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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2011

  Großbritannien rüstet zur Korruptionsbekämpfung auf

  Die Auswirkungen des neuen UK Bribery Act
  

  RA Dr. Karl-Heinz Belser

  …Auswirkungen des neuen UK Bribery Act RA Dr. Karl-Heinz Belser Zunehmend führen ausländische Normen zu weiteren Compliance-Haftungsrisiken auch für deutsche… …auch für nichtbritische Unternehmen, insbesondere, wenn sie global agieren: Welche Auswirkungen hat das neue Gesetz konkret für ein Unternehmen und seine… …verbessert werden? Gibt es nun konkrete Empfehlungen für ein Compliance-System? Können Unternehmen und Personen auch von mehreren Staaten für die gleiche Tat… …Grundsätzlich gilt das schlank gehaltene Gesetz mit nur 20 Sections zunächst nur für Großbritannien. Global agierende Unternehmen werden sich dem britischen Recht… …, H./Röhrich, R.: Der neue UK Bribery Act und seine Geltung für deutsche Unternehmen, in: BB 2010, S. 2643 ff.; Kappel, J./Ehling, J.: Wie viel Strafe ist genug?… …. Modlinger, F./Richter, W.-D.: Der UK Bribery Act 2010, in: ZRFC 2011, S. 16 ff.; Hugger, H./Röhrich, R.: Der neue UK Bribery Act und seine Geltung für… …aktiven Bestechung stellen sich die Tatbestände der passiven Bestechung dar. Strafbar macht sich, wer pflichtwidrig einen Vorteil für sich oder einen Dritte… …fordert, erhält oder annimmt. Strafbar macht sich beispielsweise schon, wer die Wertgrenzen des Unternehmens für Geschenke überschreitet. 7 Vielleicht eine… …aufzubauen, die Bestechungen verhindert. Das Unternehmen wird für seine Untätigkeit bestraft. 10 Gegen diese Vorschrift können Unternehmen verstoßen, die… …, um für das Unternehmen einen Vorteil zu erlangen. Gemeint sind auch Personen, die kein personalisiertes Verhältnis zum angeklagten Unternehmen haben…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2011

  Verwertbarkeit privatdeliktisch erlangter Bankdaten

  Mit Blick auf die Liechtensteiner und Schweizer Steueraffäre
  

  Yvonne Limbach

  …Vereinfachung für die weiteren Ausführungen soll von folgendem Grundfall ausgegangen werden: Ein ausländischer Staatsbürger (ehemaliger Bankmitarbeiter oder… …ausländischen Anbieters Für die rechtliche Bewertung des Falles in Deutschland ist allein die Beurteilung nach deutschem Recht relevant. Durch das Kopieren und… …. 1 UWG (Betriebsspionage) erfüllt. Allerdings scheidet für dieses Verhalten die Anwendung deutschen Strafrechts aus, weil der „Datendieb“ sich unter… …für die Eingriffsverwaltung. Zutreffend führen Ignor/Jahn aus: „Sofern dem Staat in einer bestimmten Konstellation keine Befugnisse durch spezielle… …„horizontale Drittwirkung“ 9 entfalten soll, kann nicht überzeugen, denn die Voraussetzungen für eine Analogiebildung sind nicht erfüllt. Die Verwertbarkeit von… …Strafverfolgungsbehörden gehandelt hat. 12 Da der ausländische Datendieb auf eigene Veranlassung handelte, kommt dieser Zu- ZRFC 6/11 253 rechnungsansatz für den… …Verantwortlichkeit des Staates für die Handlung des Privaten begründen soll. 14 Dieser Ansatz wird jedoch der Struktur der Gefährdungsdelikte, bei denen es um eine… …Verhaltensverantwortlichkeit geht, nicht gerecht. Die nachfolgende Übernahme des Beweismittels durch den Staat hat nämlich nicht die Gefahr für den Eintritt des vorangegangenen… …Vgl. Jahn, M.: Festschrift für Heinz Stöckel, Heidelberg 2010, S. 280. 10 Vgl. Godenzi, G.: Private Beweisbeschaffung im Strafprozess, Zürich 2008,S… …, dass das Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils verboten ist. § 136 a StPO gilt gemäß § 69 Abs. 3 StPO auch für Zeugenvernehmungen und…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2011

