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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2015

  Steueramtshilfe der Schweiz als wirksames Mittel der grenzüberschreitenden Verfolgung von Steuerstraftaten?

  Rechtsanwalt und eidg. dipl. Steuerexperte Daniel Holenstein

  …innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung voraussichtlich erheblich sind. Das Revisionsprotokoll vom 27. Oktober 2010 ist am 21. Dezember… …Schweiz zur Verfolgung von Steuerdelikten a) Direkte Steuern 243 Die Schweiz leistet einem ausländischen Staat seit dem 1. Januar 1983 gestützt auf das… …Abgabebetrug zu qualifizieren sein. Ein solcher setzt arglistiges Verhalten voraus. 245 Nicht rechtshilfefähig ist ein Verhalten, das nach schweizerischem Recht… …lediglich als Hinterziehung von direkten Steuern gilt wie: - das blosse Verschweigen von Einkünften in der Steuererklärung, ohne dass weitere… …Erträgen. 247 Um zu verhindern, das sich die ersuchende Behörden unter dem Deckmantel eines ohne konkrete Verdachtsmomente behaupteten Abgabebetruges Beweise… …, 2013, Internationale Amtsund Rechtshilfe, Rz. 507. 246 URS BEHNISCH, Das Steuerstrafrecht im Recht der direkten Bundessteuer, Bern 1991, 193. 247… …ersuchende Behörde hinreichende Verdachtsmomente für das Vorliegen eines Abgabebetruges liefern. 248 Die Zugangsschranken zur Strafrechtshilfe gestützt auf Art… …der ersuchende Staat in jedem Fall Verdachtsmomente für das Vorliegen eines Steuerdeliktes schildern. Dies ist bei der Steueramtshilfe nicht… …. 26 OECD-MA Das für Beschwerden gegen Schlussverfügungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) zuständige Bundesverwaltungsgericht hat bis dato… …2014 (DBA Niederlande) Das Bundesverwaltungsgericht hat in den folgenden Fällen die von der ESTV gewährte Amtshilfe bewilligt: 1. Transfer von Einkünften…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 1/2015

  Inhalt & Impressum

  …Zeitschrift für Compliance Das News-Magazin von COMPLIANCEdigital ZfC 1/15 1 Inhalt & Impressum Kommt das Echtzeit-Reporting? Nachricht vom… …....................................... 17 Hinweisgeben leicht gemacht? Nachricht vom 21.01.2015 ........................................ 18 2014: Das Jahr der Kartellbußen Nachricht vom… …....................................... 20 Anforderungen an das Risikomanagement gemeinsam bewältigen Nachricht vom 09.01.2015 ....................................... 21 Olympia und… …Compliance Nachricht vom 02.01.2015 ....................................... 21 ZfC Zeitschrift für Compliance Das News-Magazin von COMPLIANCEdigital Jahrgang… …Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspei­cherung und Verarbeitung…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2015

  Anmerkung zu OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.12.2014, 4 Ss 232/14

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …Nr. 2 KrW-/AbfG I. Sachverhalt 1. Der Betroffene war Geschäftsführer und Gesellschafter eines Unternehmens, das im Jahr 2009 den Abbruch eines Gebäudes… …, Styropor und Glaswolle durchsetzt. Zum Teil enthielt das eingebrachte Material auch ungebrochene Ziegelsteine. Der Bauschutt enthielt eine Konzentration an… …polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK), Mineralölkohlenwasserstoffen und Sulfat. Das Material wurde in Kenntnis des Betroffenen von Mitarbeitern… …Kosten. 2. Gegen den Betroffenen verhängte das AG Tettnang eine Geldbuße i.H.v. EUR 30.000,-wegen fahrlässiger Beseitigung von Abfällen außerhalb einer… …verwaltungsrechtlicher Pflichten. Das Abfallrecht wolle sicherstellen, „dass sich die Verantwortlichen entsprechend diesen verwaltungsrechtlichen Pflichten verhalten.“ 5 3… …, schließe einerseits das „isolierte Abstellen auf die von den Beteiligten gewählte rechtliche Bezeichnung des Vorgangs aus“, verlange andererseits aber „nicht… …das alleinige Abstellen auf die ökonomische Vorteilhaftigkeit“. Vielmehr sei eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung unter Berücksichtigung der Ziele des… …KrW-/AbfG geboten. 9 Eine Schadstoffbelastung hindere die Einstufung als Abfall zur Verwertung nicht von vornherein. 10 4. Das Tatgericht habe das eingebaute… …könnte, habe das Tatgericht bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise zutreffend angenommen, dass der Hauptzweck nicht in einer Verwertung bestand. 11 Der… …bedeute das Ablagern das endgültige Ablegen des Stoffes. Der Einbau des Bauschutts in die Waldwege sei ein solches Ablagern. Das Tatgericht habe die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Schutz vor dolosen Handlungen bei Bauprojekten

  Anhang

  DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V.

