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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 15 Werbung

  Dr. Isabel Rauch

  …sätze 2 bis 4 sind nur anzuwenden, wenn das öffentliche Angebot von Wert- papieren oder die Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem or- ganisierten… …enthalten sein müssen, falls dieser erst zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht wird. (4) Alle über das öffentliche Angebot oder die Zulassung zum Handel… …Angebote von Wertpapieren mitgeteilt werden, allen qualifizierten Anle- gern oder allen besonderen Anlegergruppen, an die sich das Angebot aus- schließlich… …beziehen. Das WpPG stellt strenge Anforderungen an jede Art von Werbung. In allen Werbeanzeigen ist auf den Prospekt hinzu- weisen. Die in der Werbung… …verteilt werden, Informationen, die per E-Mail, über das In- ternet oder mittels Broschüren verbreitet werden, Telefonate, Plakate sowie… …dienen. Die Werbung muss dabei Verkaufsbemühungen un- terstützen (directed selling efforts) oder das Interesse am Erwerb der Wert- papiere hervorrufen… …nicht von der Bundesanstalt gebilligten Wertpapierpro- spekt oder um Werbung handelt. Zur Abgrenzung kann hier die Tatsache herangezogen werden, ob das… …keine Rolle, ob das öffentliche Angebot oder die Zulassung im In- oder im Ausland erfolgt.12 Dies hat zur Folge, dass eine in Deutschland verbreitete… …4 nur anzuwenden, wenn das öffentliche An- gebot von Wertpapieren oder die Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt… …Handel, die nicht prospekt- pflichtig sind, unterliegt den Anforderungen des § 15 Abs. 5 WpPG. Sofern das WpPG gem. § 1 Abs. 2 WpPG gar nicht anwendbar ist…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  Art. 34 EU-ProspV Werbung

  Dr. Isabel Rauch

  …an das Publikum oder die Zulassung von Wertpapieren zum Han- del auf einem geregelten Markt bezie- hen, können von Seiten interessierter Parteien (wie… …Emission von Wertpapieren teilhaben) insbesondere über folgende Medien an das Publikum verbreitet wer- den: 1. Adressierte oder nicht adressierte…
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  § 16 Nachtrag zum Prospekt

  Dr. Isabel Rauch

  …abgegeben haben, das Recht, diese innerhalb einer Frist von zwei Werktagen nach Veröffentlichung des Nachtrags zu widerrufen, so- fern der neue Umstand oder… …Widerrufsfrist kann vom Emittenten, An- bieter oder Zulassungsantragsteller verlängert werden. Der Nachtrag muss an hervorgehobener Stelle eine Belehrung über das… …das Widerrufsrecht nach Abs. 3. III. Zweck der Regelung 3Die Regelung des § 16 WpPG bezweckt die regelmäßige Aktualisierung des Prospekts nach dem… …Wertpapiere. bb) Aufstockungen 10 Ebenso wenig kann das ursprüngliche Emissionsvolumen von Einzelpros- pekten im Wege eines Nachtrags aufgestockt werden (sog… …. increase ad- vert).17 Ist das im Prospekt vorgesehene Emissionsvolumen bereits abver- kauft, so ist im Falle eines vollständigen Prospekts ein neuer Prospekt… …Vorteil, dass das mit einem Nachtrag verbundene Widerrufsrecht gem. § 16 Abs. 3 WpPG ausgeschlossen ist. Einen Hinweis auf eine mögliche Aufstockung –… …nicht zwangsläufig sämtliche Nachträge zu Rate ziehen. Er muss nicht damit rechnen, dass so entscheidende Grundlagen für das Angebot der Wertpapiere wie… …Endgültiger Emissionspreis und endgültiges Emissionsvolumen 14 Sofern der endgültige Emissionspreis und das endgültige Emissionsvolumen nicht im Prospekt… …Handel, wenn diese vor dem Schluss des öffentlichen Angebots erfolgt. Weder die EU-ProspRL noch das WpPG nennen einen Zeitpunkt für die Ver- öffentlichung… …veröffentlichen. Dies ist nur möglich, wenn unwesentliche neue Umstände erst in ihrer Vielzahl zu einem wesentlichen Umstand erwachsen.31 Das öffentliche Angebot…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 17 Grenzüberschreitende Geltung gebilligter Prospekte

