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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Und immer wieder Safe Harbor . . .

  Besprechung der Entscheidung des Irish High Court 2013 No. 765JR vom 18.06.2014
  

  Paul Voigt

  …Gelegenheit, sich zu Safe Harbor zu äußern. 1. Einleitung Seit durch die Enthüllungen von Edward Snowden im Sommer letzten Jahres bekannt wurde, in welchem… …erteilt würden, 1 was sich zumindest aus praktischer Sicht aufgrund der eher geringen Relevanz entsprechender Genehmigungen jedoch nicht erheblich… …­vorweisen können. 3 Die Europäische Kommission hatte – nicht nur 1 Pressemitteilung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 24… …Hinsicht mit den Anforderungen von Art. 8 Abs. 1 und 3 der Charta“ der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar sei, da auf undifferenzierter Basis… …EU-Kommissionsentscheidung 2000/520/EG zu Safe Harbor nämlich gemäß deren Art. 3 (1) zwar ausdrücklich vor, dass eine Übermittlung an einen bestimmten Empfänger durch…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Datenschutz- und wettbewerbsrechtliche Anforderungen an Werbemaßnahmen während „Inbound“-Telefonaten mit Verbrauchern unter Berücksichtigung der Anwendungshinweise des Düsseldorfer Kreises

  Sylle Schreyer-Bestmann, Dr. Martin John

  …Wege der Fernkommunikation zählen zu den immer bedeutender werdenden Direktmarketingmethoden. 1 Dabei müssen sich die Datenerhebung zum Zwecke der… …wettbewerbsrechtliche Vorgaben relevant. Wenngleich beide Rechtsgebiete unterschiedlichen Schutzzwecken dienen, bestehen 1 Siehe allgemein dazu Holland, Direktmarketing… …Bundesdatenschutzgesetzes gem. § 1 Abs. 1 BDSG darin besteht, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem… …Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird, dient das Wettbewerbsrecht gem. § 1 UWG dem Schutz der Mitbewerber, Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren… …­Telefon den besonderen Anforderungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG bzw. den allgemeinen Vorgaben des § 7 Abs. 1 UWG genügen. Daneben stellt sich die Frage, ob… …die Werbung während eines „Inbound“-Telefonats zugleich eine datenschutzrechtlich relevante Datennutzung darstellt. 1. Datennutzung zu Werbezwecken? Der… …Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes ist gemäß § 1 Abs. 2 BDSG im Falle der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten eröffnet. Fraglich… …datenschutzrechtlich relevante Datennutzung i. S. d. § 4 Abs. 1 BDSG dar, da das Telefonat unter anderem für die Einholung der Einwilligung betrieben worden sei. 10 Ganz… …VG Berlin, Urt. v. 07. 05. 2014 – VG 1 K 253.12 – zitiert nach juris. 8 Siehe zum Sachverhalt im Einzelnen VG Berlin, Urt. v. 07. 05. 2014 – VG 1 K… …253.12, Rn. 2 ff. – zitiert nach juris. 9 VG Berlin, Urt. v. 07. 05. 2014 – VG 1 K 253.12, Rn. 25 ff. – zitiert nach juris. 10 VG Berlin, Urt. v. 07. 05…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Zur Übermittlung sogenannter Negativdaten an Auskunfteien

