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• eBook-Kapitel aus dem Buch Sicher handeln bei Korruptionsverdacht

  Baustein 1: Informationsgewinnung durch Ombudsmann und Vertrauensanwalt

  Dr. Edgar Joussen

  …Unternehmen und die öffentliche Hand als auch für Strafverfolgungsbehörden die Informationsbeschaffung aber das größte praktische Problem dar. Die… …Seite le- gen die Beteiligten größten Wert auf Diskretion und Vertuschung, wobei dieses Vorgehen vielfach von Erfolg gekrönt ist. Das im Verborgenen… …17 Baustein 1 24 aus. Denn diesen wird in der Praxis nicht nur nicht das Vertrauen in eine vertrauli- che Behandlung entgegen gebracht; sie… …. dazu gesondert ausgewählten (angestellten) Syndikusanwalt: Nach herrschender Meinung ist dessen Tätigkeit in Bezug auf das Unternehmen nämlich keine… …anwaltliche1, so dass er insoweit etwa auch nicht über das einem Anwalt zustehende Zeugnisverweigerungsrecht verfügt2. Anders als die interne Anlaufstelle, die… …. Hierzu zählen vor allem online-gestützte sowie das Ombudsmannsystem. Die Vor- und Nachteile beider Systeme werden viel diskutiert, wobei sie sich nicht… …inzwischen vorliegenden Erfah- rungswerten dürfte vieles für das Ombudsmannsystem sprechen: ___________________ 1 BGH, Beschl. v. 13.3.2000, Az: AnwZ… …Hinweisgeber regelmäßig der Auffassung sind, dass online-gestützte In- formationen zurückverfolgbar sind. Auch wird das Risiko beschrieben, dass der… …auch mit unterschiedlichen Interes- sen – letztlich an demselben Ziel der Sachverhaltsaufklärung arbeiten. Vor allem insoweit hat sich das… …interessiert, das geschädigte Un- ternehmen an einer Schadenswiedergutmachung. Die vertrauensvolle Zusammen- arbeit bei laufenden Ermittlungen oder die…

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  Baustein 2: Interne Zuständigkeiten

  Dr. Edgar Joussen

  …Kompetenz – und zwar aus den folgenden Gründen: – In aller Regel sind Complianceabteilungen nicht mit dem Personal ausgestattet, das für die Aufklärung und… …Aufarbeitung von Sachverhalten im Zusammenhang mit konkreten Korruptionsverdachtsfällen notwendig wäre. Das fehlende Per- sonal betrifft sowohl die Anzahl der… …es weniger um eine strafrechtliche oder sonst juristische Kompetenz als um das Wissen um die 63 64 65 Problemanalyse bei… …das selbstver- ständlich nicht, dass derartige Abteilungen überflüssig sind. Sie mögen insbesonde- re in großen Unternehmen ihre Rechtfertigung haben… …Voraussetzungen wie bei der Complianceabteilung: Die Rechtsabteilung verfügt erst recht über kein Perso- nal, das diese Arbeit leisten könnte. Immerhin wäre aber… …vertraulich ein konkreter Korruptionsverdachtsfall auf- geklärt werden soll. Beispiel Das Unternehmen will ein größeres Investitionsgut kaufen. Der dazu… …solchen Verdachtsfalls mag zwar im Unternehmensinteresse das Fehlverhalten des Vorgesetzten von Bedeu- tung sein. Sinnvollerweise sollte aber etwa eine… …in diesem Buch das Problem erläutert, dass Korruptions- straftaten im Verborgenen begangen werden. Die Aufklärung beginnt möglicher- weise nur mit… …werden sollte. Sodann ist es unabdingbar, dass dieser frühzeitig ein Jurist, und zwar hier sinnvollerweise ein Anwalt, der das Verfahren später auch nach…

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  Baustein 3: Grundsätze zur Aufklärung von Korruptionsverdachtsfällen

