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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Inhalt / Impressum

  …des BDSG aus Unternehmenssicht – Neue Chance, neues Glück?............................................................ 79 Alina Moers Rechtliche… …die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in fremde Sprachen zu übersetzen, Übersetzungen zu… …Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen… …vorbehalten. Der Verlag untersagt eine Vervielfältigung gemäß § 44b UrhG ausdrücklich. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des… …. ­Der Verlag ent­schuldigt sich vielmals für diese Fehler. Einfach archivieren und schützen Im Laufe des 2. Quartals 2025 liefern wir Ihnen die… …. Versandkosten. Fehlen Ihnen einzelne Hefte des Jahrgangs 2024? Dann am besten gleich mitbestellen! Der Preis pro Heft beträgt für Abonnenten € 29,80…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Datenschutz, Informationsfreiheit und Open Data: ziemlich beste Feinde – Teil I

  Dr. Winfried Veil

  …Feinde – Teil I Dr. Winfried Veil ist ­Referent im Bundesministerium des ­Innern, und ­für Heimat und ständiger Mitarbeiter bei „­Privacy in ­Germany“. Dr… …. Winfried Veil Die Menge des Datenrechts explodiert. Die EU schickt sich an, Regulierungsweltmeister zu werden. 1 Manche schwärmen – vielleicht nicht ganz… …, Wertungswidersprüche und Inkohärenzen erschweren das Verständnis und die Anwendung des neuen Datenrechts. Auch dem Anschein nach zusammenhängende Rechtsgebiete… …zersplittern. Daher werden bereits verzweifelte Rufe nach einem „Datengesetzbuch für alles“ laut. 3 Dieser Beitrag unternimmt den Versuch einer Zusammenschau des… …Datenschutzrechts, des Informationsfreiheitsrechts und des Rechts der offenen Daten („Open Data“). Die drei Rechtskreise überschneiden sich. Sie haben gemein, dass… …Seit 2017: Die erste echte Verpflichtung zur Bereitstellung von offenen Daten erfolgte mit der Einfügung des § 12a in das E-Government-Gesetz (in Kraft… …getreten am 13. Juli 2017). 8 Die Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors 9 regelte, wie der Name schon… …sagt, keine Pflichten zur Bereitstellung, sondern nur Weiterverwendungsbedingungen bereits bereitgestellter Informationen des öffentlichen Sektors… …Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt vom 8. Juli 1994 (BGBl. I S. 1490). 7 Gesetz zur… …Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation vom 5. November 2007 (BGBl. I S. 2558). 8 Erstes Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes vom 5…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 1: China verschärft Regulierung der Verarbeitung von Netzwerkdaten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Datenflüsse vor. Aufgrund des extraterritorialen Anwendungsbereichs der Verordnung können die Regelungen auch für deutsche Unternehmen relevant werden. Seit… …personenbezogene Daten von natürlichen Personen innerhalb der Volksrepublik China verarbeitet werden, sofern die in Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz… …die Analyse und Bewertung des Verhaltens natürlicher Personen innerhalb des Landes. Zum anderen findet die Verordnung Anwendung auf… …Netzwerkdatenverarbeitungsaktivitäten, die außerhalb des Territoriums der Volksrepublik China durchgeführt werden, sofern diese die nationale Sicherheit, öffentliche Interessen oder die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Intercompany Agreements

  Andreas Lewald

  …Rechts­anwälte und u.a. auf Beschäftigtendatenschutz spezialisiert. Ein zentrales Instrument des Konzerndatenschutzes sind Intercompany Agreements (nachfolgend… …DSGVO angelegten Konzernprivilegs kommt der Ausgestaltung von ICA und der Heranziehung des sogenannten „kleinen“ Konzernprivilegs der DSGVO zentrale… …Akteure qualifiziert. Der nicht abschließende Katalog und die weite Auslegung des Art. 4 Nr. 2 DSGVO führt dazu, dass praktisch jeder „Kontakt“ eines… …herangezogenen Übermittlung als rechtfertigungsbedürftiger Verarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 2 DSGVO ist daher entscheidend, dass die Daten an einen (sonstigen)… …Art. 4 Nr. 10 DSGVO bereits an einer Datenübermittlung an Dritte fehlt. 3 Liegt keine Auftragsverarbeitung vor, gelten die Verarbeitungsgrundsätze des §… …dann für die Begründung, Durchführung oder Beendigung des betreffenden Beschäftigungsverhältnisses erforderlich sein, was eine Einzelfallprüfung… …Versetzungsklausel, ist eine Übermittlung der betreffenden Daten an andere Unternehmen des Konzerns jedenfalls insoweit von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO gedeckt… …Beschäftigungskontext sind. 1. Anwendbarkeit des „kleinen“ Konzernprivilegs Der Frage, wie Datenverarbeitungen im Konzern zu rechtfertigen sind, stellt sich nicht nur für… …Effizienzsteigerung bei der Verfolgung interner Verwaltungszwecke auf die berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO gestützt werden, wie… …Konzernunternehmen rechnen musste. 6 Eine Übermittlung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO (nachfolgend „Art. 9-Daten“) aufgrund…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Behandlung per Smartphone – Transparenz über Diagnoseentscheidungen bei KI-gestützten Mental-Health-Apps

