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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Editorial

  Dr. Michael Tsambikakis

  …Online-Zeitschrift ab. Wie der Verein selbst schreibt sie damit eine kleine Erfolgsgeschichte: Die WiJ wird inzwischen vielfach zitiert und ist damit schon jetzt mehr… …rechne ich mit einigen fundamentalen Eingriffen des Gesetzgebers. Jenseits von Untreue und Absprachen werden auf der WisteV-wistra-Neujahrstagung 2014 drei… …Sozialrechts- Akzessorietät des § 266a StGB“ und „Rechtlicher Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie des geistigen Eigentums“. Die Beiträge dieser… …WiJ-Ausgabe greifen wiederum verstärkt die Kernpunkte des materiellen und des prozessualen Wirtschaftsstrafrechts auf. Gerst versucht, jüngere Entscheidungen… …Gefahren einer unzureichenden Buchhaltung zivil- und strafrechtlich beleuchtet. In einem verfahrensrechtlichen Beitrag untersucht Rübenstahl die Auswirkungen… …. Den Aufsatzteil schließt Elsner und stellt in einem Kurzbeitrag zum Steuerstrafrecht den neuen § 370 Abs. 6 S. 3 AO vor. Der Länderbericht stammt dieses… …sie auf die neue Gesetzesbeschwerde und die Einführung der Diversion bei Amtsmissbrauch hin. Der Beitrag wird durch eine Rechtsprechungsübersicht…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …. Eingeschlossen ist insbesondere die Befugnis zur Speicherung in Datenbanken und die Veröffentlichung im Internet (www.wi-j.de) sowie das Recht der weiteren… …Autorenhonorar ist ausgeschlossen. Urheber- und Verlagsrechte: Alle Rechte zur Vervielfältigung und Verbreitung sind dem WisteV-Journal vorbehalten. Der… …: Anmeldung zum Newsletterbezug unter newsletter@wi-j.de. Der Newsletter informiert über den Erscheinungstermin der jeweils aktuellen Ausgabe und die darin… …enthaltenen Themen. Der Newsletter kann jederzeit abbestellt werden. ISSN: 2193-9950 www.wi-j.de Editorial Inhaltsverzeichnis Aufsätze und Kurzbeiträge 178!… …Rechtsanwalt Dr. Hans-Joachim Gerst, Hamburg ! Organuntreue und gesetzeswidrige Zahlungen 178! Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl, Mag. iur., Köln ! Die 8… …. GWB-Novelle und das Kartellbußgeldverfahren - 186! Rechtsanwältin Dr. Beatrix Elsner, Frankfurt am Main ! Kurzbeitrag zum Steuerstrafrecht - 191!… …, Examens-Repetitorium Strafrecht Allgemeiner Teil/Besonderer Teil 207! Rechtsanwalt Dr. Max Klinger, Schorndorf ! Compliance und Strafrecht 210! Rechtsanwalt Dr. Stefan… …Strafrecht, Erläuterungen und Muster 222! Rechtsanwalt Detlev Stoffels, Paderborn ! Pirmurat, Said: Legitimation der Errichtung des Obersten irakischen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Organuntreue und gesetzeswidrige Zahlungen

