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  § 20 Haftung bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …verbundenen üblichen Kosten verlangen, sofern das Erwerbsgeschäft nach Veröffentlichung des Verkaufsprospekts und wäh- rend der Dauer des öffentlichen Angebots… …Prospekt-Zusammenfassung gem. § 23 Abs. 2 Nr. 5 WpPG angelehnte Haf- tung für das sog. Vermögensanlagen-Informationsblatt in § 22 VermAnlG, die aber als misslungen anzusehen… …nachfolgend dargestellte Besonderhei- ten auf die Erläuterungen zu §§ 21– 23 und § 25 WpPG verwiesen werden. Das gilt insbesondere für die Haftungsadressaten… …(§§ 21– 23 WpPG Rn. 34 – 54)1, den Haftungstatbestand (a. a. O. Rn. 55 – 75), für das in Abs. 3 geregelte Verschulden (a. a. O. Rn. 88 – 92), für die… …. a. O. Rn. 125 f.) Ferner ist für Emittenten mit Sitz im Ausland (Abs. 5) auf die Erläuterungen zu §§ 21– 23 WpPG Rn. 64a zu verweisen. Für das in § 20… …die Dauer des Angebots begrenzten Nachtragspflicht gem. § 11 VermAnlG sowie mit dem Gebot der Rechtssicherheit.4 Das rechtfertigt allerdings nicht die… …Höchstfrist von 2 Jahren. Wie das OLG Dresden zu Recht darlegt, könnte dadurch nämlich der Zweck der Prospekt- haftung allzu leicht unterlaufen werden.5 Der… …Haftungsausschluß für eine feh- lerhafte Prospektzusammenfassung (vgl. § 23 Abs. 2 Nr. 5 WpPG) kennt das VermAnlG hingegen nicht, da es statt einer Zusammenfassung…

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  § 21 Haftung bei fehlendem Verkaufsprospekt

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …verlangen, sofern das Erwerbsgeschäft vor Ver- öffentlichung eines Verkaufsprospekts und innerhalb von zwei Jahren nach dem ersten öffentlichen Angebot der… …Nr. 4) ist der Begriff des öffentlichen Anbietens im VermAnlG nicht legaldefiniert. Sachlich dürfte das öffentliche Anbieten jedoch mit dem des…
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  § 22 Haftung bei unrichtigem Vermögensanlagen-Informationsblatt

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …oder nicht mit den einschlägigen Teilen des Ver- kaufsprospekts vereinbar sind und 2. das Erwerbsgeschäft nach Veröffentlichung des Verkaufsprospekts… …Vermögensanlagen-Informationsblatt (i. F.: VIB) zu erstellen, durch das der Prospekt für das Publikum noch einmal auf höchstens drei DIN A4 Seiten verständlich zusammengefasst werden… …noch im Ge- gensatz zu einem der vorgeschriebenen Hinweise, die das Informationsblatt gem. § 13 Abs. 2 Nr. 4 VermAnlG enthalten muss, nämlich dem Hinweis… …eben doch auch allein auf das Informationsblatt stützen darf. Das VIB ist also gleich per gesetzlicher Anordnung irreführend. Wegen die- ser… …Verkaufsprospekte gem. § 20 Verm- AnlG praktisch bis ins Detail nachgebildet. Das gilt insbesondere für die Absätze 2, 3, 5 und 6 (siehe insoweit die Erläuterungen zu… …sein, wenn wesentliche Angaben fehlen? Und muss das VIB sich nicht wenigstens formal zu sämtli- chen in § 13 Abs. 2 Nr. 1– 5 VermAnlG geforderten… …fordern? Will man dem Tatbestand einen nachvollziehbaren Sinn geben, dann kann es nur darauf ankommen, ob das VIB ein mit dem sich aus dem Prospekt ergeben-… …Abs. 4 VermAnlG. Damit weist das Gesetz dem Anleger den Kausalitäts- nachweis zu, er muss darlegen und ggf. beweisen, dass das VIB conditio sine qua non… …veröffentlicht werden. Kommt der Anbieter die- ser Pflicht nicht unverzüglich16 nach, und wird das Informationsblatt deshalb unrichtig, so kommt eine Haftung nach…

