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• Warum Frauen in Aufsichtsräten sich positiv auf die Finanzberichterstattung auswirken

  …der Aufsichtsrat im dualistischen Governance-System einen großen Einfluss auf die Ergebnisqualität. Die Effizienz des Aufsichtsrats kann dabei von… …formalen Merkmalen wie der Größe des Gremiums, seiner Zusammensetzung, der Struktur und der Aktivität des Aufsichtsrats beeinflusst werden. Darüber hinaus… …Rolle. In diesem Kontext steht auch die Geschlechtervielfalt der Aufsichtsratsmitglieder zunehmend im Blickpunkt des öffentlichen Interesses. Qualität…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2015

  Editorial

  Rechtsanwalt Dr. Henner Apfel

  …Deutsche Autos! Made in Germany! Fußball-WM 2006: die Welt zu Gast bei Freunden! Bei diesen Schlagworten handelt(e) es sich um populäre Anker des deutschen… …Selbstverständnisses. Sie bedürfen möglicherweise der strafrechtlichen Aufarbeitung. Die vierte Ausgabe des Journals der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V… …Entscheidungen des EuGH und BGH. Sie beantworten damit auch die hypothetische Frage, unter welchen Umständen eine Haftung etwa eines möglichen Rechtsnachfolgers… …der Volkswagen AG in Bezug auf etwaige Sanktionen im Sinne des § 30 Abs. 2 lit. a OWiG als Folge des „Diesel-Skandals“ in Betracht käme. Passenderweise… …einem Beschluss des OLG München, andererseits in seiner Rezension einer Dissertation von Caracas, die sich an der Konzernthematik am Beispiel der im… …2006, nähern. Auch die Urteilsanmerkung von Zimmermann hat allgemeine praxisrelevante Probleme des Korruptionsstrafrechts zum Inhalt und beschäftigt sich… …sodann schwerpunktmäßig mit § 108e n.F., der Mandatsträgerbestechlichkeit, und den praxisrelevanten Ausführungen des 2. Strafsenats zur Auslegung dieser… …„IP-Strafrecht – der Schutz des geistigen Eigentums“. Die Autoren bieten dabei einen tiefen Einblick sowohl in das materielle Strafals auch die Besonderheiten des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2015

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Veröffentlichungsrecht bis zum Ablauf des Urheberrechts. Eingeschlossen ist insbesondere die Befugnis zur Speicherung in Datenbanken und die Veröffentlichung im Internet… …(www.wi-j.de) sowie das Recht der weiteren Vervielfältigung. Kein Teil des WisteV-Journal darf ohne schriftliche Genehmigung des WisteV-Journal reproduziert oder…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2015

  Die Verbandsgeldbuße gegenüber Rechtsnachfolgern

  Anmerkungen zu aktuellen Entscheidungen von EuGH und BGH mit Blick auf den neuen § 30 Abs. 2 lit. a OWiG
  

  RA Dr. André-M. Szesny, Wiss. Mit. Anna-Lena Glander

  …juristischen Person oder einer Personenvereinigung mit einer Geldbuße belegt werden kann, wenn die begangene Ordnungswidrigkeit oder Straftat im Betrieb des… …Rechtsvorgängers, also des aufgelösten oder verschmolzenen Unternehmens, begangen wurde. Diese Diskussion findet vor allem im Kartellrecht statt – einem… …. Bewegung in die Diskussion haben zuletzt Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs gebracht. Der Europäische Gerichtshof hat am… …aufgenommenen Gesellschaft haften muss. Mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist diese Auffassung in ihrer Allgemeinheit unvereinbar: Der BGH betont… …2013 wurde die Vorschrift des § 30 Abs. 2 lit. a OWiG eingeführt. Danach kann im Falle einer Gesamtrechtsnachfolge oder einer partiellen… …die Rechtsprechung des BGH und des EuGH und stellen diese ins Licht des neuen § 30 Abs. 2 lit. a OWiG. II. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bis… …zur 8. GWB- Novelle Die Rechtsprechung des BGH hielt eine Sanktionierung des Gesamtrechtsnachfolgers allenfalls unter restriktiven Voraussetzungen für… …, wenn das „haftende Vermögen“ weiterhin vom Vermögen des gem. § 30 OWiG Verantwortlichen getrennt, in gleicher oder ähnlicher Weise wie zuvor eingesetzt… …werde und in der neuen juristischen Person einen wesentlichen Teil des Gesamtvermögens ausmache. 4 Eine extensive(re) Auslegung des § 30 OWiG komme wegen… …des Analogieverbots der Art. 103 Abs. 2 GG und § 3 OWiG nicht in Betracht. 5 Diese Rechtsprechung führte dazu, dass kartellbeteiligte Unternehmen sich…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2015

