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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Personenbezogene Daten für Marketingzwecke erwerben und einsetzen: die datenschutzrechtlichen Grenzen

  Simone Rosenthal, Raphael Hoffmann

  …In einer Zeit, in der auf der einen Seite die Bereitschaft des Einzelnen wächst, persönliche Daten über vermeintlich kostenfreie soziale Netzwerke… …oder nicht. 4 Das Anreichern des Werbedatenbestands unterliegt dabei strengen datenschutzrechtlichen Erhebungs- und Verarbeitungsregeln. Dies ­betrifft… …Kommunikation. Aktuelle Aspekte des Datenschutzes, ZD 2013, 593 ff. 3 „Entscheidend ist [...], dass die Werbebotschaft das wirkliche Interesse des Konsumenten… …zugespielt werden, nur dann zu verarbeiten, wenn der jeweilige Dritte (sog. „Tippgeber“) eine Einwilligung des Betroffenen in die Weitergabe der Daten vorlegen… …Einwilligung zugrunde, so ist diese nur wirksam, wenn der Betroffene gemäß § 4a BDSG über die Umstände des Übermittlungsvorgangs informiert worden ist… …, der in zahlreichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes verankert ist. So muss der Betroffene gemäß § 28 Abs. 4 BDSG über sein Widerrufsrecht… …informiert werden, das ihm im Fall des ­Datenerwerbs zu Marketingzwecken zusteht. Wurde die Einwilligung elektronisch abgegeben, muss sie ferner protokolliert… …, muss er gesondert hervorgehoben werden (§ 28 Abs. 3a S. 2 BDSG). Für Transparenz auch nach der Datenerhebung sorgt zunächst das Auskunftsrecht des… …. Zur Abgeschlossenheit des Tatbestands vgl. Buchner, in: Taeger/Gabel, BDSG, 2. Aufl. 2013, § 3 Rn. 59. 8 Vgl. Weichert, in: Däubler/Klebe/Wedde/Weichert… …. Wurden die Daten ohne Kenntnis des Betroffenen erhoben (vgl. Nr. 4 dieses Abschnitts), muss ihn das werbende ­Unternehmen darüber hinaus u. U. gemäß § 33…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Dashcam versus Datenschutz

  Simone Sanetra

  …Beweises im Zivilprozess bei Eintritt eines Verkehrsunfalles. Denkbare weitere Zwecke sind: Als Beweis bei einem Vorwurf des Verstoßes gegen… …Aufzeichnung des Geschehens im Innenraum des Kfz. Nachfolgend wird lediglich die Funktionalität der Aufzeichnung außerhalb des Kfz und nicht von ­dessen… …oder einer starken Bremsung das Löschen des letzten, kurzen Aufnahmeintervalls rückwirkend verhindert. Das Einblenden einer Geschwindigkeitsanzeige im… …. Nach Auffassung des Düsseldorfer Kreises kann das Interesse des Autofahrers, für den eher theoretischen Fall eines Verkehrsunfalls Videoaufnahmen als… …sich beanspruchen, den öffentlichen Verkehrsraum anlass- und schrankenlos mittels Kameras zu überwachen. b) Rechtsauffassung des Bayerischen Landesamtes… …. August 2013 einem Autofahrer untersagt, mit seiner Dashcam während der Autofahrt permanent Aufnahmen des von ihm befahrenen öffentlichen Bereiches zu… …Klage stattgegeben und den Bescheid des Bayerischen Landesamtes für Daten- 2 Vgl. hierzu Walter/Naue, Kamera im Auto, 19. 05. 2015, abrufbar unter http://… …www.t-online.de/auto/technik/id_74057878/tid_pdf_o/kamera-im-auto-fuenfwichtige-fragen-zum-thema-dashcam.html, Stand: 21. 05. 2015. 3 Vgl. hierzu den Beschluss des Düsseldorfer Kreises „Videoüberwachung in und an Taxis“ vom 26./27. 02. 2013, abrufbar unter… …. 4 Vgl. hierzu der Beschluss des Düsseldorfer Kreises „Unzulässigkeit von Videoüberwachung aus Fahrzeugen“ (sog. Dashcams) vom 25. /26. 02. 2014… …Ansbach hat jedoch zur Sache ausgeführt, dass die Aufzeichnung durch die Dashcam datenschutzrechtlich unzulässig gewesen sei. Aufgrund des mit der…

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• Geschäftsherrenmodell und ISO 19600

  …aber wie? Welche Konsequenzen auf Compliance-Officer die Pläne des Gesetzgebers haben, machte Jörg Bielefeld, Rechtsanwalt und Partner bei Breiten… …finden Sie auf den Seiten des Veranstalters LexisNexis.In den kommenden Tagen werden weitere Themen von der Tagung auf COMPLIANCEdigital aufgegriffen…

