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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2014

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Manuskripte, die unverlangt eingereicht werden. Manuskripte zur Veröffentlichung können nur in digitalisierter Form (per Email oder auf einem Datenträger) an…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2014

  § 25a Absatz 1 Satz 6 Nr. 3 Kreditwesengesetz

  Rechtsanwalt Dr. Gerd Eidam

  …vom 1. Januar 2014 an als weitere Compliance-Maßnahme ein sogenanntes Hinweisgeber-System bereitstellen. Mit dieser Vorschrift befassen sich die… …zu. Ferner werden strengere Anforderungen an die Zusammensetzung und Qualifikation der Geschäftsleitung und der Verwaltungs- oder Aufsichtsräte… …Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über… …Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz); in Kraft seit dem 01.01.2014. 3 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht… …und Giroverband (DSGV), Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk), Interpretationsleitfaden, 4. umfassend überarbeitete und ergänzte Auflage… …folgenlos, wendet er sich an Außenstehende oder an die Öffentlichkeit (‚externes Whistleblowing‘). 9 3. Whistleblowing liegt zudem nur dann vor, wenn es aus… …seinem Whistleblowing grundsätzlich keine wirtschaftlichen Vorteile für sich an. 10 4. Schließlich nimmt der Hinweisgeber in Kauf, dass sein Alarmschlagen… …http://de.wikipedia.org/wiki/Edward_Snowden. 8 Die Deutsche Kreditwirtschaft, Stellungnahme an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zu den Entwürfen von Änderungsanträgen der… …Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. …/2013 über die Aufsichtsanforderungen an… …Kreditwesengesetzes ist auch Schutzgut des § 130 OWiG das Interesse der Allgemeinheit, und zwar das allgemeine Interesse an der Schaffung einer innerbetrieblichen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2014

  Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, § 299 StGB – Gedanken zur Bestimmung der Grenzen des Anwendungsbereichs der Norm

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rheinländer

  …arbeitsvertragliche Pflichten erfüllt werden“ 47 . In der aktuellen Auflage seiner Kommentierung vertritt Fischer die Auffassung, dass es in Fällen dieses Zuschnitts an… …der Unlauterkeit fehlen könne. 48 Diese Kritik ist berechtigt. Auch gesetzliche Wertungen an anderer Stelle stützen die vorgenannten kritischen Einwände… …wiedergegebenen Literaturmeinungen unmittelbar einleuchten, sind die Einschränkungen des tatbestandlich eröffneten Anwendungsbereichs jedoch von außen an die… …tatbestandlichen Reichweite an, insbesondere der Gesichtspunkt jener „Unlauterkeit“ wird in einer Vielzahl von Fällen helfen können, zwischen strafwürdigen und… …und Bevorzugung“ 53 . Denn ein solcher Nexus wiederum liegt in der Tat bereits vor, wenn nach dem Verständnis der Beteiligten der (Gedanke an den)… …skizziert: „Ausgehend von dem Leitbild eines an Güte und Preiswürdigkeit orientierten Wettbewerbs (‚Leistungswettbewerb’) erblickte man in der… …. In Anlehnung an diverse wettbewerbsrechtliche Entscheidungen unterschiedlichster Gerichte fasst die wettbewerbsrechtliche Kommentarliteratur die hier… …der kurze Ausblick in das UWG und seine aktuelle Interpretation durch die wettbewerbsrechtliche Rechtsprechung soll an dieser Stelle als Beleg dafür… …, Richtlinie 2005/29/EG vom 11. Mai 2005, EU-Amtsblatt L 149/22 vom 11.06.2005. 57 Das UWG richtet sich zwar zunächst an den Endkundenmarkt; seine Regelungen… …denen der Vorteil nicht dem Käufer/Auftraggeber selbst zugute kommt, sondern Dritten; bspw.: Das Bargeldgeschenk an den Leiter der Einkaufsabteilung; die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2014

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  OStA Raimund Weyand

  …des Kontoinhabers verrechnet werden und daher zur Weiterleitung an den Geschäftsherrn nicht mehr zur Verfügung stehen. Der Tatbestand der Untreue ist in… …Inkassovollmacht erlangte Versicherungsprämien zu bestimmten Terminen an den Geschäftsherrn abzuführen, kann sich der Beschuldigte nicht darauf berufen, zu diesen… …rechtswidrig und im Hinblick auf den Schutzzweck der Vorschrift strafwürdig. Bei der durch den Insolvenzschuldner einem Dritten erteilten Anweisung, an einen… …Vorschriften über den staatlichen Auffangrechtserwerb mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das arretierte Vermögen aufzuheben (Festhalten an…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2014