  IP-Strafrecht – der Schutz geistigen Eigentums

  RA Dirk Petri, RA Dr. Christian Schmitz

  …erheblichen finanziellen Auswirkungen große Brisanz. So findet sich in der Ausgabe Nr. 37/2015 des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ der Bericht… …hinter Rechtsverletzungen an geistigem Eigentum ist höher denn je. So erklärt sich auch der zunehmende Rückgriff auf das schärfste Schwert im Arsenal des… …nimmt das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ein, da es sowohl dem Wettbewerbsrecht als auch dem Bereich des gewerblichen Rechtschutzes… …. Methoden zur Einschätzung des Gesamtvolumens des Piraterieaufkommens erscheinen jedoch generell eher unzureichend und befinden sich noch in einer Phase der… …Unsicherheitsfaktoren behaftet und können allenfalls nur Näherungswerte des „wahren“ Ausmaßes sein. 8 Das IP-Strafrecht weist eine erhebliche Schnittmenge mit der… …auf geistiges Eigentum stattfinden. Grund hierfür ist die Digitalisierung des Content, also der Informationsinhalte, die wiederum Angriffe und das… …auch für die EUrechtliche Warenverkehrsfreiheit und den Urheberrechtsschutz sind die jeweiligen Normen des nationalen Strafrechts der EU-Mitgliedsstaaten… …gewerbliches Schutzrecht sui generis eingegangen. 1. Gemeinsamkeiten Für alle Straftatbestände liegt die Obergrenze des Strafrahmens bei drei Jahren (außer §… …Bußgeldverfahren (RiStBV) Kriterien zur Bewertung des (besonderen) öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung. 11 6 Vgl. zur Dunkelziffer Möller in… …: Wabnitz/Janovsky, Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts, Kap. 17, Rn. 1. 7 Fifth Annual BSA und IDC Global Software Piracy Study, 2007, S. 5. 8 Vgl…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2015

  Anmerkung zu BGH, Urt. v. 17.3.2015 – 2 StR 281/14

  Dr. Till Zimmermann

  …verlängerten Beratervertrag mit der j-AG ab, einem mit Projektentwicklung im Bereich Erneuerbare Energien befassten Unternehmen. Gegenstand des Vertrags war die… …Entscheidungsträgern; vereinbart war dabei, dass auch dienstliche Tätigkeiten des Angeklagten gegenüber der j-AG honorarfähig seien. Über den Inhalt des Vertrags ließ… …Ersuchen des Oberbürgermeisters, Gespräche mit diversen für die Errichtung von Windkraftanlagen zuständigen Behörden bis hin zum Umweltminister, um diese für… …die Vorhaben der j-AG zu gewinnen; auch bewegte der Angeklagte eine ihm gegenüber weisungsfreie Mitarbeiterin des Baudezernats von E zur Übernahme einer… …Bauvorhaben allerdings ein früherer, seinerzeit auch vom Angeklagten getragener Ratsbeschluss entgegenstand. Gegenstand des (nur) im Erfolgsfall mit EUR 15.000… …do- WiJ Ausgabe 4.2015 Entscheidungskommentare 239 tierten Vertrags war die „Unterstützung des Bauleitverfahrens“ durch den Angeklagten; diese… …Beschlussvorschlag bei der Abstimmung im Rat unter Beteiligung des Angeklagten mit einer Mehrheit von nur zwei Stimmen angenommen. Im Januar 2014 verurteilte das LG… …nachgerade schulmäßiger Form“. 2 Hinsichtlich der Amtsträgereigenschaft des Angeklagten verweist der BGH zunächst schlicht auf dessen nach Landesrecht zu… …. Mit Blick auf die geschäftsbereichsmäßige Unzuständigkeit des Angeklagten zur Führung baupolitischer Gespräche mit externen Behörden verweist der BGH… …vorherigen Unrechtsvereinbarung (= Abschluss des Beratervertrags) und den nachherigen Rechnungsstellungen für einzelne Diensthandlungen in letzteren keine…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2015