  Rechtsanwalt Dr. Hans-Joachim Gerst

  …WiJ Ausgabe 4.2013 Aufsätze und Kurzbeiträge 178 Aufsätze und Kurzbeiträge Allgemeines Wirtschaftsstrafrecht Rechtsanwalt Dr. Hans-Joachim Gerst… …, Hamburg Organuntreue und gesetzeswidrige Zahlungen I. Einleitung Spätestens seit Rönnau vor der Mutation der Untreue (§ 266 StGB) zur „Superverbotsnorm“… …gewarnt hat 1 , ist ein Problem deutlich in den Fokus von Rechtswissenschaft und (Wirtschafts-)Strafverteidigung gerückt: Der Untreuetatbestand erfasst… …seinem weiten und unbestimmten Wortlaut 2 nach jede (irgendwie) pflichtwidrige Schädigung des Treugebervermögens durch einen vermögensbetreuungspflichtigen… …Täter. Damit kann § 266 StGB potentiell jede gesetzwidrige – und insoweit pflichtwidrige – Zahlung durch den Geschäftsleiter einer juristischen Person 3… …beispielhaft anhand des Falles zeigen, in dem der Treunehmer durch eine Bestechungszahlung Aufträge akquiriert und so nicht nur für den Treugeber ein Vielfaches… …Märkte gibt, auf denen korruptionsnahes Verhalten an der Tagesordnung und standortsichernder Faktor ist, sprechen wir also - insbesondere für international… …. 8 Diese Rechtsprechung wird im Folgenden in ihren wesentlichen Zügen dargestellt und kritisch gewürdigt (II.), wobei sie sich als uneinheitlich und… …praktischen Relevanz hier auf die Organuntreue beschränkt. 4 Frühzeitig auf dieses Problem hinweisend (und in den Ergebnissen weitgehend wie hier) Taschke, in… …zwischen der konkret verletzten Pflicht und der Vermögensbetreuungspflicht Rönnau/Hohn, NStZ 2004, 113, 114 m.w.N. 5 Vgl. auch Dierlamm, in: FS für Widmaier…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Die 8. GWB-Novelle und das Kartellbußgeldverfahren – Teil 1

  Unverhältnismäßigkeit von Unternehmensdurchsuchungen im Kartellbußgeldverfahren aufgrund der neuen Auskunftspflicht (§ 81a GWB)
  

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

  …WiJ Ausgabe 4.2013 Aufsätze und Kurzbeiträge 186 Wettbewerbsstrafrecht und Kartellrecht Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl, Mag. iur., Köln Die 8… …. GWB-Novelle und das Kartellbußgeldverfahren Teil 1: Unverhältnismäßigkeit von Unternehmensdurchsuchungen im Kartellbußgeldverfahren aufgrund der neuen… …relevanter Unterlagen und Daten geschaffen. Diese gesetzgeberische Neuerung – die diesbezüglichen Herausgabeverlangen der Kartellbehörde bzw. - gerichte… …Umständen eine Anordnung der Durchsuchung beim Unternehmen unverhältnismäßig (Art. 20 Abs. 3 GG) und allenfalls ein Herausgabeverlangen gemäß § 81a GWB – oder… …entsprechend § 95 StPO – zulässig ist. I. 8. GWB-Novelle und § 81a GWB 1. Gesetzgebungsverfahren Der Neuregelung liegt ein recht langwieriges und – hinsichtlich… …Wirtschaft und Technologie einen Referentenentwurf für eine 8. GWB-Novelle. 71 Ein davon in wesentlichen Punkten abweichender Entwurf der Bundesregierung wurde… …zu einer Erhöhung der Bußgeldrahmen führten und die Gesamtrechtsnachfolge bei der Bußgeldverantwortlichkeit regelten 73 . Der Bundesrat rief – wegen… …schließlich mit Ablauf des Monats in Kraft getreten ist. 75 Wesentliche Änderungen erfolgten bei der Neuordnung und textlichen Vereinfachung der Vorschriften… …. 1 S. 1 GWB bestimmt, dass dann, wenn die Festsetzung einer Geldbuße nach § 81 Abs. 4 S. 2 und 3 GWB gegen eine juristische Person oder… …, 2225. 74 BR-Drucks. 641/12 (Beschluss). 75 Vgl. BT-Drucks. 17/13720 (Beschlussempfehlung) und BGBl. I, 2013, 1738, 1750 ff. 76 Vgl. Bosch/Fritzsche, NJW…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Kurzbeitrag zum Steuerstrafrecht

