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• PinG Privacy in Germany Ausgabe 01 2013

• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Inhalt / Impressum

  …, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Die Verfassung schützen – aber richtig

  Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitsbehörden müssen neu verteilt werden
  

  Prof. Dr. Hans Peter Bull

  …Öffentliches Recht an der Universität Hamburg. Er war der erste Bundesbeauftragte für den Datenschutz (1978 bis 1983) und von 1988 bis Anfang 1995 Innenminister… …solchen, die konsequent an die Wurzeln des Übels gehen. Das größte Übel besteht darin, dass die verschiedenen Behörden, die für den Schutz vor Straftaten… …Thüringer Verfassungsschutzes – Auflösung, Zusammenlegung, Eingliederung oder Reduktion, in: ThürVBl. 2013, 25 (32). Zweifel an dem Sinn eigenständiger… …Organisationseinheiten bearbeitet. Sie sind unter dem Aspekt der Bürgerrechte weniger umstritten. Rechtsstaatliche Probleme und Zweifel an der Effizienz betreffen in… …(Werthebach/Droste Rn. 207). 10 Ibler (Fn. 5), Art. 87 Rn. 139; Burgi (Fn. 5), Art. 87 Rn. 50; Sachs (Fn. 5), Art. 87 Rn. 46. 11 Zur Kritik an § 3 Abs. 1 Nr. 4… …über geplante Gewaltakte fallen bei der Beobachtung der „Bestrebungen“ – sozusagen als „Beifang“ der Informationsfischzüge – mit an, obwohl die… …Verfassungsschutz intensiv an der Suche nach den RAF-Akteuren. Ohne klare 12 Begriffe bei Burgi (Fn. 5), Rn. 50 f. 13 Gusy (Fn. 8), S. 95. Hervorhebung nicht im… …Experten des Bundeskriminalamtes und der Landeskriminalämter an den gleichen Fällen. 15 Der Ärger bei BKA-Präsident Herold und seinen Kollegen war berechtigt… …regelmäßig an die Öffentlichkeit richten, sei es in Medien für ein allgemeines Publikum, sei es in Mitgliederzeitschriften oder auf 15 Zu dem… …Berichterstattung über sie kommt es in aller Regel nur auf die veröffentlichten Äußerungen an – zumal politische Bestrebungen ohne öffentliche Wahrnehmung von…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Zwischen rationaler Apathie und rationaler Hysterie

  Die Durchsetzung des Datenschutzes
  

  PD Dr. jur. Kai von Lewinski

  …Die Durchsetzung des Datenschutzes Dr. jur. Kai von Lewinski, seit 2010 Privatdozent an der Humboldt- Universität zu Berlin; 2000–2004 Rechtsanwalt bei… …Urteil 5 rechtlich zum Meilenstein, konnte aber gleichwohl im Wesentlichen unverändert stattfinden. 6 Diese Haltung, wie wir sie an uns Deutschen… …. Rationale Entscheidungen auf dem Markt oder bei der Wahl setzen ein idealerweise vollkommenes Maß an Informiertheit voraus. Auch wenn es vollkommene… …Informationen vertrauenswürdigen und geprüften Partnerunternehmen zur Verfügung gestellt werden.“ Schaut man sich die einzelnen Formulierungen an, stellt man fest… …; … dass „vertrauenswürdige und geprüfte Partnerunternehmen“ vor allem bedeutet, dass es allein die verantwortliche Stelle ist, die entscheidet, an wen… …die Daten weitergegeben werden. Jedenfalls ist es kein Wunder, dass für „gute“ Privacy Policies Juristen und Marketing-Leute von Anfang an Hand in Hand… …nicht auf den vorderen Rängen vor. Dass deshalb die politischen Parteien auf Datenschutz recht wenig Rücksicht nehmen, konnte man beispielsweise an den… …Verbandsklagerechts oder eine (auf die Verletzung von Datenschutzvorschriften beschränkte) Beteiligung an der Gewinnabschöpfung 17 einen größeren Anreiz für die… …kein Kläger findet. Wenn man nun also eine Stelle mit initiativen Kontrollrechten ausstattet, muss deren Macht an anderer Stelle beschnitten werden, um… …verwiesen, die im rechtlichen wie im eigentlichen Sinne „verantwortliche Stelle“ darauf hinzuweisen. Zudem kann sich der Datenschutzbeauftragte an das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Rückblick auf die letzten zehn Jahre als Bundesdatenschutzbeauftragter

