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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2015

  Die Verbandsgeldbuße gegenüber Rechtsnachfolgern

  Anmerkungen zu aktuellen Entscheidungen von EuGH und BGH mit Blick auf den neuen § 30 Abs. 2 lit. a OWiG
  

  RA Dr. André-M. Szesny, Wiss. Mit. Anna-Lena Glander

  …jüngst erneut, dass die Gesamtrechtsnachfolge in das Bußgeld nur unter den sehr engen Voraussetzungen der „Nahezu-Identität“ zwischen der früheren und der… …, wenn das „haftende Vermögen“ weiterhin vom Vermögen des gem. § 30 OWiG Verantwortlichen getrennt, in gleicher oder ähnlicher Weise wie zuvor eingesetzt… …Gesellschaft hafte und hat sich damit deutlich gegen die gefestigte Rechtsprechung des BGH gestellt. 7 Begründet wurde dies damit, dass das aufnehmende… …Unternehmen gem. Art. 19 Abs. 1 der Dritten Richtlinie 78/855/EWG des Rates vom 9. Oktober 1978 das gesamte Aktiv- und Passivvermögen der übertragenden… …Gesellschaft übernehme. Zu jenem Passivvermögen gehöre aber auch die Haftung für Bußgelder, die gegen das verschmolzene Unternehmen gerichtet waren. Der EuGH… …unvereinbar, da sie eine Bußgeldhaftung unabhängig von persönlicher Schuld und Strafe begründet. Im deutschen Recht wird das Urteil des EuGH daher zunächst… …weiterhin auf das Erfordernis der „Nahezu-Identität“ zurückgegriffen werden. IV. Die Einführung des § 30 Abs. 2 lit. a OWiG 1. Allgemeines Seit Inkrafttreten… …diesem Zeitpunkt sah das Gesetz keine ausdrückliche Regelung über die Rechtsnachfolge (Gesamtrechtsnachfolge oder Einzelrechtsnachfolge) vor. § 30 Abs. 2… …Art und Weise immer noch der Buße entziehen. Zwar äußerte das Bundeskartellamt auch bezüglich der Neuregelung aufgrund dieser Umgehungsmöglichkeiten… …poena sine culpa“) und somit mit Verfassungsrecht (Rechtsstaatsprinzip, Art. 1, Art. 20 Abs. 3 GG), wenn der Gesamtrechtsnachfolger im Hinblick auf das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Fragen zur Vorratsdatenspeicherung

  Christoph Frank

  …konnte, das für die Ermittlungen wegen schwerer Straftaten erforderliche Instrument der Vorratsdatenspeicherung gesetzlich zu regeln. Das nun gewählte… …verfassungsrechtlichen Überprüfung schon im Gesetzgebungsverfahren standhalten. 142 PinG 04.15 Interview Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 02. 03… …teilweise sogar über die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts hinaus. Das erst durch einen Ordnungsruf der Parteispitze wieder in Gang gekommene… …Gesetzgebungsverfahren sollte nicht durch das frühzeitige Schielen nach Karlsruhe belastet werden, in der Hoffnung, dort könnten Verweigerungspositionen bestätigt werden… …Empirisches, um die Erfolge bei der Strafverfolgung und bei der Prävention zu beweisen, die von einer Vorratsdatenspeicherung erhofft werden? Das BKA hat… …Bundesregierung nach Jahren der Blockade durch die frühere Bundesjustizministerin nun endlich das Instrument der Vorratsdatenspeicherung nach den Vorgaben von… …Kenntnisverfahren in einem Fristenregime gewählt, das auf die Expertise der Betroffenen bewusst verzichtet. Der Nationale Normenkontrollrat hat zu Recht darauf… …ermittlungstechnisch ausreichend. Auch das BVerfG hat eine längere – sechsmonatige – anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten für qualifizierte Verwendungen im… …von 3 Monaten für erforderlich, um verlässliche Erkenntnisse zu erhalten. Nicht nachvollziehbar ist, warum das finanzielle Interesse der Provider zur… …dem Abrechnungsinteresse der Dienstanbieter überzeugt nicht. PinG: Was halten Sie von dem umfassenden Richtervorbehalt? Bedeutet das nicht erst einmal…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2015