  Rechtsanwältin Dr. Beatrix Elsner

  …WiJ Ausgabe 4.2013 Aufsätze und Kurzbeiträge 191 Steuerstrafrecht Rechtsanwältin Dr. Beatrix Elsner, Frankfurt am Main Kurzbeitrag zum… …einer Änderung im Hinblick auf die Verfolgungsmöglichkeit deutscher Finanz- und Strafverfolgungsbehörden in Steuerstrafsachen. Die Maßnahme dient der… …Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen durch Umsatzsteuerbetrug und der Verbesserung der grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrugsbekämp- WiJ Ausgabe 4.2013… …1a, 3d UStG) und somit keine Schäden am Steueraufkommen in den Mitgliedstaaten entstehen. Die Lieferkette bleibt damit nachvollziehbar. In der hier… …auftreten und – zumindest für die Finanzverwaltung – nicht erkennen lassen, wer tatsächlich die gelieferte Ware erwirbt. Dies führte, bei um diese Umstände… …und Verbrauchsteuern unter Strafe gestellt ist, d.h. also, wenn Deutschland im jeweiligen Auslandsstaat einen entsprechenden Strafschutz genießt und… …Umsatzsteuerbetrug zu Lasten der Haushalte anderer EU-Mitgliedstaaten in Deutschland gar nicht geahndet wurde und die zur grenzüberschreitenden… …Streichung des Gegenseitigkeitskriteriums in § 370 Abs. 6 S. 3 AO diese Strafbarkeitslücke und schützt damit im Ergebnis die steuerehrlichen Unternehmer, indem… …ersichtlich, ob und inwieweit die deutschen Strafverfolgungsbehörden bislang von dieser Regelung tatsächlich Gebrauch gemacht haben und zukünftig auch machen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Beweis der Zahlungseinstellung – BGH, Versäumnisurteil vom 24. Januar 2012 – II ZR 119/10

  Rechtsanwalt Norman Lenger

  …und Aufbewahrung von Büchern und Belegen verletzt hat und dem Gläubiger deshalb die Darlegung näherer Einzelheiten nicht möglich ist. (amtlicher… …verspäteter Insolvenzantragstellung und Eingehungsbetrugs auf Schadensersatz in Anspruch. Bei einer im Rahmen des gegen den Beklagten eingeleiteten… …zur Zahlung von 36.500 € nebst Zinsen und Anwaltskosten verurteilt, das Berufungsgericht wies die Klage jedoch ab. Die Klägerin habe nicht dargelegt… …dafür nicht aussagekräftig, weil die Klägerin - teilweise - nicht vorgetragen habe, wann diese tatsächlich entstanden und fällig geworden seien. Das… …. Zudem hätten noch zwei Kreditlinien offen gestanden, und die Schuldnerin habe aufgrund einer Geschäftsbeziehung mit dem Dauerkunden G. mit monatlichen… …Beklagte bereits am 14. Juli 2005 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt habe und zu diesem Zeitpunkt nur noch Verbindlichkeiten in Höhe von 452.000… …194 Der BGH hat die Entscheidung mit den nachfolgenden Entscheidungsgründen aufgehoben und an das Berufungsgericht zurückverwiesen, damit die noch… …Nichtzahlung eines erheblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten ausreichend für die Zahlungseinstellung Grundsatz: Darlegungs- und Beweislast bzgl… …Klägerin zahlungsunfähig und damit insolvenzreif, und der Beklagte hat seine daraus folgende Pflicht zur rechtzeitigen Stellung des Insolvenzantrags… …Voraussetzungen der Zahlungseinstellung grundsätzlich derjenige darlegen und beweisen, der daraus Rechte für sich herleiten will (BGH, Urteil vom 6. Juni 1994 - II…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Länderbericht Österreich: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

  Rechtsanwalt Mag. Josef Phillip Bischof, Rechtsanwältin Mag. Katrin Ehrbar, Rechtsanwaltsanwärter Mag. Philipp Wolm