  Dr. Holger Alfes

  …Finanzdienstleistungen das Ziel gesetzt, den Zugang zu Investitionskapital vermittels eines einheitlichen „Passes“ zu erleichtern, siehe Nr. 21 der Schlussfolgerungen des… …gewährleistet und das Ziel der „Vollendung des Bin- nenmarktes für Wertpapiere“9 erreicht werden.10 Die ursprünglich geäußerte Befürchtung, dass durch den… …behalten. Hier dürfte in den vergangenen Jahren auch geholfen haben, dass das Billigungsverfahren der luxemburgischen Auf- sichtsbehörde (Commission de… …tung das Risiko verbleibt, dass Gerichte der einzelnen Staaten, in denen etwa ein Angebot durchgeführt wird, ein unterschiedliches Verständnis von der… …wesentlich erleichtert worden. 4 Das Europäische Parlament forderte in seiner Stellungnahme zum Kommissi- onsvorschlag, bei einmal erfolgter Billigung des… …Allerdings be- ließ auch das Europäische Parlament der Behörde des Aufnahmestaates inso- weit Aufsichtsbefugnisse gegenüber Anbietern und… …Zum mangelnden Regelungscharakter dieser Vorschrift siehe unten Rn. 7. 15 In der EU-ProspektRL wird der Begriff Herkunftsmitgliedstaaten verwendet. Das… …gefolgt. 16 In der EU-ProspektRL wird der Begriff Aufnahmemitgliedstaaten verwendet. Das WpPG verwendet den Begriff Aufnahmestaaten, siehe § 2 Nr. 14 WpPG… …können sollte, das allerdings wiederum von der zuständigen Be- hörde des Herkunftsstaates zu genehmigen gewesen wäre.21 5In ihrem Änderungsentwurf… …der EU-ProspRL ist hinsichtlich der Zuständigkeit für Prospektbilligung und Aufsichtsmaßnahmen das Herkunftsstaatsprinzip maßgeblich.30 Sowohl die…

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  § 18 Bescheinigung der Billigung

  Dr. Holger Alfes

  …(European Securities and Markets Authority, kurz ESMA). Durch das Notifi- zierungsverfahren in § 18 Abs. 1 bis 3 WpPG werden die zuständigen Behör- den der… …Herkunftsstaates informieren zu können (vgl. § 29 WpPG). Insofern soll das Notifizierungsverfahren einen an- gemessenen Anlegerschutz sicherstellen.1 Bereits kurz… …. erforderliche Übersetzung der Zusammenfassung aufzunehmen, und stellte klar, dass das Notifizierungsverfahren auch für Nachträge gilt.7 Ob die Kom- mission in… …die Definition des Begriffs auf Art. 1 Abs. 13 der RL 93/22/EWG verwiesen wird. Das WpPG verwendet den Begriff des organisierten Marktes und nennt eine… …WpPG, Das Notifizierungs- verfahren, S. 5.; von Kopp-Colomb/Witte, in: Assmann/Schlitt/von Kopp-Colomb, WpPG/ VerkProspG, § 18 Rn. 6… …daueremittenten_wppg18.html (30.04.2013). 19 BaFin, Präsentation v. 03.11. 2005 zum Workshop: 100 Tage WpPG, Das Notifizierungs- verfahren, S. 5; so auch Wolf, in… …oder seine rechtlichen Berater vorab eine E-Mail an die CSSF unter prospectus.approval@cssf.lu senden, in dem auf das voraussichtliche Datum der… …Notifizierung ergänzt wird und wie ein gemeinsamer Antrag behandelt werden soll. Da das Verwaltungsverfahren anders als bei einem Notifizierungsantrag nach… …unmittelbaren Aufschluss, da die entsprechende Norm auch nur das Wort „gegebenenfalls“ enthält. Da gemäß Erwägungsgrund 29 der Richtlinie 2010/78/EU der Zweck…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 19 Sprachenregelung

