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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2015

  Freiwilligkeit der Selbstanzeige gem. § 22 Abs. 4 AWG: Vom „autonomen Motiv“ zur Fiktion

  Prof. Dr. Nina Nestler

  …WiJ Ausgabe 1.2015 Aufsätze und Kurzbeiträge 1 Aufsätze und Kurzbeiträge Steuerstrafrecht Prof. Dr. Nina Nestler, Bayreuth Freiwilligkeit der… …Rechtsunsicherheit 3 und das Rechtsgebiet weise Überschneidungen 4 zwischen seinen einzelnen Tatbeständen auf. Das Außenwirtschaftsstrafrecht habe sich damit seit den… …2013 6 Zuspruch für die mit ihr verbundene Entzerrung der in §§ 33, 34 AWG aF enthaltenen Straf- und Ordnungswidrigkeitentatbestände; sie soll – so heißt… …seien behoben worden 10 und endlich sei die in der Praxis kaum zu bewältigende Erfassung von Verstößen gegen sog. Umgehungsverbote weggefallen 11 . Zu den… …5 AWG, sofern der Verstoß fahrlässig begangen, im Wege der Eigenkontrolle aufgedeckt und der zuständigen Behörde angezeigt wurde. Der Gesetzgeber… …hatte im ursprünglichen Entwurf zunächst keine solche Selbstanzeigemöglichkeit vorgesehen, entschied sich aber später und mit knapper Begründung 12 dafür… …(348): mit Blick auf den Blankettcharakter der §§ 17 ff. AWG kein „für den Rechtsanwender einfach zu handhabendes und für den Rechtsunterworfenen leicht… …„besonders unbestimmte Regelungen“ spricht und dabei (auch) das Umgehungsverbot im Blick haben muss. 12 Siehe die BT-Drs. 17/11127, S. 29: „§ 22 AWG n.F… …. entspricht § 38 AWG a.F. und regelt Zuständigkeiten im Straf- und Bußgeldverfahren“; zum dem Entwurf nachträglich hinzugefügten Abs. 4 heißt es in BT- Drs… …. 17/12101, S. 11 zu Buchstabe c ähnlich unpräzise: „Dadurch werden Unternehmen stärker als bisher motiviert, ihre interne Überwachung zu verbessern und…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2015

  Die förmliche Beteiligung von Unternehmen im Strafprozess nach geltendem Recht

  Wiss. Mitarbeiter Richard Hennecke

  …WiJ Ausgabe 1.2015 Aufsätze und Kurzbeiträge 9 Unternehmensstrafrecht Wiss. Mitarbeiter Richard Hennecke, Düsseldorf ! Die förmliche Beteiligung von… …Sanktionierung von Unternehmen im Strafprozess (Verbandsstrafe) darf nicht vergessen werden, dass de lege lata eine förmliche Beteiligung und Sanktionierung von… …juristischen Personen und Personenvereinigung im Strafprozess auf verschiedene Art und Weise schon heute möglich ist. Dieser Beitrag soll einen Überblick über… …die aktuellen förmlichen strafprozessualen Beteiligungsmöglichkeiten und die bei der Beteiligung von Unternehmen im Strafprozess auftretenden Probleme… …geben und im zweiten Teil einen vergleichenden Blick auf zukünftige Gesetzesvorhaben werfen. ! Preisträger des WiJ-Aufsatzwettbewerbs 2014. WiJ Ausgabe… …1.2015 Aufsätze und Kurzbeiträge 10 II. Der Status Quo 1. a) Eine „echte“ Unternehmensverteidigung kommt nach geltendem Recht in Ermangelung einer… …eine Verbandsgeldbuße droht. 86 Maßgebliche verfahrensrechtliche Grundlage hierfür - und damit für die Beteiligung von Unternehmen im Strafprozess - sind… …die §§ 430 - 444 StPO im 3. und 4. Abschnitt des 6. Buches der Strafprozessordnung. Der 3. Abschnitt regelt hierbei die "Verfahren bei Einziehungen und… …Vermögensbeschlagnahmen", wohingegen der 4. Abschnitt das "Verfahren bei Festsetzungen von Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen regelt". Zum… …442 Abs. 1 StPO werden der Einziehung Verfall, Vernichtung, Unbrauchbarmachung und Beseitigung eines gesetzwidrigen Zustandes gleichgestellt und die für…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2015

