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  § 31 Sofortige Vollziehung

  David Eckner

  …aufschiebende Wirkung haben.7 Das Rechtsschutzinteresse des Adressaten der Maßnahme tritt in diesem Stadium des Verwaltungsverfahrens, vorbehaltlich des vorläu-… …figen Rechtschutzverfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO, hinter das Anleger- schutzinteresse zurück. II. Sofortige Vollziehung 1. Materiellrechtliche… …VwVG kommt die Ersatzvornahme (§ 10 Abs. 1 VwVG), der unmittelbare Zwang (§ 12 VwVG) oder das Zwangsgeld (§ 11 VwVG) in Betracht. Dem Zwangsgeld kommt… …Pflichten regelmäßig unvertretbare Handlungen dar- stellen.15 Das Zwangsgeld kann nach § 17 Satz 4 FinDAG, abweichend von § 11 Abs. 3 VwVG16, bis zu 250.000… …Entschließungsermessen und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Hinblick auf das Ob und das Wie des Zwangsgelds, vgl. Engelhardt/App/Schlatmann/Glotzbach, in: En- gelhardt/App… …Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO grundsätzlich ein strenger Maßstab an das private Interesse des Antragsstellers anzulegen ist.24 7Das Vorgehen gegen die von…

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  § 32 Auskunftspflicht von Wertpapierdienstleistungsunternehmen

  Dr. Dieter Leuering

  …Verpflichtung zur Veröffentlichung ei- nes Prospekts für ein Angebot von Wertpapieren, das sich ausschließlich an qualifizierte Anleger richtet. Wer… …entsprechenden Rege- lungen der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente verwiesen, da für deren Einstufung das jeweilige ausländische Recht, mit dem die… …Finanzmarktrichtlinie ist das Regis- ter für qualifizierte Anleger, das bis zum 31.05.2012 in § 27 WpPG a. F. und vom 01.06.2012 bis zum 30.06.2012 in § 32 WpPG a. F.4… …mitteilen. Erforderlich ist damit eine Einwilligung mit eigenhändiger Namensunterschrift des Kunden. Zwar kann das Erfordernis der Schriftlichkeit nicht… …unmittelbar als Verweis auf § 126 Abs. 1 BGB verstanden werden, es muss aber europarechtskonform als Verweis auf das Formerfordernis der Einwilligung zur…

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  § 33 Gebühren und Auslagen

  Dr. Dieter Leuering

  …erheben. (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsver- ordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die gebühren-… …individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung ein angemessenes Verhältnis besteht. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch… …; Auslagen werden nicht gesondert erhoben. Im Übrigen gilt das Bundesgebührengesetz. § 2 Gebühren Die gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren… …Bearbeitung jedoch vor deren Beendi- gung zurückgenommen, ist keine Gebühr zu erheben. Das Verfahren zur Entscheidung über einen Widerspruch, der sich… …. Bemessungsgrundsätze . . . . . . . . 11 V. Verjährung und Rechtsschutz . . . 13 I. Vorbemerkungen 1§ 33 Abs. 1 normiert das Recht der BaFin, für ihr Handeln nach dem… …nicht geregelten Fälle fin- det gem. § 1 Satz 2 WpPGebV das Bundesgebührengesetz (BGebG)2, das am 6. Anordnung, dass die Werbung für jeweils zehn aufei-… …sind Art. 1 und 2 des Gesetzes zur Strukturreform des Ge- bührenrechts des Bundes vom 07.08.2013 (BGBl. I S. 3154) in Kraft getreten. Art. 1 enthält das… …Bundesgebührengesetz (BGebG), Art. 2 umfangreiche Fol- geänderungen. Zugleich trat das Verwaltungskostengesetz (VwKostG) außer Kraft, Art. 5 des Gesetzes zur… …Strukturreform des Gebührenrechts des Bun- des. Mit dem Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, das gesamte… …WpPGebV durch „individuell zurechenbare öffentliche Leistungen“ ersetzt. § 1 Satz 2 verweist seitdem nicht mehr auf das Verwaltungskosten- gesetz, sondern…