  Anmerkung zu BGH, Urt. v. 17.3.2015 - 2 StR 281/14

  Dr. Till Zimmermann

  …einer Vielzahl von Abrechnungen insgesamt rund EUR 70.000 in Rechnung gestellt, die diese jeweils auch bezahlte. Für das Jahr 2012 hatte der Angeklagte… …beinhaltete u.a., bei der neuerlichen Abstimmung im Stadtrat für das Bauvorhaben zu votieren. Schließlich wurde der von der TU-AG ausgearbeitete… …Beschlussvorschlag bei der Abstimmung im Rat unter Beteiligung des Angeklagten mit einer Mehrheit von nur zwei Stimmen angenommen. Im Januar 2014 verurteilte das LG… …-verlängerung für 2011) bei Freisprechung im Übrigen (Vertrag für 2012). Die Abrede mit der TU-AG wertete das LG als (passive) Abgeordnetenbestechung gem. § 108e… …a.F.) und Mandatsträgerbestechlichkeit (§ 108e Abs. 1 StGB n.F.) anzustellen. Obzwar das Gericht im Ergebnis, wenig überraschend, die a.F. als das mildere… …. Obzwar an anderer Stelle bereits angemerkt worden ist, das Urteil enthalte „wenig wirklich Neues“ 10 , verdient es dennoch unter verschiedenen… …; vielmehr erweist sich das herkömmliche Korruptionsstrafrecht auch in komplexeren Sachverhalten wie dem vorliegenden insoweit als ausreichend. 2. Die… …flächendeckenden ausdrücklichen Vertatbestandlichung des Drittvorteils durch das KorrBekG 1997 14 in der Literatur als praktisch überflüssig angesehen und deshalb ad… …politischen „lame duck“ mangels Gefährlichkeit die Korruptionsrelevanz abzusprechen. 3. Besonders interessant ist das vorliegende Urteil vor allem aber deshalb… …des Angeklagten für das Bauvorhaben zu votieren, um die einen konkreten Stimmenverkauf beinhaltende Unrechtsvereinbarung i.S.v. § 108e Abs. 1 StGB a.F…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2015

  Aktuelle Urteile

  Zusammengestellt und kommentiert von RA Dr. Philipp Fölsing, Hamburg

  …Zusammenarbeit zwischen Insolvenzverwalter, Schuldner und Gläubigerausschuss entscheidend für das Gelingen des Insolvenzverfahrens ist. Nach dieser Vorschrift… …Sachwalter den Gläubigerausschuss über alle Vorkommnisse, die gegen eine Fortsetzung der Eigenverwaltung sprechen könnten. Das ESUG stärkte den… …Gläubigereinfluss im Insolvenzverfahren ganz erheblich. 3 So ist etwa gem. § 270 Abs. 3 S. 2 InsO das einstimmige Votum des (vorläufigen) Gläubigerausschusses für die… …darf er den von ihm zu überwachenden Akteuren das Gefühl geben, sie würden von ihm nicht angemessen überwacht und könnten unentdeckt die Insolvenzmasse… …Gespräche mit potentiellen Investoren an. 6 In diesem Stadium können übertriebene Nachprüfungen durch den Gläubigerausschuss hinderlich sein und sogar das… …teil. In der ersten Gläubigerversammlung am 30. Oktober 2002 bestätigten die Gläubiger ihren Gläubigerausschuss und beschlossen, das bisher vom Verwalter… …er 15.928,39 EUR, am 8. April 2003 300.000 EUR. Durch diese beiden und 13 weitere Überweisungen auf das Sammelkonto wurde die Masse um insgesamt… …1.485.423,39 EUR geschädigt. Seine erste Prüfung gem. § 69 S. 2 InsO führte das zum Prüfer des Geldverkehrs und Geldbestands bestimmte Gläubigerausschussmitglied… …am 10. März 2004 und damit erst 17 (!) Monate nach der ersten Gläubigerversammlung durch. Eine zweite Prüfung führte das Ausschussmitglied am 31. März… …Verstoß nicht dem Insolvenzgericht. Auch verlangte der Ausschuss für das Sammelkonto keine Kontoauszüge, sondern begnügte sich mit vom Verwalter selbst…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision von IT-Verfahren in öffentlichen Institutionen

  Ansatzpunkte aus den Prüfungsergebnissen

  DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V.