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  § 26 Befugnisse der Bundesanstalt

  David Eckner

  …wurde, entgegen § 13 ein Pros- pekt veröffentlicht wird, der Prospekt oder das Registrierungsformular nicht mehr nach § 9 gültig ist, die Billigung des… …Anbieter verlangen, das öffentliche Angebot bis zur Klärung des Sachverhalts auszusetzen. Steht die inhaltliche Unrichtigkeit oder inhaltliche… …Unvollständigkeit des Prospekts fest, kann die Bundesanstalt die Billigung widerrufen und das öf- fentliche Angebot untersagen. Die Bundesanstalt kann nach Satz 1… …verlangens . . . . . . . . . . . . . . 7 2. Begrenzung auf das Billi- gungsverfahren . . . . . . . . . . 9 3. Ermessen und Ermessens- ausübung… …Beschränkung auf das Billigungsverfahren . . . . 18 3. Umfang des Informations- verlangens . . . . . . . . . . . . . . . 19 4. Adressat… …Umfang . . 30 2. Keine Beschränkung auf das Billigungsverfahren . . . 31 3. Adressat . . . . . . . . . . . . . . . . 32 a) Überblick… …des VwVfG und VwVG, die teilweise durch das FinDAG4 sowie ergänzende Ver- ordnungen5 überlagert werden. Die Ergänzung durch nationales Verwal-… …tungsrecht reicht allerdings nur soweit, wie das WpPG oder die europäischen Grundlagen (EU-ProspRL, EU-ProspV) keine abschließende Regelung zum… …trotz der Maximalharmonisierung des Art. 21 EU-ProspRL15 teilweise inner- halb der einzelnen Mitgliedstaaten voneinander ab.16 Im Einzelnen lässt sich das… …Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts vom 06.12.2011 (VermAnlG).23 Zu den Änderungen des Abschnitts 7 durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU…

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  Art. 23 EU-ProspV Anpassung an die Mindestangaben im Prospekt und im Basisprospekt

  Dr. Matthias Höninger, David Eckner

  …Billi- gung eines Prospekts oder eines Ba- sisprospekts für ein Wertpapier, das nicht mit den anderen Arten von Wert- papieren identisch, wohl aber mit… …ressaten ein entsprechendes Verlangen richtet. Das Ergänzungsverlangen ist sowohl im Hinblick auf das Ob als auch das Wie (dazu sogleich unter Rn. 4) der… …Zusatzinformationen in das Ermessen der Prospektbilligungsbehörde ge- stellt.4 2. Auslegung des Ergänzungsverlangens 4 Gegenstand und Umfang des Ergänzungsverlangens… …tatsächliches oder geplantes Kern- geschäft15 das unmittelbare oder mittelbare Halten von Immobilien ein- schließlich ihrer Bestandsentwicklung zur dauerhaften16… …nunmehr noch weiter zu verstehen als unter Geltung der CESR-Empfehlung, da das Klassifizierungsmerkmal des gewerbsmäßi- gen Abbaus von Bodenschätzen als… …Investmentgesell- schaft (investment company) wurde im Kontext des Art. 23 EU-ProspV abge- sehen27, da das Bemühen im Rahmen der Konsultationen zu den ursprüng-… …zurückgegriffen werden. Danach ist ein qualifizier- tes Portfoliounternehmen ein solches Unternehmen, das nicht an einem ge- regelten Markt oder MTF43 gelistet ist… …bereits nach Art. 5 Abs. 1 EU-ProspRL verlangt werden können. 26 Der Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Wertpapierwe- sen (Committee of… …. Das gilt auch, wenn das Unternehmen seinen Geschäftsgegen- stand oder seine Hauptgeschäftstätigkeit innerhalb der letzten drei Jahre vollständig… …(investment companies) werden im Rahmen von Art. 23 EU-ProspV keine europäisch angeglichenen Vorgaben an das aufsichtsbehördliche Prospektergänzungsverlangen…

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  § 27 Verschwiegenheitspflicht

