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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 01.10.2013 – 1 StR 312/13

  (Umsatz)Steuerstrafsachen, Berechtigung zum Vorsteuerabzug, Umsatzsteuerkarussell
  

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …einem auf die Hinterziehung von Umsatzsteuer angelegten System sollten von Strohleuten gegründete Gesellschaften gegen Rechnung mit ausgewiesener… …Umsatzsteuer Waren an gewerbliche Abnehmer verkaufen. Die in den Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer sollte von diesen Gesellschaften entweder nicht angemeldet… …oder nicht abgeführt werden. Diese Firmen (sog. missing trader) sollten ihre vermeintliche Gewerbetätigkeit sodann einstellen. Die nachfolgenden… …Warenbewegungen des Abnehmers sollten weiter kontrolliert und gesteuert werden, um die verkauften Geräte erneut dem „Wirtschaftskreislauf" zuführen zu können. Dies… …sollte dadurch erreicht werden, dass der Abnehmer (sog. buffer) durch lukrative Angebote von Scheinfirmen veranlasst wird, die Waren im Rahmen… …vermeintlicher innergemeinschaftlicher Lieferungen umsatzsteuerfrei zu veräußern. Tatsächlich sollten die Geräte aber nicht ins innergemeinschaftliche Ausland… …verbracht werden, sondern in der Bundesrepublik Deutschland verbleiben. Dadurch sollte es den die Warenbewegungen beherrschenden Personen ermöglicht werden… …, die Geräte sehr günstig erneut anzubieten. Für den buffer bestand der wirtschaftliche Vorteil darin, dass er die Waren konkurrenzlos günstig erhielt und… …trotzdem die von ihm gezahlte Umsatzsteuer bei den Finanzbehörden als Vorsteuer geltend machen konnte. WiJ Ausgabe 4.2014 Entscheidungskommentare 244 Der… …18. März 2010 Kenntnis, nachdem die Umsatzsteuervoranmeldung (UStVA) für Januar 2010 bereits abgegeben worden war. Gleichwohl setzte er die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  Art. 30 EU-ProspV Veröffentlichung in Zeitungen

  Dr. Thomas Preuße

  …Richtlinie 2003/71/EG zu genügen, erfolgt die Veröffentlichung eines Pros- pekts oder eines Basisprospekts in einer allgemeinen Zeitung oder in einer Fi-… …nanzzeitung mit landesweiter oder überregionaler Auflage. (2) Ist die zuständige Behörde der Auf- fassung, dass die für die Veröffentlichung gewählte Zeitung… …appropriate for this purpose taking into account, in particu- lar, the geographic area, number of in- habitants and reading habits in each Member State. 1 Die… …Vorschrift befasst sich näher mit der Zeitungspublizität, § 14 Abs. 2 Nr. 1 WpPG. Erforderlich ist hiernach, dass die Veröffentlichung des Prospekts in einer… …Wirtschafts- oder Tageszeitung erfolgt, die in dem Staat, in dem das öffentliche Angebot erfolgt oder die Zulassung zum Handel angestrebt wird, weit verbreitet… …ist. Nach Abs. 1 ist dies der Fall, wenn die Veröffentlichung in einer allgemeinen Zeitung oder einer Finanzzeitung mit landesweiter oder überregionaler… …Auflage erfolgt.1 Die Auswahl einer Zeitung mit landesweiter Auflage dürfte zumindest für den Fall ausreichend sein, dass nur in einem Staat das öffentliche… …Angebot erfolgt oder die Zulassung zum Handel ange- strebt wird. Erfolgt dies dagegen in mehreren Staaten, so kann nach der Vor- schrift die… …öffentliche Angebot oder die Zulassung zum Handel erfolgen soll. In Deutschland erfüllen jedenfalls die nach § 32 Abs. 5 BörsG festgelegten Börsenpflichtblätter… …diese Voraussetzungen.2 2 Abs. 2 räumt der BaFin für den Fall, dass eine Veröffentlichung nicht den Er- fordernissen des Abs. 1 entspricht, die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Enforcement-Guide

  Handlungsempfehlungen

  Prof. Dr. Henning Zülch, Dr. Oliver Beyhs, Dr. Sebastian Hoffmann, Dr. Günther Hirschböck

