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• BGH, Urt. v. 28.04.2015 – II ZR 63/14

  …Einholung von Rechtsrat – Prüfpflichten und Rechtsirrtum eines Vorstandsmitglieds bei Vereinbarung über VorstandsvergütungNormen: §§ 84 Abs. 1, 93… …mitgewirkt hat und somit seine Pflichten nicht eigenhändig oder durch Beteiligung an einer Kollegialentscheidung verletzt hat, so liegt eine Pflichtverletzung… …Rechtsirrtums ist nur ausnahmsweise möglich, wenn sich das Vorstandsmitglied unter umfassender Darstellung der Verhältnisse der Gesellschaft und Offenlegung der… …erforderlichen Unterlagen von einem unabhängigen, für die zu klärende Frage fachlich qualifizierten Berufsträger beraten lässt und den erteilten Rechtsrat einer… …Frage tatsächlich geprüft und beantwortet hat. Die dem Vorstandsmitglied abverlangte Plausibilitätsprüfung macht es nicht erforderlich, die erhaltene… …erforderlichen Informationen verfügte, diese verarbeitete und sämtliche sich für einen Rechtsunkundigen aufdrängenden Fragen widerspruchsfrei beantwortet hat.Zur…

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• Compliance im Mittelstand

  …Compliance ist – je nach Standpunkt des Betrachters – längst oder endlich im Mittelstand angekommen. Allerdings sind die Voraussetzungen und… …Anforderungen für KMU meist unübersichtlicher und dadurch komplexer, im Gegensatz zu Konzernen, wo das Thema längst etabliert ist bzw. sein sollte – Stichwort… …Wettbewerbsvorteil Funktionen und Ziele von Compliance-Management-Systemen Aktuelle Rechtsprechung Entwicklungen und Tendenzen Zudem werden in dem… …Compliance-Seminar, das geleitet wird von Dietrich von Saldern (Geschäftsführender Gesellschafter der Saldern Gruppe) und Dr. Malte Passarge (Rechtsanwalt bei Passarge… …, Kartellrecht und Arbeitsrecht. Rechtsfolgen bei unzureichender Compliance: Persönliche Haftung – Wer haftet wann und warum? Vorgehen bei kritischen… …Sachverhalten: Unternehmenseigene Ermittlungen und Beseitigung kritischer Strukturen. Compliance-Strukturen für den Mittelstand In dem eintägigen… …Intensivseminar werden zudem Alternativen zum Aufbau eines umfangreichen Compliance-Management-Systems, die Funktion des Compliance-Officers und seine Position… …im Management, die Compliance-Kommunikation und Unternehmenskultur („tone from the top“) sowie Hinweisgebersysteme als zentrales und effizientes… …Element der Compliance-Kommunikation diskutiert – ergänzt mit einem Praxisbericht zum Aufbau und Implementierung eines Compliance-Management-Systems bei… …nach der Zertifizierung. Welche bestehenden Modelle sind mit Blick auf die Anforderungen der KMU sinnvoll und gibt es Best-Practice-Beispiele, die…

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• Der Aufsichtsrat zwischen „Beruf“ und „Berufung“

  …sitzen?Rudolf X. Ruter: Sie haben Recht, „die Aufsichtsrats-Macht“ konzentriert sich in Deutschland auf 30 Frauen und Männer. Allerdings haben wir insgesamt in… …Deutschland mehrere Tausend Mitglieder von Beiräten und Aufsichtsräten. Im Handelsregister waren Stand September 2010 ca. 12.500 Unternehmen in der Rechtsform… …notiert. Darüber hinaus gibt es weitere kapitalmarktorientierte Unternehmen in anderen Rechtsformen, die einen gesetzlichen Aufsichtsrat erfordern und… …bestellt. Zusammen mit den freiwilligen Beiräten und den Aufsichtsräten in allen Bundes, Landes- und kommunalen öffentlichen Unternehmen haben wir einige… …kann (Ziff. 5.4.1 Abs. 4). Ist das sinnvoll und geeignet die „Ämterhäufung“ einzudämmen?Rudolf X. Ruter: Grundsätzlich ist die Vorschrift sinnvoll… …Mandatskandidatur) glaubhaft und nachprüfbar nachweisen, dass er den erforderlichen Zeitaufwand gewährleisten kann?Der ehrbare Aufsichtsrat muss meiner Meinung nach… …selbst darauf achten, dass ihm für die Wahrnehmung seiner Mandate genügend Zeit zur Verfügung steht (vgl. DGCK 5.4.5). Und wenn er dies nicht leisten kann… …, das Mandat gar nicht erst antreten.Die persönliche Prüfung des Konzernabschlusses (vgl. DCGK 7.1.2) und die ausreichende Kommunikation mit dem… …Abschlussprüfer (vgl. DCGK 7.2.3) sind zeitintensiv. Er benötigt ausreichend Zeit für das gründliche Lesen und eigene Bewerten der erforderlichen Informationen und… …Unterlagen. Ausreichend Zeit zur Vorbereitung, Teilnahme und evtl. Leitung, Nachbereitungen aller Sitzungen und permanenter eigener Informationsversorgung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Editorial