  Dr. Edgar Joussen

  …Aufklärung tat- sächlich kaum zu erklären wäre. Des Weiteren würden bei jeder übergebührli- chen Verzögerung die Einrichtung der Ombudsleute sowie das vom… …Bereich der Korruptionsbekämpfung sogar typischerweise die wirklich großen Fälle aufgedeckt. – Das scharfe Vorgehen auch und gerade bei Bagatellfällen… …begleitet. Im Er- gebnis heißt das: – Eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter der Rechtsabteilung ist von Beginn an in die Sachverhaltsaufklärung in der… …Aufklärung (einstweilen) abgeschlos- sen werden kann. – Sieht danach das Unternehmen keinen weiteren Ermittlungsbedarf, vor allem weil kein… …Korruptionsverdacht vorliegt, wird das Verfahren nicht weiterver- folgt. Dies sollte entsprechend notiert werden; der Ombudsmann teilt das Er- gebnis dem Hinweisgeber… …mit. – Gibt der Ombudsmann eine positive Einschätzung zu der Existenz eines Kor- ruptionsverdachtes ab, sollte er gleichzeitig – soweit ihm das… …möglich ist – erste Schritte zur weiteren Sachaufklärung vorschlagen. Hier empfiehlt es sich viel- fach, diese vorab mit dem Hinweisgeber abzustimmen. Das… …an das bewährte Vier-Augen-Prinzip vermieden wer- den. Die infolgedessen aber notwendige Beteiligung Dritter darf keinesfalls eine laufende… …wie Revision, Recht, Personal u.a. (z.B. in einem dazu eingerichteten Lenkungskreis / Compliance Committee) diskutiert und das weitere Vorgehen anhand… …Ermittlungen begründete Anhaltspunkte für strafbare Handlungen ergeben, wird das Unternehmen – ggf. nach Beschlussfassung des da- für gebildeten Gremiums wie…

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  Baustein 4: Unternehmensinterne Voraufklärung von Korruptionssachverhalten

  Dr. Edgar Joussen

  …ein Verdachtsfall nicht bestätigt, so dass dann letztlich das Verfahren auch in diesem Sinne abzuschließen ist. Unterstellt man, dass dem Verfahren… …Ermittlungen beteiligte Personenkreis sollte sich auf das Personal beschränken, das für die Ermittlung tatsächlich notwendig ist. Ei- ne darüber hinausgehende… …bekannt werden, das gesamte Verfahren ge- fährden. – Ebenso gilt der eiserne Grundsatz, dass gerade in der Vorermittlungsphase so viel Material und… …versprechend erscheinen lassen, ohne sie den Verdachtsfall zu erhärten oder das Verfahren außerhalb eines Korruptionsver- dachts abgeschlossen werden soll… …laufen (s. dazu u.a. Baustein 11, Rdn. 604 ff.). 2 Ablaufschema: Das 4-Phasen-Modell in der Vorermittlungsphase Die Binnenorganisation der… …Verfahrens Weitere Ermittlun- gen/Kündigung Strafanzei- ge/Schadensersatz Beschluss zur Aufnahme des Verdachtsfalles (i.d.R. in Anleh- nung an das Votum des… …Unternehmensinterne Voraufklärung 63 Verdacht ausgeschlossen werden, teilt er dies – ohne dass das betroffene Unter- nehmen davon Kenntnis erhält – dem… …Hinweisgeber mit und bestätigt, dass das Verfahren aus den zu beschreibenden Gründen nicht aufgenommen wird. Ande- renfalls holt er nach Beratung des… …Hinweisgebers dessen Freigabe ein, die es ihm erlaubt, mit dem Hinweis (ggf. unter Beifügung ergänzender Unterlagen) an das betroffene Unternehmen in… …Hotline), sollte das Unternehmen selbst diese Vorprüfung (wie zuvor durch den Ombudsmann) übernehmen. Die Eingangsstelle bzw. für sie han- delnd z.B. die…

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  Baustein 5: Checkliste für unternehmensinterne Ermittler

  Dr. Edgar Joussen

  …sind Ermittlungsbehörden als Partner anzusehen. Dies gilt ohnehin dann, wenn das betroffene Unternehmen selbst Anzeigenerstatter ist. Eine teilweise in… …, ist fehl am Platz. Sie ist aber immerhin geeig- 134 135 136 Baustein 6 68 net, das für die Verfahrensaufklärung notwendige gegenseitige… …Vertrauensverhält- nis (einstweilen) nachhaltig zu stören. Solche „klimatischen Störungen“ sind unbe- dingt zu vermeiden. Vielmehr sollte das geschädigte Unternehmen… …unterstützt werden. Je konkreter die Unterstützung bei Durchsuchungen ist, desto mehr dürfte es gelingen, Si- cherstellungen und Beschlagnahmen auf das… …Strafanzeige sollte das geschädigte Unternehmen zur Wahrung der eigenen Rechte im Ermittlungsverfahren auch dann erstatten, wenn bereits von Amts we- gen… …zuhalten sind. 4) In jedem Fall ist über die gesamte Maßnahme unverzüglich die Rechtsabtei- lung bzw. der das Verfahren betreuende Jurist zu verständigen…

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  Baustein 6: Daten- und Beweissicherung

