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• Steuergesetzgebung: Wichtiger Entwurf überraschend auf Eis gelegt

  …Ein bedeutsames Vorhaben der Steuergesetzgebung zur Rechnungserteilung ist überraschend vom Bundesrat abgelehnt worden. Ab dem 1. Juli 2011… …auf die Änderung des Gesetzes zum 1. Juli 2011 vertrauten, müssen dies nun verschieben. Bundestag und Bundesregierung haben zwar die Möglichkeit, den…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2011

  Aktuelle Urteile

  Dr. Carsten Labinski

  …Dauer“ eines Verfahrens erlittenen Nachteiles erlangen können (§ 198 Abs. 1 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz-Entwurf [„GVG-E“]). Grundsätzlich sieht die… …seiner Ansicht nach zu langsam arbeitet, zuvor mit einer Verzögerungsrüge die Möglichkeit gegeben hat, selbst Abhilfe zu schaffen (§ 198 Abs. 3 Satz 1… …strafrechtlicher Ermittlungsverfahren bestehen soll (§ 199 Abs. 1 GVG-E) und insoweit nur wenige Modifikationen zu beachten sind. So ist etwa im Ermittlungsverfahren… …GVG-E), und zwar insbesondere im Wege der so genannten „Vollstreckungslösung“ durch Anrechnung auf eine zu verbüßende Freiheitsstrafe (§ 51 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2011

  ZCG-Nachrichten

  …zum 27. 1. 2012 kommentiert werden. Neben einer Neustrukturierung erfolgten Anpassungen an die zwischenzeitlich eingetretenen Rechtsänderungen (u. a… …APAK-Vor­sit­zen­der Der bisherige Präsident des BFH Dr. h.c. Wolfgang Spindler ist zum 1. 7. 2011 zum neuen Vorsitzenden der Abschlussprüferaufsichtskommission (APAK)… …International Standard on Quality Control (ISQC 1) erarbeitet. Diese Übersetzungen sind von der IFAC und der EU- Kommission genehmigt worden. Die nunmehr… …vorliegende IDW-Textausgabe ist die einzige autorisierte deutsche Übersetzung der ISA und des ISQC 1. Dabei wird die synoptische Gegenüberstellung der deutschen… …und englischen Texte ergänzt um eine Auflistung der in ISQC 1 und in den ISA definierten Begriffe. Ferner sind Anmerkungen der Übersetzer zum…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Subventionen im Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht

  Grundlagen

  Dr. Paul Braeuer

  …17 Kapitel 1: Grundlagen A. Einführung in die Thematik Staatliche Wirtschaftslenkung ist aus dem deutschen Wirtschaftssystem nicht mehr… …Absicht rücken beide Tatbe- stände zumindest in die Nähe dessen, was oftmals mit Gesinnungsstrafrecht ___________________ 1 Gerade die aktuelle Finanz-… …. Subventionsbericht der Bundesregierung vom 13. Januar 2010. 2 Götz, Wirtschaftssubventionen, S. 264ff; Friauf, DVBl. 1966, 729, 733. Kapitel 1: Grundlagen… …Gesetzgeber spricht sowohl von einer Verwendung entgegen einer „Zweckbestimmung“ (vgl. § 50 Abs. 3 Nr. 1 S. 1 AO), als auch von der Ver- wendung entgegen einer… …„Verwendungsbeschränkung“ (vgl. § 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB). Daraus könnte man den Schluss ziehen, dass für diese Konstella- tion im Wirtschaftsstrafrecht (§ 264 StGB) ein… …, 321ff. Diesen Autoren ist jedoch gemein, dass sie daneben auch von „zweckwidriger Verwendung“ sprechen. Kapitel 1: Grundlagen 20 beschränkt, da… …Verwendung anknüpfen. So wie der Gesetzgeber in § 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB den Begriff „Verwendungsbeschränkung“ verwendet, ist jedoch stets eine Anknüpfung der… …zuwiderlaufen. Die Verwendungsbeschränkung im Sinne der § 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist daher als Zweckbeschränkung zu verstehen. III. Verwendung der Begriffe im… …haltlichen Differenzen bestehen. Da der Gesetzgeber in § 264 Abs. 1 Nr. 2 ausdrücklich den Begriff „Verwendungsbeschränkung“ gewählt hat, wird die- ser…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2011