  Rolle der Mitarbeiter bei unternehmensinternen Ermittlungen

  Arbeitsrechtliche Fragen bei der Aufklärung von Compliance-Verstößen
  

  RA Dr. Mark Zimmer

  …Erkenntnisgewinn die Interessen des Mitarbeiters an der Geheimhaltung überwiegen. Allgemein gilt für Führungskräfte eine erhöhte Mitwirkungspflicht. 2 1.2… …dadurch seine eigene Strafbarkeit offenbart, sich also selbst belastet. Dies kann für den Mitarbeiter unangenehme Folgen haben. Wenn nämlich gegen ihn ein… …Autor ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei Gibson, Dunn & Crutcher LLP in München. 1 Unter „Mitarbeiter“ werden in diesem Zusammenhang… …Auskunft für die unternehmensinternen Ermittlungen nicht mehr von Bedeutung sein. Letztlich wird der Mitarbeiter folgende Aspekte abwägen: Erfüllt er seine… …arbeitsvertragliche Pflicht und offenbart dem Arbeitgeber strafbares Verhalten, bietet er dadurch die beste „Steilvorlage“ – dem Arbeitgeber für seine (fristlose)… …Kündigung und dem Staat für seine Strafverfolgung. Verweigert er dagegen die Auskunft (sei es ausdrücklich oder mit Hilfe von „Erinnerungslücken“), hat der… …Kern“ der Mitarbeiter verweigert die Aussage oder beruft sich auf Erinnerungslücken. Für den Arbeitgeber ist dies insoweit problematisch, als er auf die… …StGB.) Eine derartige betriebliche Amnestie bietet sich vor allem in kartellrechtlichen Kronzeugenverfahren an, wie sie sowohl national für Verfahren beim… …Erkenntnisgewinn den mit dem Verzicht auf Kündigung und Schadensersatzansprüche verbundenen Nachteil für das Unternehmen überwiegt. Schließlich ist zu… …erneute Ausübung des Mitbestimmungsrechts speziell für die internen Ermittlungen aus. Ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und Ausgestaltung eines…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2011

  Risikoneigung und Risikosteuerung im Unternehmen

  Die Festlegung der Risikoneigung als Fundament für ein wirksames Risikomanagement
  

  Christian Thurow

  …Unternehmen Die Festlegung der Risikoneigung als Fundament für ein wirksames Risiko management Christian Thurow* Das Risikomanagement hat in den letzten Jahren… …(Risikoneigung), welches als Handlungsleitfaden für die Ermittlung der Risikoneigung und der anschließenden Implementierung in das unternehmensinterne… …unter allen beteiligten Personen Begriffsklarheit herrscht, da es für viele Begriffe im Risikomanagement keine allgemeingültige Definition gibt. Wie… …. www.corporate-governance-code.de/ger/download/kodex_2010/D_ CorGov_Endfassung_Mai_2010.pdf. 2 Die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung e.V. (DPR) hat am 20. Oktober 2011 bekannt gegeben, dass die Chancen-… …und Risikoberichterstattung im (Konzern-)Lagebericht einer der Prüfungsschwerpunkte für 2012 werden wird. Nähere Konkretisierungen hierzu sind auf der… …für den Aufbau, die Einführung und die beständige Adjustierung des Risikomanagements liegt dabei in den Händen der Unternehmensführung. 1 Für… …festlegen, wie viel Risiko sie bereit ist für die Erreichung der Unternehmensziele einzugehen. Unternehmensführung und Aufsichtsorgane stehen dabei immer wie-… …ausfallen als die Risikotoleranz. Die Gesamtrisikoneigung des Unternehmens besteht dabei aus einer Vielzahl von Einzelrisikoneigungen für verschiedene… …kommt dabei in verschiedenen Dimensionen zum Ausdruck. Das Guidance Paper des IRM verwendet für die Bestimmung des Reifegrades die Kategorien Geschäft /… …Unternehmens darf nicht unterschätzt werden. Legt z. B. die Unternehmensführung für eine Risikoart eine geringe Risikoneigung fest, müssen auch genügend…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2011