  …8. Handlungsempfehlungen Die  bisherigen Kapitel  dieses  Buches  haben  sich mit  zahlreichen Aspekten  des  Enforcement‐Verfahrens … …dem  deutschen Kontext auch auf Österreich übertragbar sein werden.  Naturgemäß  sind  die  besten  Handlungsempfehlungen  immer  situations‐… …Die beste „Versicherung“ gegen negative Ergebnisse in einem Enforcement‐ Verfahren  ist  die  Umsetzung  hoher  eigener  Qualitätsmaßstäbe  bei  An‐ wendung der einschlägigen Rechnungslegungsnormen.  −… …Hierzu zählt nicht nur ein „richtiger“ Abschluss. Vor allem die Herleitung  der  Abschlussinformationen  und  die  entsprechende  Dokumentation  sind  wichtig.  −… …• Wurden  vereinfachende  Vorgehensweisen  so  gestaltet,  dass  die  regulatorischen  Anforderungen  dennoch  hinreichend  umgesetzt  werden?  •… …eine  ent‐ sprechende  Personalplanung  mit  ein.  Auch  im  Verfahren  selbst  sollte  die  jeweils  nächste  „Etappe“  des  Prozesses  vorbereitet … …weitgehend exogen vorgegebene „Spielregeln“,  • der  für  die  Projektarbeit  notwendige  Personenkreis  im  Unternehmen  und dessen Verfügbarkeit, sowie  • die  Tatsache,  dass  der  Output … …bereitung auf eine DPR‐Stichprobenprüfung, BB 2010, S. 107‐111.  278 Handlungsempfehlungen HANDLUNGSEMPFEHLUNG 5:  Fristverlängerung restriktiv und rechtzeitig nutzen!  − Die  kurzen,  in  der  Regel  zwei … …Wochen  umfassenden  Antwortfristen,  die  durch die DPR gesetzt werden,  sind  je nach Ausgangssituation  für die ge‐ prüften  Unternehmen  nur … …schwierig  einzuhalten.  Inwiefern  die  OePR  vergleichbare Fristigkeit ansetzen wird, bleibt abzuwarten.  − Gleichwohl  sollte  die  generell  bestehende …

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 26 Befugnisse der Bundesanstalt

  David Eckner

  …Billigung eingereicht worden, kann sie vom Anbieter oder Zulassungsantragsteller die Aufnahme zusätz- licher Angaben in den Prospekt verlangen, wenn dies zum… …Schutz des Pu- blikums geboten erscheint. (2) Die Bundesanstalt kann vom Emittenten, Anbieter oder Zulassungsan- tragsteller Auskünfte, die Vorlage von… …Unterlagen und die Überlassung von Kopien verlangen, soweit dies zur Überwachung der Einhaltung der Be- stimmungen dieses Gesetzes erforderlich ist. Die… …. demjenigen, bei dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er An- bieter im Sinne dieses Gesetzes ist. Im Falle des Satzes 2 Nr. 2 dürfen Auskünfte, die… …Vorlage von Unterlagen und die Überlassung von Kopien nur insoweit verlangt werden, als sie für die Prüfung, ob es sich um einen Anbieter im Sinne dieses… …Gesetzes han- delt, erforderlich sind. (3) Die Bundesanstalt kann von den Abschlussprüfern und Mitgliedern von Aufsichts- oder Geschäftsführungsorganen des… …tätigen Un- ternehmen Auskünfte, die Vorlage von Unterlagen und die Überlassung von Kopien verlangen, soweit dies zur Überwachung der Einhaltung der… …Bestimmungen dieses Gesetzes erforderlich ist. (4) Die Bundesanstalt hat ein öffentliches Angebot zu untersagen, wenn entgegen § 3 kein Prospekt veröffentlicht… …wurde, entgegen § 13 ein Pros- pekt veröffentlicht wird, der Prospekt oder das Registrierungsformular nicht mehr nach § 9 gültig ist, die Billigung des… …die Bundesan- stalt Anhaltspunkte dafür, dass gegen eine oder mehrere der in Satz 1 ge- nannten Bestimmungen verstoßen wurde, kann sie jeweils anordnen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Recht auf Vergessenwerden

  Dr. Carlo Piltz

  …Praxis Dr. Carlo Piltz Anfang Juli begann der Suchmaschinenkonzern Google damit, die bei ihm seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 13… …. Mai 2014 (Az. C-131/12) eingegangenen Löschanträge 1 zu bearbeiten. Die Konsequenz: Links zu Medien- 1 Bis zum 04. 07. 2014 sind über 70.000 solcher… …Löschanträge bei Google eingegangen, vgl. die Meldung bei Heise, „,Recht auf Vergessen‘: Europäer wollen mehr als 267.000 Links aus Google streichen lassen“, 04… …Recht-auf-Vergessen-Europaeer-wollen-mehrals-267-000-Links-aus-Google-streichenlassen-2249548.html. berichten oder sogar Blogbeiträgen von verschiedenen Presseunternehmen (u. a. des Guardian, des Spiegels und der BBC) wurden entfernt. Die… …. Vorwürfe der betroffenen Medienunternehmen Die von den Löschaktionen betroffenen Medienunternehmen äußerten öffentlich Kritik an der Vorgehensweise des Such-… …So wurde etwa angeführt, dass die Prüfung zu hastig vorgenommen werde, dass keine voll ausgebildeten Rechtsanwälte zur Prüfung der Anfragen eingesetzt… …würden, zudem würde Google nicht die Kriterien veröffentlichen, anhand derer der im Einzelfall erforderliche Abwägungsprozess vorgenommen werde. Aus diesem… …Grund sei es den betroffenen Medienunternehmen auch nicht möglich, sich gegen die Löschung von Links aus Ergebnislisten zu wehren, bzw. bittet man Google… …darum zu erklären, wie man sich überhaupt hiergegen zur Wehr setzen könne. Die Kritik richtete sich jedoch auch gegen das Urteil selbst und dessen nun… …Konterrevolutionäre“ beschrieben. 3 II. Warum Google nicht überreagiert Die Kritik an den eingeleiteten Löschverfahren erscheint insoweit verständlich, als sie Ausdruck…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2014

