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• EU-Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes und der Durchsetzung von Immaterialgüterrechten

  …Einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums in der EU und eine Strategie für den Schutz und die Durchsetzung… …"Follow the money"). In der Strategie werden auf der Basis eines internationalen Ansatzes die neuesten Entwicklungen untersucht und Möglichkeiten geprüft… …, die der Kommission derzeit zur Verfügung stehenden Mittel zu verbessern, um höhere Standards beim Immaterialgüterschutz in Drittländern zu fördern und… …geistigen Eigentums u.a. Folgendes vor:Aufnahme eines Dialogs mit den Interessenträgern (z.B. mit Online-Anbietern von Werbe- und Zahlungsdienstleistungen)… …der Herstellung von Waren mit einem hohen Gehalt an geistigem Eigentum beteiligt sind, da eine verantwortungsvolle Kontrolle der Lieferkette und die… …ihrer Rechte des geistigen Eigentums durch Verbesserung der Gerichtsverfahren;Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Austausch… …der multilateralen Bemühungen zur Verbesserung des internationalen Rahmens für die Rechte des geistigen Eigentums und Gewährleistung eines angemessenen… …und effizienten Schutzes für die Rechteinhaber in den das Immaterialgüterrecht betreffenden Kapiteln bilateraler Handelsabkommen;Durchführung… …regelmäßiger Erhebungen zur Aufstellung einer Liste von "Schwerpunktländern" für gezielte Anstrengungen der EU;Unterstützung von KMU und Rechteinhabern vor Ort… …durch konkrete Maßnahmen wie Helpdesks für Rechte des geistigen Eigentums;Bereitstellung und Bekanntmachung von geeigneten Programmen für technische Hilfe…

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• Unternehmenswerte in vielen Unternehmen nur Papiertiger

  …meisten Arbeitnehmer positiv gesehen. Dies sind am 10. Juli 2014 bekannt gegebene Ergebnisse der InterSearch-Studie "Unternehmenskultur und… …und Dienstleistern (49 Prozent), allgemeine gesellschaftliche Werte (46 Prozent), gewünschte Verhaltensweisen der Mitarbeiter (44 Prozent) und die… …Qualität von Produkten und Dienstleistungen (42 Prozent). Allerdings finden der Studie zufolge die formulierten Leitbilder in 60 Prozent der Unternehmen… …sprechen von einer großen Diskrepanz zwischen den Leitlinien und der gelebten Unternehmenskultur. Weitere sechs Prozent finden sie zu abstrakt bzw… …orientieren und ihren Mitarbeitern das auch mit Vorbildfunktion vorleben. Das setze voraus, dass sie selbst von ihrer Persönlichkeit zum Unternehmen und seiner… …Unternehmen ein respektvoller und wertschätzender Umgang miteinander gepflegt wird. So geben 38 Prozent an, dass bei ihnen ein kooperatives Klima herrscht, in… …dem das Team und der Austausch miteinander zählt. Weitere 21 Prozent empfinden die Arbeitskultur in ihrem Unternehmen als kreativ-dynamisch mit viel… …Firma.Dr. Hans-Jürgen Hillmer, BuS-Netzwerk Betriebswirtschaft und Steuern…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2014

  Editorial

  Milena Piel

  …Themen besonders klar und nachvollziehbar erarbeitet wurden, die den Lesern der WiJ in besonderem Maße neue oder gewinnbringende wirtschaftsstrafrechtliche… …Erkenntnisse bieten, und die zugleich den formalen Anforderungen an einen Beitrag für eine wissenschaftliche Fachzeitschrift genügten. Teilnahmeberechtigt war… …Hilfe des Aufsatzwettbewerbs erkannt und gefördert werden soll: Die Gewinner erhalten ein Preisgeld in Höhe von jeweils 500 Euro. Die herausragenden… …Prof. Dr. Walter Perron (Institut für Strafrecht und Strafprozessrecht, Universität Freiburg); LOStA Folker Bittmann, Dessau- Roßlau (ständiger… …Mitarbeiter der WiJ), Rechtsanwältin Milena Piel (Redaktion WiJ), Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl Mag. iur. (Redaktion WiJ) und Rechtsanwalt Dr. André Szesny… …Gewinner werden in den kommenden Ausgaben der WiJ 4/2014 und 1/2015 veröffentlicht. Für das Jahr 2015 wird erneut ein Aufsatzwettbewerb ausgerichtet werden… …Standardwerks „Unternehmen und Strafe“ (Carl Heymanns Verlag 2014) für den Druck fertiggestellt, da trat mit Wirkung vom 1. Januar 2014 die neu geschaffene… …„Criminal Compliance“ des von ihm herausgegebenen Werkes gefasst und dementsprechend wie das Buch gegliedert und mit Randnummern versehen. Erstmals in der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2014