  „Der Porsche-Beschluss: Keine Akteneinsicht trotz mutmaßlicher Marktmanipulation“ – OLG Stuttgart v. 28.06.2013 – 1 Ws 121/13

  Rechtsanwalt Dr. Philipp Fölsing

  …mindestens fünf Pressemitteilungen wahrheitswidrig die Absicht der von ihnen seinerzeit mit gesteuerten Porsche SE bestritten, ihre Beteiligung an der VW AG… …26.10.2008 gab die Porsche SE in einer weiteren Mitteilung an die Presse bekannt, ihre VW-Beteiligung bei einem nicht näher definierten, wirtschaftlich… …Abs. 1 StPO zulässig. Sie sei zudem gem. § 305 S. 2 StPO zulässig, da der Antragsteller nicht an dem Strafverfahren beteiligt sei und die Entscheidung… …übertretene Rechtsnorm ausdrücklich den Schutz dieser beeinträchtigten Rechte, Rechtsgüter oder rechtlichen Interessen bezwecken. 4 Das OLG erkannte an, dass… …über die „Sonstigen Befugnisse des Verletzten“ geregelt sei. Gleichwohl spreche für die Anlehnung an § 172 StPO die Gesetzesbegründung. Der Gesetzgeber… …77 Abs. 1 StGB sowie für §§ 172, 395 und 403 ff. StPO eine maßgebliche Rolle. § 77 Abs. 1 StGB ordnet an, dass bei Straftaten, die nur auf Antrag… …Ad-hoc-Mitteilung i.S.d. § 15 WpHG ist das aus Sicht des Verfassers niemals der Fall. Denn Ad-hoc-Mitteilungen wenden sich an den Kapitalmarkt und somit an die… …Ad-hoc-Mitteilungen Schadenersatzansprüche nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 37c WpHG. Diese Vorschrift knüpft an die bloße Veröffentlichung der unwahren… …Ad-hoc-Mitteilung an und setzt kein persönliches Vertrauen voraus. Selbst wenn die Ad-hoc-Mitteilung gegenüber einem Anleger individuell bestätigt würde: Eine solche… …Bestätigung wäre zwar direkt an den Anleger gerichtet, würde jedoch keine Ad-hoc-Meldung i.S.d. § 15 WpHG darstellen. b) Scalping Bei Scalping im Einzelfall Bei…

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  Länderbericht Schweiz: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

  Rechtsanwalt Friedrich Frank, Staatsanwältin Helena Kottmann

  …verpflichtete sich die Credit Suisse zur Bezahlung einer Buße in Höhe von USD 2.8 Mrd. an das USamerikanische Justizministerium, das Steueramt sowie drei… …schweizerische Unternehmensstrafrecht (Art. 102 Abs. 2 StGB) an die vorgenannten Änderungen angepasst werden: Künftig würde ein Unternehmen somit unabhängig der… …mit der Gewährung an bzw. Annahme unrechtmäßiger Vorteile durch (schweizerische) Amtsträger verschärft werden (Art. 322 quinqies und 322 sexies StGB)… …. Bisher waren Gewährung an bzw. Annahme unrechtmäßiger Vorteile nur strafbar, wenn diese dem Amtsträger selbst angeboten, versprochen oder gewährt wurden… …Steuerhinterziehung leistet (was bisher aufgrund Art. 3 Abs. 2 IRSG nicht möglich ist, da es an einer beidseitigen Strafbarkeit fehlt) lässt sich noch nicht… …CHF 3.00 pro Tonne Schweröl (sog. Rückvergütungsansatz) in Rechnung zu stellen und die Rückvergütungen an die F. AG weiterzuleiten. Ab Mai 2013… …automatisch auch an einer tauglichen Vortat für die Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Geldwäscherei fehlte. Das Bundesgericht erachtete u.a. den Tatbestand der… …ungetreuen Geschäftsbesorgung nicht als erfüllt, da es an einem Vermögensschaden fehle. Ein solcher dürfe, insb. in der Form entgangenen Gewinns nicht… …können. Konkret hatte X auch keinen Anteil an den Rückvergütungszuschlägen für sich behalten, wodurch der ihn beauftragenden B. AG allenfalls ein Schaden… …hätte entstehen können. c) Bemerkung Die Anforderungen des Bundesgerichts an den Nachweis eines Vermögensschadens in der Form entgangenen Gewinns wird…