  Anmerkung zu OLG München, Beschl. v. 23.9.2014 – 3 Ws 599/14, 3 Ws 600/14

  Zur Aufsichtspflicht der Muttergesellschaft nach § 130 OWiG im faktischen Konzern
  

  RA Dr. Marc Engelhart

  …Entscheidung des OLG München ist die Frage der aufsichtsrechtlichen Verantwortlichkeit der Muttergesellschaft nach § 130 OWiG im Konzernverhältnis, wenn in einer… …, durch Handeln eines vertretungsberechtigten Organs fahrlässig die notwendigen Aufsichtsmaßnahmen als „faktische Konzernmutter“ zur Unterbindung des… …mit dem Fall befasste Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Landshut hat die Anklage nur hinsichtlich der verantwortlichen Mitarbeiter der CAP und… …hinsichtlich der CAP als Nebenbeteiligte zugelassen, die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die Nebenbeteiligte FMG und den V aber abgelehnt, da keine… …Aufsichtspflicht seitens der FMG bestanden habe. Die Staatsanwaltschaft München hat gegen die Nichteröffnung des Hauptverfahrens sofortige Beschwerde eingelegt, die… …eigentliche Betriebsinhaberin des Tochterunternehmens ansehen zu wollen und würde überdies „wegen unüberschaubarer Zurechnungskaskaden zu einer unzulässigen… …Ausweitung des Anwendungsbereichs des § 130 OWiG führen“. Hierfür bestehe auch keinerlei Bedürfnis, weil die Verantwortlichen des Tochterunternehmens von § 130… …Sanktionslücke bestehe. Das OLG führt dann weiter aus, dass die Anwendbarkeit des § 130 OWiG auf Konzernsachverhalte nicht pauschal beantwortet werden könne… …, sondern stets von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängig sei. Für den Umfang der Aufsichtspflicht im Sinne des § 130 OWiG seien die tatsächlichen… …Sinne des § 130 OWiG trotz der Einbettung in den Konzern bei den Leitungspersonen der Tochtergesellschaft. Es bestehe keine schriftliche konzernrechtliche…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2015

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  OStA Raimund Weyand

  …, wobei die Verdachtsgründe auf hinreichend konkreten Tatsachen beruhen müssen. Mit Blick auf die Schwere des Eingriffs einer Durchsuchung in das Grundrecht… …Durchsuchungsmaßnahme gebilligt, aber nochmals auf die besondere Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes hingewiesen: Eingriffsintensität einerseits und Stärke des… …16.04.2015 – 2 BvR 2279/13, WM 2015, 1080). 2. Durchsuchung und Eilkompetenz Aus Art. 13 GG ergibt sich die Verpflichtung des Staates, eine effektive… …Durchsetzung des grundrechtssichernden Richtervorbehalts zu gewährleisten. Mit der Befassung des zuständigen Ermittlungs- oder Eilrichters durch die Stellung… …Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden. Die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden kann nur dann neu begründet werden, wenn nach der Befassung des Richters… …. Weyand, INF 2006, 51), hebt das BVerfG die besondere Bedeutung des Richtervorbehalts hervor. Dieser ist vorrangig auch dann zu beachten, wenn der… …, um die effektive Durchsetzung des präventiven Richtervorbehalts einerseits und eine funktionstüchtige Strafrechtspflege andererseits zu gewährleisten… …. Defizite insoweit rechtfertigen eine Einschränkung des präventiven richterlichen Grundrechtsschutzes nicht. 3. Strafprozessualer Arrest - §§ 111 ff. StPO… …Wird im Wege vorläufiger Sicherungsmaßnahmen das gesamte oder nahezu das gesamte Vermögen der Verfügungsbefugnis des Einzelnen entzogen, fordert der… …Rechtsschutz suchen kann. Nach der Einfügung des staatlichen Auffangrechtserwerbs in § 111i Abs. 2 - 6 StPO ist neben dem Interesse des potenziell Geschädigten…