  …Gesetzen über das Bank-, Depot-, Börsen- und Kreditwesen sowie nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz und dem Wertpapierhandelsge- setz, 3. nach dem… …nach § 74 Abs. 3 für die Ver- handlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Berufung gegen die Urteile des Schöffengerichts das Landgericht… …gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, es sei denn, dass das… …Geschäfte nur zulässig, wenn die beteiligten Vertragspartner dem Vertreter das Selbstkontrahieren gestattet haben oder aber das Rechtsgeschäft ausschließlich…

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• Suchst Du schon oder googlest Du noch?

  …Suchergebnissen systematisch bevorzugt. Nach vorläufiger Auffassung verstößt dieses Verhalten – so die offizielle Begründung – gegen das EU-Kartellrecht, da es den… …Android Ärger. Android steht ebenfalls am Kartellrechts-Pranger. Geklärt wird, ob Google in Bezug auf das Betriebssystem Android, Anwendungen und Dienste… …künstlich einschränken oder Innovation bremsen. Im Falle von Google habe ich die Befürchtung, dass das Unternehmen unter Verstoß gegen die… …Memo, das von der Seite re/code im Netz verbreitet wurde, verteidigt sich Google mit dem Standardargument, dass "der Wettbewerb nur einen Klick entfernt… …Duckduckgo.Schaut man sich allerdings die Nutzerzahlen – vor allem in Deutschland – an wird das Problem schnell offensichtlich. Laut dem Statistik-Portal Statista… …tschechische Konservatismus: Seznam gibt es bei uns fast schon so lange wie das Internet, die Leute kennen die Marke und halten ihr die Treue. Zweitens leisten…

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• Ist mein Geschäftspartner compliant?

  …Deutsche Unternehmen investieren verstärkt in ihre Compliance Management Systeme (CMS), so das Ergebnis der aktuellen Umfrage "Die Praxis der… …einzelnen Ländern haben andere operative Hauptaufgaben und sollen das lokale Management bei der Umsetzung der Compliance-Strukturen unterstützen, aber auch… …der Prävention von Wirtschaftskriminalität. Vor allem das Thema Geschäftspartnerprüfung treibe die Unternehmen um, so das Ergebnis der Umfrage… …. Bereits auf dem diesjährigen LexisNexis Compliance Solution Day stand das Thema Geschäftspartner-Compliance ganz oben auf der Agenda. Den Grund für die… …Rechtspraxis bei Compliance-Verstößen. Das "Handbuch Compliance International" gibt einen einzigartigen Überblick über die Grundlagen compliance-relevanter…

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• Kampf gegen Korruption - Deutschland fällt zurück

  …: Die Rheinmetall-Tochter RDE hatte das Luftabwehrsystem Asrad für 150 Millionen Euro an die griechische Armee verkauft. Um den Auftrag an Land zu ziehen… …. Bei Rheinmetall seien Fehler gemacht worden, wofür das Unternehmen nun gerade stehen müsse. "Herumlavieren hätte nichts gebracht“, so Papperger… …Auslandseinsätzen vorbereitet werden muss. Notwendig sei eine umfassende Risikoanalyse in Bezug auf Korruption in dem Einsatzgebiet. Obwohl das Weißbuch und die… …sei der Bundeswehr zwar in Afghanistan das Problem bewusst gewesen, jedoch – so der Vorwurf – wurde keine aktive Position im Kampf gegen Korruption… …Deutschland. Auch gefährde die „Zusammenarbeit mit korrupten Kräften im Einsatzland das Vertrauen der Bevölkerung in die Einsatztruppen und damit den Erfolg… …Sicherheits- und Verteidigungsprogramm von Transparency International bereits zum zweiten Mal durchgeführt. Der erste Index wurde 2013 veröffentlicht. Das…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2015

  Korruption in der Geschichte

  Ein Blick in die Vergangenheit mit Aussichten für die Zukunft
  

  Prof. Dr. Jens Ivo Engels

  …über bestimmte Praktiken. Das Urteil über diese Praktiken und wie dieses Urteil zustande kommt, möchte ich aber gedanklich von den Praktiken selbst… …Trennung ermöglicht es außerdem, Praktiken nachzuspüren, die die Zeitgenossen nicht unbedingt als korrupt bezeichnet haben, auch wenn uns das in der… …Weise wie das Spiel der Patronage gespielt wird, und die Rollen der Personen, die in dieses Spiel involviert sind, ändern sich im historischen Verlauf. In… …Öffentlichem auf der einen Seite und Privatem auf der anderen Seite aus. Diese klare Trennung ist das Ergebnis einer historischen Entwicklung, die ab Ende des 18… …oft einen schlechten Ruf hatten. Im späten 18. Jahrhundert machte die Öffentlichkeit ihnen aber genau das zum Vorwurf – in der Französischen Revolution… …Versorgung von Familienangehörigen mit staatlichen Posten sollte nun nicht mehr geduldet werden. Das galt im Übrigen auch für Fälle, in denen Ämter als… …zumindest moralisch infrage gestellt. Dies ist der politische Subtext der Debatte. Das Verständnis des Subtextes ist bis auf den heutigen Tag in vielen Fällen… …aus seinem Netzwerk erfolgreich eingesetzt. Das waren nicht nur Personen aus dem familiären Umfeld, sondern insbesondere Personen aus dem politischen… …begründbar ist, dies findet man auch heute noch. Ein anderes bekanntes Muster, das Sie in Ihrem Buch erwähnen, ist, dass sich deutsche/preußische Beamte als… …Italien, in denen Preußen als Staat ohne Korruption dargestellt wird. Tatsache ist, dass es das Selbstbild der deutschen Beamten sehr stark geprägt hat –…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2015