  …Richter befasst sich aus der Sicht der ­Stiftung Datenschutz mit dem Schrems-Urteil des EuGH, und ­Philipp Müller-Peltzers Schlaglichter befassen sich… …getreten ist. Sebastian Schulz und Gamal Moukabary wagen sich an das neue Gesetz heran und stellen dar, was sich für die Werbewirtschaft, für Auskunfteien… …und Inkassounternehmen ändert. Neu und doch so leidig alt ist auch das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das in diesem Herbst verabschiedet wurde… …. Allem billigen Etikettenschwindel zum Trotz: Die Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt eine Vorstufe zum Überwachungsstaat. Und Minister Heiko Maas… …befand es zu keinem Zeitpunkt für nötig, die Notwendigkeit zu begründen. Karlsruhe wird dies richten. Malini Nanda und Jan Mönikes berichten von dem… …fühlt sich an die Papstwahlen erinnert. Eva Miriam Alexandra Beyvers, Hauke Gärtner und Dennis-Kenji Kipker befassen sich mit Big Data-Anwendungen in der… …wissenschaftlichen Forschung und zeigen auf, dass wir gut abgewogene Regelungen brauchen, um die Forschungsfreiheit nicht durch das Datenschutzrecht zu strangulieren… …. In dem Beitrag von Manuel Cebulla geht es um die Auftragsdatenverarbeitung und deren Abgrenzung zur Funktionsübertragung. Wie facettenreich dieser… …„Dauerbrenner“ des Datenschutzrechts ist, zeigen Stefan Sander und Christian Diekmann, die die datenschutzrechtliche Bewertung von Video-Ident-Verfahren bei einer… …befasst sich mit der KFZ-Kennzeichenerfassung außerhalb des öffentlichen Bereichs. Viel Lesefreude wünscht Ihr Niko Härting Für Redaktion und Verlag…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Inhalt / Impressum

  …PinG Privacy in Datenschutz und Germany Compliance 06.15 PinG 06.15 III 3. Jahrgang Seiten 233–280 Inhalt EDITORIAL PRIVACY TOPICS Sebastian Schulz /… …Dr. Gamal Moukabary Stichtag 1. November 2015: Datenschutz im neuen Bundesmeldegesetz – Keine Adressdaten (mehr) für Marketing, Inkasso und… …der Stiftung Datenschutz – Safe Harbor – Das Grundproblem bleibt __________ 249 Malini Nanda / Jan Mönikes Kosten und Folgen des Vollzuges der VDS 2.0… …___________________________________ 251 Philipp Müller-Peltzer Schlaglichter (Rechtsprechung und Verfahren) __________________________________ 254 PRIVACY TOPICS Dr. Manuel Cebulla, LL… …. M. Auftragsdatenverarbeitung oder Funktionsübertragung – Die getrennte Betrachtung von Funktion und Datenumgang kann das Abgrenzungsproblem lösen… …Abonnement (6 x jährlich) € 23,–; Einzelheft € 25,–; Sonderpreis für Studenten fachbezogener Studiengänge und Referendare (gegen Vorlage der… …Studienbescheinigung/Referendarurkunde): Jahresabonnementpreis € 96,–; Einzelheft im Abonnement € 16,–. Alle Preise jeweils einschl. Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr… …. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text und Tabellen… …ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte… …, den Beitrag in fremde Sprachen zu übersetzen, Übersetzungen zu vervielfältigen und zu verbreiten sowie die Befugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Jahresinhaltsverzeichnis 2015