  Unternehmensinterne Ermittlungen

  Strafrechtliche Aspekte eines umstrittenen Instruments
  

  RA Dr. Matthias Dann, RA Cord Zülch

  …sind zunehmend in die Kritik geraten, weil ihre Arbeit unter den betroffenen Belegschaften für erhebliche Verunsicherung gesorgt, enorme Kosten… …, dass der Betroffene im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat (§ 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG). Liegt die Voraussetzung für eine Inhaltskontrolle… …Arbeitnehmer gemäß § 242 BGB abgeleitet. 13 Diese haben insbesondere über solche Tatsachen Auskunft zu erteilen, die zur Abwendung eines Schadens für das… …Dienstverpflichteten mitzuteilen, hat das BAG daher nur für den Fall bejaht, dass dem Arbeitnehmer entweder allgemein die Überwachung des anderen Dienstverpflichteten… …, greifen keine gesetzlichen Verwertungsverbote. Auch das in § 136a Abs. 3 Satz 2 StPO normierte Verwertungsverbot für Aussagen, die aufgrund verbotener… …14 Sa 1689/08, CCZ 2010, S. 237 f. Alles für € (D) 22,95 im Monat Treffsicheres Wissen für die Compliance COMPLIANCEdigital Das Plus: aktuelle… …Rechtsprechung – News – Literaturempfehlungen – Veranstaltungskalender Mehr als 2.700 Dokumente und über 150 eBooks stehen für Sie bereit. Exzellentes Know-how… …00 85-227 · Fax 030/25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info Auch für Vernehmungen durch Privatpersonen gelten rechtsstaatliche Standards. ZRFC… …wenn sich das Bundesverfassungsgericht und das LAG Hamm in den von ihnen zu entscheidenden Fallkonstellationen für ein Beweisverwertungsverbot… …, weshalb kein Raum für die Annahme eines Verwertungsverbotes besteht. Dies gilt auch dann, wenn ein Arbeitnehmer in Unkenntnis der Rechtslage davon ausgeht…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2011

  E-Discovery

  Kosten, Risiken und Datenschutz im Griff – Ein Praxisbericht
  

  Renato Fazzone

  …(Electronically Stored Information oder auch kurz ESI). Die Tendenz ist aufgrund sinkender Kosten für Speichermedien und zunehmender Digitalisierung steigend… …unstrukturierten Daten zunehmend an Bedeutung. Bei unstrukturierten Daten kann für keinen Dokumentenund Dateityp genau ermittelt werden, auf welcher bestimmten Seite… …darum, für eine E-Discovery auch unstrukturierte Daten auf eine sinnvolle Weise zu strukturieren, um sie zielführend untersuchen zu können. Bei der… …, der alle notwendigen Aktivitäten definiert, angefangen von der Identifikation der vorhandenen Systeme bis hin zum Export der für den Sachverhalt… …relevanten Dokumente. Für den Erfolg eines E-Discovery-Projekts sind neben dem eigentlichen Prozess eine für das bevorstehende oder auch laufendes Projekt… …geeignete IT-Infrastruktur sowie für ein effizientes Projektmanagement von entscheidender Bedeutung. Eine ungeeignete bzw. unzureichende IT-Infrastruktur… …liegenden Prioritäten versteht und in einer angemessenen Zeit erfüllt. Eine hohe soziale Kompetenz ist für den Projektmanager in diesem Umfeld unerlässlich… …(Compliance-Untersuchung, Kartelluntersuchung, Rechtsstreitigkeiten etc.), kommen für die anschließende Datensicherung (Akquise), Verarbeitung und Analyse die… …zur Bereitstellung der benötigten und für den Untersuchungsgegenstand relevanten Daten gestellt werden können. Bereits die Erfassung der vorhandenen… …Organisation, bis ein genaues Bild der Systemlandschaft entsteht. Mit nur einem Gespräch ist es selten getan, vielmehr muss sich Schritt für Schritt vorgetastet…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2011