  Tiffany Wikarek

  …Teilaufgaben. Bislang gibt es keine Systeme, die die intellektuellen Fähigkeiten des Menschen vollständig nachbilden. Beispielsweise die App Ada Health und das… …beeinträchtigt, das Recht haben, vom Betreiber eine klare und aussagekräftige Erläuterung zur Rolle des KI-Systems im Entscheidungsprozess und zu den wichtigsten… …den geltenden Bestimmungen der DSGVO im Hinblick auf die Informationspflichten des Betreibers im Einklang stehen. Zum besseren Verständnis werden… …schützt vor rein computerbasierten Entscheidungen und soll Transparenz sicherstellen, um ein Gefühl des Ausgeliefertseins zu vermeiden. 20 In der Praxis… …ausschließlich automatisiert getroffen wird. 22 Eine solche Wertung würde die Betreiber dieser Apps von den strengen Anforderungen des Art. 22 DSGVO… …DiGA-Verzeichnis des Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte gelistet sind, verordnen und auch automatisierte Diagnose- sowie Behandlungsvorschläge… …lit. h DSGVO ähnliche Zwecke. 30 Trotz der Unterschiede der beiden vorbenannten Ansätze besteht dieselbe Frage hinsichtlich des Erklärungsinhaltes sowie… …der -tiefe, 31 worauf nachfolgend der Fokus gesetzt wird. In der Literatur wurde diskutiert, ob die Offenlegung des Algorithmus, einschließlich des… …. Generalanwalt De la Tour betonte im EuGH-Verfahren C-203/22, dass der Zweck des Informationsrechts gemäß Art. 15 DSGVO darin liegt, der betroffenen Person die… …überprüfen. Eine Offenlegung komplexer technischer Details oder des Algorithmus, die aufgrund ihrer technischen Natur einen solchen Komplexitätsgrad aufweisen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Die Reform des BDSG aus Unternehmenssicht – Neue Chance, neues Glück?

  Dr. Felix Hempel, Lukas Willecke

  …Hempel / Willecke Die Reform des BDSG aus Unternehmenssicht – Neue Chance, neues Glück? Die Reform des BDSG aus Unternehmenssicht – Neue Chance… …, die „Durchsetzung und Kohärenz des Datenschutzes“ in Deutschland zu verbessern, lieferte der Gesetzesentwurf gute Impulse, war an einigen Stellen aber… …Änderungen zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Im Februar 2024 veröffentlichte die Bundesregierung ihren Entwurf für eine Novellierung des BDSG (BDSG-E). Mit… …der Novellierung verfolgte der Gesetzgeber das Ziel, die „Durchsetzung und Kohärenz des Datenschutzes“ in Deutschland zu verbessern. 1 Nach den… …Ausschussempfehlungen des Bundesrats vom 11. März 2024 2 wurde der Gesetzesentwurf im Juni 2024 vom Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestags beraten. 3… …Gesetzgebungsvorhaben, die in den „alten“ Bundestag eingebracht, aber nicht verabschiedet wurden, nach Neuwahl des Parlaments neu verhandelt werden, vgl. Magiera, in… …diese aus Unternehmenssicht sowie vor dem Hintergrund der europäischen Vorgaben. Im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses haben sowohl die Datenschutzbehörden… …des Bundes und der Länder als auch Verbände und sonstige Vertreter der Privatwirtschaft zu grundlegenden Fragen der datenschutzrechtlichen Regulierung… …Leitmotive des BDSG-E – bessere Durchsetzung und Kohärenz des Datenschutzes – auch künftig von hoher Bedeutung sein werden. Konkret befasst sich dieser Aufsatz… …Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) (§ 16a BDSG-E). 5 An eine kurze Darstellung des Regelungsgehalts und der Ziele des Gesetzgebers schließt sich die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Rechtliche Anforderungen bei der Aufzeichnung und Transkription von Videokonferenzen mithilfe von Künstlicher Intelligenz