  Dr. Wulf Kamlah, Dr. Oliver Hornung

  …. ­ In der PinG 03.14 setzte sich Sebastian Schulz mit der Übermittlung von Positivdaten an Auskunfteien auseinander. 1 Aber nicht nur die Übermittlung… …gemäß § 28a Abs. 1 BDSG immer wieder datenschutzrechtliche Fragen diskutiert, obgleich die letzte Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes hierzu bereits… …und Datenschutzrechts. 12 I. Meldebefugnis bei fehlender Forderungsinhaberschaft § 28a Abs. 1 BDSG bestimmt die Voraussetzungen dafür, wann eine… …Übermittlungskonstellationen im Bundesdatenschutzgesetz kodifiziert. § 28a Abs. 1 BDSG enthält dabei keine Beschränkung, dass Übermittlungen nur von bestimmten verantwortlichen… …Gläubiger hätte beschränken wollen, dann hätte er dies getan. Das ergibt sich unter anderem aus einem Vergleich mit § 28a Abs. 2 1 Schulz, PinG 2014, 81 ff. 2… …. Aufl. 2014, § 28a Rn. 7. 5 OLG Koblenz, Hinweis- und Beweisbeschl. v. 25. 03. 2014 – 4 U 1516/13; LG Mainz, Urt. v. 07. 11. 2013 – 1 O 75/13. 266 PinG… …geregelt. Eine Meldeberechtigung nach § 28a Abs. 1 BDSG ist gerade bei ­Inkassounternehmen sinnvoll. In einer arbeitsteiligen Welt ist es üblich, dass… …den etwa in einem Titel aufgeführten Gläubiger ankommt. 10 II. Meldung titulierter Forderungen Nach § 28a Abs. 1 Nr. 1 BDSG ist die Übermittlung einer… …Vorliegen eines Zulässigkeitstatbestandes des sog. 5-er Katalogs des § 28a Abs. 1 BDSG ist die Übermittlung rechtmäßig, ohne dass es einer weiteren… …zeitnah zur Übermittlung an die Auskunftei Vollstreckungsversuche unternommen worden sind. 12 Aufgrund 6 AG Pößneck, Urt. v. 06. 12. 2011 – 1 C 87/11. 7 So…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Editorial

  Prof. Dr. Nina Nestler

  …vom 01.10.2013 (1 StR 312/13) zum Zeitpunkt der Feststellung einer strafbaren Umsatzsteuerverkürzung, während sich Gerst mit der BGH- Entscheidung vom…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Insolvenzstrafrecht 242 Antje Klötzer-Assion Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 01.10.2013 - 1 StR 312/13 243 RA/FAStrR Dr. Hans-Joachim Gerst Anmerkung zu BGH, Beschluss… …1 mit ebook 284 Wessels/Hillenkamp: Strafrecht Besonderer Teil 2 mit ebook 284 II…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Selbstanzeige 3.0? – Der Entwurf des BMF eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung vom 27.8.2014 und der Regierungsentwurf vom 24.9.2014

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

  …. 1 bis Nr. 5 AO anwendbar war, mit der Folge dass der Berichtigungszeitraum des § 371 Abs. 1 AO entsprechend verlängert werden würde. 1 Dem Beschluss… …Änderung der AStBV zum 30. Oktober 2012 3 die Geltung des § 371 Abs. 1 AO in der Fassung des Schwarz- 1 Vgl. BMF-Pressemitteilung Nr. 13 v. 27. 03. 2014 und… …Verlängerung der Verjährungsfrist ab und schränkt die Reichweite einiger Sperrgründe ein. 7 II. Auf 10 Jahre erweitertes Vollständigkeitsgebot (§ 371 Abs. 1… …AO-E) Nach dem Regierungsentwurf vom 24.9.2014 soll § 371 Abs. 1 AO-E wie folgt neu gefasst werden: „Wer gegenüber der Finanzbehörde zu allen… …erfolgen muss, auch wenn die Strafverfolgungsverjährung gem. § 370 Abs. 1 AO nur fünf Jahre beträgt. Die Einführung einer „festen fiktiven Frist“ von zehn… …Jahren gem. § 371 Abs. 1 S. 2 AO-E soll das Erfordernis der Schätzung im Besteuerungsverfahren vermeiden und sei aus Gründen der Rechtsklarheit… …Wortlaut des § 371 Abs. 1 AO auf der Basis des Entwurfs ändern sollte, hätte danach eine Selbstanzeige ab dem 1. Januar 2015 erhöhte… …Vollständigkeitserfordernisse erfüllen müssen, da nach § 371 Abs. 1 AO in der Fassung des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes eine Korrektur „zu allen unverjährten Steuerstraftaten… …. 27.08.2014 („Referentenentwurf“), S. 1. 6 Referentenentwurf S. 1. 7 Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 24.09.2014, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der… …allgemeine Verlängerung der hier gemeinten Strafverfolgungsverjährungsfrist vor. Nach dem Referentenentwurf sollte § 376 Abs. 1 AO-E dergestalt neu gefasst…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Die steuerliche Berücksichtigung der finanziellen Folgen eines Strafverfahrens

