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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2013

  Verschweigen nachteiliger Tatsachen durch bewusstes "Nichtsagen'

  Eine Analyse der Bedeutung unionsrechtlicher Rechtsakte für die dogmatische Einordnung des § 264a Abs. 1 2. Alt. StGB
  

  PD Dr. Nina Nestler

  …Wortlautgrenze. 11 b) Zivilrechtliche Rechtsprechung Strafurteile zu dieser Frage existieren (soweit ersichtlich) nicht. Jene Entscheidung des… …Bundesverfassungsgerichts wurde aber durch die zivilrechtliche Rechtsprechung aufgegriffen 12 ; das OLG Dresden z.B. wiederholte wortlautgleich die Passage der Entscheidung… …der Umstand nahe, dass die besagte Rechtsprechung von Nichtsagen oder Verheimlichen spricht, mithin von einem Unterlassen und (ggf.) einem positiven Tun… …. Zudem sprechen für die Richtigkeit dieses Ergebnisses die bessere Abgrenzbarkeit sowie der Wortlaut. Damit hat diese Rechtsprechung § 264a Abs. 1 2. Alt…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2013

  Besprechung von EuGH, Urteil vom 26.02.2013 - Rs. C-617/10 ("Fransson")

  Rechtsanwalt Dr. Felix Walther

  …, dass die Unklarheiten letztlich daraus resultieren, dass der EuGH in seiner bisherigen Rechtsprechung die Unionsgrundrechte schon dann als einschlägig… …der EuGH zu verstehen, dass er seine extensive Rechtsprechung zum Anwendungsbereich der europäischen Grundrechte auch unter der Geltung der… …verhängt oder der Drittverfall angeordnet wird, nachdem es bereits zu ähnlichen Maßnahmen in anderen europäischen Ländern gekommen war. Die Rechtsprechung… …Stellungnahmen in der Literatur, in denen unter Verweis auf die Rechtsprechung zum fehlenden Strafcharakter des Verfalls 13 die Anwendbarkeit von Art. 54 SDÜ in… …strafrechtlicher Charakter zukomme. Dies wird in der nunmehr vom Gerichtshof in Bezug genommenen Passage mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für… …Entscheidungskommentare 162 c) Folgerungen Aus dem Verweis des EuGH auf diese Rechtsprechung des EGMR lassen sich nun gleich mehrere Schlussfolgerungen ziehen: Zunächst… …Rechtsnatur einzelner Sanktionen einräumen zu wollen scheint. Auch wenn die jetzige weite Auslegung bereits durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den –… …Inbezugnahme der Rechtsprechung des EGMR anzumelden. Zum einen betrifft Art. 4 des 7. Zusatzprotokolls nur das innerstaatliche ne-bis-in-idem. Man wird jedoch… …Bereich ungern den Determinanten der Rechtsprechung des EGMR unterwerfen wollten. Dementsprechend wurde das 7. Zusatzprotokoll von einer Reihe von Staaten… …Unternehmenssanktionen des deutschen Rechts in diesem Kontext einzuordnen sind. Nach der Rechtsprechung des EGMR sind Geldbußen nach dem OWiG als „strafrechtlich“ im Sinne…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2013

  Länderbericht Schweiz: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

  Rechtsanwalt Lucius Richard Blattner, BLaw Nicolas Leu, Rechtsanwalt Friedrich Frank

  …Rechtsprechung 1. Entscheid des Bundesgerichts vom 18. April 2013 15 (Einziehung von Deliktsgut und Ersatzforderung im Rahmen eines Verfahrens betreffend mehrfache… …erlangte Vermögenswert einzuziehen sei, selbst wenn ein gültiger Strafantrag fehle, zumal es nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht einzusehen sei… …Das Bundesgericht führt in Übereinstimmung mit seiner bisherigen Rechtsprechung aus, dass eine Werterhaltungspflicht im Sinne des Anvertrautseins nach… …und folgt dabei jeweils der Vorinstanz. c) Bemerkung Das Bundesgericht folgt mit diesem Entscheid seiner bisherigen Rechtsprechung zur Veruntreuung von… …, kommt dem strafrechtlichen Berufsverbot in der wirtschaftsstrafrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichts beinahe keine Bedeutung zu. 34 Im… ….: Söllner/Gitter/Waltermann/Giesen/Ricken), 2005, S. 447, 451. Für die Rechtsprechung etwa das Urteil des LG Gera v. 07.11.1995 in NStZ-RR 1996, 167. 40 Zuletzt aber bejaht in BGer…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2013

  Gehrlein/Ekkenga/Simon (Hrsg.), GmbHG Kommentar

  1. Auflage (2012), Heymanns, 128,00 ?, 1924 S.
  

  Rechtsanwalt Raik Brete

  …höchstrichterliche Rechtsprechung in den Mittelpunkt der Darstellung, ohne auf die Erörterung wissenschaftlicher Streitfragen zu verzichten, wo es geboten ist… …. Schwerpunkte der Kommentierung, so das Vorwort weiter, bilden die durch das MoMiG hervorgerufenen Neuerungen und deren praktische Umsetzung in Rechtsprechung und… …unverzichtbar macht. Soweit im Vorwort davon die Rede ist, dass aus Praktikabilitätsgründen die höchstrichterliche Rechtsprechung im Mittelpunkt der Kommentierung…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 2/2013

  News vom 26.03.2013 bis zum 24.06.2013

  …. COMPLIANCEdigital bietet ein breites Spektrum an eBooks, eJournals und Fachartikeln, aktuellen Nachrichten, Rechtsprechung und Informationen zu Veranstaltungen und…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance für geschlossene Fonds

  Risiken bei der Emission geschlossener Fonds aufgrund aufsichtsrechtlicher Regularien

  Gero Maas

  …Compliance bei Vermögensanlagen nach § 1 Abs. 2 VermAnlG sind weiterhin die Möglichkeiten der Beeinflussung durch die zivil- rechtliche Rechtsprechung im…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2013

  Inhalt / Impressum

  …Jahrzehnten sowohl Literatur als auch Rechtsprechung. Durch die Einfü hrung von Compliance-Verfahren scheint nun die Frage nach dem „was mü ssen, was sollen…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2013

  Höchste Zeit für ein Unternehmensstrafrecht in Deutschland!

  Der Wirtschaftskriminalist Dr. Wolfgang Hetzer im Interview
  

  Dr. Wolfgang Hetzer

  …„optischer Straftatbestand“: Es muss noch nicht mal Geld geflossen sein. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt der Eindruck von Käuflichkeit…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2013

  Die D&O-Versicherung ist "Chefsache"- Teil I: Versuch einer Klarstellung

  RA Franz Held

  …längst ausreichend Bedeutung erlangt. Rechtsprechung 1 und Gesetzgebung (etwa Einführung eines Pflichtselbstbehalts für Vorstände gemäß VorstAG oder die…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2013

  Compliance - Wem hilft's?

  Trägt der Aufwand Früchte?
  

  RA Dr. Christian Schefold

  …gewissenhaften Geschäftsleiters zu gewähren. Wie dieser Pflicht aber nachzukommen ist, ist aller- 10 Nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH (zuletzt BGH, Urt… …durch gesetzliche oder behördliche Regelungen definiert oder aber durch kontinuierliche Rechtsprechung sowie anerkannte und ausgeübte Geschäftspraktiken…

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