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• eBook-Kapitel aus dem Buch Recht der Revision

  Interne Revision und Haftung

  Prof. Dr. Anja Hucke, Dr. Thomas Münzenberg

  …hingewiesen, dass die Rechtsprechung von einer Verpflichtung der ersten Führungsebene des Unternehmens ausgeht, eine festgelegte und doku- mentierte Aufbau-… …besonderem Interesse ist, stellt das sog. Überwachungsver- schulden dar. Dabei geht die Rechtsprechung davon aus, dass die Unternehmenslei- tung sicherstellen… …Rechtsprechung eingeräumten Spielraums halten, nicht zur Haftung des Organs führen, und zwar auch dann nicht, wenn dadurch der Gesellschaft Vermögensnach- teile… …Entscheidung die Grenzen des unternehmerischen Ermessens überschritten hat. Obwohl es wegen der Einzelfallbezogenheit der einschlägigen Rechtsprechung… …(vgl. Abschnitt 2.2.2), wird die Existenz einer Geschäftsordnung für die Interne Revision damit zum Bestandteil der von der Rechtsprechung für jedes… …einschlägige Rechtsprechung mit dieser Problematik auseinandersetzen müssen. Aus dieser Rechtsprechung lassen sich die folgenden Leitlinien entnehmen: Die… …Revision und Haftung 94 Der Bundesgerichtshof geht in seiner ständigen Rechtsprechung davon aus, dass interne Ressortzuständigkeiten zwar nicht zu einer… …werden,185 wird in der Rechtsprechung lediglich versucht, den auch nach dortiger Auffassung zu weit formulierten Tatbestand einschränkend auszulegen und zu… …konturieren.186 Diese Auseinandersetzung zwischen Rechtsprechung und Teilen der Literatur zu § 266 StGB kann und soll hier nicht weiter vertieft wer- den.187… …Aufgabenerledigung im Bereich der Internen Revision ergibt sich aus der Umsetzung der voranstehend genannten und von der Rechtsprechung herausgear- beiteten…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Praxishandbuch internationale Compliance-Management-Systeme

  Grundsätzliches zu Compliance

  Prof. Dr. Peter Fissenewert

  …nur einzelne handelnde Personen in den Fokus der Gesetzgebung und Rechtsprechung gelangt sind. Nicht zuletzt ist auch das Thema Reputation – positiv wie…

• BGH, Beschluss vom 27.08.2014 - 5 StR 181/14

  …letztlich nicht mehr darauf an, dass die Gelbeträge später tatsächlich zur eigenen Verwendung von dem verdeckten Konto abgebucht werden. Zur Rechtsprechung…

• BGH, Urteil vom 03.12.2013 - 2 StR 160/12

  …müssen alle Indizien, die für und gegen die Vereinbarung sprechen, in einer lückenlosen Gesamtwürdigung aller Umstände abgewogen werden.Zur Rechtsprechung…

• OLG Saarbrücken, Urteil vom 22.01.2014 - 2 U 69/13

  …Organs Einfluss zu nehmen. Zur Rechtsprechung…

• BGH, Urteil vom 08.07.2014 - II ZR 174/13

  …über eine solche Selbstschädigung der Gesellschaft zu treffen.Zur Rechtsprechung…

• OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 22.01.2014 - 2 Ausl A 104/13

  …deutschem Recht entspricht dem eine strafbare wettbewerbsbeschränkende Absprache bei Ausschreibungen i.S.d. § 298 StGB.Zur Rechtsprechung…

• BGH, Urteil vom 12.12.2013 - 3 StR 146/13

  …gemacht.Zur Rechtsprechung…

• BGH, Urteil vom 18.06.2014 - I ZR 242/12

  …gegenüber der Gesellschaft und nicht im Verhältnis zu Dritten.Zur Rechtsprechung…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2015

  Die Verbandsgeldbuße gegenüber Rechtsnachfolgern

  Anmerkungen zu aktuellen Entscheidungen von EuGH und BGH mit Blick auf den neuen § 30 Abs. 2 lit. a OWiG
  

  RA Dr. André-M. Szesny, Wiss. Mit. Anna-Lena Glander

  …aufgenommenen Gesellschaft haften muss. Mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist diese Auffassung in ihrer Allgemeinheit unvereinbar: Der BGH betont… …die Rechtsprechung des BGH und des EuGH und stellen diese ins Licht des neuen § 30 Abs. 2 lit. a OWiG. II. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bis… …zur 8. GWB- Novelle Die Rechtsprechung des BGH hielt eine Sanktionierung des Gesamtrechtsnachfolgers allenfalls unter restriktiven Voraussetzungen für… …des Analogieverbots der Art. 103 Abs. 2 GG und § 3 OWiG nicht in Betracht. 5 Diese Rechtsprechung führte dazu, dass kartellbeteiligte Unternehmen sich… …. GWB-Novelle geltende Rechtslage somit eine wirksame Kartellahndung. 6 III. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Der EuGH hat demgegenüber mit Urteil… …Gesellschaft hafte und hat sich damit deutlich gegen die gefestigte Rechtsprechung des BGH gestellt. 7 Begründet wurde dies damit, dass das aufnehmende… …übergehen. 8 Mit dem deutschen straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlichen Schuldprinzip („Nulla poena sine culpa“) ist diese Rechtsprechung des EuGH jedoch… …lit. a OWiG sollte diese Lücke und damit die Umgehungsmöglichkeiten, die sich unter Zugrundelegung der Rechtsprechung bislang auftaten, schließen. 12 §… …Gesetzesänderung bestand (Rechtsprechung der „Nahezu-Identität“). 15 3. Folgen für die Praxis Da der Gesetzgeber der Meinung war, dass eine „pauschale und… …Gesamtrechtsnachfolge noch die Einzelrechtsnachfolge im Ganzen erfasse, außerdem im Widerspruch zu europäischem Recht und der europäischen Rechtsprechung („Effet utile“…

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