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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Social Media Monitoring

  Marlene Schreiber

  …des deutschen Datenschutzrechtes. Ausweislich des § 1 Abs. 5 BDSG, der in Umsetzung der europäischen Datenschutzrechtlinie die Anwendung deutschen… …zwangsläufig auch personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG. So werden im Rahmen des Social Monitorings in Foren, Blogs, Facebook- oder Twitter-Posts… …und den Kunden zur Verfügung gestellt. IV. Rechtfertigung der Datenverarbeitung 1. Keine Einwilligung Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung dieser… …, Verarbeiten oder Nutzen personenbezogener Daten für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung ist gemäß § 30a Abs. 1 BDSG zulässig, wenn 1. kein Grund zu der… …diesem Hintergrund als Werkzeug der Markt- und Meinungsforschung einzustufen. b) Kein schutzwürdiges Interesse, § 30a Abs. 1 Nr. 1 BDSG Ob Grund zu der… …Interesse der Betroffenen, welches einer Rechtfertigung nach § 30a Abs. 1 Nr. 1 BDSG entgegensteht, kann zumindest nicht ausgeschlossen werden. c) Öffentlich… …zugängliche Quellen, § 30a Abs. 1 Nr. 2 BDSG Die Zulässigkeit kann sich aber auch aus der öffentlichen Zugänglichkeit der Quellen, auf die das Social Monitoring… …Daten erhebt. d) Kein offensichtliches Überwiegen schutzwürdiger Interessen Auch im Rahmen des § 30a Abs. 1 Nr. 2 BDSG ist eine Interessenabwägung… …. Zwar ist nicht auszuschließen, dass im Einzelfall gemäß § 30a Abs. 1 Nr. 1 BDSG ein zumindest gleichrangiges schutzwürdiges Interesse des jeweils… …Forum, zu entnehmen. Sofern diese Einschränkung nicht umgangen wird, ist Social Monitoring aus datenschutzrechtlicher Sicht gemäß § 30a Abs. 1 Nr. 2 BDSG…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  OStA Raimund Weyand

  …Überschuldungsstatus nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn für sie ein Nachrang i.S.v. § 39 Abs. 2 InsO hinter die Ansprüche aus § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 InsO… …Anm. Köllner/Cyrus, NZI 2014, 555. S. auch Schiemann, NZG 2014, 657. III. Zivilrechtliche Entscheidungen mit strafrechtlicher Bedeutung 1… …Gesellschafter berechtigt und auch verpflichtet (§§ 15 Abs. 1 Satz 2, 15a Abs. 3 InsO). Ist eine eben- WiJ Ausgabe 4.2014 Entscheidungskommentare 243 falls… …. Bauforderungssicherungsgesetz Schadenseintritt bei zweckwidriger Verwendung von Baugeld Der Schaden i.S.d. §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 BauFordSiG – hier: Nichtzahlung an einen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Verhaltensregeln nach § 38a BDSG

  Der Code of Conduct der Versicherungswirtschaft
  

  Dr. Martina Vomhof

  …aufsichtsbehördlich geprüft werden. Von dieser Möglichkeit wurde bisher in der Praxis kaum Gebrauch gemacht. 1 Einige Ansätze scheiterten noch vor der förmlichen… …BDSG. 4 II. Historie 1. Alte Einwilligungserklärungen der Versicherungswirtschaft Wie in vielen anderen Branchen auch wurde die Datenverarbeitung in der… …wurden mit den Datenschutzaufsichtsbehörden und zunächst ebenfalls mit dem damals für die 1 Gola/Klug/Körffer/Schomerus, BDSG, 11. Auflage 2012, § 38a Rn… …. 8; Abel, RDV, 2003, 11, 13; Hullen, in: Plath, BDSG, 1. Aufl. 2013, § 38a Rn. 6, 7. 2 Zu den nicht abgeschlossen Vorhaben: Abel, RDV 2003, 11 ff… …, auf der Grundlage gesetzlicher Erlaubnisvorschriften zulässig ist. Nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG ist die Datenverarbeitung zulässig, wenn sie zur… …Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich sein (§ 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG). Der Betrieb von Systemen zur Identifizierung erhöhter Risiken oder… …Abs. 1 und 2 der europäischen Datenschutzrichtlinie (RL 95/46/ EG) vom 24. Oktober 1995. 12 Im Vergleich zu vielen Codes of Conduct, die sich… …Wirtschaftsunternehmen und Verbände für ihre Datenverarbeitung geben, handelt es sich hier um eine regulierte Selbstregulierung. 13 1. Kein Alleingang der… …die nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSDG erforderlichen Datenverarbeitungen kraft Gesetzes zulässig sind. 12 Gesetzesentwurf der Bundesregierung, Entwurf… …Petri, in: Simitis, Bundesdatenschutzgesetz, 8. Aufl. 2014, § 38a Rn. 1. 14 Zu den vorlageberechtigten Stellen Petri, in: Simitis, Bundesdatenschutzgesetz…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2014