  Nadja Danninger, Sebastian Leidel, Felix Wobst

  …Verfallsanordnung 1 zeigt – hochaktuell. Ein umfassender Überblick zu dieser Thematik fehlt bislang. Diesem Anliegen soll im Folgenden nachgegangen werden, indem in… …Fall eine berufliche Veranlassung vorliegt – dann (1.) Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben – oder nicht – dann (2.) außergewöhnliche Belastungen… …. Qualifizieren die jeweiligen Kosten als Werbungs- * Preisträger des WiJ-Aufsatzwettbewerbs 2014. 1 BFH, Urt. v. 14.5.2014 – X R 23/12, BB 2014, 2005. WiJ Ausgabe… …Abs. 5 S. 1 Nr. 10 EStG zu beachten. 1. Abzug als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben Damit die finanziellen Folgen eines Strafverfahrens als… …unterfallen und darf (c) kein Abzugsverbot gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG bestehen. a) Grundvoraussetzung: Beruflicher Veranlassungszusammenhang (§§ 9 Abs… …. 1, 4 Abs. 4 EStG) Die Einordnung als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben setzt voraus, dass die Ausgaben beruflich veranlasst sind, das heißt… …Wortlaut des § 9 Abs. 1 EStG ist hierfür kein finaler Zusammenhang erforderlich, vielmehr reicht die bloße Veranlassung. 4 aa) Veranlassungszusammenhang und… …. 2 Satz 1 EStG eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr voraus. Eine solche Tätigkeit „am Markt“ 12 wird man unproblematisch etwa im… …Hehler oder Rauschgifthändler überhaupt einen steuerlich relevanten Gewinn im Sinne von § 4 Abs. 1 EStG erzielt. Daran könnte man im Hinblick auf etwaige… …erstmals die grundsätzliche Abzugsfähigkeit von Bußgeldern anerkannte. Mit der darauffolgenden Gesetzesänderung wurde nicht nur in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Societas delinquere non potest: Mit dem Latein am Ende?

  Ein Beitrag zur (Nicht-)Strafbarkeit von Unternehmen
  

  Moritz Heile

  …WiJ Ausgabe 4.2014 Aufsätze und Kurzbeiträge 228 Unternehmensstrafrecht Rechtsanwalt Moritz Heile, 1 Berlin/Hamburg Societas delinquere non potest… …Gesetzesentwurf zur Einführung eines Unternehmensstrafrechts vorlegte, 2 nahm eine Diskussion an Fahrt auf, 1 Preisträger des WiJ-Aufsatzwettbewerbs 2014. 2 Entwurf… …; Hoven, ZIS 2014, 19; Schünemann, ZIS 2014, 1 (7 ff.). WiJ Ausgabe 4.2014 Aufsätze und Kurzbeiträge 229 die Juristen seit jeher entzweit. Im Mittelpunkt… …grenzübergreifende Betrachtung. 1. Der internationale Trend zur Strafbarkeit von Unternehmen Auf der Suche danach, wie andere Rechtsordnungen dem aufgezeigten… …. 119; Jescheck/Weigend, aaO, S. 227; Mitsch, Strafrecht, Allgemeiner Teil, 11. Aufl. (2003), S. 165, Rd. 1; Müller-Gugenberger, in: ders./Bieneck… …alle be- 14 Jescheck/Weigend, aaO, S. 227; Thieß, Ordnungswidrigkeitenrecht (2002), S. 100, Rd. 296; Többens, NStZ 1999, 1 (6). 15 BGHSt 2, 194 (200). 16… …Steuerstrafsachen (2006), § 5 Rd. 2; Jescheck/Weigend, aaO, S. 227; Mitsch, aaO, § 16 Rd. 1. 22 BVerfGE 95, 220 (242). WiJ Ausgabe 4.2014 Aufsätze und Kurzbeiträge… …Recht offenbart. Insofern stellt die Unternehmensgeldbuße einen Ersatz für die als nicht zulässig erachtete Kriminalstrafe dar. 29 1. Die historische… …Gültigkeit beanspruchen müsse. 32 23 BVerfGE 45, 272 (289). 24 Mitsch, aaO, § 1 Rd. 6; Thieß, aaO, S. 33, Rd. 92. 25 BVerfGE 45, 272 (289). 26 BVerfGE 27, 18… …Einzelnen Vor dem oben dargestellten Hintergrund der Unternehmensgeldbuße werden nun (1) die Haftungsvoraussetzungen, (2) die Verfahrensregelungen sowie (3)…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  OStA Raimund Weyand