  Dr. Edgar Joussen

  …Zulässigkeit zu beurteilen haben. Die genaue Grenzzie- hung ist schwer. Dies gilt besonders dann, wenn der Arbeitgeber eine private Inter- net-Nutzung oder das… …, die Arbeitsleistung und das Verhalten seiner Angestellten zu kontrollieren. Dieses Kontrollrecht dient vor allem dazu, die Erfüllung der… …Vereinbarung des Arbeitsvertrages ergibt.3 Grenzen bestehen allerdings hinsichtlich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 GG) und ggf. durch das… …sich aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG und ist auch im Privatrechtsverkehr zu beachten. Dies gilt demzufolge ebenso für das Arbeitsverhältnis.5… …Zu dem danach zu schützenden all- gemeinen Persönlichkeitsrecht gehört u.a. das Recht auf informationelle Selbstbe- stimmung6 sowie zuletzt das Recht… …, 3436. 6 Siehe dazu das Volkszählungsurteil des BVerfG, Urt. vom 15.12.1983, 1 BvR 209/83, BVerfGE 65, 1. 7 Vgl. zu Letzterem BVerfG, Urt. v… …ihm eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs, den er aus Art. 14 GG herleiten kann. Auch wäre an das Recht der unternehmerischen Be-… …Prüfmaßstab ankommt. Mit die- ser Prämisse hat das Bundesarbeitsgericht immerhin eine Videoüberwachung für zulässig angesehen, wenn der konkrete Verdacht einer… …ausgeschöpft seien (d.h. die heimliche Videoüberwachung das praktisch einzig verbleibende Mittel darstellt) und insgesamt nicht unverhältnismäßig sei.11… …ableiten, dass ein Eingriff in das Persön- lichkeitsrecht des Arbeitnehmers bzw. der Arbeitnehmerin gewichtig sein müsse. Gleichzeitig verwies es darauf…

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  Baustein 7: Weitergehende Beweissicherung: Videoüberwachung, Abhören von Telefonaten und Einsatz von Detekteien

  Dr. Edgar Joussen

  …Aufklärung und Beweissicherung das geschädigte Unternehmen zuläs- sigerweise ergreifen kann. Denn möglicherweise reichen die Sicherstellung und Durchsicht von… …kenden Kontrolle schon existierender Beweismittel das Verhalten z.B. des verdäch- tigen Mitarbeiters bzw. der Mitarbeiterin nunmehr (heimlich) überwacht… …. Dies kann visuell oder akustisch erfolgen. Dabei sollen sich die nachfolgenden Erläuterungen vor allem auf die heimliche Videoüberwachung bzw. das… …; richtigerweise wird man sogar in aller Regel von derartigen rechtlich z.T. äußerst problematischen Maßnahmen abzuraten haben – was in je- dem Fall für das… …heimliche Mithören von Telefonaten gilt. Diese dringende Emp- fehlung beruht auch darauf, dass bei der Aufklärung von Straftaten das Unterneh- men bzw. seine… …hinzuziehen, die strafprozessual sehr viel weiterge- hende Maßnahmen ergreifen können als das Unternehmen (s. dazu auch Baustein 9, Rdn. 386 ff.). Bestätigt… …Fälle sind für ein Unternehmen schwer zu lösen. Denn wenn es nicht handelt, droht durch das Unterlassen nachvollziehbarerweise weiterer Schaden. Dieser… …eigenständig zu prüfen, d.h.: Mangels konkreter Erlaubnisnorm steht hier wiederum das geschützte Persönlichkeitsrecht eines Beschäftigten im Vordergrund. In… …32 Abs. 1 S. 1 BDSG, der auch hier einschlägig ist.5 Das aber bedeutet, dass eben die flächendeckende präventive Videoüberwa- chung nicht mit dem… …mitbestimmungspflichtig ist. Denn bei dem Einsatz der gewählten technischen Einrichtung geht es auch um Überwa- chungsmethoden, die sich nachhaltig auf das…

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  Baustein 8: Befragung von Mitarbeitern

  Dr. Edgar Joussen

  …Arbeitsplatz des Mitarbeiters durchsucht und ihn als Beschuldigten zu einer Verdachtslage vernommen. Hier wird das Un- ternehmen zu diesem Zeitpunkt zumeist… …dienen Aufklärungsgespräche mit dem Beschuldigten häufig gleichzeitig als Grundlage einer auszusprechenden Kündigung. Zu beachten ist, dass das an sich… …verändern kann. Das heißt: Nach § 1 Abs. 2 S. 4 KSchG hat der Arbeitgeber die Voraussetzungen für die Berechtigung einer Kündigung darzulegen und zu… …Nebentätigkeiten u.a., die das Arbeitsverhältnis überhaupt nicht berühren – zumal diese ohnehin nicht genehmigungspflichtig wären.6 Etwas anderes gilt hingegen… …oder gar einer Straftat bezichtigen müsste.10 Beispiel Das Unternehmen U kündigt einen Handelsvertreter H. Diesem stände aus der von ihm… …, dass es um die Offenlegung des Fehlverhaltens eines Kollegen gehe.14 Das aber bedeutet, dass vielfach eine Auskunftspflicht entfallen dürfte… …, dass das Aufklärungsinteresse des Arbeitgebers im Hinblick auf den Schutz seines Unternehmens eine Auskunftsverpflichtung sei- ner Beschäftigten… …geflossen sein sollen und der sich im nachhinein für das Unternehmen als finanziell sehr nachteilhaft herausstellt. X hatte bei dem Vertrag die Preise… …zukunfts- entscheidender Fragen oder das Treffen von Entscheidungen aber erst nach Konsul- tierung mit einem Anwalt vorbehalten. Wenn demzufolge dem… …Auch der Arbeitgeber zieht zu diesem Gespräch einen externen Anwalt hinzu. Hier könnte es das Prinzip der „Waffengleichheit“ gebieten, dem Arbeitnehmer…