  Die Rolle des Aufsichtsrats in der Compliance

  Seine Rechte, Pflichten und Haftungsmöglichkeiten
  

  Dr. Florian Modlinger, Anke Egelhof, Felicitas Berger

  …1 des Landgerichts München I, welches bei Pflichtverletzungen im Bereich Compliance ein Vorstandsmitglied in Millionenhöhe für schadenersatzpflichtig… …­erklärte, wird im Folgenden auf die Rechte und Pflichten ­sowie mögliche Haftungsfragen eines Aufsichtsrats hinsichtlich Compliance eingegangen. 1… …. § 76 Abs. 1 AktG). Hierfür muss ein geeignetes und funktionierendes Compliance-Management-System (CMS) zur Einhaltung von gesetzlichen Regelungen… …erreichen, resultiert aus der Überwachungspflicht des Aufsichtsrats (§ 111 Abs. 1 AktG) die Pflicht zur Kontrolle der Compliance. 2. Rechte und Pflichten des… …Aufsichtsrats Zu den wesentlichen Aufgaben des Aufsichtsrats gehört die Überwachung der Geschäftsführung (§ 111 Abs. 1 AktG, § 52 Abs. 1 * Dr. Florian Modlinger… …AWT GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und Studentin der HfWU (Hochschule für Wirtschaft und Umwelt) in Geislingen. 1 Vgl. LG München I v. 10. 12… …. 2013 – 5HK O 1387/10, CCZ 2014, S. 142 ff. GmbHG, § 38 Abs. 1 GenG) unter den Gesichtspunkten der Ordnungsmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und… …einzufordern, die erheblichen Einfluss auf die Gesellschaftslage haben können (§ 90 Abs. 3 S. 1 AktG). Ebenso trägt er eine Pflicht, die Hauptversammlung 2 Vgl… …unternehmeeinzuberufen, sobald dies das Wohl der Gesellschaft erfordert (§ 111 Abs. 3 S. 1 AktG). Jegliche Auskunfts-, Einsichts- und Prüfungsbefugnisse des… …Compliance-Verstoß, welcher stets als „sonstiger wichtiger Anlass“ zu bewerten ist, den Aufsichtsratsvorsitzenden unverzüglich in Kenntnis zu setzen (§ 90 Abs. 1 S. 2…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2014

  Länderbericht Österreich zum Wirtschaftsund Steuerstrafrecht

  Rechtsanwältin Mag. Katrin Ehrbar, Rechtsanwalt Mag. Josef Phillip Bischof, Rechtsanwalt MMag. Dr. Michael Dohr

  …Ermittlungsorgan[s] iSd § 98 Abs 1 StPO im Vorverfahrensstadium einem[n] von ihm bestellten Sachverständigen zulässigerweise auch mit der Durchführung von… …und hat sowohl Befundaufnahme als auch Gutachtenserstattung nur nach den Regeln seiner Wissenschaft vorzunehmen (§§ 125 Z 1, 126 Abs 1 und Abs 2 StPO)… …(§ 25 GebAG). Grundsätzlich sind nicht beliebige, sondern in eine Sachverständigen-Liste eingetragene Personen (§ 2 Abs 1 SDG) zu bestellen, die schon… …Beweisaussage nach § 288 Abs 1 und 4 StGB abgesichert. Der Beschuldigte hat auch im Ermittlungsverfahren das Recht, den Sachverständigen mit seinem Standpunkt zu… …bringen ist (vgl Rogall in SK-StPO § 74 Rz 18). Dies wird im § 126 Abs 4 erster Satz StPO durch die dort angeordnete sinngemäße Heranziehung des § 47 Abs 1… …1 StVG, wonach der Vollzug einer Freiheitsstrafe in Form des elektronisch überwachten Hausarrestes nur bewilligt werden könne wenn die verbüßende… …Rechtsprechung Strafrecht 1. § 5 StGB (§§ 9, 302 Abs. 1 StGB) Irrtum über normatives Tatbestandsmerkmal schließt Vorsatz aus. = EvBl - LS 2013/116 Irrt der Täter… …9.9.1998 in Wien begangenen Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 erster Fall StGB schuldig erkannt und zu einer unter… …mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei tatmehrheitlichen Fällen unter Anwendung der §§ 1, 2, 3, 29a I Nr. 2 dBtMG und §§ 53, 54 dStGB zu… …31 Abs. 1 erster Satz StGB ab. Der Oberste Gerichtshof hat die dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes der Generalprokuratur…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2014

