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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Scoring – was ist zulässig und welche (Auskunfts-)Rechte haben die Betroffenen?

  Überblick zum aktuellen Stand der Rechtsprechung
  

  Dr. Wulf Kamlah, Stefan Walter

  …solche Daten nutzen, welche sie nach § 29 BDSG an ihre Kunden übermitteln dürfte. 17 3. Nutzung von Anschriftendaten/Geoscoring, § 28 b Nr. 3 und 4 BDSG… …zulässig an, die besonderen Arten personenbezogener Daten i. S. v. § 3 Abs. 9 BDSG für das Scoring zu nutzen. Die Zulässigkeit der Nutzung dieser Daten wird… …nicht auf die Übermittlung einzelner Finanzdaten, sondern auf die zusammenfassende Interpretation solcher Daten an“. 32 Indem der BGH die Scorewerte als… …Weise an diese übermittelten Datums einen Anspruch auf Widerruf, kann der Betroffene allerdings von dem Vertragspartner nicht verlangen, dass dieser die… …Wettbewerbspositionen nachteilig auswirken; Grundlage der Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs ist ein möglichst hohes Maß an Informationen der Marktteilnehmer über… …einzelnen Datenfeldes verlangen. Maßgeblich ist in jedem Fall, dass die Gruppenbezeichnung über ein Mindestmaß an Aussagekraft verfügen muss, um transparent… …Entscheidung verantwortlichen Stelle darlegen kann“. 56 Insbesondere besteht kein Anspruch auf Offenlegung der sog. Scoreformel. An deren Geheimhaltung hat der… …EG-Datenschutzrichtlinie, 61 welche in ihrem 41. Erwägungsgrund ausdrücklich vorsieht, dass das Auskunftsrecht „weder das Geschäftsgeheimnis noch das Recht an geistigem… …Bündnis 90/Die Grünen wurde dementsprechend am 19. 05. 2015 vom Deutschen Bundestag auch kritisch gesehen, jedoch an die parlamentarischen Gremien…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …des Videos nicht an den Fortbestand des Arbeitsverhältnis geknüpft habe. Dieser Befund ist indes stark einzelfallbezogen zu werten, da in… …Interesse“ sei, fehle es hier an der Darlegung konkreter Gründe. Die Stadt hatte in ihrem Bescheid überdies offengelassen, inwiefern die informationelle… …in verschlossenen Räumen befänden, fehle es an einer die Anordnung rechtfertigenden konkreten Gefahr. Darüber hinaus sprächen auch die gesetzlichen… …Anordnung ­verlange insofern rechtlich Unmögliches. Wenngleich die Entscheidungsgründe darauf schließen lassen, dass die Anordnung an gewichtigen formellen… …, Informatikstudent der Universität Harvard, hat herausgefunden, dass der ­Instant-Messaging-Dienst die Standortinformationen per default auch an Empfänger in… …, darunter vier deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden, im Mai 2015 Webseiten und Apps untersucht, die sich gezielt an Kinder und Jugendliche richten… …auf und orientiert sich streng an den Leitlinien der gesetzlichen Anforderungen des BDSG PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG 04.15 169 an die… …private Stellen möglich sein sollen. Quelle: trusted-cloud.de; Konzept TCDP – v. 0.9 ♦UK, D Aufsichtsbehörden mahnen mehr ­Transparenz an – Google sichert… …verpflichtete sich nunmehr sprachliche Anpassungen an der Datenschutzerklärung vorzunehmen und detaillierte, konkrete und vollständige Informationen über die… …Anpassungen an den Rechtstexten vornehmen zu wollen, mittlerweile aber Anfechtungsklage gegen den Widerspruchsbescheid ­erhoben. Derweil hat die Belgische…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Webcrawling

