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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

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  Beitrag des Bundesbeauftragten f
  

  Peter Schaar

  …Beitrag des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar zu seiner Amtszeit Peter Schaar Als ich im Dezember 2003 das… …Aufgabenzuweisung an das BKA bedeutete eine Zäsur in der bundesdeutschen Sicherheitsarchitektur. Die Polizei war von Beginn an Ländersache. Diese Kompetenzaufteilung… …durch neue Zusammenarbeitsformen zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. So haben seit 2004 das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ), das… …Gemeinsame Analyseund Strategiezentrum Illegale Migration (GASIM), das Gemeinsame Internet-Zentrum (GIZ) sowie zuletzt 2012 das Gemeinsame Extremismus- und… …die Informationsfreiheit. Für sein Buch „Das Ende der Privatsphäre“ erhielt Schaar 2008 den Preis der Friedrich-Ebert-Stiftung „Das politische Buch“… …überprüft und optimiert werden müssen, ist man dabei wiederholt über das Ziel hinausgeschossen. Heute ist zu konstatieren, dass diese Maßnahmen vielfältige… …nicht zuletzt die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, das in den vergangenen 10 Jahren wiederholt den Gesetzgeber korrigiert und das Grundrecht… …herausragendes Ereignis war auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung (2008). Abgeleitet aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht… …postulierte das Gericht dabei das „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“. Gerade weil auf… …Eingriffe in dieses Grundrecht zulässig. Bemerkenswert ist zudem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung (2010). Zwar hat das…

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• BDU-Leitfaden zur Schutzschirm-Bescheinigung

  …Das Gesetz zur Erleichterung der Unternehmenssanierungen (ESUG) sieht als eine Variante das Schutzschirmverfahren vor. Erforderlich ist die… …werden, ob das Unternehmen in der aktuellen Situation für das Schutzschirmverfahren geeignet ist und auch den Schutzschirm überstehen kann. In Ergänzung…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2013

  Aktuelle Urteile

  RA Dr. Philipp Fölsing

  …ZRFC 6/13 276 Prospekthaftung des ­Wirtschaftsprüfers: Ein Urteil, viele Fragen Aktuelle Urteile Das LG Hamburg 1 verurteilte kürzlich eine große… …Emissionsprospekts des geprüften Unternehmens. Mittlerweile ist das Unternehmen, das in Wirklichkeit nicht existierende Umsätze und Forderungen vorgetäuscht hatte… …, insolvent. Das LG sprach sowohl einem Großanleger als auch dem Insolvenzverwalter Ersatz zu. Das überzeugt nicht uneingeschränkt. I. Sachverhalt Die beklagte… …2008 wurde das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen eröffnet. Die Unternehmen der T.-Gruppe hatten nicht-existente Forderungen in Millionenhöhe… …. Entscheidung des LG Hamburg Das LG Hamburg warf der beklagten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft grob fahrlässige Prüfungsfehler vor. Bei der Überprüfung des… …geblieben. 8 Das LG Hamburg hielt die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für prospektverantwortlich. Als Gründe hierfür führte das LG Hamburg die… …. Denn das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen wurde durch den fehlerhaften Prospekt nicht geschmälert. Im Gegenteil: Durch die Einlagen der Anleger… …. Prospektverantwortlichkeit der ­Beklagten Die Prospektverantwortlichkeit der Beklagten begründete das LG Hamburg ausschließlich mit ihrer Stellung als Abschlussprüferin der… …Testats übernimmt. Zu einer Gerechtigkeitslücke führt das nicht. Denn der Abschlussprüfer haftet für Prüfungsfehler gem. § 323 Abs. 1 S. 3 HGB gegenüber dem… …Bild. Somit waren die Jahresabschlüsse und Testate für die Anlegerentscheidungen maßgeblich. Das Verschweigen der Sonderprüfung in dem Prospekt führt…

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• Rahmenwerk zum Integrated Reporting

  …Das International Integrated Reporting Council (IIRC) hat am 15. April 2013 seinen Entwurf für ein Rahmenwerk zur integrierten Berichterstattung der… …Unternehmen, das sog. „Integrated Reporting“ vorgelegt. Mit dem Integrated Reporting soll den Adressaten der Unternehmensberichterstattung – in erster Linie den… …Einblicke in ein Unternehmen als bisher möglich werden. Das sorgt für Vertrauen und Stabilität in den Märkten“. Nach der Einschätzung der PwC-Experten können… …machen, einen leichteren Zugang zu Kapital und Ressourcen sichern. Im Zuge der Entwicklungsarbeiten des IIRC habe das Rahmenwerk für das Integrated…