  …2015 PinG www.PinGdigital.de Privacy in Germany Datenschutz und Compliance Redaktion: Prof. Niko Härting Nils Hullen, LL. M. Dr. Niclas Krohm Dr… …: Jahresabonnementpreis € 138,–; Einzelheft im Abonnement (6 x jährlich) € 23,–; Einzelheft € 25,–; Sonderpreis für Studenten fachbezogener Studiengänge und Referendare… …. Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich… …: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text und Tabellen erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf Papier – möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD-ROM… …Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des… …Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in fremde Sprachen zu übersetzen, Übersetzungen zu vervielfältigen und zu verbreiten sowie… …die Befugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline)… …, das Recht zur weiteren Vervielfältigung und Ver­breitung zu gewerblichen Zwecken im Wege eines fotomechanischen oder eines anderen Verfahrens sowie das… …Recht der Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen… …einzelnen Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Stichtag 1. November 2015: Datenschutz im neuen Bundesmeldegesetz – Keine Adressdaten (mehr) für Marketing, Inkasso und Auskunfteien?

  Sebastian Schulz, Dr. Gamal Moukabary

  …Verbandsjustiziar in ­Berlin und Redakteur der PinG. Er hat in früherer Funktion als Referent im Deutschen Bundestag die Reform des Melderechts aktiv mitbegleitet. Dr… …2015: Datenschutz im neuen ­Bundesmeldegesetz – Keine Adressdaten (mehr) für Marketing, Inkasso und Auskunfteien? Sebastian Schulz und Dr. Gamal… …Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern im Rahmen der Föderalismuskommission I 2 im Jahr 2006 und dem damit verbundenen Wegfall der Rahmengesetzgebungskompetenz (Art… …. 75 GG a. F.) oblag es seither dem Bund, das Meldewesen in Deutschland neu und einheitlich auszugestalten. Aufmerksame Beobachter werden den… …schwerfälligen Gesetzgebungsprozess erinnern, der erst nach monatelangen Verhandlungen und der Einschaltung des Vermittlungsausschusses abgeschlossen werden konnte… …. Hauptgrund für die noch heute als äußerst befremdlich anmutende Empörung der Medien und Teilen der sog. Zivilgesellschaft waren die Änderungsanträge des… …der Beschlussempfehlung der Regierungskoalition 4 im BMG auch und gerade hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Vorgaben allein eine Kodifizierung 1… …Grundgesetzes vom 28. 08. 2006, BGBl. I S. 2034. 3 BT-Drs. 17/7746. 4 BT-Drs. 17/10158. und Fortschreibung des geltenden Rechts erfolgen. 5 Diese politische… …Zielsetzung war angesichts der heftigen und undifferenzierten Resonanz in den Medien nicht durchzuhalten. Angeheizt von einer strategisch ungünstigen… …Terminierung der Beschlussfassung 6 und getrieben von einer regelmäßig (bewusst?) fehlerhaften Berichterstattung um das vermeintliche Aushöhlen des Datenschutzes…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Data Processing for Research Purposes

  Current Basics and Future Needs from a Legal Point of View
  

  Eva Miriam Alexandra Beyvers, Hauke Gärtner, Dr. Dennis-Kenji Kipker

  …(CFR). 8 Such an infringement of fundamental 1 Kielmansegg, in: Lenk/Duttge/Fahngerau (Ed.), Handbuch Ethik und Recht der Forschung am Menschen, Pg. 121… …Ethik und Recht der Forschung am Menschen, Pg. 121, 122 f. 15 For a more general introduction see: European Union Agency for Fundamental Rights/Council of… …Specifically referring to consent in the context of biobanks Freier in: Lenk/Duttge/Fahngerau (Ed.), Handbuch Ethik und Recht der Forschung am Menschen, Pg. 177… …making self-determinded albeit risky decisions Mand, MedR 2005, 565, 573 f. 19 Kielmansegg, in: Lenk/Duttge/Fahngerau (Ed.), Handbuch Ethik und Recht der… …Forschung am Menschen, Pg. 121, 126; supporting an intermediary solution: Freier, in: Lenk/Duttge/Fahngerau (Ed.), Handbuch Ethik und Recht der Forschung am… …: Lenk/Duttge/Fahngerau (Ed.), Handbuch Ethik und Recht der Forschung am Menschen, Pg. 121, 126. 21 E. g. medical research biobanks which contain bio materials connected… …with patient data and are created and maintained for various purposes, Lenk, in: Lenk/Duttge/Fahngerau (Ed.), Handbuch Ethik und Recht der Forschung am…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Safe Harbor – Das Grundproblem bleibt