  Praxisrelevante Daten-Analyse im datenschutzrechtlichen Spannungsverhältnis
  

  Alexander Jung

  …öffentlich zugänglich sind. Die Interessen des Einzelnen an einer Nicht-Veröffentlichung von Informationen dürften überwiegen, wenn die Netzwerke privat… …Als unproblematisch ist das Social-Media-Monitoring dann anzusehen, wenn die Daten entweder von Beginn an keinen Personenbezug ­aufweisen, d. h. anonym… …USA an deutsches Recht gebunden ist und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen. Grundsätzlich gilt deutsches Recht, sobald ein Anbieter von… …. Diese sind sich bei der Erhebung der Daten unsicher, in welchen Fällen sie sich bei Zugriff auf Soziale Netzwerke an deutsches Datenschutzrecht zu halten… …datenschutzrechtlich relevanten Umgang im Inland mit den Daten hat. In Anlehnung an Artikel 4 lit. c RL 95/46/EG bedeutet dies, dass der Verantwortliche aus einem… …einen Dritten erteilt, sondern diese an die jeweilige verantwortliche Stelle gebunden hat. Am Beispiel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Facebook… …ist etwa festzuhalten, dass das Unternehmen ohne die Erlaubnis keine Informationen an Werbe-, Mess- oder Analysepartner weitergibt, welche die Nutzer… …schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der 14 Abrufbar unter https://www.facebook.com/ about/privacy/, zuletzt abgerufen am 20. 05. 2015… …kategorisieren, wenn sie nach ­ihrer Zielsetzung einem nicht individuell bestimmbaren Personenkreis Informationen vermitteln sollen. 16 Das World Wide Web an sich… …zugänglich ist. Ins­besondere bei Facebook ist eine große Zahl etwa an Pinnwänden- Einträgen frei zugänglich und fällt deswegen unter die Regelung des § 28 Abs…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Personenbezogene Daten für Marketingzwecke erwerben und einsetzen: die datenschutzrechtlichen Grenzen

  Simone Rosenthal, Raphael Hoffmann

  …vgl. Taeger, in: Taeger/Gabel, BDSG, 2. Aufl. 2013, § 4a Rn. 30. Besondere Anforderungen bestehen an eine Erklärung, mit der der Betroffene eine… …Übermittlung seiner Daten an Stellen ohne angemessenes Schutzniveau gemäß § 4c Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG genehmigen soll, vgl. ausführlich Gabel, in: Taeger/Gabel… …passiv erfolgen, etwa, indem der Betroffene es bewusst und ausdrücklich zulässt, dass Daten über ihn erhoben werden. 16 Auch kann er seine Mitwirkung an… …der Datenerhebung an Bevollmächtigte delegieren. 17 Datenschutzrechtlich maßgeblich ist somit, ob die betroffene Person über die Informationen zu ihrer… …erhoben und an wen sie ggf. weitergegeben werden. 19 Denn andernfalls wäre sie höchstens „teilweise“ an der Datenerhebung beteiligt, was aus rechtlicher… …an den Daten dieser Person. 21 Dies bedeutet freilich nicht, dass der Erwerb und die Anreicherung von Daten zu Marketingzwecken unmöglich sind. Die… …unentgeltliche Teilnahme an einem Gewinnspiel oder zu sonstigen denkbaren Incentives gewährt wird. 23 Ein zulässiger Datenerwerb scheidet in diesem Fall jedoch… …„Zusatzleistung“ handelt. 24 Als Zusatzleistung gilt z. B. die Teilnahmeermöglichung an einem Treuepunktesystem. 25 Liegt keine Zusatzleistung vor, würde das… …zulässig, wenn das erwerbende Unternehmen (1) ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der Daten glaubhaft dargelegt hat und (2) der Betroffene kein… …Auskunfteien (wie z. B. die Schufa) bieten solche Abrufver­fahren u. a. zur Überprüfung von Adressdaten an. Ob der jeweilige Werbezweck einen „berechtigten…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Dashcam versus Datenschutz

  Simone Sanetra

  …Armaturenbrett (= Dashboard), an der Windschutzscheibe oder an anderen Stellen eines Kfz angebracht wird. Mit einer Dashcam kann man den öffentlichen Verkehrsraum… …durch Außenkameras an Taxis unzulässig sei. 3 Es überrascht daher wenig, dass der Düssel­dorfer Kreis am 25./26. Februar 2014 Folgendes beschlossen hat: 4… …www.t-online.de/auto/technik/id_74057878/tid_pdf_o/kamera-im-auto-fuenfwichtige-fragen-zum-thema-dashcam.html, Stand: 21. 05. 2015. 3 Vgl. hierzu den Beschluss des Düsseldorfer Kreises „Videoüberwachung in und an Taxis“ vom 26./27. 02. 2013, abrufbar unter… …http://www.chip.de/news/Datenschutz-Bayern-will-Dashboard-Cams-verbieten_ 67067602.html, Stand: 21. 05. 2015. 6 VG Ansbach, Urt. v. 12. 08. 2014 – AN 4 K 13.01634. Dashcam versus Datenschutz schutzaufsicht wegen zwei… …Dashcams festzu­stellen. Gleichzeitig kündigte es an zu prüfen, ob im jeweils konkreten Fall der Erlass eines Bußgeldbescheides angezeigt sei, wenn bekannt… …werde, dass Autofahrer die mit ihrer Dashcam aufgenommenen Videofilme an Polizei, Versicherungen oder ähnliche weitergeben oder im ­Internet… …habe sich die Interessenlage der Beteiligten aber geändert. Der Kläger habe nunmehr ein Interesse an der Beweissicherung. Dieses Interesse sei anerkannt… …. 3 BDSG. Nach Ansicht des Gerichts überwiegen die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen an der Wahrung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechtes… …der Dashcam an einer fairen Handhabung des Beweisrechts in Betracht. Dieses Interesse sei in seinem Grundsatz auch legitim, da sich gerade im… …Alternative zu ­dieser Ansicht würde konsequenterweise bedeuten, dass jeder Bürger Kameras ohne jeden Anlass nicht nur in seinem PKW, sondern etwa auch an…