  Marktschützende Überwachungshandlungen

  DIIR – Arbeitskreis „Revision des Wertpapiergeschäftes“

  …Compliance-Funktion. Auf dieser Basis gibt der Artikel Ansätze für die Prüfung durch die Interne Revision. 1. Insiderüberwachung, Führung eines Insiderverzeichnisses… …und Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten Rechtsgrundlagen Nach Inkrafttreten des Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) am 1. August 1994, welches im… …(2003/6/ EG) vom 28. 1. 2003, Art. 6 Abs. 3 Unterabs. 3 Art. 5 Durchführungsrichtlinie (2004/72/ EG) Marktmissbrauchsrichtlinie (2003/6/EG) vom 28. 1. 2003… …, Art. 6 Europäische Verordnung Tab. 1: Überblick über gesetzliche und regulatorische Anforderungen Insiderregeln wurden in der Marktmissbrauchsrichtlinie… …überarbeitet. Nach Zustimmung des Europäischen Rates im Dezember 2013 befindet sich die neue Verordnung aktuell in der Konsultationsphase (siehe Tab. 1… …WpHG) Insiderpapiere gemäß § 12 WpHG sind Finanzinstrumente nach § 2 Abs. 1 WpHG, die an einem Markt gehandelt werden können, der von staatlich… …inländischen Börse zum Handel zugelassen sind oder in den geregelten Markt oder den Freiverkehr einbezogen sind (§ 12 Satz 1 Nr. 1 WpHG) oder in einem anderen… …zugelassen sind (§ 12 Satz 1 Nr. 2 WpHG). Papiere, für die ein Antrag auf Zulassung oder Einbeziehung gestellt oder öffentlich angekündigt ist, gelten… …Finanzinstrumenten abhängt, die an einer Börse zugelassen sind (§ 12 Satz 1 Nr. 3 WpHG). Dies sind bestimmte, nicht auf einem organisierten Markt gehandelte Derivate… …. Dazu gehören z. B. auch Derivate auf Waren oder Edelmetalle. Insiderinformation (§ 13 WpHG) § 13 Abs. 1 WpHG definiert eine Insiderinformation als eine…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Der Schrei der polnischen Gesellschaft nach mehr Datenschutz

  – zum Datenschutzniveau in Polen im Vorfeld der gesamteuropäischen Lösung
  

  Andrzej Bielajew, Tomasz Herman

  …, 1 Herr Wojciech Rafał Wiewiórowski, vor kurzem in einem Interview berichtete, „ist das Bewusstsein und die Relevanz des Datenschutzes in der… …die Anzahl der Beschwerden und Klagen wegen der Verletzung von Datenschutzbestimmungen in den letzten vier Jahren um 400 Prozent gestiegen ist. 1 2 I… …02. 04. 1997 – insb. Art. 47 und 51, als auch in dem einfachen Gesetz (Ustawa o Ochronie Danych Osobowych) 4 vom 29. 08. 1997. 1. Konstytucja… …Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten abgedeckt werden. Mit seiner Regelung wollte der polnische Gesetzgeber vielmehr eine 1… …Ausgangsgrundlage schaffen und die wichtigsten bürgerlichen Interessen bedienen. 5 Artikel 51 PLVerf 1. Eine Verpflichtung, Informationen über die eigene Person zu… …Bielajew / Herman Aus Art. 51 Abs. 1 PLVerf ergibt sich, dass das polnische Rechtssystem dem Prinzip der Selbstbestimmung der Offenlegung der Informationen… …. 1 der Richtlinie 95/46/EG ergebenden Verpflichtung, eine nationale Aufsichtsbehörde einzurichten, ist Polen mit Art. 8 UoODO und der Berufung des… …anderem Untersuchungs- und Kontrollbefugnisse (Art. 12 Pkt. 1 UoODO), Einwirkungsbefugnisse (Art. 12 Pkt. 2 UoODO), Entscheidungs- und Beschwerdebefugnisse… …Datenverarbeitung mit einem gesetzlich vorgeschriebenen Erlaubnisvorbehalt. 1. Erlaubnistatbestand Der umfassende Erlaubnistatbestand ist in Art. 23 UoODO detailliert… …wurde (Art. 23 Pkt. 1 Upkt. 1 UoODO), –– die Verarbeitung zur Ausübung der sich aus dem Gesetz ergebenden Rechte und Pflichten notwendig ist (Art. 23 Pkt…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Praxishandbuch Risikomanagement

  KonTraG und andere Rechtsgrundlagen in Deutschland – Die strafrechtliche Sanktionierung gesellschaftsrechtlichen Ungehorsams: Ein Beitrag zum Verhältnis zwischen Straf- und Gesellschaftsrecht