  Anmerkung zu OLG München, Beschl. v. 23.9.2014 – 3 Ws 599/14, 3 Ws 600/14

  Zur Aufsichtspflicht der Muttergesellschaft nach § 130 OWiG im faktischen Konzern
  

  RA Dr. Marc Engelhart

  …haben, die das unzulässige Lohnsplitting verhindert hätten (§§ 130, 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG). 30 BT-Drucks. 18/476, S. 7. 31 Vgl. Hoven ZIS 2013, 33, 36. 32… …vom OLG München als unbegründet verworfen wurde. II. Entscheidungsgründe Das OLG München stellt zunächst fest, dass kein Beherrschungsvertrag zwischen… …der FMG und der CAP geschlossen wurde, so dass das Tochterunternehmen insoweit als rechtlich selbständig anzusehen ist. Sodann widmet es sich dem Aspekt… …vorliegt, lässt das Gericht letztlich aber offen, da die Ermittlungsergebnisse zumindest keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Annahme einer solchen… …Sanktionslücke bestehe. Das OLG führt dann weiter aus, dass die Anwendbarkeit des § 130 OWiG auf Konzernsachverhalte nicht pauschal beantwortet werden könne… …Tochtergesellschaft von der Konzernmutter Weisungen erteilt werden, die das Handeln der Tochtergesellschaft beeinflussen, und dadurch die Gefahr der Verletzung… …eine Kongruenz zwischen Einfluss und Verantwortlichkeit, also zwischen Herrschaft und Haftung, herzustellen. Das OLG sah keine hinreichenden… …Anhaltspunkte dafür, dass das von der CAP praktizierte Lohnsplittingmodell von der FMG durch tatsächliche Handhabung zum Konzernthema gemacht worden wäre, die FMG… …gerade nicht das Lohnsplitting. Die persönliche Beteiligung des V an der Angelegenheit sieht das OLG als nicht so umfassend an, als dass dieser die… …Vorgang nicht selbst initiiert. Die FMG Geschäftsführung hatte das Schreiben von ver.di an ihre Rechtsabteilung wie an die CAP weitergeleitet, so dass –…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2015

  Der Prozess hinter dem Prozess

  Dem Hinweisgebersystem hinter die Kulissen geschaut
  

  Wolfgang Benz

  …Kriminalität in unseren Reihen“ oder „es ist uns wichtig, vermögensschädigende Handlungen frühzeitig zu entdecken“… lange hatte das Unternehmen mit Tätern in und… …Mängel für die abgesprochenen Minderleistungen nicht sichtbar wurden. „Das sieht man doch! Interessiert es hier wirklich jemanden? Und was passiert mit mir… …vergeht keine Fachtagung, kein Kongress, teilweise nicht einmal ein kollegialer Austausch, bei denen das Thema „Hinweisgeber“ oder „Hinweisgebersysteme2… …das Gespräch seinen Weg zu den Prozessen, die hinter dem Hinweisgeber-„System“ stehen, findet. Sind hier auch wirklich die optimal auf das Unternehmen… …Glaubwürdigkeit des Hinweises und seines Gebers aus? Was bedeuten die Informationen für den Einzelnen, was für das Unternehmen? Die Reihe der offenen Fragen ließe… …Anwaltskanzleien bei Fragestellungen zu Hinweisgebern. 1 Vgl. Joussen, E.: Das Ombudsmann-System. Aufgaben, Arbeitsweise und Auswahl eines Ombudsmanns, in: Röhrich… …das kommt in der allgemeinen Diskussion häufig zu kurz, ein Schutzschild vor unberechtigten Anschuldigungen und Behauptungen sein. Auch hier gibt es die… …angestrebt oder ist die Beauftragung geeigneter Dritter das Mittel der Wahl? Juristische Themenfelder, wie Beschlagnahmeproblematiken, Zeugenstatus… …lösen sein. Sie hängt vom jeweiligen Unternehmen, seiner Größe und seinem Bekenntnis zum Hinweisgebersystem usw. ab. Vorausgesetzt, dass das zu… …implementierende System keine „Feigenblattfunktion“ erfüllen soll, sind vorab daher mindestens folgende Fragen zu beantworten: Für wen soll das Hinweisgebesystem…

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