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  § 34 Benennungspflicht

  Dr. Dieter Leuering

  …Bevollmächtigter 5 Das Erfordernis zur Benennung eines Empfangsbevollmächtigten im Inland gehört be- reits andernorts zur Verwaltungspraxis der BaFin, so z. B. bei… …besondere An- forderungen gestellt werden. Das machte nur wenig Sinn. Gemeint ist, dass der Emittent einen inländischen Bevollmächtigten benennen muss.9… …schreibt das Gesetz nicht vor. Vor dem Hinter- grund der allgemeinen Regeln13 ist der BaFin aber regelmäßig eine schrift- liche Vollmacht vorzulegen. 12 Der… …die Benennung, ist die BaFin nicht verpflichtet, den Emit- tenten auf diese Pflicht und die möglichen Rechtsfolgen hinzuweisen. Das ergibt sich daraus… …Benennung gem. § 34 Satz 1 WpPG gilt für das Verwaltungsverfahren mit der BaFin, so dass eine Vertretung in einem späteren gerichtlichen Ver- fahren im… …nach der Aufgabe zur Post und ein elektronisch übermitteltes Dokument am dritten Tage nach der Absendung als zugegan- gen. Das gilt nicht, wenn feststeht… …, dass das Dokument den Empfänger nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt erreicht hat.“ 15 Aus der entsprechenden Anwendung des § 15 Satz 2 und 3 VwVfG…

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  § 35 Bußgeldvorschriften

  Dr. Christian Pelz

  …3 Absatz 1 ein Wertpapier anbietet, 2. entgegen § 8 Abs. 1 Satz 6 oder 7 den Emissionspreis oder das Emissi- onsvolumen nicht, nicht richtig, nicht… …in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig veröffentlicht, 3. entgegen § 8 Abs. 1 Satz 9 den Emissionspreis oder das Emissionsvolu- men… …Nr. 1 WpPG a.F. lediglich sprachlich neu gefasst worden, eine inhalt- liche Änderung ist damit nicht verbunden. Bußgeldbewehrt ist das öffentli- che… …definiert als eine Mitteilung an das Publikum in jedweder Form und auf jedwede Art und Weise, die ausreichende Informationen über die Angebotsbedingungen und… …. Das Angebot muss sich auf den Kauf oder die Zeichnung von Wertpapieren richten, unabhängig davon, ob es sich um einen bindenden Antrag i. S. v. § 145… …BGB oder eine invitatio ad offe- rendum handelt. Anbieter (§ 2 Nr. 10 WpPG) ist derjenige, der den Anlegern erkennbar nach außen für das öffentliche… …Angebot eines Wertpapiers verant- wortlich ist oder dessen öffentliche Platzierung beabsichtigt. Maßgebend ist, wer das Angebot zum Abschluss des… …Kaufvertrages über das Wertpapier ab- gibt oder entgegennimmt. Dies kann, muss aber nicht stets der Emittent ei- nes Wertpapiers sein. Jedoch wird der Emittent… …Emissionspreis oder das Emissionsvolumen nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorge- schriebenen Weise oder nicht rechtzeitig veröffentlicht wurde… …. Bei einem öf- fentlichen Angebot muss der Anbieter oder Zulassungsantragsteller den endgültigen Emissionspreis und das Emissionsvolumen unverzüglich…

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  § 36 Übergangsbestimmungen

  Dr. Christian Pelz

  …Deutschland Herkunftsstaat, voraus- gesetzt es handelt sich um a) das erste öffentliche Angebot von Wertpapieren in einem Staat des Eu- ropäischen… …öffentlich angeboten wur- den, dürfen noch bis einschließlich 31. Dezember 2013 weiter öffentlich an- geboten werden. (3) Das jährliche Dokument nach § 10… …Drittstaatemittenten (§ 36 Abs. 1 WpPG) 3 Satz 1 regelt das Wahlrecht von Emittenten aus Drittstaaten gem. § 2 Nr. 13 c WpPG. Danach können Emittenten von solchen… …das erste öffentliche Angebot oder aber der erste Antrag auf Zulassung dieser Wertpapiere zum Handel an einem geregelten organisierten Markt in der… …Bundesrepublik Deutschland erfolgt ist. Diese Regelung entspricht Art. 2 Abs. 1 lit. m iii) EU-ProspRL. Ist das Angebot in mehreren Staaten gleichzeitig erfolgt… …5 Angebot vor 1. Juli 2012 § 36 Abs. 2 wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/ EU und zur Änderung des Börsengesetzes neu… …Übergangsvor- schrift von Art. 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 486/2012.4 IV. Jährliches Dokument (§ 36 Abs. 3 WpPG) 6Abs. 3 stellt klar, dass das nach §…