  …folgende Eigenschaften bzw. Qualitätsanforderungen142) haben: � Änderbarkeit – das IT-Verfahren soll leicht änderbar und anpassbar sein, z.B. durch… …werden können. � Anwenderfreundlichkeit – das IT-Verfahren soll dem Anwender eine sichere, komfortable und leicht verständliche Handhabung ermög- lichen… …. Dabei sollen sie über anwenderfähige, für alle IT-Verfahren gleichartige Dialogelemente verfügen („easy to learn“). � Effizienz – das IT-Verfahren soll… …ein angemessenes zeitliches Verhal- ten (z.B. kurze Antwortzeiten) bei geringem Ressourcenaufwand auf- weisen. � Funktionsabdeckung – das IT-Verfahren… …soll vollständig die im Fach- konzept geforderten Funktionen enthalten. � Kompatibilität – das IT-Verfahren soll sich mit anderen bereits vor- handen… …IT-Verfahren verbinden lassen, um Informationen austau- schen zu können. � Portabilität – das IT-Verfahren soll auf verschiedenen Hardware- und… …Entwicklung 103 � Produktivität – das IT-Verfahren soll unter Benutzung portabler, inei- nander greifender Werkzeuge soweit wie möglich automatisiert entwi-… …ckelt werden. � Richtigkeit – das IT-Verfahren funktioniert richtig (korrekt), wenn es für jede Eingabe aus dem Definitionsbereich der Funktion eine… …richtige Ausgabe erzeugt. � Robustheit – das IT-Verfahren soll möglichst alle falschen Eingaben er- kennen und melden. Eingabefehler sollen nicht zu einem… …Systemab- sturz führen. � Sicherheit – das IT-Verfahren soll Funktionen enthalten, die automa- tisiert, beispielsweise bei Systemausfall, vor Verlust der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Risikomanagement und Compliance im Mittelstand

  Risikomanagementsysteme im Mittelstand - Einbettung der Konzepte und Ausgestaltungen in die Rahmenbedingungen kleiner und mittlerer Unternehmen in Deutschland

  Pia Montag

  …und fachgebietsübergrei- fend24 zunächst mit einem Wagnis oder einer Verlustmöglichkeit gleichge- setzt. Das Risiko bezeichnet konkreter die Möglichkeit… …weiteren Sinne beginnt mit der ihm als Kern- bestandteil innewohnenden Unsicherheit,31 der das Risiko in manchen Defini- ___________________ 22 Vgl. Aven… …. o.V.: Stichwort: „Risiko“. In: Duden – Das Fremdwörterbuch. Band 5. Hrsg. Wissenschaftlicher Rat der Dudenreaktion. 7. Aufl. Mannheim usw. 2002, S… …das Schadensausmaß – beziehungsweise Nutzenausmaß – das zu bewer- tende Risiko. Der Erwartungswert eines Ergebnisses als verbreitete und wenig komplexe… …Chancen aufbauen. Das „Risikothermostat“ veranschaulicht das Zusammenspiel von möglichen erfahrenen Kosten und möglichen erfahrenen Nutzen, welche… …zusammen mit den positiven und negativen Anreizen von Chancen und Risiken das Verhalten des Entscheidungsträgers beeinflussen.37 ___________________ 32… …rationalisiert und vereinfacht die Handhabung des Risikos.39 Das theoretische Konzept der Bewertung von Risiko ist simpel, eine Anwendung in der Praxis ist… …Erfahrungen mit dem Umgang mit Risiko ist, gibt es kein objektives Musterverhalten, das Chancen und Risiken ausgleicht.42 Der Nutzen eines… …nehmensbereich (KonTraG) initiiert52 und beruht auf Erkenntnissen für Fi- nanzunternehmen und Versicherungen.53 Das Interne Überwachungssystem (IÜS), das… …Controlling und das Früh- warnsystem als unternehmerische Einrichtungen unterstützen das Risikoma- nagement bei der Sicherung des Fortbestands des Unternehmens…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2015

  Anmerkung zu AG Gummersbach, Beschluss vom 15.10.2014 - 81 Ds 326/14

  Zu der gerichtlichen Ermittlungspflicht im Zwischenverfahren, § 202 StPO
  

  Rechtsanwalt Dr. Matthias Brockhaus

  …öffentlichen Hauptverhandlung zu vermeiden. 3 So weit, so theoretisch. In der Praxis spielt das Zwischenverfahren – auch in sehr komplexen… …„Voreingenommenheit“ durch das mit der Entscheidung berufene Gericht befürchtet. 5 Häufig findet sich auch der Verweis auf die geringen Erfolgschancen. 6 Verkannt wird… …argumentiert das Gericht wie folgt: Es habe keine Rechtspflicht nach § 202 StPO bestanden, eigene und umfangreiche Ermittlungen im Zwischenverfahren vorzunehmen… …die einprägsame Pointierung, dass das Gericht nicht der "Libero der Anklagebehörde", also deren „Ausputzer“ sei. 12 Das Gericht habe im… …Ermittlungsauftrag ihr noch zukommt, wenn sie die Ermittlungsarbeit an Ermittlungspersonen und nachfolgend an das erkennende Gericht „delegiert“. 18 Es ist evident… …eingangs erwähnte Schutz- und Kontrollfunktion des Zwischenverfahrens zu Gunsten des Beschuldigten (weiter) aushöhlt und Gerichte dies (nicht wie das AG…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2015

  Incentives und Events im Vertrieb

  Risikoorientierte Prüfungsanregungen bei der Revision vertrieblicher Incentives und Events
  