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• SEC kritisiert Deutsche Terminbörse Eurex wegen mangelnder Genehmigung beim Vertrieb von Index-Futures-Produkten

  …Die US Börsenaufsicht beschuldigt die Deutsche Terminbörse Eurex, das US Wertpapiergesetz verletzt zu haben, das den Verkauf von sog. Index-Futures…

• VG Berlin: Enge Grenzen für die vorzeitige Löschung aus dem Korruptionsregister

  …Register über korruptionsauffällige Unternehmen in Berlin. Das Korruptionsregister dient der Information der öffentlichen Auftraggeber in Berlin über bekannt… …Amtsgericht Tiergarten wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen verurteilt worden. Daraufhin wurde er in das Korruptionsregister…

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• Regelungen für die Bilanzierung von Versicherungsverträgen auf der Zielgeraden

  …Das International Accounting Standards Board (IASB) hat einen erneuten Entwurf (Re-Exposure Draft) für die künftige Bilanzierung von… …Jahr 2010 hatte vor allem die Assekuranz umfassende Kritik geäußert. Die Regelungen, die das IASB seinerzeit vorschlug, hätten erhebliche Schwankungen in… …den Ergebnissen der Versicherungskonzerne bewirkt. „Auch in seinem neuen Vorschlag für die Bilanzierung von Versicherungsverträgen hält das IASB an… …umfangreich überarbeiten“, kommentiert Alexander Hofmann, Leiter des Bereichs Versicherungen bei PwC in Deutschland. In fünf Kernbereichen hat das IASB seinen… …Erstanwendung des finalen Standards das Bewertungsmodell retrosprektiv anzuwenden. Erlaubt werden allerdings Vereinfachungen, um sowohl die Risikomarge als auch… …Versicherungsverträgen bei PwC. Drei Monate gibt das IASB Zeit für Kommentare und Stellungnahmen zu dem Re-Exposure-Draft. Solange haben Versicherer Zeit, sich zu äußern…

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• Arbeitshilfe - Checkliste

  Kartellrechtliche Vorgaben und Verpflichtungen

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …potenziellen Gefahren aufmerksam zu machen. Kartellrechtlich relevant ist das Verhältnis zwischen Unternehmen, Abnehmern und Lieferanten. Eingriffe in die… …beachten, dass die marktbeherrschende Stellung nicht an der absoluten Größe eines Unternehmens festgemacht wird, sondern an dem Markt, in dem das Unternehmen… …, Preisdiskriminierung oder Umgehung des Kopplungsverbots (Kopplung eines Rechtsgeschäfts an ein anderes). Es gilt das Prinzip der Selbsteinschätzung im Kartellrecht… …durch das Kartellamt freistellen zu lassen, besteht nicht. Sollte ein Verhalten des Unternehmens von dem Unternehmen selbst als kartellrechtswidrig… …eingeschätzt werden, so bietet sich das Instrument der Selbstanzeige an. Ist man als anzeigendes Unternehmen der erste und sind noch keine Ermittlungen seitens… …mit Wettbewerbern? Sind diese Abstimmungen mit Wettbewerbern einer kartellrechtlichen Prüfung unterzogen worden? Hat das Unternehmen in einem oder… …eventuell bestehenden marktbeherrschenden Stellung geprüft? Hat das Unternehmen Absprachen mit Unternehmen, die auf vor- bzw. nachgelagerten Stufen der… …Wertschöpfung arbeiten? Sind diese Absprachen kartellrechtlich geprüft? Hat das Unternehmen Absprachen mit Wettbewerbern? Sind diese Absprachen kartellrechtlich… …geprüft? Hat das Unternehmen geprüft, ob es Sachverhalte gibt, bei denen eine Selbstanzeige beim Kartellamt ratsam wäre? Ja Nein Normen etc.: UWG Verwandte…

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• IDW lehnt die Vorschl

  …Im Mai 2013 hat das IASB erneut einen Entwurf zur künftigen Bilanzierung von Leasingverhältnissen nach IFRS veröffentlicht (IASB ED/2013/6 „Leases“)… …. Nach Meinung des IDW weist der Entwurf schwerwiegende konzeptionelle Mängel auf. Anstelle eines einheitlichen Leasingmodells schlägt das Board einen…

• IDW: Prüfung von Finanzaufstellungen oder deren Bestandteilen, Prüfung von Abschlüssen für einen speziellen Zweck

  …Das IDW hat zwei neue Entwürfe von Prüfungsstandards zur Stellungnahme veröffentlicht. IDW EPS 490: Prüfung von Finanzaufstellungen oder deren…