  Alina Moers

  …konnte, besteht die Möglichkeit, dieser Person am Ende der Besprechung eine Aufzeichnung bereitzustellen. Wenn dann auch noch eine Transkription des… …Höhepunkt?, 2024, Aufzeichnung und Transkription von Videokonferenzen: Wie weit reicht der Schutz des gesprochenen Wortes?, S. 752 f. 3 Ergänzende Ausführungen… …Transkript auf jede erdenkliche Weise zusammenfassen zu lassen. Dies ermöglicht auch die Beantwortung konkreter Fragen zum Inhalt des Transkriptes. Bei dieser… …teilnehmenden Personen sowie der Inhalt PinG 2.25 | 87 Rechtliche Anforderungen bei der Aufzeichnung und Transkription von Videokonferenzen Moers des Gesprächs… …Transkription ohne Kenntnis der betroffenen Teilnehmer, kommt daher eine Verletzung des Rechts am eigenen Wort und des Rechts am eigenen Bild in Betracht… …. Aufgrund der Betroffenheit von personenbezogenen Daten erscheint auch eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung möglich. Bei allen drei… …Rechten handelt es sich um Ausprägungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts (APR) aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m Art. 1 Abs. 1 GG 4 , deren Schutzbereiche… …Selbstbestimmung des Einzelnen über die Darstellung seiner Person in der Kommunikation, so dass der Einzelne selbst entscheiden kann, gegenüber wem die Wiedergabe… …des Inhalts eines Gesprächs oder Schriftstücks zulässig sein soll – nur gegenüber dem Gesprächspartner bzw. Adressaten oder auch gegenüber der… …Transkription durch die Umwandlung des Wortes in Text betroffen. Bei beiden Vorgängen erfährt der betroffene Teilnehmer zusätzlichen Schutz durch das Recht auf…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 2: Arbeitgeberbewertungsportale – Meinungsfreiheit und Geschäftsehre (Anmerkung zu OLG Bamberg, Urt. v. 17.12.24 – Az. 6 W 12/24e; OLG Dresden, Urt. v. 17.12.24 – Az. 4 U 744/24)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …. v. 17.12.24 – Az. 4 U 744/24) Leitsätze: 1. Die Beanstandung einer (negativen) Bewertung durch den Arbeitgeber führt zu einer Prüfpflicht des… …Streitfall muss die Meinungsfreiheit der Rezensenten gegen die Geschäftsehre des Arbeitgebers umfassend abgewogen werden. Dabei ist die gesamte Bewertung und… …Betrachtung einzelner Passagen der Bewertung vorzunehmen. 3. Sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 21 Abs. 2 TDDDG nicht erfüllt, darf der Arbeitgeber eine… …verwirklichen. Von der Norm werden – wie auch in der Entscheidung des OLG Bamberg thematisiert – ausschließlich Bestandsdaten erfasst. Nutzungsdaten (z. B. die… …Entscheidungen des OLG Bamberg und des OLG Dresden befassen sich mit zentralen Fragen zur Auskunfts- und Unterlassungspflicht der Plattformbetreiber. Während im… …Rahmen des Verfahrens vor dem OLG Dresden insbesondere die Erfüllung der vorgerichtlichen Prüfpflicht des Plattformbetreibers und deren Umfang… …entscheidungserheblich war, befasste sich das OLG Bamberg vor allem mit den inhaltlichen Anforderungen des § 21 Abs. 2 TDDDG. Im Ausgangspunkt ist der Plattformbetreiber… …Rechtsverletzung erlangt. Die Beanstandung einer Bewertung durch den Arbeitgeber löst eine Prüfpflicht des Plattformbetreibers aus. Der Umfang der Prüfpflicht ist… …einzelfallabhängig und beurteilt sich anhand des Gewichts der behaupteten Rechtsverletzungen, den Erkenntnismöglichkeiten des Plattformbetreibers sowie der Funktion… …bzw. Aufgabe des Dienstes. Eine rein formale Prüfung durch den Plattformbetreiber ist nicht ausreichend. Der Plattformbetreiber muss vielmehr die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Rechtssicher durch die Cyberkrise: Struktur statt Chaos

  Dr. Justus Gaden

  …erwarten eine sachliche und strukturierte Darstellung des Vorfalls. Wer von Beginn an transparent agiert, Nachfragen proaktiv beantwortet und Lösungsschritte…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 3: Telefonwerbung und Datenschutz – BVerwG, Urt. v. 29.01.2025 – Az. 6 C 3.23

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …berechtigte Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO kann nicht gegen die spezialgesetzlichen Werbebeschränkungen des UWG durchgesetzt werden. 3. Die… …Inkrafttreten der DSGVO blieb auch der Antrag auf Aufhebung dieser Untersagung erfolglos. Die Klage des Unternehmens wurde in allen Instanzen abgewiesen. Die… …zulässig ist, wenn eine mutmaßliche Einwilligung vorliegt. Das Gericht betont, dass die datenschutzrechtliche Interessenabwägung diese Wertungen des… …Wettbewerbsrechts berücksichtigen muss. Da das Unternehmen keine mutmaßliche Einwilligung nachweisen konnte, war eine Datenverarbeitung auf Grundlage des berechtigten… …Auslegung des berechtigten Interesses zu fordern, insbesondere wenn Werbekontakte ohne vorherige Interaktion mit den Betroffenen erfolgen. Zu begrüßen ist… …hinreichend konkrete Erwartung des Anrufs bestehen muss. Das Urteil bestätigt zudem, dass eine Berufung auf das berechtigte Interesse als Rechtfertigung für… …werbliche Datenverarbeitung nicht isoliert betrachtet werden kann. Die Berücksichtigung spezialgesetzlicher Vorgaben – hier des UWG – ist zwingend…

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