  Dr. Thomas Preuße

  …Sprache Rechnung ge- tragen. Das gefundene System ist ausgewogen und hat sich in der Praxis be- währt.4 Der Anleger erhält durch die Erweiterung der… …. Gleichwohl war das Sprachenregime auf europäischer wie auf deutscher Ebene ein wesentlicher Diskussionspunkt.7 II. Europäische Rechtsgrundlagen 1. § 19 Abs… …Abweichungen in das deutsche Recht umgesetzt. 4 § 19 Abs. 2 Satz 2 WpPG beruht auf der Regelung in Art. 19 Abs. 2 Satz 3 EU-PRL. Sofern der Prospekt nicht in… …BaFin zu einer restriktiven Handhabung in der Praxis keine wesentliche Relevanz erlangt.25 Das in der Begründung zum Regierungsentwurf angeführte Beispiel… …Finanzkreisen gebräuchliche Sprache wird Eng- lisch anzusehen sein.28 Dafür spricht auch die Praxis im Hinblick auf die im bisherigen, durch das… …hin- aus war eine im Hinblick auf die Sprachvorgaben vergleichbare Regelung auch in den bisherigen, durch das EU-ProspRL-Umsetzungsgesetz aufgeho- benen… …zesbegründung zu § 13 Abs. 1 Satz 3 BörsZulVO, der durch das 3. FMFG30 eingeführt wurde, führt aus, dass die Voraussetzung „im Inland auf dem Ge- biet des… …internationalen Finanzkreisen gebräuchliche Sprache die englische Sprache ist.32 14Im Gegensatz zu § 19 Abs. 1 WpPG gestattet das österreichische Kapital-… …auch die Verwendung der englischen Sprache.33 Das luxemburgi- sche Umsetzungsgesetz zur EU-Prospektrichtlinie geht sogar noch weiter und lässt für diesen… …. § 7b Abs. 1 Kapitalmarktgesetz; das Gesetz kann auf der Internet-Seite der FMA – Finanzmarktaufsicht, Österreich – unter…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 20 Drittstaatemittenten

  Dr. Thomas Preuße

  …gleichwertig sind. (2) Die §§ 17, 18 und 19 sind entsprechend anzuwenden. (3) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium… …die Gleichwertigkeit gegeben ist. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechts- verordnung auf die Bundesanstalt für… …genau nach den Anforderungen der EU-ProspV dargestellt sind, verpflichtend in das Zusatzdokument aufgenommen werden müssen.11 Für Inhalte der Kategorie B… …Drittstaatenäquivalenz von Prospekten fort- zusetzen und aufzulisten, welche konkreten Angaben bezogen auf einen be- stimmten Drittstaat in das Zusatzdokument aufzunehmen… …sind, um eine Vergleichbarkeit mit dem EU-Prospektrecht herzustellen.14 Das von ESMA entwickelte Modell scheint grundsätzlich praxistauglich… …sind. Das Notifizierungsverfahren ist also wie bei EWR-Prospek- ten durchzuführen und die Sprachanforderungen des § 19 WpPG sind zu erfüllen. IV. § 20… …Abs. 3 WpPG 5 Von der Verordnungsermächtigung des § 20 Abs. 3 WpPG, wonach das Bun- desministerium der Finanzen bestimmen kann, unter welchen…

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  § 21 Haftung bei fehlerhaftem Börsenzulassungsprospekt

