesellschafters. Eine solche Pflicht besteht nur in… …VVG bei Innenhaftungsfällen nun höchstrichterliche Rechtsprechung vorliegt. In der Praxis werden sich die Versicherungen künftig nicht mehr auf eine… …weiteren Bedingungen abhängig macht, könnte erfolgen. 5. Weitere Rechtsprechung in Kürze 5.1 Überwachungspflichten und Vorsatz eines GmbH-Geschäftsführers…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2014

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Dr. Denis Gebhardt

  …28 • ZCG 1/14 • Recht Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …Börsenzulassung nicht dem Schutz der Anleger widersprechen darf. Diese Rechtsprechung gibt der BGH in dem hier besprochenen Beschluss auf 4 . 2.2 Sachverhalt Mit… …, dass dieser Rechtsprechung durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der der Widerruf der Börsenzulassung für den Regulierten Markt den… …Beklagten der H-GmbH nicht zurechenbar sei. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH sei zwar anerkannt, dass in Fällen, in denen der Vertreter für eine… …effektiver Rechtsschutz nicht gewährleistet werden kann und darüber hinaus die durch die Rechtsprechung aufgestellten strengen Anforderungen an Beschlüsse, die… …Rechtsprechung in begrenzten Ausnahmefällen einstweiligen Rechtsschutz im Hinblick auf das Abstimmungsverhalten zulässt. Den Unterschied zu dem vorliegenden Fall…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2017

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …216 • ZCG 5/17 • Recht Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …Anwendungsbereich) zwar offengelassen. Allerdings gebiete hier die europarechtskonforme Auslegung, die auf die Rechtsprechung des EuGH gestützt werden kann, Organen… …: Rechtsprechung des BGH zur Schiedsfähigkeit von gesellschaftsrechtlichen Beschlussmängelstreitigkeiten Unter gesellschaftsrechtlichen Beschlussmängelstreitigkeiten… …Personengesellschaft Abweichungen von der Rechtsprechung zur GmbH geboten? ob und inwieweit die zuvor aufgestellten Grundsätze auf Personengesellschaften wie die KG… …des BGH: Grundsätze gelten auch für Personengesellschaften Der BGH hält in seiner Entscheidung fest, dass seine für die GmbH ergangene Rechtsprechung… …der Senat lässt es weitestgehend offen, wann bei der Personengesellschaft Abweichungen von der Rechtsprechung zur GmbH geboten sind. Bis dahin sollte…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2019

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Dr. Denis Gebhardt

  …262 • ZCG 6/19 • Recht Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …auch zu Rechtsprechung führt. Im Ergebnis dürften die Vorschriften die Ahndung von Verstößen erleichtern, denn die Pflichten werden verschriftlicht, so… …. 2.4 Bewertung Die Entscheidung ist die konsequente Fortführung der Rechtsprechung des BGH zu § 8 PartGG. Sie erleichtert die Durchsetzung von Ansprüchen…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2016

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Dr. Doreen Müller

  …der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und widerspricht nicht dem erkennbaren gesetzgeberischen Willen. 2. Dem allgemeinen… …der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Einklang. Dieser hat mit dem Beschluss vom 20. Mai 2015 ausgeführt, der Tatbestand der strafbefreienden… …naheliegend hält, ohne hiervon aber bereits sicher auszugehen. Eine solche Auslegung wird auch dadurch bestätigt, dass nach der Rechtsprechung des… …subjektiven Komponente spricht vielmehr dafür, dass der Gesetzgeber – auch in Kenntnis der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs – keine Notwendigkeit für eine…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2018

  Die Absprache (Plea Bargaining) aus österreichischer Sicht und WisteV Länderbericht Österreich: aus der aktuellen Rechtsprechung zum

  Rechtsanwältin Mag. Katrin Katrin, Rechtsanwalt Dr. Marcus Januschke, Rechtsanwaltsanwärterin Mag. Katharina Satish

  …Rechtsprechung zum Wirtschaftsstrafrecht I. Plea Bargaining (gekürzt, Original in englischer Sprache: Vortrag Mag. Katrin Ehrbar, ECBA Spring Conference Oslo 2018)… …vereinbar ist, weil sie sich auch im Fall von Rechtsprechung oder Gesetzgeber verlangter Dokumentation einer Kontrolle entzieht - stellt demnach einen… …Rechtsprechung ist zur gesetzlichen Implenentierung festzuhalten, dass durch Absprachen gegenwärtig grundsätzliche Prinzipien des österreichischen… …Rechtsmittelverzicht oder die Zurücknahme eines Rechtsmittels zu nennen. Diese Form der Absprache ist zulässig und wirft weder in der Lehre noch in der Rechtsprechung… …Straftat eines Dritten veranlasst. Damit wird das Verfahren wiederaufnahmefähig im Sinne des § 353 Z 1 StPO. 26 II. Aus der aktuellen Rechtsprechung zum… …Tatbestandselement des „Vermögensschadens“ uneingeschränkt anwendbar. Bei missbräuchlichen Kreditvergaben stellt die Rechtsprechung für die Tatvollendung auf den… …Rechtsprechung erfordert es die Einheit der Rechtsordnung aber nicht, aufgrund des Pönalcharakters der Strafe auch den Abzug der Strafverteidigungskosten zu… …der Formulierung des für die Abzugsfähigkeit notwendigen Kausalzusammenhangs an der vom BFH verwendeten Wortwahl. Die Rechtsprechung des BFH zum für die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Behördliche Entscheidungen und Rechtsprechung zur DSGVO in Österreich

  Dr. Thomas Schweiger

  …84 PinG 02.19 Schweiger Behördliche Entscheidungen und Rechtsprechung zur DSGVO Behördliche Entscheidungen und Rechtsprechung zur DSGVO in… …daher nach dem TKG zu beurteilen, aber in einem Verstoß kann nach Auffassung der DSB Behördliche Entscheidungen und Rechtsprechung zur DSGVO Schweiger… …Newsletter_DSB_4-18.pdf/8d475c88-615c-4a1fa014-464e0018a9c0 (abgerufen am 10. 01. 2019). 86 PinG 02.19 Schweiger Behördliche Entscheidungen und Rechtsprechung zur DSGVO (nachweisebare und freiwillige)… …darstellt. II. Rechtsprechung 1. Kopplungsverbot (Urteil des OGH vom 31. 08. 2018, 6 Ob 140/18h) Der OGH hatte eine Situation zu beurteilen, bei der in AGB…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2016

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …Recht • ZCG 5/16 • 223 Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …. Auch hinsichtlich der Zulässigkeit des Substraktionsverfahrens haben die Richter keine Zweifel. Dieses werde von der Rechtsprechung weithin als zulässig… …diesem Zusammengang soweit ersichtlich erstmals Gegenstand von Rechtsprechung war, überzeugen, denn die verwendete Form der Simultanwahl schränkt die durch…

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