  Compliance dritter Parteien

  Unscharfe Grenzen zwischen Unternehmen und Umwelt
  

  Dipl.-Kfm. Thomas Schneider

  …­Unternehmen und Umwelt Thomas Schneider* Die Grenzen zwischen Unternehmen und Umwelt verwischen zusehends. Freiberufler arbeiten eng mit Mitarbeitern zusammen… …, ein Partner vertreibt exklusiv die Unternehmensleistung in einem bestimmten Markt, der Sicherheitsdienst wird schon lange durch Externe wahrgenommen… …. ­Beschränkt sich die Compliance bei ihren Programmen und Maßnahmen nur auf eigene Mitarbeiter, wird sie in diesem Kontext unwirksam sein und die… …. Die Definition von Mitarbeitern ist relativ einfach, und in den entsprechenden Arbeitsgesetzen verankert. Verlässliche Informationen über die… …halten, wenn diese wirksam sein sollen, der letztgenannte wird dagegen hiervon nicht tangiert und würde sich entsprechende Vorhaltung auch verbitten. Die… …häufig die negativen Auswüchse von Leiharbeit und Werkverträgen thematisiert und eine Angleichung von Arbeitsbedingungen und -entgeld im Verhältnis zu fest… …Diskussionsbedarf handelt es sich hierbei nicht um ein Thema der Compliance, weshalb sich die Verantwortlichen große Zurückhaltung bezüglich einer Bewertung… …dem Code of Conduct des Unternehmens, werden in sensiblen Bereichen wie der Textilindustrie mittlerweile Besuche bei Lieferanten durchgeführt, um die… …Arbeitsbedingungen zu prüfen, bei Lebensmitteln werden zahlreiche Zertifikate gegenüber dem Endverbraucher aufgeführt, um die ökologische Unbedenklichkeit der… …Unternehmen tätig werden. Die Informationssammlung wird sich im ersten Projekt relativ aufwändig erweisen, da bei verschiedene Unternehmensstelle Informationen…

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• IIA veröffentlicht neuen Anti-Korruptions- und Anti-Bestechungs- Praxisleitfaden

  …Die Globalisierung und die hieraus erwachsenden Potentiale für ernsthafte Finanz- und Reputationsschäden machen die Bedrohung von Bestechung und… …Korruption zu einem Top Thema in den Unternehmen. Die Risiken  lasten schwer auf Unternehmen, da immer mehr Länder gegen diese Korruptionspraktiken aktiv… …Programme und die entsprechenden Verantwortlichkeiten interner Revisoren.  Er skizziert zwei Ansätze zur Prüfung bereits existierender Maßnahmen:Prüfung aller… …Betrug zu schärfen. Ferner sollte der Leitfaden dabei helfen, Betrugsrisiken in internen Prüfungsprogrammen zu adressieren. Die Leitfäden stehen…

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• 300 Millionen Euro Strafe gegen UBS verhängt

  …Wie die Schweizer Bank bei der Veröffentlichung ihrer Quartalszahlen bekannt gegeben hat, wurde das Verfahren wegen grenzüberschreitender… …Steuerangelegenheiten beigelegt. Die UBS muss der Staatsanwaltschaft Bochum die Rekordbuße von rund 300 Millionen Euro zahlen. Der Bank wurde vorgeworfen, wohlhabenden… …deutschen Kunden dabei geholfen zu haben, Milliarden am deutschen Fiskus vorbei zu schleusen. Die UBS hat mit den Steuerbehörden die Zahlung von rund 300… …sogenannten Steuer-CDs durch die Staatsanwaltschaft in Nordrhein-Westfalen. Mit Hilfe der CDs konnten die Behörden nachweisen, dass die UBS deutsche Kunden… …systematisch dabei geholfen hat, Geld in die Schweiz zu transferieren und damit vor dem deutschen Fiskus zu verstecken. Bei der Summe handelt es sich bislang um… …die höchste Strafe für eine Schweizer Bank in Deutschland.Nach Aussage der UBS sei die Einigung ein signifikanter Schritt, die es ihr erlaube, in dem… …deutschen Markt weiter nach vorne zu blicken. Wie die Bank weiter mitteilt, haben mittlerweile über 95 Prozent ihrer deutschen Kunden den Nachweis über die… …steuerliche Offenlegung erbracht oder vom freiwilligen Offenlegungsprogramm Gebrauch gemacht. Die UBS sei weiterhin bestrebt, zum Ende des Jahres 2014 einen… …Wert von 100 Prozent zu erreichen.Wie der Spiegel weiter berichtet, muss die UBS auch in weiteren EU-Ländern mit Geldbußen rechnen. So sollen Mitarbeiter… …. Die Transaktionen sollen über eine doppelte Buchführung verschleiert worden sein. In den USA musste die UBS ebenfalls bereits im Jahr 2009 eine Buße von…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Praxishandbuch Korruptionscontrolling