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Urheberrechts. Eingeschlossen ist insbesondere die Befugnis zur Speicherung in Datenbanken und die Veröffentlichung im Internet (www.wi-j.de) sowie das Recht der… …werden. Ein Autorenhonorar ist ausgeschlossen. Urheber- und Verlagsrechte: Alle Rechte zur Vervielfältigung und Verbreitung sind dem WisteV-Journal… …Ausgabe und die darin enthaltenen Themen. Der Newsletter kann jederzeit abbestellt werden. ISSN: 2193-9950 www.wi-j.de Editorial Inhaltsverzeichnis Aufsätze… …und Kurzbeiträge 132 Rechtsanwalt Dr. Gerd Eidam, Burgwedel § 25a Absatz 1 Satz 6 Nr. 3 Kreditwesengesetz 132 Rechtsanwalt Dr. Markus Rheinländer… …, Düsseldorf Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, § 299 StGB – Gedanken zur Bestimmung der Grenzen des Anwendungsbereichs der Norm 143… …, Staatsanwältin Helena Kottmann, lic.iur., LL.M., beide Zürich Länderbericht Schweiz: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht 160 Veranstaltungen und politische Diskussion… …Vortrags- und Diskussionsveranstaltung „Interne Ermittlungen – Eine Momentaufnahme“ 167 Rezensionen 170 Akademischer Rat Dr. Christian Brand, Konstanz… …Steuerordnungswidrigkeiten- und Verfahrensrecht 175 LOStA Folker Bittmann, Dessau-Roßlau Tobias Ceffinato: Legitimation und Grenzen der strafrechtlichen Vertreterhaftung nach §…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2014

  § 25a Absatz 1 Satz 6 Nr. 3 Kreditwesengesetz

  Rechtsanwalt Dr. Gerd Eidam

  …WiJ Ausgabe 3.2014 Aufsätze und Kurzbeiträge 132 Aufsätze und Kurzbeiträge Compliance Rechtsanwalt & Mediator Dr. Gerd Eidam, Burgwedel § 25a Absatz… …der Institute sichtbar geworden. Kernelement der neuen Regelungen ist eine intensivere Überwachung der Risiken durch die Geschäftsleiter und die… …Verwaltungs- oder Aufsichtsräte. Auch der unternehmerischen Risikosteuerungsfunktion und der Nachhaltigkeit der Geschäftsstrategie kommt eine größere Bedeutung… …zu. Ferner werden strengere Anforderungen an die Zusammensetzung und Qualifikation der Geschäftsleitung und der Verwaltungs- oder Aufsichtsräte… …vor allem, dass unter Berücksichtigung der Risikotragfähigkeit angemessene Strategien und angemessene interne Kontrollverfahren festgelegt werden… …positiv aufgenommenen Enthüllungen des US-amerikanischen Whistleblowers Edward Joseph Snowden über die ausufernden Überwachungs- und Spionagepraktiken 1 Das… …Richtlinie 2013/36/EU (Directive), die durch das sogenannte CRD-IV-Umsetzungsgesetz vom 28.08.2013 (BGBl. I S. 3395) in deutsches Recht umgesetzt wurde, und… …Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über… …Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz); in Kraft seit dem 01.01.2014. 3 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht… …und Giroverband (DSGV), Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk), Interpretationsleitfaden, 4. umfassend überarbeitete und ergänzte Auflage…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2014

  Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, § 299 StGB – Gedanken zur Bestimmung der Grenzen des Anwendungsbereichs der Norm