  …Überschuldungsstatus nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn für sie ein Nachrang i.S.v. § 39 Abs. 2 InsO hinter die Ansprüche aus § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 InsO… …Anm. Köllner/Cyrus, NZI 2014, 555. S. auch Schiemann, NZG 2014, 657. III. Zivilrechtliche Entscheidungen mit strafrechtlicher Bedeutung 1… …Gesellschafter berechtigt und auch verpflichtet (§§ 15 Abs. 1 Satz 2, 15a Abs. 3 InsO). Ist eine eben- WiJ Ausgabe 4.2014 Entscheidungskommentare 243 falls… …. Bauforderungssicherungsgesetz Schadenseintritt bei zweckwidriger Verwendung von Baugeld Der Schaden i.S.d. §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 BauFordSiG – hier: Nichtzahlung an einen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 01.10.2013 – 1 StR 312/13

  (Umsatz)Steuerstrafsachen, Berechtigung zum Vorsteuerabzug, Umsatzsteuerkarussell
  

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …01.10.2013 - 1 StR 312/13 (Umsatz)Steuerstrafsachen, Berechtigung zum Vorsteuerabzug, Umsatzsteuerkarussell I. Sachverhalt und Entscheidungsgründe 1. Nach… …unterbliebenen Berichtigung der UStVA für Januar 2010 gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO wegen Steuerhinterziehung durch Unterlassen, in allen anderen Fällen gemäß § 370… …Abs. 1 Nr. 1 AO wegen Steuerhinterziehung durch Abgabe unrichtiger steuerlicher Erklärungen verurteilt. Der Angeklagte habe gewusst, dass seine… …Erklärungen – zwar noch „gutgläubig" gewesen. Da er die Einbindung in ein Umsatzsteuerkarussell aber nachträglich erkannte, hätte diese nach § 153 Abs. 1 Satz 1… …Nr. 1 AO berichtigt werden müssen. Dem sei er vorsätzlich nicht nachgekommen und habe sich daher einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen gemäß §… …370 Abs. 1 Nr. 2 AO strafbar gemacht. 3. Das Urteil hat Bestand in Bezug auf die Verurteilung des Angeklagten gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO wegen Abgabe… …. Aus folgenden Gründen: Der 1. Strafsenat stellt klar, dass die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO besteht, wenn zum… …bekannt gewesen. Ebenso wenig werde er durch solche nachträgliche Kenntnis zum Nichtunternehmer. 1 Allein die objektive Einbindung eines Steuerpflichtigen… …bei dem Schuldspruch der Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO hinsichtlich der für die Voranmeldezeiträume ab März 2010 abgegebenen… …Steuererklärungen, weil die Berechtigung zum Vorsteuerabzug im Zeitpunkt des Warenbezugs fehlte und der Angeklagte hiervon wusste. Die Verurteilung nach § 370 Abs. 1…

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