  Beitrag des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar zu seiner Amtszeit
  

  Peter Schaar

  …Aufgabenzuweisung an das BKA bedeutete eine Zäsur in der bundesdeutschen Sicherheitsarchitektur. Die Polizei war von Beginn an Ländersache. Diese Kompetenzaufteilung… …. Zudem unterrichtet er als Lehrbeauftragter an der Fakultät für Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften der Universität Hamburg. (Foto… …sogar überwiegend – Personen, bei denen keinerlei Verdacht besteht, an Terrorakten mitzuwirken oder den Terrorismus zu unterstützen. Bei allem Verständnis… …an den Gesetzgeber zu verstehen, die Regelungen zur Datenerhebung und -verarbeitung durch Sicherheitsbehörden regelmäßig auf ihre… …rasender Geschwindigkeit unsere Gesellschaft. Die so entstehenden riesigen Datenmengen sind schon an sich missbrauchsgefährdet. Angesichts der Komplexität… …Modernisierung des Datenschutzrechts hat es die vergangenen zehn Jahre mehrfach gegeben. Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass die im Jahre 2001 erfolgte… …Gegenstand erregter öffentlicher Debatten. In einem von der Bundesregierung initiierten Spitzengespräch, an dem auch die Datenschutzaufsichtsbehörden beteiligt… …Europäischen Kommission in die richtige Richtung gehen, gibt es an vielen Stellen des Reformpaketes einiges zu verbessern. Zu begrüßen sind die Vorschläge zur… …werden. Hierfür bietet sich der Abschluss eines internationalen Abkommens an, etwa in Form eines Zusatzprotokolls zu Artikel 17 des UN-Pakts für…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Getting the EU data protection reform back on track

  Christian Wiese Svanberg

  …which had an implementation deadline of 27. 11. 2010. Setting aside the fact that many member states do not see the same need to revise rules which at… …“Delivering an area of freedom, security and justice for Europe’s citizens Action Plan Implementing the Stockholm Programme”, p. 11). It is, however, telling… …data protection stakeholders – believe that the basic approach of Directive 95/46 continues to provide an appropriate regulatory architecture almost 20… …particular, there will need to be an honest debate of whether the scope of application of Directive 95/46 – which may have made sense in 1995 – is appropriate… …accommodate the needs of the public sector and at the same time avoid the unclear and imprecise rules which such an exercise is bound to lead to. It would no…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Das Netz bedarf einer Algorithmen-Ethik

  Stephan Noller

  …Informationen und mehr Wissen, zu jeder Zeit und an fast jedem Ort. Algorithmen bestimmen immer stärker darüber, was für uns relevant sein könnte; vermeintlich… …Das Geschäft mit datengetrieben Inhalten boomt. Modernste Technik erlaubt es jungen Unternehmen, mit einer Vielzahl an Daten zu arbeiten. Speziell im… …; ganz zu schweigen von Diensten wie Foursquare, auf denen wir jederzeit an jedem Ort der Welt metergenaue Auskunft über unseren Standort machen können –… …treibt den Menschen jedoch dazu an, Daten preiszugeben? Es sind ein paar ganz einfache Prinzipien, die hinter diesem Verhalten stecken, eigentlich nur ein… …an Daten. Nichtsdestotrotz dürfen wir uns von der Technologie nicht entmutigen lassen, denn über allem muss die Transparenz stehen. Es muss deutlich… …an diesem Punkt angelangt. Auch eine potentielle Aufkündigung des Safe-Harbor Abkommens mit den USA weist in die richtige Richtung, wenn es um…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Privacy in Germany – Das Team