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  Länderbericht Österreich

  Rechtsanwältin Mag. Katrin Ehrbar, Rechtsanwalt Dr. Lukas Kollmann, Rechtsanwalt Dr. Marcus Januschke, Rechtsanwalt Mag. Philip Wolm

  …materiellen Recht des StGB, welches seit 1975 nicht mehr umfassend reformiert worden war. Ziel dieser umfassenden Novellierung soll - kurz ausgedrückt - eine… …Anpassung der Normierungen des StGB an die sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts sein. Im Folgenden soll ein… …Grobüberblick über die wesentlichsten Neuerungen gegeben werden. 1. Untreue (§ 153 StGB): Tatbestandsreform und „Business Judgment Rule“ Die Reform des… …Untreuetatbestandes findet ihren Ursprung in einem Initiativantrag der Justizsprecher der Regierungsparteien. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs iS Libro 2… …hatte zu zahlreichen Unsicherheiten insbesondere in der Wirtschaft geführt. Von den zahlreichen Vorschlägen zur Reformierung des Tatbestandes wurden… …schlussendlich jener, wonach die Untreue nur das Vermögen des wirtschaftlich Berechtigten schützen soll und allein die „unvertretbaren“ Pflichtverstöße strafbar… …Machthaber, der „in unvertretbarer Weise gegen solche Regeln verstößt, die dem Vermögensschutz des wirtschaftlich Berechtigten dienen.“ Unter Strafe gestellt… …abgestellt, welche jenseits vernünftiger Ermessensausübung liegen. 4 Aufgrund dessen, dass sich eine klare Linie in Bezug auf Überschreitung des… …Reform wurden auch Bestimmungen des GmbHG und AktG entsprechend angepasst. Der, von der Judikatur bereits angewandten, „Business Judgment Rule“… …. Die Anhebung der Wertgrenzen würde für Vermögensdelikte mit Schaden bzw. Vorteil von über EUR 50.000 bis EUR 300.000 die Zuständigkeit des…

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  Caracas, Christian, Verantwortlichkeit in internationalen Konzernstrukturen nach § 130 OWiG: am Beispiel der im Ausland straflosen Bestechung im geschäftlichen Verkehr.

  RA Dr. Marc Engelhart

  …Adressat des § 130 OWiG sind und ob eine im Ausland straflose Bestechung im geschäftlichen Verkehr durch ein Tochterunternehmen einer deutschen Konzernmutter… …erfasst wird. Der erste Teil der Arbeit widmet sich zunächst der Frage, ob Konzerne „Unternehmen“ im Sinne des § 130 OWiG sind. Die herrschende Meinung… …und Geschäftsleiterpflichten im nationalen und internationalen Unternehmensverbund, 2014; Muders, Die Haftung im Konzern für die Verletzung des… …Bußgeldtatbestandes des § 130 OWiG, 2014; Sonnenberg, Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen (§ 130 OWiG), 2014. 2 Bock, in: Rotsch (Hrsg.)… …Arbeiten von Muders, Die Haftung im Konzern für die Verletzung des Bußgeldtatbestandes des § 130 OWiG, 2014; Kutschelis, Korruptionsprävention und… …hat. Allerdings erfordert er für die Inhaberstellung des Mutterkonzerns eine steuernde Einflussnahme in die Geschäftstätigkeit des Tochterunternehmens… …weder die europarechtliche Situation noch die faktisch-organisatorische Betrachtung starke Argumente für eine Einbeziehung des Mutterkonzerns in den… …Unternehmensbegriff des § 130 OWiG sind. Da auch die Ahndung der Verletzung der Aufsichtspflicht – wie die meisten Teile des Wirtschaftsstrafrechts und… …insbesondere hinsichtlich des Telos des § 130 OWiG (etwa im Sinne der von Autor insgesamt als umfassend angesehenen Pflicht zur Sicherstellung rechtstreuens… …Beteiligungsregelung des § 14 OWiG nicht ohnehin die Mutterkonzerne als Beteiligte etwa durch Unterlassen erfasst werden) wünschenswert gewesen. Die folgenden Kapitel 2…

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