  Rahmenbedingungen für Korruption

  Dr. Jürgen Stierle, Dr. Helmut Siller

  …45 „In der Geschichte hat es immer Autoritäten gegeben, die das Tun und Trachten der Leute eingegrenzt haben. Mindestens gab es Sitte und… …das Wesen der Demokratie sei.“ (Marion Hedda Ilse Gräfin Dönhoff (* 1909, † 2002) war Chefredakteurin und Mitherausgeberin der Wochenzeitung Die… …Abs. 1 S. 1 GG ist die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat, in dessen Rahmen die verfassungsmäßige Ordnung der… …könnten einzelne Elemente des Rechtstaates, wie die Gesetzmä- ßigkeit130 des Handeln von öffentlichen Unternehmen, einzelne Grundrechte131 wie das… …Gleichheitsrecht nach Art. 3 GG sowie die Forderung nach fairem Wettbe- werb132 und der Minderheitenschutz verletzt werden.133 Bekannt gewordene Beste- chungsfälle… …lassen die Bevölkerung an der sozialen Gerechtigkeit zweifeln. Das Vertrauen der Bürger in den Staat und die öffentlichen Unternehmen wird beschä- digt… …. Die Bereitschaft, staatliche Entscheidungen zu akzeptieren, wird verringert.134 ___________________ 129 Vgl. Tsatos, D. Th. u. a. (1994), S. 33… …für Korruption 46 Die Kosten der Finanzierung von Korruption werden auf Steuern, Abgaben und Preise umgelegt,135 das Vertrauen des Bürgers in die… …Integrität der öffentlichen Verwaltung wird beschädigt.136 Der durch Korruption erzeugte Vertrauensverlust begünstigt wiederum die weitere Verbreitung der… …schaftspolitisches Ziel kann es nur sein, die Rate der Korruption zu senken bzw. sie auf niedrigem Niveau zu halten. Unternehmen, Kommunal- (Gemeinde-), Landes- und…

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• Offenlegung nicht-finanzieller Informationen: EU Parlament und Rat haben sich über einen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Verbesserung der Transparenz großer Unternehmen geeinigt.

  …Das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben eine Einigung über die Änderung bestehender Rechnungslegungsvorschriften erzielt, um die… …Transparenz bestimmter großer Unternehmen in sozialen und ökologischen Fragen der Unternehmensführung zu verbessern. Diese Richtlinie ergänzt die… …Bilanzierungs-Richtlinien (Vierte und Siebte Rechnungslegungs-Richtlinien über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss, 78/660/EWG und 83/349/EWG). Die… …, Risiken und Ergebnissen in Bezug auf Umweltbelange, soziale und mitarbeiterbezogene Aspekte, die Achtung von Menschenrechten, Anti-Korruption und Fragen im… …Zusammenhang mit Bestechlichkeit und Diversity-Management (Vielfaltsmanagement) zu machen. Unter die neuen Regelungen fallen große Unternehmen von öffentlichem… …Unternehmen, die aufgrund ihrer Unternehmensaktivitäten oder ihrer Größe von den Mitgliedstaaten ausgewählt werden. Die Europäische Kommission schätzt, dass… …etwa 6000 Unternehmen und Gesellschaften in der EU betroffen sein werden. Um den damit verbundenen Aufwand für die betroffenen Unternehmen gering zu… …halten, zielen die neuen Regelungen eher auf möglichst präzise und zweckdienliche Angaben einzelner Aspekte der Unternehmensaktivitäten und Umweltwirkungen… …ab, als auf vollwertige und detaillierte Berichte. Der Richtlinien-Entwurf macht darüber hinaus wenig Vorschriften, wie die Berichte zu erstellen sind… …. Über die Ausgestaltung und Auswahl der relevanten Aspekte können die Unternehmen weitgehend frei entscheiden. Die Europäische Kommission gibt allerdings…

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