  Frederick Richter

  …Frederick Richter, LL. M. Wohl an wenigen Tagen des Jahres waren die Worte „Paukenschlag“ und „Meilenstein“ bislang öfter zu hören als am 6. ­Oktober. Und… …im Vordergrund und jüngst die inhaltliche. Doch die Forderungen nach formeller und materieller Eigenständigkeit der Datenschutzbehörden ­greifen… …Grundsätze ein Terroranschlag mit über 3.000 Toten die USA und die Welt erschütterte, war abzusehen, dass die bereits im Ausgangsdokument prominent erwähnten… …Unstimmigkeiten entdeckt. 1 Die Konferenz der deutschen Datenschutzbeauftragten bewertete „Safe Harbor“ im Jahr 2010 als unzureichend und verstärkte diese Kritik… …Grenzen hinweg übermitteln und nutzen, in der Unmöglichkeit weltweiter Compliance: Im Spannungsfeld von Datentransfers und Datenverarbeitung zwischen EU und… …umfangreiche Anliegen amerikanischer Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste zurückweisen müssen. Dieses war schlicht unrealistisch. Da es dies bei streng… …andere Weise eingegangene Bindungen an fremde Rechtsordnungen. Und anderes hat „Safe Harbor“ auch nie insinuiert; in einem Annex des Regelwerkes wird… …Harbor“-Liste zu gelangen, wären Überprüfung und Genehmigung im Einzelfall nicht zu viel verlangt gewesen. Zwar hätte auch eine Überprüfung des Versprochenen… …nicht vor allen Zugriffen und Zugriffsversuchen seitens öffentlicher Stellen der USA geschützt; denn auch jedes Audit erbringt nicht mehr als eine… …Momentaufnahme. Doch hätte sich weitaus mehr Vertrauen in das gesamte System aufbauen lassen (z. B. über Nachweise und Beurteilungen unabhängiger Stellen in Bezug…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Kosten und Folgen des Vollzuges der VDS 2.0

  Malini Nanda, Jan Mönikes

  …Kosten und Folgen des Vollzuges der VDS 2.0 Nanda / Mönikes PinG 06.15 251 Kosten und Folgen des Vollzuges der VDS 2.0 Malini Nanda und Jan Mönikes… …Das Gegenteil von gut ist gut gemeint: Der Entwurf eines „Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“… …belastet Bürger und betroffene Unternehmen ­gleichermaßen. Besonders dort, wo politisch besonders „gut gemeint“ formuliert wurde. Mit der Vorlage eines… …„Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ überraschte Bundesjustizminister Heiko Maas im Mai 2015 nicht nur… …erbitterte Gegner der Vorratsdatenspeicherung. Selbst diejenigen, die eine Speicherung von Internet- und Telefondaten auf Vorrat zumindest nicht grundsätzlich… …Minister höchstpersönlich im kleinen Kreis gemeinsam mit seinem Ministerkollegen Thomas de Maizière und entgegen eigener Ankündigungen schließlich konkret zu… …Papier und danach rasch durch das Kabinett brachte. Der ohne Beteiligung von Betroffenen und technischem Sachverstand 1 entworfene Malini Nanda ist… …­Partnerin bei Schalast & Partner Rechtsanwälte und ­Notare in Berlin und ­Fachanwältin für Informationstechnologierecht. Sie berät in dieser Funktion… …Unternehmen und Verbände und ist auch als Geschäftsführerin der Initiative europäischer Netzbetreiber (IEN) tätig. Text wurde dennoch vom Bundestag am 16… …sei „alles gut gelungen“. 2 Jan Mönikes ist Partner bei Schalast & Partner Rechtsanwälte und ­Notare in Berlin und berät eine Reihe namhafter Verbände…

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