  …Rechtsanwälte in Berlin, Honorarprofessor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin und Lehrbeauftragter an der Freien Universität Berlin. Er ist unter… …. Er studierte Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin. Im Anschluss promovierte er zu einem datenschutzrechtlichen Thema bei Prof. Dr… …. Spiros Simitis an der Goethe Universität Frankfurt am Main. Nach einer Tätigkeit für die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages arbeitete… …an den Universitäten Leipzig, Prag und Humboldt zu Berlin. Als zertifizierter Datenschutzbeauftragter und -auditor verantwortet Schulz gegenwärtig u.a… …BDSG. Dr. Carlo Piltz ist Schriftleiter von „Privacy in Germany“. Er studierte Rechtswissenschaften an der Georg- August-Universität Göttingen mit… …Schwerpunkt im öffentlichen und privaten Medienrecht. Piltz arbeitete als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Gerald Spindler an der… …Datenschutzrecht. Philipp Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Er studierte Rechtswissenschaften an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg… …speziell im Internet relevanten Datenschutzthemen sowie die aktuellen digitalen Projekte des Verlags und deren Beteiligungen. Frau Dr. Moser hat an der… …. Er studierte Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin und der Universidad de Salamanca. Danach war er zunächst als wiss. Mitarbeiter… …für Professor Heckmann an der Universität Passau (Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheits- und Internetrecht) tätig, bevor er bei Bird&Bird LLP…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Der PRISM-Skandal und die Folgen – Wendepunkt auf dem Weg in eine Gesellschaft des Verzeihens statt des Vergessens?

  Prof. Dr. Klemens Skibicki

  …auf Wünsche nach Klärung zurückzuziehen, da die Vorgänge an sich aber das Ausmaß nicht bekannt gewesen wären. Als Wahlkampfthema scheint sich der… …Datenskandal jedoch wenig zu eignen, da Spitzenpolitikern aller Parteien, die in den letzten Jahren an der Regierung beteiligt waren, die Sache hätte bekannt… …sein müssen. Mittlerweile deutet sich an, dass am Ende die breite Erkenntnis stehen wird, dass die Bundesrepublik Deutschland nur ein souveräner Staat… …, wissenschaftlicher Direktor des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet (DIKRI) an der Cologne Business School und Partner an der Strategieberatung… …, Twitter oder YouTube fiel das Monopol der Medienhäuser an Millionen senden zu können. Jeder einzelne Nutzer kann heute mit wenigen Klicks Botschaften als… …an Werbetreibende verkauft, die einen dann den Briefkasten mit „ungewolltem Massen-Müll“ füllen. Modernes „Targeting“ bietet hingegen in immer besserem… …Maße solch passgenaue Werbung an, die den eigenen Profilen und Verhalten im Social Web entsprechen. Der Datenenthüllung steht somit ein Mehrwert in Form…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Selbstregulierung in der Informationswirtschaft

  Patrick von Braunmühl

  …Regulierungsinstrumente, weil nationale Gesetze zunehmend an Grenzen stoßen. Durch Maßnahmen der Selbst- und Ko-Regulierung können Anbieter im Zusammenwirken mit… …Anforderungen gibt, kündigte die EU-Kommission an, bis 2014 einen „Verhaltenskodex für Selbst- und Ko-Regulierungsprojekte“ zu erarbeiten 2 . Die Gene- 2… …Instrumente zu fördern. Nach dem aktuellen Entwurf der Ratspräsidentschaft gehören dazu auch Anforderungen an Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle und… …an Zertifizierer. Beide sollen sich bei den zuständigen Aufsichtsbehörden akkreditieren lassen. Erfahrungen in Deutschland In Deutschland wurden… …der Kodex datenschutzrechtliche Informationspflichten und schafft eine Zentrale Informations- und Widerspruchsstelle, an die sich Verbraucher wenden…

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