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …überschreitet, und der mit dem Erwerb verbundenen üblichen Kosten verlangen, sofern das Erwerbsgeschäft nach Veröffentlichung des Prospekts und innerhalb von… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 1. Ursprung der spezialgesetz- lichen Prospekthaftung . . . . 3 Prospekthaftung § 21–23 WpPG Wackerbarth 1219 2. Änderungen durch das… …Börsenzulassungsgesetz . . . 4 3. Änderungen durch das dritte Finanzmarktförde- rungsgesetz. . . . . . . . . . . . . . 5 4. Änderungen durch das Vierte… …. Übernahme in das WpPG und Aufhebung der spezial- gesetzlichen Verjährung . . . 10 III. Normzweck und Einbettung in das System… …sog. grauen Kapitalmarkt weiterentwickelt wird. Weite Teile der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung wurden freilich durch das AnSVG in die… …Gesichtspunkte“ des Vorstands der Berliner Börse, die von den übrigen Börsen übernommen wurden, forderten erstmals für das Publikum standardisierte Prospekte… …Prospekthaf- tung ein.7 2. Änderungen durch das Börsenzulassungsgesetz 4Nachdem diese Regelungen 90 Jahre lang trotz mehrfacher Novellen des BörsG8 unverändert… …blieben, führte das Börsenzulassungsgesetz v. 16.12. 1986 in Umsetzung dreier europäischer RiL zu einigen Veränderungen. Durch die Einführung des… …Haftung bei fehlerhaftem Börsenzulassungsprospekt 1222 Wackerbarth 3. Änderungen durch das dritte Finanzmarktförderungsgesetz 5 Entscheidend wurde die… …spezialgesetzliche Prospekthaftung erst durch das Dritte Finanzmarktförderungsgesetz v. 24.03.1998 novelliert10, das insbeson- dere Wortlaut und Aufbau der §§ 44, 45…

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  § 24 Haftung bei fehlendem Prospekt

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …, sofern das Erwerbsgeschäft vor Veröffentlichung eines Prospekts und innerhalb von sechs Monaten nach dem ersten öffentlichen Angebot im Inland… …Haftung bei fehlendem Prospekt wurde erstmals in Form des § 13a VerkProspG a. F. durch das AnSVG im Jahre 2004 eingeführt. Über den ge- nauen Normzweck und… …. Wie insbesondere Klöhn eingehend dargelegt hat,1 liegt der Haftungsgrund nicht in einem In- formationsdefizit, das durch das Fehlen des Prospekts… …Seiten des Anlegers liegt; dieser kauft nämlich aufgrund des Angebots in der Annahme, dass bei dem Angebot „alles mit rechten Dingen zugegangen sei“. Das… …Haftungsgrundes liegt im Übrigen nicht auf dem fehlenden Prospekt, sondern auf dem öffentlichen Anbieten. Dieses Tun und das dadurch begründete Vertrauen des… …auf das öffentliche An- bieten ab, so werden die Ähnlichkeiten mit der Haftung des Anfechtenden 1 Klöhn, DB 2012, 1854, 1855, 1857 ff.; Klöhn, FS… …sich, dass es um das öffentliche Anbieten trotz fehlenden, aber erforderlichen Prospekts geht, also um das Anbieten von Wertpapieren, obwohl noch kein… …gültiger Prospekt vor- handen ist. Dabei kann es nur um das Angebot bereits zugelassener Wert- papiere gehen, da bei fehlenden Prospekten im Sinne des § 21… …Sinne der Vorschrift auch dann, wenn zwar ein Prospekt erstellt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, dieser jedoch zuvor nicht das… …beste- hender Prospektpflicht ab, so haftet der Anbieter nach einer Entscheidung des OLG München gleichwohl wegen des Verstoßes.7 Denn das Versagen der…

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  § 25 Unwirksame Haftungsbeschränkung; sonstige Ansprüche

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …des Anlegers von dessen Entstehen.2 Keinesfalls ist das Gesetz oder der Wille des Gesetzgebers insoweit eindeu- tig.3 Der zweiten Auffassung ist… …Anwendung der allgemeinen Prospekthaftungsregeln unterlaufen werden.5 Das schließt frei- lich nicht aus, die bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung immer dann… …§ 399 Abs. 1 Nr. 4 AktG (Kapitalerhöhungsschwindel) und § 400 Abs. 1 AktG in Betracht.13 Das gilt auch für die Haftung von Berufsga- ranten der… …Bestimmungen des WpHG haben in aller Regel keine drittschützende Wirkung,15 das gilt insb. für § 15 WpHG, wegen des- sen Abs. 6 und zumal diese Norm im WpHG…

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