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rheinländer

  …WiJ Ausgabe 3.2014 Aufsätze und Kurzbeiträge 143 Korruptions- und Wettbewerbsstrafrecht Rechtsanwalt Dr. Markus Rheinländer, Düsseldorf Bestechung… …und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, § 299 StGB – Gedanken zur Bestimmung der Grenzen des Anwendungsbereichs der Norm I. Die Fragestellung… …Auch heute – über eineinhalb Jahrzehnte nach dem Transfer des damaligen § 12 UWG in das Strafgesetzbuch und etwa neun Jahre nach seinem Erwachen aus dem… …, die nicht nur über die Strafbewehrung des Verhaltens einzelner entscheiden, sondern darüber hinaus über Verfall und Gewinnabschöpfung als unter… …Vorschrift quasi über Nacht in den Fokus deutscher Ermittler und spielt seither im Rahmen der Strafverfolgung eine prominente Rolle. WiJ Ausgabe 3.2014… …Aufsätze und Kurzbeiträge 144 Werden Vorteile, die dem (Anstellungs-)Betrieb selber zugute kommen, von der Strafbewehrung erfasst und bejahendenfalls unter… …welchen Umständen? Welche rechtliche Bedeutung hat die Zustimmung des Geschäftsherrn bei „Vorteilsannahmen“ durch Angestellte und Beauftragte? II. Der… …rechtliche Ausgangspunkt § 299 StGB verlangt in seinen Absätzen 1 und 2 jeweils das Versprechen, die Gewährung bzw. die Annahme eines Vorteils. Nach dem… …Beauftragten in Betracht 44 – und genau hier liegt das Problem: Denn vor diesem Hintergrund droht die Kriminalisierung prinzipiell erwünschten Verhaltens. Zur… …Marktleiters und ist nicht zu beanstanden. 45 In die gleiche Richtung geht die Kritik von Odenthal, der Vorteile zugunsten des Anstellungsbetriebes bzw. des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2014

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  OStA Raimund Weyand

  …WiJ Ausgabe 3.2014 Aufsätze und Kurzbeiträge 150 Entscheidungskommentare OStA Raimund Weyand, St. Ingbert Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht Ab… …des Kontoinhabers verrechnet werden und daher zur Weiterleitung an den Geschäftsherrn nicht mehr zur Verfügung stehen. Der Tatbestand der Untreue ist in… …rechtswidrig und im Hinblick auf den Schutzzweck der Vorschrift strafwürdig. Bei der durch den Insolvenzschuldner einem Dritten erteilten Anweisung, an einen… …durch einen Rechtspfleger bei Festsetzung von Vergütungen im Insolvenzverfahren Rechtsbeugung kann in jeder Phase der Leistung und Entscheidung einer… …Gefährdungsdelikt die Intention, die Interessen der gegenwärtigen und vor allem auch der potenziellen künftigen Gläubiger der Gesellschaft zu wahren. Eine… …Rückgewinnungshilfe angeordnete und vollzogene strafprozessuale dingliche Arrest und die hierauf beruhenden Pfändungsmaßnahmen sind auch unter Berücksichtigung der… …Staatsanwaltschaft ein Verfahren im Rahmen des Opportunitätsprinzips einstellt und dabei von einem verbleibenden Tatverdacht ausgeht. Sie ist nur dann tangiert, wenn… …erhaltene Honorarzahlungen dem Insolvenzverwalter nicht offenbart hat, muss die Anklage den genauen Tatzeitraum, die vereinnahmten Einzelbeträge und die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2014

  „Der Porsche-Beschluss: Keine Akteneinsicht trotz mutmaßlicher Marktmanipulation“ – OLG Stuttgart v. 28.06.2013 – 1 Ws 121/13

  Rechtsanwalt Dr. Philipp Fölsing

  …. Aus einer Straftat mutmaßlich Geschädigte können nach dieser Vorschrift über ihren Rechtsanwalt Einblick in die Akten der Staatsanwaltschaft und des… …Beweisschwierigkeiten kommen sie gar nicht erst. Genau aus diesem Grund läuft § 406e Abs. 1 StPO aber konträr zur generellen Darlegungs- und Beweislastverteilung im… …verletzte Rechtsgut zu schützen. Eine bloß mittelbare Beeinträchtigung und ein daraus resultierender Schadenersatzanspruch gem. § 826 BGB wegen… …. 1, 39 Abs. 2 Nr. 11, 38 Abs. 2 Nr. 1 WpHG, 25 Abs. 2, 53 StGB. Der Vorwurf: Die Angeschuldigten hätten zwischen dem 10.03. und dem 26.10.2008 in… …31,5 Prozent zu halten. Auf diese Ankündigung hin explodierte am nächsten Börsentag der VW-Kurs und stieg in der Folge auf zeitweise mehr als 1.000 €… …. Antragsteller war ein Hedgefonds, der im September und Oktober 2008 900.000 Kaufoptionen auf VW-Aktien verkauft hatte. Im Zeitpunkt des Optionsverkaufs standen… …Schadenersatzanspruch gegen die Beschuldigten und gegen die Porsche SE aus § 826 BGB wegen vorsätzlich-sittenwidriger Schädigung. Sowohl die Beschuldigten und die Porsche… …Abs. 1 StPO zulässig. Sie sei zudem gem. § 305 S. 2 StPO zulässig, da der Antragsteller nicht an dem Strafverfahren beteiligt sei und die Entscheidung… …das Verhalten des Täters als sittenwidrig, d.h. als einen Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden erscheinen lassen. 10… …Pressemitteilungen Marktgerüchte zerstreuen, deren Richtigkeit nicht feststeht und die sich auf das Unternehmen, den Börsenkurs und den Kapitalmarkt negativ auswirken…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2014