  Dr. Matthias Höninger, David Eckner

  …Marktaufsichtsbehörde, die Europäi- sche Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, den… …Verstößen gegen die Verschwiegenheits- pflicht und das Verwertungs- verbot. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 I. Grundlagen 1§ 27 WpPG… …Vermögensanlagenrechts vom 06.12.20113, wurde die Norm zuletzt geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24.11.2010 im Hinblick auf die… …das erforderliche Vertrauen in die Integrität der Aufsichtspraxis und eine entsprechende Kooperationsbereitschaft der Beaufsichtigten sicherzustel-… …Tatsachenkern beruhen.20 Gegen eine restriktivere Auslegung des Tatsachenbegriffs spricht Art. 22 Abs. 1 Satz 2 ProspektRL, der lediglich von „unter das… …a) Überblick 9 Verschwiegenheitspflicht und Verwertungsverbot umfassen das unbefugte Offenbaren oder die Verwertung von Tatsachen. Offenbaren stellt… …die mündliche Kundgebung von Tatsachen, die Weiterleitung von Schriftstü- cken, elektronischer Datenträger oder elektronischer Informationen sowie das… …und das Verwertungsverbot liegt dann nicht vor, wenn die Tatsachen befugt offenbart oder verwertet werden. Die Befugnis liegt stets dann vor, wenn ein… …Fällen des § 27 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und 2 WpPG gilt das recht- mäßige Durchbrechen der Verschwiegenheitspflicht nur dann, soweit diese Stellen die… …Landespressegeset- zen gerechtfertigt sein.45 Das Landespresserecht kann vorsehen, dass eine Behörde zur Erteilung von Auskünften grundsätzlich verpflichtet ist und…

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  § 28 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums

  Dr. Matthias Höninger, David Eckner

  …2Die Norm wurde zuletzt geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24.11. 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen… …päische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier-… …Aufsichtsbe- hörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (European Insurance and Occupational Pensions Authority – EIOPA)9 sowie die… …Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Be- schlusses Nr… …. 2) sowie vice versa das Ersuchen der BaFin um Informationsübermitt- lung der zuständigen Stellen anderer Staaten des Europäischen Wirtschafts- raums an… …Schweiz ist ebenfalls EFTA-Mitglied, hat jedoch das EWR-Abkom- men nicht ratifiziert. Vgl. dazu noch Fn. 14. 14 Für die EFTA-Staaten gilt die Verpflichtung… …Gebieten Finanzdienstleistungen (Anh. IX), Kapitalverkehrs- freiheit (Anh. XII) sowie Gesellschaftsrecht (Anh. XXII) in das mitgliedstaatliche Recht… …. 102 EWR-Abkommen im gemeinsamen Ausschuss des EWR erreicht werden muss (Übernahme des Rechtsakts in das EWR-Abkommen). Fehlt ein solcher, tritt das… …der Praktiken der mitgliedstaatlichen Prospektbilligung das höherrangige Ziel eines reibungslos funktionierenden Binnenmarkts aufgeweicht wird. Re-… …Ausschuss für Bankenaufsicht (Basel Committee on Banking Supervision – BCBS), www.bis.org/bcbs, sowie das Financial Stability Board (FSB) respektive die…

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  § 28a Zusammenarbeit mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde

  David Eckner

  …Abs. 2 FinDAG.2 2Die Norm dient der Anpassung an das durch die Europäische Union infolge der Finanzmarktkrise (subprime crisis)3 implementierte… …Das ESFS soll (1) die angemessene Einhaltung des europäischen Finanzmarkt- rechts gewährleisten, (2) Finanzstabilität und Vertrauen in das Finanzsystem… …Europäische Aufsichtsbe- hörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (European Insurance and Occupational Pensions Authority – EIOPA)… …Securities Regulators – CESR), des Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versi- cherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (Committee… …of Euro- pean Insurance and Occupational Pensions Supervisors – CEIOPS) und des Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Bankwesen (Com-… …(Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Be- schlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung… …Europäischen Union konzentriert, soweit nicht ein in Einzel- fällen möglicher, unmittelbarer Eingriff in das nationale Marktgeschehen vorgesehen und erforderlich… …ist.19 5 § 28 a WpPG wurde eingefügt durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtli- nie 2010/78/EU vom 24.11.2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europä-… …Aufsichtsbehörde (Europäische Auf- sichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversor- gung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde… …ESMA-/EBA-/EIOPA-VO ergibt. Eine redaktionelle Anpas- sung (Nummerierung) erfolgte durch das Gesetz zur Novellierung des Fi- nanzanlagenvermittler- und…