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• Geschäftsherrenmodell und ISO 19600

  …Zertifikate? Helfen könnten an dieser Stelle auch weltweit gültige Standards, wie der neue ISO 19600, so Dr. Peter Jonas, Director Certification und Prokurist… …ein CMS auch Verstöße nicht ausschließen könne. Es sei aber sinnvoll, ob mit oder ohne Zertifikat, sich an einheitlichen Standards auszurichten (Zur…

• Neue Bilanzrichtlinie vor Umsetzung

  …einer jährlichen Berichtspflicht für bestimmte Unternehmen des Rohstoffsektors über ihre Zahlungen an staatliche Stellen.Erläuterungen für…
• eBook

  Recht der Revision

  Juristische Grundlagen für die Praxis der Internen Revision
  

  978-3-503-16314-4

  Prof. Dr. Anja Hucke, Dr. Thomas Münzenberg
• eBook-Kapitel aus dem Buch Recht der Revision

  Einleitung

  Prof. Dr. Anja Hucke, Dr. Thomas Münzenberg

  …zunehmend zum Gegenstand recht- licher Betrachtungen macht. Hieraus entsteht eine Diskrepanz zwischen den immer öfter juristisch geprägten Anforderungen an… …die Organisation und die Tätigkeit der Internen Revision und dem, was bei Mitarbeitern der Internen Revision in einem Unternehmen an juristischem… …Führungsgremien immer kleiner wird. Da ein gewisser Umfang an juristischer Expertise in einem Unternehmen aber unerlässlich ist, korreliert der Rückgang des… …Hintergrund erscheint es richtig zu sein, das Verhältnis zwischen Interner Revision einerseits und rechtlichen Anforderungen bzw. Vorgaben an diese…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Recht der Revision

  Das erforderliche juristische Basiswissen

  Prof. Dr. Anja Hucke, Dr. Thomas Münzenberg

  …Beachtung zur Einrichtung einer ordnungsgemäß funktionierenden Internen Revision notwendig ist. Auch an § 107 Absatz 3 AktG lässt sich also wie- der die… …beson- dere organisatorische Pflichten im Zusammenhang mit der Einrichtung einer an- gemessenen Internen Revision enthalten. Insbesondere unter… …Heranziehung der Vorgaben für die Ausgestaltung der Internen Revision, die sich aus den Mindestan- forderungen an das Risikomanagement für Banken… …zu einem erheblichen Anteil auf branchenspezifische Be- sonderheiten zurückzuführen. Die Mindestanforderungen an das Risikomanage- ment für Banken… …nicht gewährleistet, dass diejenige Interne Revisi- on, die nicht der Finanzdienstleistungs- oder Versicherungsbranche angehört und sich dennoch an den… …Die Vorgabe eines Rahmens als ausfüllungsbedürftige Anweisung an die Norm- adressaten ermöglicht der Gesetzgeber durch die Verwendung von Begriffen, die… …juristische Basiswissen 22 Orientierung an betriebswirtschaftlichen Erkenntnissen ausdrücklich zu empfehlen ist.17 Derartige Wechselwirkungen zwischen… …der Anforderungen an eine effektive und effiziente Interne Revision dar und gelten sowohl für Prü- fungs- als auch für Beratungstätigkeiten.“ Die… …Revisionsstandards hinwegsehen können. Er wird sich im Zweifel vielmehr an den dortigen Vorgaben orientieren. Damit erhalten die Vorgaben für die Unternehmenspraxis…

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