• Neue Bilanzrichtlinie vor Umsetzung

  …Das neue Gesetz, deren Entwurf bereits im Januar veröffentlicht wurde, dient der Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und… …des Rates vom 26. Juni 2013. Sie hat  die bisherigen 4. und 7. Richtlinien (78/660EWG und 83/349/EWG) ersetzt. Schwellenwerte für die Abgrenzung von… …einer jährlichen Berichtspflicht für bestimmte Unternehmen des Rohstoffsektors über ihre Zahlungen an staatliche Stellen.Erläuterungen für… …Beteiligungserträge wurden mit Blick auf die phasengleiche Gewinnvereinnahmung Erläuterungen angefügt. Zudem ist die Streichung des Unternehmenswahlrechts zur…

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• eBook

  Recht der Revision

  Juristische Grundlagen für die Praxis der Internen Revision
  

  978-3-503-16314-4

  Prof. Dr. Anja Hucke, Dr. Thomas Münzenberg

  …Die Verrechtlichung sämtlicher Bereiche des unternehmerischen Handelns in Deutschland schreitet voran und macht auch vor der Internen Revision nicht…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Recht der Revision

  Einleitung

  Prof. Dr. Anja Hucke, Dr. Thomas Münzenberg

  …juristisch geprägte Corporate Gover- nance-Diskussion und insbesondere die Neufassung des § 107 Absatz 3 Satz 2 AktG durch das BilMoG4 die Interne Revision… …Veröffentlichung erscheint auch deswe- gen sinnvoll, weil die Anzahl der Juristen in Vorständen deutscher Unternehmen zugunsten des Anteils der Ökonomen in diesen… …Führungsgremien immer kleiner wird. Da ein gewisser Umfang an juristischer Expertise in einem Unternehmen aber unerlässlich ist, korreliert der Rückgang des… …Vermittlung des erforderlichen Grundlagenwissens haben die Verfasser dabei die Bedeutung der Business Judgment Rule für die Tätigkeit der Internen Revision… …, zurück. So stehen die Ver- fasser z. B. als Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Deutschen Instituts für Interne Revision, als Referent auf… …bedanken sich bei den Mitgliedern des Arbeitskreises Externe und Interne Überwachung der Unternehmung der Schmalenbach-Gesellschaft für Betriebswirtschaft…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Recht der Revision

  Das erforderliche juristische Basiswissen

  Prof. Dr. Anja Hucke, Dr. Thomas Münzenberg

  …jeweiligen Unternehmensleitung mit Leben erfüllt werden. Dabei sind die Größe des betreffenden Unternehmens, die sich hieraus ergebende Unternehmensstruktur… …Fortbestand der Gesellschaft gefährdende Entwick- lungen früh erkannt werden“ (Wortlaut des § 91 Absatz 2 AktG), stellt der Gesetz- geber als Handlungsvorgabe… …für die erste Führungsebene des Unternehmens lediglich die Verpflichtung der Geschäftsleitung, ein unternehmensweites Überwa- chungssystem einzuführen… …Zeitpunkt der Änderung des § 91 AktG durch das KonTraG im Jahr 1998 im Wesentlichen Einigkeit darüber bestand, dass ein derartiges Überwachungssystem eine… …angemessene Interne Revision als Bestandteil beinhal- ten muss.6 Mit diesem Hinweis auf das KonTraG wird nicht nur ein Beispiel für die Sichtweise des… …Überwachungssystem des § 91 Absatz 2 AktG – zumindestens ab einer gewissen Größe des Unternehmens – ohne eine funktionierende Interne Revision kaum darstellbar ist.7… …Vorschriften des Aktien- bzw. GmbH-Rechts beantworten.8 In diesem Zusammenhang sind zunächst die §§ 43 Absatz 1 GmbHG, 93 Absatz 1 AktG zu nennen. Dort geht es… …. Gesellschaftsrecht und Interne Revision 17 tungsverantwortung des Vorstands der AG geregelt ist, kann in diesem Zusammen- hang nicht unberücksichtigt bleiben… …, denn gerade in der Zusammenschau mit § 91 Absatz 2 AktG beinhaltet diese Leitungsverantwortung auch die Verpflichtung des Vorstands, über die… …die Verpflichtung des Vorstandes zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und der unternehmensinternen Richtlinien zur Sorge für ein ange- messenes…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Recht der Revision

  Die Business Judgment Rule und ihre Bedeutung für die Tätigkeit der Internen Revision