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  § 37 Übergangsbestimmungen zur Aufhebung des Verkaufsprospektgesetzes

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …veröffentlicht worden sind, sind das Verkaufsprospektgesetz und die §§ 44 bis 47 des Börsengesetzes jeweils in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung weiterhin… …entstan- den sind, das Verkaufsprospektgesetz in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. Intertemporales Haftungskollisionsrecht… …1§ 37 WpPG wurde ursprünglich durch das VermAnlGEG1 neu eingefügt und enthielt in Abs. 1 eine Übergangsregelung aus dem aufgehobenen Ver-… …kaufsprospektgesetz, die durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes wieder aufgehoben wurde.2 2§ 37 WpPG entspricht… …wortgleich § 32 Abs. 2 VermAnlG und regelt das in- tertemporale Kollisionsrecht der Prospekthaftung für Nichtzulassungspros- pekte. Eine entsprechende (und… …, ist das bei fehlenden Wertpapierprospek- 1 BGBl. I, S. 2481 v. 06.12.2011. 2 Näher dazu Groß, KapMR, § 37 WpPG Rn. 1. WpPG § 37… …(2-Jahresfrist) stehen. Verfassungsrecht- lich ist das wohl keine unzulässige Ungleichbehandlung, wiewohl ein Unbe- hagen angesichts dieser verfehlten Anknüpfung…

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  Zulassung von Wertpapieren zum Börsenhandel gem. §§ 32 ff. BörsG

  Dr. Timo Holzborn

  …Kreditwesengesetzes tätigen Un- ternehmen zu beantragen. Das Institut oder Unternehmen muss an einer in- ländischen Wertpapierbörse mit dem Recht zur Teilnahme am… …Handel zuzulassen sei oder nicht, einräume. Folglich seien allein die Börsen für das Zulassungs- und Wi- derrufsverfahren zuständig. Des Weiteren seien… …. Ferner stelle die Über- tragung ihrer Kompetenz auf die BaFin einen Eingriff in das Selbstverwal- tungsrecht der Börsen dar mit der Gefahr, dass auf Grund… …für das Wider- rufsverfahren. Bemerkenswert ist dabei zunächst, dass sich die Frankfurter Wertpapierbörse insoweit nicht zu einer Stellungnahme… …zwischen den Börsen bestehenden unterschiedli- chem Anlegerschutzniveau, das vor dem Hintergrund der Entscheidung des BGH in Sachen Ingram/Macrotron6 einer… …die BaFin stelle einen Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der Börsen dar. Da- bei ist festzuhalten, dass die Börsen qua Gesetz verpflichtet sind… …Finanzdienstleistungsinstitut oder einem anderen Unternehmen, das die Voraussetzungen nach §§ 53 Abs. 1, 53 b Abs. 1 Satz 1 KWG erfüllt (sog. Emissionsbegleiter), zu stellen. Des… …Weiteren muss das Institut oder Un- 4 Abrufbar unter http://www.anwaltverein.de/downloads/stellungnahmen/2006-61.pdf; (15. 04. 2014), Abdruck in NZG 2006… …1490 Holzborn ternehmen den Nachweis über das Mindesteigenkapital gegenüber der Ge- schäftsführung führen. Durch den gemeinsamen Antrag wird das beglei-… …bescheinigt11 sein muss. In Ziff. 2 ist der durch das AIFM-UmsG12 vollzogenen Aufhebung des Investmentgeset- zes und Ersetzung durch das Kapitalanlagegesetzbuch…

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  § 33 Einbeziehung von Wertpapieren in den regulierten Markt

  Dr. Timo Holzborn

  …BörsG a. F. – der seinerseits durch das 4. Finanz- marktförderungsG eingeführt wurde – mögliche Einbeziehung in den gere- gelten Markt gilt nunmehr für…
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  § 34 Ermächtigung

  Dr. Timo Holzborn

  …Emission; d) das Erfordernis, den Zulassungsantrag auf alle Aktien derselben Gat- tung oder auf alle Schuldverschreibungen derselben Emission zu erstre- cken… …; 2. das Zulassungsverfahren zu erlassen. § 34 BörsG entspricht wortgleich § 32 BörsG a. F., der durch das 4. Finanz- marktförderungsG eingeführt…