  …eines Amtsträgers eine strafrechtliche Sanktion für den Auftraggeber und den Intervenienten vor. Verbotene Intervention § 308. (1) Wer für sich oder einen… …Bestimmungen ist er aufgrund der Behandlung aller Beteiligten als Täter i.S.d. § 12 StGB ebenfalls strafbar, wenn er die Vorteile und sein Anliegen dem… …hält und sich damit abfindet" (§ 5 Abs. 1 2. Hs. StGB), dass der Intervenient ungebührlichen Einfluss auf die Entscheidungsfindung des Amtsträgers nimmt… …. Straffrei bliebe er aber, wenn das beabsichtigte Ziel der Intervention ein pflichtgemäßes Amtsgeschäft (§ 308 Abs. 4 Fall 1 StGB) sein und damit kein… …in erster Linie bestimmte Formen des gesetzwidrigen Lobbyismus. Der Intervenient verkauft seinen Einfluss auf Amtsträger und greift in dessen… …damit dem Begriff "Amtsgeschäft" und seiner Definition zu. a) Amtsgeschäft Nach dem aktuellen Verständnis umfasst ein Amtsgeschäft jede Handlung oder… …zwei weitere Kriterien erfüllen: Die Verrichtung tatsächlicher Art muss erstens zur Erreichung der amtsspezifischen Vollzugsziele sachbezogen und… …relevant sein und zweitens einer Rechtshandlung zumindest einigermaßen gleichwertig sein (sog. Gleichwertigkeitsthese). Nicht erfasst sind Tätigkeiten "von… …unmittelbar die Erfüllung der den Vollzugsbehörden gesetzmäßig aufgetragenen Verpflichtungen" dar. b) Gleichwertigkeitsthese und Verrichtungen tatsächlicher Art… …Interpretation des Begriffs "Amtsgeschäft" darauf zurückgegriffen werden kann, dass der Täter notwendigerweise Beamter sein muss und daher die Beamtendefinition…

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  Max Alsberg, Der Beweisantrag im Strafprozess

  6. Aufl., Köln 2013, Carl Heymanns Verlag, 711 Seiten, EUR 119
  

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …erschienene Neuauflage wurde völlig neu bearbeitet von den Staatsanwälten Dr. Jens Dallmeyer und Dr. Georg-Friedrich Güntge sowie dem Rechtsanwalt Dr. Michael… …Tsambikakis, die dem Buch ihre eigene Handschrift verliehen haben. Die berufliche Tätigkeit der Verfasser bürgt für einen hohen Praxisbezug, der konsequent und… …Grundlagen des Beweisantragsrechts zu. Sie erläutern hier etwa die Unterschiede zu der Sachaufklärungspflicht des Gerichts und geben ausführliche Hinweise zu… …der Formulierung und der Substantiierung eines Beweisantrags. Die Darstellung beschränkt sich dabei nicht etwa nur darauf, die aktuelle Rechtsprechung… …und Literatur zu referieren: Es finden sich, wie überall im Buch an geeigneten Stellen, auch sehr dezidierte Stellungnahmen und umfangreiche… …Lösungsvorschläge, z.B. zu dem seit fast 20 Jahren diskutierten Streitthema der Darstellung von Konnexität zwischen Beweismitteln und Beweistatsachen (Rn. 121 ff… …., insbes. 135 ff.). Im zweiten – dem umfangreichsten – Teil beleuchten die Verfasser das Beweisantragsrecht im Ermittlungs- und im Zwischenverfahren sowie in… …, zumal dann, wenn sie Verteidigungen nur gelegentlich übernehmen. Die gerichtliche Fürsorgepflicht (Rn. 740 ff.) vermag formale Mängel und fehlende… …werden etwa die Darlegungspflichten des Revisionsführers (Rn. 1627 ff.) und der revisionsgerichtliche Prüfungsumfang, insbesondere zur Beruhensfrage (Rn… …ausführlicheres Stichwortverzeichnis gewünscht. Auch sollten Verfasser und Lektorat überlegen, ob die bislang bevorzugte Zitierung von BGH-Entscheidungen allein…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Jäger, Examens-Repetitorium Strafrecht Allgemeiner Teil/Besonderer Teil

  Allgemeiner Teil, 6. Auflage (2013), 21,95 €, 366 Seiten; Besonderer Teil, 5. Auflage (2013), 22,95 €, 433 Seiten
  