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Dr. Denis Gebhardt

  …Zulässigkeit von Sonderzahlungen an stille Gesellschafter als Themen an. 1. Verletzung der Treuepflicht des Vorstands 1.1 Übersicht: Geschäfte zwischen Vorstand… …. von rd. 467 Tu als berechtigt 1 . Dieser Anspruch ergebe sich gegenüber dem Vorstandsvorsitzenden aus § 93 Abs. 1, 2 AktG. Danach müsse ein… …York) in der Kanzlei Beiten Burkhardt, Düsseldorf, tätig. 1 OLG Frankfurt/M., Urteil v. 18. 11. 2010 – 5 U 110/08, AG 2011 S. 462 ff. 180 • ZCG 4/11 •… …führt das FG Berlin-Brandenburg aus, dass die Versagung des Vorsteuerabzugs die Klägerin in ihren Rechten aus § 100 Abs. 1, 2 FGO verletzt hat 2 . Die… …gegen Übertragungsbeschlüsse und dieser Gesichtspunkt war für den BGH in dem hier besprochenen Fall ausschlaggebend, um die §§ 245 Nr. 1-3, 249 Abs. 1… …dem 17. und 21. 1. 2008 beim Landgericht Köln eingegangen sind und die dem Aufsichtsrat am 28. 2. 2008 sowie dem Vorstand am 3. 3. 2008 zugestellt… …Ansicht nach die Zusage der Sonderzahlung ein Schenkungsversprechen gem. § 516 Abs. 1 BGB darstellt und daher gem. § 518 Abs. 1 Satz 1 BGB der notariellen… …. §§ 292 Abs. 1 Nr. 2, 293 Abs. 3, 295 3 BGH-Urteil v. 19. 9. 1977 – II ZR 11/76, NJW 1977 S. 2316 ff. 4 BGH-Urteil v. 22. 3. 2011 – II ZR 229/09, AG… …als entgeltliche Leistung causa societatis und daher nicht beurkundungspflichtig? Abs. 1 AktG vorauszusetzenden Schriftform sowie nach Maßgabe von §§… …292 Abs. 1 Nr. 2, 294 Abs. 2, 295 Abs. 1 AktG auch deshalb unwirksam, weil das Sonderzahlungsversprechen als ein den jeweiligen Gesellschaftsvertrag…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2011

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Dr. Denis Gebhardt

  …Zusammenhang mit der Aufsichtsratsbesetzung und zum Squeeze-Out als Themen an. 1. Wiederbestellung eines Vorstandsmitglieds: Nichtigkeit von… …dem Fall beschäftigen musste. 1.3 Entscheidung des OLG Zweibrücken: Aufsichtsratsbeschlüsse nichtig wegen unzulässiger Umgehung von § 84 Abs. 1 Satz 3… …AktG Nach Auffassung des OLG Zweibrücken führt die Berufung des Klägers zum Erfolg 1 . Die Zulässigkeit der Klage ist nach Ansicht der Richter… …84 Abs. 1 Satz 3 AktG, nichtig sind. Zur Beantwortung dieser Frage stellt das Gericht zunächst den insoweit existenten Meinungsstreit dar. Insbesondere… …Vorstandsmitglieds vor Ablauf der in § 84 Abs. 1 Satz 3 AktG normierten Jahresfrist grundsätzlich für zulässig erklärt, wenn auch nur bei Vorliegen besonderer Umstände… …, Düsseldorf, tätig. 1 OLG Zweibrücken, Urteil vom 3. 2. 2011 – 4 U 76/10, ZIP 2011 S. 617 ff. 2 Siehe z. B. zum Meinungsstand Hüffer, AktG, 9. Aufl. 2010, § 84… …verfolgen wollen, sollten folglich von ihr absehen und die Jahresfrist des § 84 Abs. 1 Satz 3 AktG einhalten. 2. Berichtspflichten des Vorstands bei… …Kapital unter Ausschluss des Bezugsrechts über 40 Mio. neue Aktien zu je 55 e durch. Mit Ad-hoc- Mitteilung vom 14. 1. 2009 gab die Deutsche Bank AG bekannt… …Abs. 1 Satz 1 AktG vor, da in der Entsprechenserklärung die Interessenskonflikte des betroffenen Aufsichtsratsmitglieds nicht näher ausgeführt worden… …drittelparitätisch besetzten Aufsichts­rats nicht bestehe, da diese aus § 1 Abs. 1 Nr. 1 DrittelbG folgende Pflicht nicht verfassungsgemäß sei. Der Unternehmenswert…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Subventionen im Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht

  Kritischer Vergleich der Parallelregelungen

  Dr. Paul Braeuer

  …gegenübergestellt werden. I. Tun oder Unterlassen 1. Steuerstrafrecht Im Bereich des Steuerstrafrechts erfolgt die Erfassung der zweckwidrigen Verwendung über §… …370 Abs. 1 Nr. 2 AO in Verbindung mit den Anzeige- pflichten aus den jeweiligen Spezialgesetzen. Bestraft wird, wer es unterlässt, eine bereits… …Anzeige anknüpft. 2. Subventionsbetrug Die Vorschrift des § 264 StGB bietet neben dem dem § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO ähnlichen Unterlassensdelikt in Abs. 1… …Nr. 3 auch die Tatbestandsvariante des zweckwidrigen Verwendung in Abs. 1 Nr. 2. Nach richtiger Ansicht handelt es sich bei letzterer Variante um… …Anzeigepflicht in Betracht. Diese Tatbestandsvariante wird jedoch regelmäßig hinter die Strafbarkeit nach § 264 StGB Abs. 1 Nr. 2 zurücktreten. Es kann daher… …Vollendungszeitpunkt. 1. Subventionsbetrug Die Feststellung des Vollendungszeitpunktes im Rahmen des § 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB gestaltet sich vergleichsweise einfach… …, SK § 264 StGB. Rn. 16ff. Kapitel 4: Kritischer Vergleich der Parallelregelungen 158 nämlich § 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB davon spricht, dass die… …Verwendung eines Gegenstandes beschränkt ist, setzt eine Strafbarkeit nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO voraus, dass der Täter einer Anzeigepflicht unterliegt. Das… …. Die genauen Auswirkungen dieser Unterscheidung sollen daher im Folgenden untersucht werden. 1. Subventionsbetrug Die Frage des tauglichen Täters… …kompliziert als im Bereich des Subventionsbetrugs. Die Strafbarkeit nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO setzt voraus, dass die Finanzbehör- den pflichtwidrig in…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2011

  Corporate Governance im Gesundheitswesen

  Grundsätze ordnungsgemäßer Qualitätsberichterstattung von Krankenhäusern
  

  Mathias Carl, Prof. Dr. Peter Lorson, Christina Wigger

  …1 Nr. 4 SGB V. Die erstmals für das Berichtsjahr 2005 im Zwei-Jahres-Rhythmus offenzulegenden strukturierten Qualitätsberichte sollen der… …Veränderungen der Qualitätsberichterstattungsvorgaben durch die Bundesgeschäftsstelle 1. Einführung Wird Corporate Governance als rechtlicher und faktischer… …insoweit unterstellt, als dass durch die Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems 1 (G-DRG: German diagnosis related Groups) Anreize… …, christina.wigger@uni-rostock.de. 1 Fallpauschale: Einheitliche Bezahlung von Klinikleistungen anhand von Fallgruppen (G-DRGs), die anhand bestimmter Kriterien (Diagnose, Schwere… …Unternehmensbewertung, 2007, S. 429 f. 3 Hämmerle et al., Moderne Verfahren der Qualitätsberichterstattung im Krankenhaus, 2006, S. 1. 4 Vgl. Schrappe, Der… …Leistungsanbietern, ZfB 2009 S. 873. 6 Vgl. G-BA, Tragende Gründe zur Neufassung der Vereinbarung gem. § 137 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 SGB V über Inhalt und Umfang eines… …Neu_Qualitätsbericht_171006_Trag_Gründe_676.pdf (Stand: 6. 1. 2011). c Aus Adressatenperspektive ­existieren bedeutsame Verbesserungspotenziale des strukturierten Qualitätsberichts… …. 1) 9 . Die Erwartungen an den Inhalt und die Form der Qualitätsberichte variieren allerdings. Beispielsweise wünschen sich Patienten leicht zugängliche… …Mitarbeiter Abb. 1: Adressaten von Qualitätsberichten Behandlungsfälle abgerechnet werden 11 . Diese exemplarischen Überlegungen belegen bereits, dass sich die… …kann. 2.2 Der strukturierte Qualitätsbericht nach § 137 SGB V Gem. § 137 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB V sind seit dem 31. 8. 2005 alle deutschen Krankenhäuser…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2011

  ZCG-Nachrichten

  …WPO bei WP und Prüfungsgesellschaften, die bei börsennotierten AG gesetzliche Abschlussprüfungen durchführen/im Vorjahr durchführten (§§ 319a Abs. 1… …Verfahrensordnung der WPK geregelt. Prüfungsgesellschaften, die mehr als 25 Unternehmen gem. § 319a Abs. 1 HGB prüfen, sind gem. § 10 Abs. 2 VerfahrensO jährlich zu… …jede Untersuchungsmaßnahme, insbesondere die Anforderung von Auskünften und/ oder Unterlagen (§§ 14 Abs. 2, 16 Abs. 1 VerfahrensO) wehren (vgl… …Nichtberufsträgern besetzt ist (vgl. VG Berlin, 16 K 246.09, Rn. 64, 16 K 320.09, Rn. 51). Eine Risikoauswahl gem. § 11 Abs. 1 Satz 2 VerfahrensO kommt in Betracht…

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• SEC verabschiedet neues Whistleblower-Programm

  …liefert, die zu einem erfolgreichen Verfahren führen, in dem die SEC Geldstrafen von insgesamt mehr als $ 1 Mio. erhält. Umgesetzt wird das Programm auf…