  DIIR Arbeitskreis Revision des Vertriebs

  …Hinblick auf mögliche Reputationsrisiken eine Abstimmung des IC/E mit der Unternehmenskommunikation erfolgt? 13. Ist das IC/E (auf der Basis von Kostenarten… …und Kostenstellen) budgetiert? 14. Ist das Gesamtbudget (über alle Kostenarten und Kostenstellen) von hierzu berechtigten Personen genehmigt? 15. Sind… …. Ist das IC/E so gestaltet, dass auch (Ehe-) Partner hieran teilnehmen können/sollen? 23. Gibt es Regelungen für Reiseziele/Länder? 24. Gibt es… …ausgeschlossen, die Reputationsrisiken für das Unternehmen oder die Gesundheit der Teilnehmer bergen? 27. Sind steuerliche Regelungen (wie z. B. geldwerte… …Pool, Strand, …) darauf hingewiesen, dass Fotos nicht erwünscht sind? 35. Wird auf das Recht am eigenen Bild hingewiesen? (Werden Videos oder Fotos nur… …(Bewirtungsbelege!) 42. Wird ein Soll-/Ist-Abgleich des IC/E sowohl in Bezug auf das Budget als auch in Bezug auf die inhaltliche Zielerreichung durchgeführt? 43.Wie… …, verschiedene Projekte parallel zu steuern. Wie aber sieht ein systematisches Management für die gesamte Projektelandschaft aus? Das Werk zeigt Ihnen, wie Sie…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2015

  ZCG-Nachrichten

  …aus: Die betroffenen Unternehmen sind im Regelfall Teil eines internationalen Konzerns. Das wettbewerbswidrige Verhalten wird i. d. R. Auswirkungen auf… …oder Enkelgesellschaften einer deutschen Muttergesellschaft durch das wettbewerbswidrige Verhalten des Gesamtkonzerns höhere Gewinne erzielt haben und… …Gewinne erzielt werden. Zum Thema Steuertransparenz gehören sowohl das Country-by-Country Reporting als auch der Austausch von sog. Rulings. Schließlich… …Forum on Tax Good Governance. Strengere Vor­schrif­ten zur Bekämp­fung von Geldwäsche und Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung Das EU-Parlament hat neue… …Fehler können Führungskräfte finanziell ruinieren. Verstößt das Management gegen die kaufmännischen Sorgfaltspflichten und entsteht dem Unternehmen ein… …Schaden, können die Führungskräfte persönlich zur Rechenschaft gezogen werden. Das gilt nicht nur für Vorstände, Aufsichtsräte, Geschäftsführer und Beiräte… …gegen Vorschriften und Gesetze wie das Antikorruptionsgesetz ablehnen. Firmen sollten die Ausschlussgründe genau prüfen und im Zweifelsfall…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Smart Car Data: Gefahren für die Privatsphäre durch Bewegungsprofile und Fahrzeug-Telemetrie

  Dr. Matthias Schubert

  …Umgebung. Zum Beispiel werden Abstände zu Bordsteinkanten oder anderen Fahrzeugen erfasst, um das Einparken zu erleichtern oder das Fahrzeug vor… …mit Netzwerkmodulen ausgestattet, die eine Übertragung von Daten in und aus dem Fahrzeug über das Handynetz erlauben. Dies eröffnet dem Hersteller dann… …, sofern das System nicht durch den Unfall beschädigt wurde. Die Kombination von Sensoren und Netzzugang ermöglicht es, Informationen aus allen Fahrzeugen… …einer Flotte auszulesen und zu analysieren. Hierdurch können weitere Dienste umgesetzt werden, die die Teilnahme am Straßenverkehr erleichtern. Das wohl… …noch keinen Stau. Speichert das zentrale System jetzt alle übermittelten Informationen eines Fahrzeugs, ist es möglich, Bewegungsprofile für ein Fahrzeug… …Mobiltelefonen sind Bewegungsprofile aus Fahrzeugdaten schwieriger zu erstellen, da zum einen das Fahrzeug nicht wie das Mobiltelefon überall hin mitgenommen… …das Opfer sind für viele Straftaten ein entscheidender Faktor, der die Erfolgsaussichten eines Verbrechens zu Gunsten des Täters verschieben kann. Am… …Privatpersonen stattgefunden haben und man kann so Seitensprünge und Affären der Fahrzeugnutzer erkennen. Das so 4 Die archivierte Version des Blogbeitrages… …Holding AG, die Bonitätsprofile über Privatpersonen auf Anfrage an ihre Vertragspartner weitergibt. Betrachtet man das Geschäftsmodell der Schufa, lässt es… …Einfluss auf das ­Risiko haben kann. Eine Person, die sich ein Mountainbike kauft oder sich darüber informiert, muss dieses nicht zwangsläufig regelmäßig im…

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