  Dr. Thomas Münzenberg, Dr. Susanne Rückert

  …99 THOMAS MÜNZENBERG1 UND SUSANNE RÜCKERT2 1. Einführung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 3.4.3 Bremer Vulkan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 1 Dr. Thomas Münzenberg, Rechtsanwalt aus… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 KonTraG und andere Rechtsgrundlagen in Deutschland 101 1. Einführung Eigentlich ist es eine Binsenwahrheit: Unternehmerisches Handeln… …, Haftungsgefahren im Unternehmen, 1. Auflage 2004; Wissmann, Haftungsrisiken für Geschäftsführung und Aufsichts- ratsgremien, 1. Auflage 2004; Ek, Haftungsrisiken für… …Vorstand und Aufsichtsrat, 1. Auflage 2005; Achenbach/Ransiek, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 1. Auflage 2004; Thümmel, Persönliche Haf- tung von Managern… …GG werden durch die §§ 1 und 2 StGB aufgegriffen. Damit regeln die §§ 1 und 2 StGB mit dem Gesetzlichkeitserfordernis eines der Hauptprinzipien des… …ihrer Begehung nach inländischem oder internationalem Recht nicht strafbar war.“ 11 Eser in Schönke/Schröder, StGB, § 1, Rdnr. 6 und Fischer, StGB, § 1… …, Rdnr. 2, jeweils m.w.N. 12 Fischer, StGB, § 1, Rdnr. 1. Thomas Münzenberg und Susanne Rückert 104 keit des Lebens Rechnung tragen, weswegen es in… …, 114; 73, 206, 234; 75, 342; 77, 382; 92, 1, 13ff. 15 Höffner, Zivilrechtliche Haftung und strafrechtliche Verantwortung des GmbH-Geschäftsführers bei… …Insolvenzverschleppung, Strafrechtliche Abhandlungen Band 150, 2003, Seite 78, m.w.N. 16 BVerfGE 39, 1, 47. KonTraG und andere Rechtsgrundlagen in Deutschland 105 der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2014

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  OStA Raimund Weyand

  …Bezug sowie auf dazu gehörende Anmerkungen bzw. Aufsatzveröffentlichungen hinweist. I. Strafgesetzbuch 1. § 266 StGB – Untreue Das bloße Einfordern von… …Treubruchstatbestand. BGH-Beschluss vom 03.12.2013 – 1 StR 526/13, ZInsO 2014, 547 = NStZ 2014, 158 m. Anm. Krehl, wistra 2014, 139. 2. § 283b Abs. 1 Nr. 3 StGB –… …hatte. BGH-Beschluss vom 13.02.2014 - 1 StR 336/13, ZInsO 2014, 1058 = PStR 2014, 165. 3. §§ 266, 339 StGB – Vorwurf der Rechtsbeugung sowie der Untreue… …2013, 737. III. Prozessrecht 1. § 103 StPO – Durchsuchung beim Insolvenzverwalter Allein der Wunsch nach einem zeitgleichen Vorgehen gegen alle… …vermeintlichen Gewahrsamsinhaber vor Beweismitteln rechtfertigt es wegen des bei einer Durchsuchung betroffenen Grundrechts aus Art. 13 Abs. 1 GG nicht, ohne… …2013, 1790). OLG Nürnberg, Beschl. v. 8. 11. 2013 - 2 Ws 508/13. Der Insolvenzverwalter des Verurteilten ist nicht Verletzter im Sinne des § 111g Abs. 1…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  Art. 31 EU-ProspV Veröffentlichung der Mitteilung

  Dr. Thomas Preuße

  …Billigung und Veröffentlichung des Prospekts Art. 31 EU-ProspV Preuße 1131 ARTIKEL 31 Veröffentlichung der Mitteilung (1) Nimmt ein Mitgliedstaat… …erscheint. (2) Die Mitteilung wird entsprechend Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2003/ 71/EG spätestens am nächsten Arbeits- tag veröffentlicht, der dem… …Datum der Veröffentlichung des Prospekts oder des Basisprospekts folgt. (3) Die Mitteilung enthält folgende An- gaben: 1. genaue Bezeichnung des… …Basisprospekt in gedruckter Form veröffentlicht wurden, Angabe des ARTICLE 31 Publication of the notice (1) If a Member State makes use of the option, referred… …The notice shall contain the following information: 1. the identification of the issuer; 2. the type, class and amount of the se- curities to be… …Zeitung vorgesehen. Diese Pflicht wurde durch Art. 36 Nr. 1 Jahressteuergesetz 20092 aufgehoben. 1 Vgl. zur Rechtslage zuvor: Kunold, in…

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