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  WisteV-Standards

  Folker Bittmann

  …bietet. Anregungen, Kritik oder Widerspruch können gerichtet werden an: standards@wi-j.de. WisteV ist ein Zusammenschluss verschiedener am… …fragt, wie er auf rechtmäßige Weise ein (wirtschaftliches) Ziel erreichen kann, der hat keinerlei Interesse an Ungewissheiten. Er strebt nach einem ‚safe… …Fall der Schaffung einer generellen Strafbarkeit des Dopings sachgerecht, in Anlehnung an das wirtschaftliche Wettbewerbsrecht auf die Beeinflussung des…

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  Tagungsbericht zur Vortrags- und Diskussionsveranstaltung „Interne Ermittlungen – Eine Momentaufnahme“

  Ass. Iur. Laura Nienaber

  …gehaltenen Vorträge regten die bereits in Gang gesetzten Diskussionen an. Prof. Dr. Taschke stellte im Rahmen seines Vortrages die Thesen auf, dass Unternehmen…
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  Insolvenzstrafrechtliche Literatur im Zeitraum Januar bis Mai 2014

  Akademischer Rat Dr. Christian Brand

  …eines an gesellschafts- und insolvenzrechtlichen Maßstäben ausgerichteten Kriterienkatalogs beheben will. Strafzumessungsrechtlich soll es zunächst einen… …vom Geschäftsführer bzw. Vorstand sprachen, adressiere § 15a Abs. 1 S. 1 InsO seine Pflicht an die „Mitglieder des Vertretungsorgans“ und umschreibe die… …durchaus noch davon sprechen konnte, dass auch der faktische Geschäftsführer die Geschäfte der GmbH führt, gehe es sub specie § 15a InsO nicht an, den bloß… …zugunsten der Gläubiger existierenden Schutzinstrumente wirksam einzusetzen. Vor diesem Hintergrund avanciere die Zulässigkeit des Antrags, an die keine zu… …anderen Worten der Antrag gestellt, der unzulässig sei. Im Anschluss an diese These unterziehen Verf. mehrere formelle und materielle Verstöße einer… …Eintritt der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung endete, schließt sich Verf. den Stimmen im Schrifttum an, die hier gem. § 283 Abs. 1 Nr. 7b StGB… …(drohenden) Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung dauere das Unterlassen der Bilanzierung an. Außerdem lasse sich dem Wortlaut der Vorschrift das Erfordernis nicht… …. 59-61 Kritisch werten Verf. zunächst das Festhalten der höchstrichterlichen Rspr. an dem Grundsatz, wonach Verstöße gegen § 30 Abs. 1 GmbHG bzw. das… …werde Gläubigerschutz unter dem Deckmantel der Untreue betrieben. Positiv heben Verf. hingegen hervor, dass der BGH an die Feststellung einer… …des Straf- und Insolvenzrechts parallel und somit insolvenzrechtsakzessorisch auszulegen. Die hohen Anforderungen, die der BGH an den Nachweis einer…

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  Dr. Matthias H. Gehm: Kompendium Steuerstrafrecht mit Steuerordnungswidrigkeiten- und Verfahrensrecht

  Rechtsanwalt Björn Krug

  …. Nützlich ist dabei, dass sich über die Verweise in den durchaus zahlreichen Fußnoten die dargestellten Punkte weiter vertiefen und nachverfolgen lassen. An… …(Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen) ein. Etwas kurz kommt hingegen an dieser Stelle die Darstellung der Selbstanzeigemöglichkeit nach… …werden. An dieser Stelle – ebenso wie bei der steuerlichen Verjährung – ist für den Praktiker präzises Arbeiten von hoher Bedeutung, da im Fall der… …einigen der sehr knapp gehaltenen Kapitel (in WiJ Ausgabe 3.2014 Rezensionen 177 der Summe sind es 25 Seiten) vielleicht eher angeboten, diese an passender… …Darstellung insbesondere an gelegentlich oder auch ausschließlich im Steuerstrafrecht tätige Praktiker in Justiz und beratenden Berufen. Auch wenn der Markt…

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