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  Baustein 9: Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden

  Dr. Edgar Joussen

  …Korruptionsverdachtsfällen zu- mindest in aller Regel auch nicht ohne die Strafverfolgungsbehörden zurecht kommt. Folgende Beispiele mögen das veranschaulichen: – Zu nennen… …, zu dem Strafverfolgungsbehörden in die- sem Sinne tätig werden (s. dazu nachfolgend Rdn. 431 ff.). – Schließlich ist auf das von einzelnen… …Staatsanwaltschaft – z.B. über die Erstattung einer Anzeige durch das geschädigte Unternehmen – belastbare Verdachtsmomente zu einem Korruptions- sachverhalt, hat sie… …der Basis der bestehenden Verdachtslage über das geschädigte Unternehmen die Unterla- gen und Beweismittel vertraulich beizuziehen, die sie aus ihrer… …Verfahrensstadium sowohl für die Staatsanwaltschaft als auch für das geschädigte Unternehmen extrem hilf- reich, selbst wenn sich die Motive unterscheiden können: So… …hat das geschädigte Unternehmen weniger ein Interesse an einer Strafverfolgung, sondern lediglich an der Beseitigung der korruptiven Zustände… …einschließlich einer Schadenswiedergut- machung. Dagegen steht das Interesse der Staatsanwaltschaft an der Strafverfol- gung mit einem nur geringeren Interesse an… …allem für das geschädigte Unternehmen: Wenn ein 393 394 Baustein 9 174 strafrechtliches Ermittlungsverfahren mit den zusätzlichen Kompetenzen… …komplexer das Verfahren ist und je weniger fachlich qualifiziertes Personal auf polizeili- cher Ebene zur Verfügung steht. Vorlaufzeiten in einer… …von Korruptionssachverhalten notwendige Sachverhalte durch das Unternehmen selbst nicht ermittelt werden können. Dies gilt insbesondere für den…

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  Baustein 10: Zivilrechtlicher Regress

  Dr. Edgar Joussen

  …Besonderheiten zu berücksichtigen sind. Daher sollen sich die nachfolgenden Empfehlungen und Ratschläge auf das Notwendige beschränken, und zwar materiell… …auch hier die Darstellung auf das Wesentliche konzentriert wer- den. 1 Herausgabeansprüche zu Zuwendungen Soweit Schmiergelder gezahlt werden… …, wird sich das geschädigte Unternehmen bei den Zuwendungsempfängern zumeist auf die damit verbundenen Herausgabean- sprüche konzentrieren. Denn nicht… …unregelmäßig mit Bauleistungen. Das Vergabeverhalten des Ein- käufers hat sich in den letzten drei Jahren (seit Beginn der Schmiergeldzahlun- gen) nicht geändert… …werden, die Interessen seines Geschäftsherrn nicht in jeder Richtung hin auf das Gewissen- hafteste zu prüfen.1 Der Bundesgerichtshof hat dies in seiner… …grundlegenden Entscheidung dazu vom 7. Januar 19932 ausdrücklich bestätigt. Eine entspre- chende Rechtsauffassung vertritt das Bundesarbeitsgericht. Dies hat es… …667 BGB das Gegenstück zum Aufwendungsersatzanspruch eines Arbeitnehmers nach § 670 BGB dar. Der Beauftragte solle durch die Geschäftsbesorgung keinen… …, herauszugeben. Dabei stellt das Bundesarbeitsgericht für den dafür erforderlichen inneren Zusammenhang zwischen Zuwendung und dienstlicher Tätigkeit darauf ab… …durch einen Vorteil veranlasst worden sein, die Interessen seines Geschäftsherrn nicht nach jeder Richtung hin auf das Gewissenhafteste berücksichtigt… …unterbleiben.11 Beispiel Der Bestochene erhält das Schmiergeld aus Aufträgen, die er im zeitlichen Zu- sammenhang erteilt hat. Hier wird man das Schmiergeld…

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