  Ref. jur. Oliver Schmitt, Manuel Köchel

  …Allgemeiner Teil und Besonderer Teil Allgemeiner Teil, 6. Auflage (2013), 21,95 €, 366 Seiten Besonderer Teil, 5. Auflage (2013), 22,95 €, 433 Seiten Mit der 6… …. bzw. 5. Auflage des Examens-Repetitoriums zum Allgemeinen und Besonderen Teil des Strafrechts sind in diesem Jahr zwei Bücher erschienen, die für… …Jägers in gewohnter Manier fort, sodass man sie schon länger zum etablierten Kreis der Standardwerke in diesem Bereich zählen kann und diese insoweit auch… …kaum noch wegzudenken sind. Die überzeugende Kombination aus Kommentar, Fall- und Lehrbuch rundet den positiven Gesamteindruck ab. Nach Auffassung der… …Rezensenten (deren Vorbereitung für die Erste Juristische Staatsprüfung in nicht allzu ferner Vergangenheit liegt und in deren Rahmen die beiden Bücher einen… …diesen Exemplaren kaum ein Weg vorbei. Aus diesem Grund soll im Folgenden eine Durchsicht und Bewertung beider Werke erfolgen. I. Inhalt Inhaltlich wird in… …11 Kapiteln im AT und 22 Kapiteln im BT das gesamte examensrelevante Wissen im Strafrecht auf knapp 700 Seiten abgedeckt. Der Schwerpunk der… …Niederschlag gefunden. So wurde die hochaktuelle und damit höchst examensrelevante BGH-Entscheidung „Hells Angels“ (BGH NStZ 2012, 272) zur Verdeutlichung der… …ausführliche Prüfung des BGH zugrunde, ob eine Garantenstellung des Täters anzunehmen ist oder nicht. Die Unterscheidung zwischen Tun und Unterlassen wird… …examensrelevanten §§ 138 und 323c StGB), welche als Pendant zu den unechten Unterlassungsdelikten bewusst kurz erläutert werden. Beispielhaft ergänzt im BT nicht nur…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Compliance und Strafrecht

  Kuhlen/Kudlich/Ortiz de Urbina (Hrsg.), C.F. Müller, 2013
  

  Rechtsanwalt Dr. Max Klinger

  …WiJ Ausgabe 4.2013 Rezensionen 210 Rechtsanwalt Dr. Max Klinger, Schorndorf Compliance und Strafrecht Kuhlen/Kudlich/Ortiz de Urbina (Hrsg.), C.F… …Unternehmen mit internationaler Gesellschafterstruktur – der grenzüberschreitenden Dimension einschlägiger Fragestellungen und Risiken nicht entziehen können… …vorherrschenden ethischen und dogmatischen Standards auszurichten, die im internationalen Kontext aufgrund unterschiedlicher kultureller Anschauungen und… …Mentalitäten divergieren können. Um dem interessierten Leser einen anschaulichen Vergleich der deutschen und der spanischen „Compliancekultur“ zu ermöglichen… …, bedienen sich die Herausgeber Kuhlen, Kudlich und Ortiz de Urbina in ihrer Veröffentlichung „Compliance und Strafrecht“ des Stilmittels der thematischen… …an der Universität Mannheim im Jahr 2012 gehalten wurden, wobei ausgewählte Schwerpunktthemen jeweils aus der Perspektive eines deutschen und eines… …spanischen oder lateinamerikanischen Referenten beleuchtet werden. Neben den Einführungsreferaten zu den „Grundfragen von Compliance und Strafrecht“ geben die… …Folgereferate mit den Themen „Aufsichtspflichten und Compliance im Unternehmen“, „Compliance und Mitarbeiterrechte“, „Die Rechtsstellung und strafrechtliche… …Verantwortung des Compliance-Beauftragten“, „Compliance und Internal Investigations“ sowie „Compliance und Strafsanktionen gegen Unternehmen“ durch die kompakte… …, klar gegliederte und übersichtliche Darstellungsweise des Referatstils einen guten Überblick über den jeweiligen Themenbereich. Dass es teilweise zu…

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