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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Länderbericht Österreich: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

  RA Mag. Katrin Ehrbar, RA Mag. Josef Philip Bischof, RA Mag. Philipp Wolm, RA Dr. Lukas Kollmann

  …Daten Schaffung einer klaren Rechtsgrundlage für ermittlungsbehördliche Öffentlichkeitsarbeit 1. (Wieder-)Einführung des Mandatsverfahrens § 491 StPO… …Geldstrafe oder – soweit der Angeklagte durch einen Verteidiger vertreten ist – eine ein Jahr nicht übersteigende, gem § 43 Abs. 1 StGB bedingt nachzusehende… …Freiheitsstrafe verhängt werden. Zudem müssen weitere Voraussetzungen erfüllt sein (Details siehe § 491 Abs. 1 WiJ Ausgabe 4.2014 Internationales 256 StPO i.d.F… …. Zweiter Berufsrichter in ausgewählten Schöffenverfahren § 32 Abs. 1 StPO i.d.F. BGBl I 71/2014 regelt, dass das Landesgericht als Schöffengericht… …wird in § 48 Abs. 1 Z. 1 und 2 StPO i.d.F. BGBl I 71/2014 eine Abgrenzung zwischen den Begriffen „Beschuldigter“ und „Verdächtiger“ eingeführt und die… …Voraussetzungen verlängert werden). II. Aktuelle Entscheidungen 1. Einstellung gemäß § 190 StPO bewirkt „ne bis in idem“ § 17 StPO, § 190 StPO, § 193 Abs. 2 StPO… …. 2 Z. 1 StPO nicht mehr möglich ist, entfaltet Sperrwirkung im Sinn des Prinzips ,,ne bis in idem" ( § 17 Abs. 1 StPO; vgl auch Art. 4 des 7. ZPMRK)… …Hinweisgebers („über 5 Mio. Euro“) begründet zunächst die (Wert-) Zuständigkeit der WKStA § 20a Abs. 1 Z.1 StPO Gemäß § 20a Abs. 1 Z. 1 StPO obliegt der WKStA für… …das gesamte Bundesgebiet die Leitung des Ermittlungsverfahrens u.a. wegen Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB, soweit aufgrund… …Tatsachen"; vgl insofern auch die §§ 119 Abs. 1, 135 Abs. 2 Z. 4, 174 Abs. 3 Z. 4 StPO) erfordert die Begründung der Zuständigkeit der WKStA das Vorliegen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  Art. 18 EU-ProspV Schema f

  Prof. Dr. Dirk Zetzsche, David Eckner

  …des geschlos- senen Typs (1) Zusätzlich zu den nach den Punkten 1, 2, 3, 4, 5.1, 7, 9.1, 9.2.1, 9.2.3, 10.4, 13, 14, 15, 16, 17.2, 18, 19, 20, 21, 22… …für Organismen für gemeinsame Anlagen des geschlossenen Typs, die im Namen von Anlegern ein Portfolio von Vermögenswerten hal- ten.Dabei 1. muss der… …document schedule for collective investment undertakings of the closed-end type (1) In addition to the information re- quired pursuant to items 1, 2, 3… …. (2) The schedule shall apply to collective investment undertakings of the closed- end type holding a portfolio of assets on behalf of investors that: 1… …Anlagen die Anga- ben beibringen, die unter den Absätzen und Punkten 1, 2, 3, 4, 5.1, 7, 9.1, 9.2.1, 9.2.3, 10.4, 13, 14, 15, 16, 17.2, 18, 19, 20, 21, 22… …, 23, 24, 25 in Anhang 1 (Min- destangaben für das Registrierungsfor- mular für Aktien (Schema)) gefordert werden. 1. Anlageziel und Anlagepolitik 1.1… …under para- graphs and items 1, 2, 3, 4, 5.1, 7, 9.1, 9.2.1, 9.2.3, 10.4, 13, 14, 15, 16, 17.2, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25 in Annex I (min- imum… …disclosure requirements for the share registration document schedule). 1. Investment Objective and Policy 1.1. A detailed description of the invest- ment… …Inhalt Rn. Rn. I. Grundlagen. . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 1. Übersicht. . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2. Entwicklung… …. . . . . . . . . . . . . . 2 3. Konkordanz mit AIFM-RL (KAGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 II. Anwendungsbereich . . . . . . . . . . 5 1. Emittent: Organismus für…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Strategische Auslandsüberwachung – Jenseits der Grenze des Rechtsstaats?