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  § 29 Vorsichtsmaßnahmen

  David Eckner

  …eines Verstoßes gegen das WpPG nicht unmittelbar tätig werden kann.6 Die Vorschrift ist zugleich eine Ausprägung der allgemeinen… …den kann. 4 § 29 WpPG wurde zuletzt geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24.11.2010 im Hinblick auf die Errichtung des… …Europäischen Finanzaufsichtssystems (EUFAAnpG).10 Das EUFAAnpG dient der Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom… …Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der 4 Dazu nur Ritz/Voß, in… …beauftragten Instituts i. S. v. § 1 Abs. 1b KWG oder Unternehmens i. S. v. §§ 53 Abs. 1 Satz 1, 53 b Abs.1 oder 7 KWG, das in einem anderen EWR- Staat ansässig… …Informationen an die zuständige Behörde des Herkunftstaats sowie an die ESMA nach dem durch das EUFA- AnpG geänderten Wortlaut des § 29 Abs. 1 WpPG übermitteln.31… …eines öffentlichen Angebots beauftragten Institut oder Unternehmen, das in einem anderen EWR-Mitgliedsstaat ansässig ist, gegen einschlägige Rechts- oder… …vorherigen Regelung, die die Übermittlung der Informationen gegenüber der zu- ständigen Behörde des Herkunftsstaats in das Ermessen der BaFin gestellt hat, vgl… …. F. galt nach RegBegr. EU-ProspRL-UmsG, BT-Drucks. 15/ 4999, S. 39, dass sich das Ermessen der BaFin zur Informationsübermittlung im Einklang mit Art… …tätiges Unternehmen trotz Erlass der Maßnahme weiter- hin gegen das WpPG verstößt.36 Unzweckmäßig ist der Erlass von Maßnah- men durch die zuständige…

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  § 30 Bekanntmachung von Maßnahmen

  David Eckner

  …beabsichtigt präventiven Prangerwirkung der Bekanntmachung sind Reputationsschäden für den betroffenen Addres- saten verbunden, die das Maß der durch die… …Verwaltungsbefugnisse der Ba- Fin drohenden Vermögensschäden, insbesondere das von der Festsetzung von Ordnungswidrigkeiten nach § 35 WpPG13, zu übersteigen geeignet ist… …„Rechtfertigungsgrund, der sich auf strafrechtliche Ge- heimnisverratstatbestände bezieht“. Das Veröffentlichungsrecht der BaFin nach § 44 WpÜG sei dagegen eine… …in das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf informa- tionelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG) auf. Da… …Verhinderung von Missständen geboten ist. Ein Missstand liegt stets dann vor, wenn die Aufsichtsziele und Bestimmungen des WpPG und die über das WpPG anwendbaren… …gewisse Erheblichkeit und Nachhaltigkeit aufweisen muss17. Unerheblich ist, ob der Missstand bereits eingetreten ist oder das Eintreten eines Missstandes… …Für Eingriffe in das Recht der informationellen Selbstbestimmung, vgl. nur Di Fabio, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 2 Rn. 180. 16 Vgl. die Legaldefinition… …des § 30 WpPG nur auf das WpPG und die unmittelbar anwend- bare EU-ProspV. Bekanntmachungen im Hinblick auf Verstöße anderer Vor- schriften sind daher… …ein einmaliger Verstoß für eine Bekanntmachung ausreicht24 oder mehrere Ver- stöße mit nicht nur unerheblichen Nachteilen25 vorliegen müssen. Für das… …nach § 30 WpPG gemessen an einem Eingriff in das allgemeine Per- sönlichkeitsrecht durch Veröffentlichung auch von individualisierten oder…

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