  Aktuelles aus der Gesetzgebung

  Doreen Müller

  …der Geldwäscheexperten schrammte Deutschland damals nur knapp an der schwarzen Liste der Länder vorbei, die besonders günstige Bedingungen für… …Sanktionen für Verstöße gegen das Geldwäschegesetz vorgesehen seien. Aber auch die freien Berufe, wie Rechtsanwälte und Notare, gerieten als „Strohmänner für… …Einbindung des Nichtfinanzsektors in die Geldwäscheprävention, das Herabsenken der Schwelle für Verdachtsmeldungen, die pauschale Verpflichtung zur Bestellung… …Sensibilisierung für Geldwäsche und eine Zunahme von Verdachtsanzeigen erreichen. Die Art und Weise wie er diesem Ziel näher kommen will, ist dabei als durchaus… …in Zukunft den strengen Vorgaben des Gesetzgebers nicht mehr. Auf der anderen Seite wird die Meldeschwelle für Verdachtsanzeigen auf Sachverhalte… …G · 10785 Berlin Fax: (030) 25 00 85 - 275 www.ESV.info · ESV@ESVmedien.de halber darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber gleichzeitig den Rahmen für… …Verdacht. Geldgutschriften im Internet und Prepaid Kreditkarten („E-Geld“) gelten aufgrund ihrer Anonymität als potenzielles Einfallstor für die Geldwäsche… …E-Geld- Produkten vor, ohne dabei einen Schwellenwert für Waren des täglichen Bedarfs auch nur in Erwägung zu ziehen. 2.2 Kritik 2.2.1 Massive Folgekosten… …Geldwäschebeauftragten folgen werden. 2.2.2 Überforderung und uneinheitliche Aufsichtsstrukturen Es bleibt zudem unklar, wie die zuständigen Behörden den für die… …dieser Bereiche in das Geldwäschegesetz ist auch im aktuellen GWG-E nicht vorgesehen. 2.2.4 Geldwäschebeauftragter für Kleinstbetriebe? Nimmt man das…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2011

  GRC-Report

  Erik Liegle, Birgit Galley

  …zunehmend bedeutende Themen für viele Unternehmen. Wie bewerten Sie persönlich diese Entwicklung? Erik Liegle: Die Deutsche Bahn hat aufgrund ihrer langen… …Unternehmensgeschichte sowie ihrer Geschäfte die Aufgabe, als Mobilitätsdienstleister für die unbedingte Sicherheit ihrer Kunden und Mitarbeiter zu sorgen. Als… …Bahn gesetzlich verpflichtet, für die Sicherheit des Unternehmens und seiner Werte zu sorgen. Der Verantwortungsbereich der Konzernsicherheit umfasst… …Stellenwert haben diese Themen für die Deutsche Bahn im Besonderen? Wie wird die Deutsche Bahn geschädigt, wenn es zu einem Vorfall kommt? Erik Liegle: Beim… …sich bewusst für eine Fortsetzung seiner Karriere in einem Wirtschaftsunternehmen und somit gegen die Vollendung seiner Beamtenlaufbahn entscheidet… …Arbeitsweise nahe kommt, besteht die Gefahr, dass die gleichen Erwartungen wie an eine Polizei gerichtet werden. Das gilt für die Deutsche Bahn in keinem Fall!… …. Wir sorgen für die Sicherheit und den Schutz des Unternehmens, unserer Mitarbeiter sowie unserer Kunden. Diese Struktur und Ausrichtung ist nicht… …müssen. Die Vielfältigkeit der Risiken und der im übersteigerten Sinn auch bedrohlichen Szenarien für das Unternehmen, erfordern natürlich auch im Bereich… …anderen Feld. Aber für mich war klar, dass wir eine Art Fundament schaffen sollten, damit jeder Mitarbeiter das gleiche Grundverständnis und –wissen von… …unserer Thematik hat. Das war mein Ausgangspunkt für die Qualifizierungsmaßnahme. School GRC: Haben Sie ein konkretes Ziel damit vor Augen gehabt? Erik…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2011