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …Strategische Auslandsüberwachung Caspar PinG 01.14 1 PRIVACY TOPICS Strategische Auslandsüberwachung – Jenseits der Grenze des Rechtsstaats? Prof. Dr… …Dezember 2012 rund 500 Millionen Metadaten aus der Fernmeldeaufklärung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) übermittelt wurden. 1 Dies warf ein… …jährlichen Berichten des Parlamentarischen Kontrollgremiums nach § 14 Abs. 1 G10 an den Deutschen Bundestag übermittelt wurden, markieren diese Enthüllungen… …Vorgaben des Gesetzes zur Beschränkung des Brief­, Post­ und Fernmeldegeheimnisses“ 1… …strategischen Auslandsüberwachung verweist der BND auf § 1 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) sowie §§ 2 Abs. 1 Nummer 4, 3 BNDG ebenso wie auf… …erscheint von daher sinnvoll, den Fokus noch einmal auf die nationalen Dienste und damit auch auf den Verantwortungsbereich der Bundesregierung zu legen. 1… …ausdrücklich im Gesetz zur Beschränkung des Brief­, Post­ und Fernmeldegeheimnisses Erwähnung. Nach § 5 Abs. 1 G10 dürfen auf Antrag des BND Beschränkungen im… …Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BT­Drs. 17/14739, S. 9. 9 Huber, NJW 2013, 2572. Strategische Auslandsüberwachung werden. 10 Nach § 10 Abs. 4 S. 1 G10 darf… …Beschränkungsmaßnahmen ergeben sich aus den gesetzlichen Grundlagen des G10. 2. Zum Begriff der internationalen Telekommunikationsbeziehungen in § 5 Abs. 1 G10 Für den… …Anwendungsbereich der strategischen Beschränkung des Telekommunikationsverkehrs ist der Begriff der internationalen Telekommunikationsbeziehungen in § 5 Abs. 1 G10…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prüfung des Kreditgeschäfts durch die Interne Revision

  Die Prüfung von Frühwarnverfahren im Kreditgeschäft

  Axel Becker

  …161 Die Prüfung von Frühwarnverfahren im Kreditgeschäft Axel Becker 1 Einleitung Neben der Finanzmarktkrise haben auch… …Unternehmen häufiger in Kri- sensituationen geraten (85,5 %), gefolgt von managementgeleiteten Firmen mit 36,7 % der in der Studie gegebenen Antworten. 1… …Sanierungsmaßnahmen sowie eine Weiterplatzierung der Kreditmit- tel auf den Kapitalmärkten (Kredithandel), können mögliche Risiken reduziert werden. 1 Vgl… …Kreditgeschäft – Bearbeitungs- und Prüfungsleitfaden, Becker A./ Berndt M./Klein J. (Hrsg.), Heidelberg 2012, S.`255. 162 1 Einleitung Abb.¬1 Vorteile… …Genauigkeit bestimmen lässt. 1 Danach haben die von den Banken eingerichteten Risikosteuerungs- und -controllingprozesse sicherzustellen, dass zumindest die… …Erfor- dernisse der MaRisk, die eine wichtige Prüfungsgrundlage für den Prüfer dar- 1 Vgl. §`25 a Abs.`1 Nr.`3 KWG. 2 Vgl. Becker A.: Die Prüfung von… …Indika- toren existieren und auch in der Praxis genutzt werden. 1 Die Bedeutung für Kre- ditinstitute lässt sich wie folgt darstellen: Tab.¬1… …Instrumente können auch Zielrichtung bei strategischen Entschei- dungen sein. 1 Vgl. Riegler J.-J./Basse T./Große S.: Krisenfrühaufklärung durch… …Speziellen ab. 1 Gemäß §`25a KWG haben Banken adäquate Verfahren zu implementieren, anhand de- rer sich die finanzielle Lage des Instituts jederzeit mit… …(30/60/90 Tage) etc.). • Rückstände (Zinsen und/oder Tilgung). • Rückgaben (Scheck und Lastschriften). • Kontopfändungen. B 1 Vgl. Becker…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  Art. 20 EU-ProspV Schema f

  Christiane Breuer

  …für Emittenten von Schuldtiteln, deren Garantie- geber ein OECD-Mitgliedstaat ist (1) Beim Registrierungsformular für Wertpapiere, die von… …public international bodies and for issuers of debt securities guaranteed by a member state of the OECD (1) For the registration document for se-…
• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 34 Ermächtigung

  Dr. Timo Holzborn

  …Bundesrates die zum Schutz des Publikums und für einen ordnungsgemäßen Börsenhandel erforderlichen Vorschriften über 1. die Voraussetzungen der Zulassung… …sind.2 1 BGBl. I, v. 27.06.2005, S. 1698. 2 Siehe im Übrigen die Komm. der BörsZulVO.…
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  § 37 Staatliche Schuldverschreibungen

  Dr. Timo Holzborn

  …die Deutsche Bahn AG) verliert die Vorschrift – zumindest, was die Son- dervermögen betrifft – weiter an Bedeutung. 1 Siehe zur Entstehung Heidelbach… …, in: Schwark/Zimmer, KapMRK, § 37 BörsG Rn. 1.…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Anonymität im öffentlichen Raum – Ein zunehmend obsoletes Schutzgut?

