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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Zufällig sensibel?! Konsequenzen der EuGH-Rechtsprechung zu Art. 9 DSGVO

  Streitgespräch Alexander Golland ./. Selma Nabulsi
  

  Alexander Golland, Selma Nabulsi

  …Vorlagefragen gegeben. Lieber Alexander, die Konsequenzen dieser Rechtsprechung darfst du Studierenden an der Uni und Unternehmen in deiner Beratungspraxis… …Rechtsprechung des EuGH konsequent zu Ende denkt. Jedes Datum birgt die Gefahr mittelbar sensibler Rückschlüsse. Das hatte bereits Simitis in der inzwischen über… …Verantwortliche in einem sensiblen Kontext tätig ist. Der Gerichtshof hatte die Chance, seine bisherige Rechtsprechung zu konturieren. Stattdessen lässt der EuGH… …gutes Stichwort, um nochmal zur konkreten Rechtsprechung des EuGH zurückzukommen. Kläger in der jüngsten Entscheidung zu Art. 9 war Max Schrems. Es ging… …zustimmen. Allerdings ist das erwähnte „offensichtliche Öffentlichmachen“ ein Tatbestand, der in 210 | PinG 4.25 der Rechtsprechung bislang kaum aufgegriffen…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2025

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Dr. Doreen Müller

  …Ordnungsverhaltens, dessen Regelung nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts mitbestimmungspflichtig ist. Der Umstand, dass das HinSchG die… …überprüft werden sollte. Ob sich diese Sichtweise auch in der Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte oder des Bundesarbeitsgerichts durchsetzen wird, bleibt… …abzuwarten – die Argumentation des Arbeitsgerichts Zwickau erscheint jedoch anschlussfähig an die bisherige Rechtsprechung zur Mitbestimmung beim…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2025

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Dr. Doreen Müller

  …Kammer verweist ausdrücklich auf die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach Maßnahmen des Arbeitgebers, die das sog. Ordnungsverhalten… …allerdings die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Ordnungsverhalten, etwa zur Ausgestaltung von Beschwerdeverfahren, Ethikrichtlinien oder… …der Belegschaft zu beeinflussen, unter § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG fallen können. Die normative Kraft formalisierter Verfahren war in der Rechtsprechung…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2025

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Dr. Doreen Müller

  …Versicherung begangen wurden. Eine solche Klausel ist nach der Rechtsprechung des BGH besonders kritisch zu prüfen. Schließlich lässt der BGH offen, ob eine…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2025

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Dr. Doreen Müller
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2025

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Dr. Doreen Müller
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2025

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Dr. Doreen Müller
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Das Berufs- und Geschäftsgeheimnis als Ausschlussgrund für die Nennung von Anwaltshonoraren?

  Christoph Partsch

  …diese zu einem Ausschluss der Auskunftspflicht führen kann, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt. Dieser Beitrag beleuchtet die genannten… …das Berufsgeheimnis tatsächlich einen Ausschlussgrund darstellt, wird von der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt. Hier kommt es maßgeblich darauf… …schützt die Rechtsprechung des BVerwG Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, wenn der Geheimnisträger ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung hat. Ein… …Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg, das anwaltliche Berufsgeheimnis schütze auch den Anwalt, ist durch die nachfolgende Rechtsprechung von BVerwG und OVG…

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• Zur

• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Zollschuld und Einfuhrumsatzsteuer – Eng verwandt oder loses Band?

  Zur Strafbarkeit der Einfuhr von Eigentumsgegenständen für Benefizauktionen innerhalb des Europäischen Rechtsraums
  

  Rechtsanwältin Nadine Fasold

  …höchstrichterliche Rechtsprechung des EuGH zur Frage des „Verbrauchens” von zu verzollenden Gegenständen auf das Entstehen des Einfuhrumsatzsteueranspruchs auswirkt… …Rechtsprechung des EuGH Ob daraus jedoch automatisch auch die Pflichtigkeit der Einfuhrumsatzsteuer entsteht, ist angesichts der mittlerweile ergangenen… …Rechtsprechung des EuGH fraglich. Bereits im Jahr 2018 entschied der EuGH auf Vorlage des Hessischen Finanzgerichts, dass es für den Eingang in den… …. 15.09.2010 – 4 V 19/10 = BeckRS 2010, 26030319. Der BFH wendete Art. 87 IV UZK in ständiger Rechtsprechung analog an und wies die Einfuhrumsatzsteuer dem Staat… …der Einreise des Beschuldigten tatsächlich auch fest, nämlich in Österreich. b) Anwendbarkeit der Rechtsprechung des EuGH auch auf den konkreten Fall?… …Die Rechtsprechung des EuGH kann allerdings eine andere Fallkonstellation hinsichtlich des Zeitpunkts der Kontrolle erfassen. Die Entscheidungen des… …BGH geht davon aus, es handele sich bei dem Merkmal der Steuerverkürzung um eine Blankettverweisung, ständige Rechtsprechung seit BGHSt 5, 90, 91. 48… …StGB ist nach ständiger Rechtsprechung nur gegeben, wenn „der Täter alle seine geistigen Erkenntniskräfte eingesetzt und etwa aufkommende Zweifel durch… …bedenken ist, dass die zoll- und steuerrechtlichen Fragen nicht nur für sich besehen komplex sind, sondern überdies eine uneinheitliche Rechtsprechung hierzu… …und unionalen Instanzen weiterhin ungeklärte (zumindest: als ungeklärt behauptete) Rechtsprechung zur Frage der Anmeldepflicht besteht, kann nicht…

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