  Prof. Dr. Anja Hucke, Dr. Thomas Münzenberg

  …des Verweises in § 116 Satz 1 AktG auf den Aufsichtsrat, sondern besitzt nach allgemeiner Meinung auch Ausstrahlungswirkung auf die persönliche… …unvertretbar hohes Risiko ___________________ 21 Nach h.M. gilt die BJR auch im Rahmen der Haftungsgeneralklausel des § 43 GmbHG für GmbH-Geschäftsführer… …Entscheidungen zu einer persönlichen Haftung des jeweili- gen Leitungsorgans führen können. Hierbei spielt die Business Judgment Rule eine zentrale Rolle. Sie ist… …___________________ 22 Ein glückloses Agieren kann jedoch eventuell zum Widerruf der Bestellung des Vorstands- mitglieds gemäß § 84 Absatz 3 AktG führen, vgl. den… …geführt haben. Zur Absicherung des weiten Handlungsspielraums soll dieser unter konkreten Voraussetzungen notwendiger Weise mit einem Haftungsfreiraum… …Voraussetzungen wird nach US-amerikanischem Recht vermutet. Eine persönliche Inanspruchnahme des Leitungsorgans kommt deshalb nur in Betracht, wenn es dem… …Haftung Vorliegen wird vermutet Gutgläubigkeit des Leitungsorgans Die Business Judgment Rule: Handlungsgebot, nicht nur Haftungsentlastung 29… …Eine persönliche Haftung käme nach Auffassung des Gerichts erst in Betracht, „…wenn die Grenzen, in denen sich ein von Verantwortungsbewusstsein… …ist oder das Verhalten des Vorstands aus anderen Gründen als pflichtwidrig gelten muss.“36 Mit diesem Urteil macht der BGH deutlich, dass… …ihrer Durchführung zu keiner Zeit bereit wäre.38 Durch das Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfech- tungsrechts (UMAG)39…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Recht der Revision

  Dokumentation / Arbeitspapiere der Internen Revision und der rechtliche Hintergrund

  Prof. Dr. Anja Hucke, Dr. Thomas Münzenberg

  …Präambel ist der Zweck des Qualitätsmanagements umrissen: „(1) Qualitätsmanagement in der Internen Revision ist ein Programm zur Qua- litätssicherung und… …–verbesserung, das alle Aspekte der Revisionsarbeit um- fasst und zur kontinuierlichen Überwachung ihrer Wirksamkeit dient. Zweck des Qualitätsmanagements ist es… …Unternehmensfunktion Interne Revision effizient und effektiv orga- nisiert ist und dementsprechend arbeitet. Mit Hilfe des DIIR-Standards und des dazugehörigen Quality… …verfügen. 4.1.2 Die ordnungsgemäße Dokumentation im Besonderen Kapitel 3 des DIIR-Standards Nr. 3 listet die zentralen Anforderungen an eine Re-… …Augenmerk nicht nur auf die Prüfberichte richten, sondern auch auf die ihnen zu- grunde liegenden Arbeitspapiere. 4.1.2.1 Arbeitspapiere als Grundlage des… …bilden die Grund- lage des Revisionsberichts. Sie werden vor und während der Tätigkeit der Internen Revision laufend geführt. Die Arbeitspapiere… …dokumentieren die Prüfungstätigkeit und machen den Prüfungsverlauf nachvollziehbar.110 Das gilt insbesondere im Hinblick auf die Mitglieder des Prüfungsteams… …Quality Assessments oder einer im Raum stehenden möglichen schuldhaften Pflichtverletzung durch ein Mitglied des Prüfungsteams mit der Vor-… …Quality As- sessment-Leitfaden ausdrücklich genannt, gehören als Basis des Revisionsberichts jedoch zweifelsohne zur Dokumentation der Prüfungs- und… …Beratungstätigkeit. Sie sind sozusagen die „Vorstufe“ des Revisionsberichts.112 Für sie gelten folglich Qualitätsanforderungen ebenso wie für den Prüfungsbericht…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Recht der Revision

  DIIR-Revisionsstandards und Quality Assessments – Rechtliche Mechanismen und Auswirkungen

  Prof. Dr. Anja Hucke, Dr. Thomas Münzenberg

  …Assessments – Rechtliche Mechanismen und Auswirkungen 62 schaffenen Normen – rechtsverbindlich im Verhältnis zu den Mitarbeitern des Un- ternehmens.131… …Unternehmens und die damit verbunde- ne Regelung der Pflichten der Arbeitnehmer erfolgen regelmäßig also durch eine eigene und eigenständige Rechtsschöpfung des… …insbesondere die Geschäftsordnung der Internen Revision gezielt dazu nutzen, die Beachtung der DIIR-Revisionsstandards im Rahmen des bestehenden… …Direktionsrechts des Arbeitgebers für die tägliche Arbeit der Internen Revision verbindlich vorzuschreiben. Dies geschieht z. B. in Abschnitten einer Ge-… …verbindliches Unterneh- mens-Innenrecht. Sie sind als Anweisung des Arbeitgebers gegenüber den Arbeit- nehmern einzuordnen. An diese Anweisungen sind die… …Führungsebene des Unternehmens (Vorstand und Geschäftsführung), denn die dort angesprochene Frage der Aufbau- und Ablaufor- ganisation des Unternehmens betrifft… …die Tätigkeit der Organe des Unternehmens. Damit allein wird die rechtliche Einordnung der DIIR-Revisionsstandards aber nur unvollständig erfasst, da… …, wenn sich das Unternehmen dazu entschließt, die Standards verbindlich im Rahmen des Innenrechts zu implementieren. 5.2 Rechtliche Einordnung von… …die Berater des Unternehmens „künstlich“ er- weckten Bedarf. Tatsächlich können Qualitätssicherungsmaßnahmen – richtig und verantwortlich eingesetzt –… …Produkte, sondern auch Fehler bei der Organisation des Unter- nehmens vermieden werden können.132 Es ist deswegen nicht erstaunlich, dass mit dem…

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