  Dr. Manuel Klar

  …Landesportale entsprechende Services an. 1 Zwar erfolgt dies derzeit noch in einer ­starren und zeitlich verzögerten Form. Mit der technisch grundsätzlich… …Klar, Datenschutzrecht und die Visualisierung des öffentlichen Raums, 2012 sowie auf Klar, MMR 2012, 788 ff. und DÖV 2013, 103 ff. 1 Vgl. etwa den… …, SPIEGEL ONLINE v. 18. 02. 2010. 3 Vgl. BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83 u. a., BVerfGE 65, 1, 43. 4 Vgl. Schaar, Das Ende der Privatsphäre, 2009… …. Anonymität im Spannungsfeld zwischen Privatheit und Öffentlichkeit 1. Reichweite der Deanonymisierbarkeit des Einzelnen Dass im Zuge eines gesellschaftlichen… …, eigenverantwortlich in seine Erfassung eingewilligt. Auch kann er auf seine Teilhabe 12 Orwell, 1984, 1949. 13 BVerfG, Beschl. v. 16. 07. 1969 – 1 BvL 19/63, BVerfGE 27… …, 1, 6; BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83 u. a., BVerfGE 65, 1, 53. 14 EuGH, Urt. v. 13. 05. 2014 – Rs. C-131/12, EuZW 2014, 541. Dazu… …Datenerfassungen der genannten Art legitimieren können. 1. Unionsrechtliche Vorgaben – die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG Auf unionsrechtlicher Ebene entfalten neben… …unter die Richtlinie. Allerdings ist der Anwendungsbereich nach Art. 3 Abs. 1 DSRL erst dann eröffnet, wenn personenbezogene Daten automatisiert oder… …nicht von der Richtlinie erfasst werden. 28 Ausgenommen sind nach Art. 3 Abs. 2 Spiegelstrich 1 der DSRL auch alle Datenverarbeitungsvorgänge, die wie… …Grundlagen – ein Recht auf Anonymität? Das Verfassungsrecht schützt die Privatsphäre, die mit dem ­Anonymitätsgedanken eng verbundenen ist, über Art. 2 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Social Media Monitoring

  Marlene Schreiber

  …des deutschen Datenschutzrechtes. Ausweislich des § 1 Abs. 5 BDSG, der in Umsetzung der europäischen Datenschutzrechtlinie die Anwendung deutschen… …zwangsläufig auch personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG. So werden im Rahmen des Social Monitorings in Foren, Blogs, Facebook- oder Twitter-Posts… …und den Kunden zur Verfügung gestellt. IV. Rechtfertigung der Datenverarbeitung 1. Keine Einwilligung Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung dieser… …, Verarbeiten oder Nutzen personenbezogener Daten für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung ist gemäß § 30a Abs. 1 BDSG zulässig, wenn 1. kein Grund zu der… …diesem Hintergrund als Werkzeug der Markt- und Meinungsforschung einzustufen. b) Kein schutzwürdiges Interesse, § 30a Abs. 1 Nr. 1 BDSG Ob Grund zu der… …Interesse der Betroffenen, welches einer Rechtfertigung nach § 30a Abs. 1 Nr. 1 BDSG entgegensteht, kann zumindest nicht ausgeschlossen werden. c) Öffentlich… …zugängliche Quellen, § 30a Abs. 1 Nr. 2 BDSG Die Zulässigkeit kann sich aber auch aus der öffentlichen Zugänglichkeit der Quellen, auf die das Social Monitoring… …Daten erhebt. d) Kein offensichtliches Überwiegen schutzwürdiger Interessen Auch im Rahmen des § 30a Abs. 1 Nr. 2 BDSG ist eine Interessenabwägung… …. Zwar ist nicht auszuschließen, dass im Einzelfall gemäß § 30a Abs. 1 Nr. 1 BDSG ein zumindest gleichrangiges schutzwürdiges Interesse des jeweils… …Forum, zu entnehmen. Sofern diese Einschränkung nicht umgangen wird, ist Social Monitoring aus datenschutzrechtlicher Sicht gemäß § 30a Abs. 1 Nr. 2 BDSG…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  OStA Raimund Weyand

  …Überschuldungsstatus nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn für sie ein Nachrang i.S.v. § 39 Abs. 2 InsO hinter die Ansprüche aus § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 InsO… …Anm. Köllner/Cyrus, NZI 2014, 555. S. auch Schiemann, NZG 2014, 657. III. Zivilrechtliche Entscheidungen mit strafrechtlicher Bedeutung 1… …Gesellschafter berechtigt und auch verpflichtet (§§ 15 Abs. 1 Satz 2, 15a Abs. 3 InsO). Ist eine eben- WiJ Ausgabe 4.2014 Entscheidungskommentare 243 falls… …. Bauforderungssicherungsgesetz Schadenseintritt bei zweckwidriger Verwendung von Baugeld Der Schaden i.S.d. §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 BauFordSiG – hier: Nichtzahlung an einen…

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