  Umfeldinformationen zu Risk, Fraud & Compliance

  Zusammengestellt von der ZRFC-Redaktion

  …in 2010 ein Stipendium für das berufsbegleitende MBA- Studium an der School of Governance, Risk & Compliance Quelle: Axel Krabbes (School GRC) ab… …selbst er: „Der berufsbegleitende MBA, insbesondere die Mischung aus regelmäßigen Präsenztagen und Studienarbeiten war für mich eine interessante Ergänzung… …Jurist und aktuell für ein Projekt aus dem Bereich Compliance bei einem Zulieferer der Automobilbranche verantwortlich. Im Rahmen des Projektes auditiert… …(CFE). Der CFE, eine US-amerikanische Weiterbildung für Berufsträger, bietet detaillierte Einblicke in die Betrugsermittlung. Zu seiner Motivation… …wie? Foto: Roman Geimer Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit seinem Urteil gegen Kündigung von Whistleblowern deutschen… …Steinbeis-Management-Reihe der School GRC Anette Kramme (Bundestagsabgeordnete der SPD-Fraktion), Sonja Knarr (Rechtsanwältin für Arbeitsrecht der Kanzlei albers & knarr) und… …für Wirtschaftsstrafsachen. Salvenmoser ist Certified Fraud Examiner (CFE) und als Rechtsanwalt zugelassen. Er ist als Referent zu den verschiedensten… …fachübergreifend ausgerichtet und zeigt die Möglichkeiten für Compliance-Organisationen allgemein und insbesondere am Praxisfall Siemens auf. Zudem erfahren die… …Teilnehmer, welche Maßnahmen zur rechtlichen Sicherung für Compliance-Organisationen und Corporate Governance abgeleitet werden können. Im Seminar GRC… …September 2011 Ab Januar 2012 steigt Dr. Daniel Geiger als assoziierter Partner bei Dirks + Bohle ein. Dort ist er verantwortlich für den Aufbau des Bereiches…

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• EU-Kommission: Radikale Vorschläge zur Qualitätsverbesserung der Abschlussprüfung in Europa

  …immanenten Schwächen hinsichtlich ihrer finanziellen Solidität. Die Europäische Kommission hat nun konkrete Vorschläge für umfassende Umbrüche im Sektor… …. November 2011 verabschiedeten Vorschlägen[/url] des für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständigen Kommissars Michel Barnier wird zum einen die Rolle der… …Abschlussprüfer geklärt und werden zum anderen strengere Regeln für Wirtschaftsprüfer eingeführt, um insbesondere die Unabhängigkeit der Abschlussprüfer zu stärken… …. Zudem soll auf dem derzeit stark konzentrierten Markt für Abschlussprüfungen für eine größere Auswahl gesorgt werden, da dieser derzeit de facto von vier… …Ausschreibung'' für Unternehmen von öffentlichem Interesse bei der Auswahl eines neuen Abschlussprüfers - Prüfungsgesellschaften dürfen für ihre Mandanten keine… …Schaffung eines Binnenmarkts für Abschlussprüfungen mittels Einführung eines Europäischen Passes für Prüfungsgesellschaften - ''Weniger Bürokratie für… …sei die Sicherstellung der Unabhängigkeit des Abschlussprüfers Kernelement für das Funktionieren der Abschlussprüfung. Belege für erneuten Reformbedarf…

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