  Länderbericht Schweiz: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

  Rechtsanwalt Friedrich Frank, Staatsanwältin Helena Kottmann

  …zu strafprozessualen Themen. Gleichwohl gab es in den letzten sechs Monaten höchstrichterliche Entscheide, die materiell-rechtlich bedeutsam sind und… …des „Anvertrautseins“ bei der Veruntreuung (6B_1161/2013) oder Fragen zum Begriff des Vermögensschadens bei ungetreuer Geschäftsbesorgung und Betrug… …: http://www.finma.ch/d/aktuell/Documents/br_untersuchung-cs_20140520_d.pdf (zuletzt besucht am 16. Juni 2014). Zum Steuerstreit mit den USA und der Rolle der Schweiz vgl. auch Landmann/Zeyer, Die verschwiegene Geiselnahme… …, 2013, passim. 2 Vgl. Botschaftstext http://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2014/3591.pdf und Gesetzesentwurf… …Kantone im Parlament) und als Zweitrat der Nationalrat (Vertretung der Wohnbevölkerung im Parlament) mit der Vorlage befassen. Inhaltlich geht es einerseits… …um die strafrechtliche Verfolgung bei Bestechung von Privatpersonen, die neu von Amtes wegen und unabhängig einer Wettbewerbssituation erfolgen soll… …(Art. 322 octies und 322 novies StGB). Bisher sind Bestechungshandlungen nur auf Antrag und zusätzlich nur unter der Voraussetzung strafbar, dass sie zu… …strafrechtlichen Verfolgung allenfalls identifizierter natürlicher Personen haftbar, wenn es nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren… …mit der Gewährung an bzw. Annahme unrechtmäßiger Vorteile durch (schweizerische) Amtsträger verschärft werden (Art. 322 quinqies und 322 sexies StGB)… …. Juni 2014). 7 Weiterführende Hinweise in Hürlimann-Fersch, Die Voraussetzungen für die Amts- und Rechtshilfe in Steuerstrafsachen, 2010, passim. WiJ…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2014

  WisteV-Standards

  Folker Bittmann

  …WiJ Ausgabe 3.2014 Internationales 164 Veranstaltungen und politische Diskussion Redaktionell zusammengestellt von Folker Bittmann, Leitender… …Oberstaatsanwalt, Dessau- Roßlau WisteV-Standards In der WiJ werden aktuelle Thesen und Fragestellungen von Folker Bittmann, Dessau- Roßlauer Leitender… …Oberstaatsanwalt, in aufbereiteter und von ihm redaktionell verantworteter Form vorgestellt. Sie versuchen, den innerhalb von WisteV erzielten Diskussionsstand… …Endpunkte dar. WiJ Ausgabe 3.2014 Veranstaltungen und politische Diskussion 165 Vielmehr sind die Leser, ob WisteV-Mitglieder oder nicht, aufgerufen, sich am… …steten Prozess der Aktualisierung und Weiterentwicklung zu beteiligen und sich unter Angabe ihres Berufes zu einzelnen, bereits benannten oder auch… …Scheitern verurteilt. Aber mehr Klarheit zu schaffen, hinsichtlich des Trennenden wie des Gemeinsamen, erscheint als wünschenswert, sinnvoll und vor allem… …einem Meer (und Mehr!) aus Bürokratie – frei gehandelt und damit auch frei gewirtschaftet werden. Um von dieser Freiheit innerhalb des legalen Rahmens… …entwickeln, dass einerseits Konsentiertes und andererseits Kontroverses formuliert wird. Geeignete Ausgangspunkte sind WisteV-Veranstaltungen zu aktuellen… …formulieren. Die vorliegende Ausgabe des WiJ enthält den neuen Themenblock 12: „Doping“, der auf den Ergebnissen der Vorträge und Diskussionen zum Thema „… …Dopingstrafrecht – Quo vadis? “ im Rahmen der WisteV-Tagung am 6. Februar 2014 basiert: 12. Doping Konsens: 1. Doping und Sport widersprechen sich. 2. Doping lässt…

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