  Assessor auf niedersächsisch – Konsequenzen unabsehbar

  Rechtsanwalt Dr. Philipp Fölsing

  …WiJ Ausgabe 1.2015 Aufsätze und Kurzbeiträge 22 Korruptionssachverhalte in der Justiz, Rechtsanwalt Dr. Philipp Fölsing, Hamburg Assessor auf… …, Beschlüssen und Verwaltungsentscheidungen unter Mitwirkung von Richtern, Verwaltungsjuristen und Rechtsanwälten, die sich ihr Examen und ihren Beruf erschlichen… …noch einen einzigen, weiteren Versuch hatten. Zu diesen stand er als Übungsleiter in regelmäßigem Kontakt. Gerade Kandidaten, die in den Übungskursen und… …ursprünglich für dasselbe Repetitorium gemeinsam als Dozent gearbeitet. 2. Nachträgliche Überprüfung der Examensleistungen Justizministerium und… …, http://www.lto.de/persistent/a_id/13799/ (abgerufen am 12.12.2014). WiJ Ausgabe 1.2015 Aufsätze und Kurzbeiträge 23 Bestechlichkeit im besonders schweren Fall und der Verletzung von… …Dienstgeheimnissen. 194 Das LG ließ die Anklage zu und eröffnete die Hauptverhandlung. Gegen den Repetitor ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Beihilfe. Bekannt… …. Auswirkungen auf die Staatsexamina 1. Regelungen des NJAG und anderer Prüfungsordnungen Täuschung im juristischen Staatsexamen Bei einem Täuschungsversuch im… …Prüfungszeugnis ist in diesem Fall einzuziehen. Neben § 15 Abs. 1 und Abs. 2 NJAG lohnt sich zugleich ein Blick auf die Prüfungsordnungen anderer Bundesländer. Denn… …Examensthemen. § 21 Abs. 2 und Abs. 4 der Übereinkunft der Länder Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein über ein gemeinsames Prüfungsamt und eine gemeinsame… …Prüfungsordnung für die zweite juristische Staatsprüfung enthält Regelungen, die inhaltlich mit § 15 Abs. 1 und Abs. 2 NJAG übereinstimmen. Entsprechende…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2015

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  OStA Raimund Weyand

  …allen Beteiligten die Hauptpflicht, die Sorgfalt eines gewissenhaften und ordentlichen Insolvenzverwalters anzuwenden (§ 60 Abs. 1 Satz 2 InsO). Die… …Verwertung der Insolvenzmasse muss er mit dem Ziel einer effizienten Massemehrung durchführen und sich hierbei an kaufmännischen Maßstäben orientieren. Ein… …unrichtige Angaben, um über eine Scheinsitzverlegung zu täuschen und die Zuständigkeit des von ihm gewünschten Gerichts zu erreichen, verstößt dieses Verhalten… …, wistra 2009, 61 mit Anm. Wytibul, BB 2009, 111, und vom 27.08.2010 - 2 StR 111/09, wistra 2011, 106 mit Anm. Bittmann, NJW 2011, 96. S. zu der Problematik… …über mehrere Jahre ungenehmigte Entnahmen aus verschiedenen Insolvenzmassen tätigt und damit seine Befugnis, über fremdes Vermögen verfügen zu können, im…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2015

  Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 21.08.2013 - 1 StR 665/12

  Rechtsanwälte Dr. Henner Apfel

  …WiJ Ausgabe 1.2015 Entscheidungskommentare 34 Insolvenzstrafrecht Rechtsanwälte Dr. Henner Apfel, Düsseldorf und Norman Lenger, Köln Anmerkung zu BGH… …, Beschl. v. 21.08.2013 - 1 StR 665/12 I. Sachverhalt und Entscheidungsgründe 1. Der Angeklagte war Vorstand der Muttergesellschaft T und u.a. (faktischer)… …Mai und Juni 2009 verschiedene Bestellungen der C. Der ausführende Lieferant wurde im weiteren Verlauf nicht bezahlt, auch nicht, nachdem der Angeklagte… …Abs. 4 InsO. Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags des faktischen Geschäftsführers stützte es auf § 15a Abs. 1 und Abs. 3 InsO. Die… …stichtagsbezogene Gegenüberstellung der fälligen Verpflichtungen und der zu ihrer Tilgung vorhandenen Mittel nicht möglich sei, weil die Buchhaltung nicht richtig… …auszugehen“. Ferner habe das Geld nicht ausgereicht, um alle Gläubiger zu bezahlen, hätten freie Kreditlinien nicht zur Verfügung gestanden und hätte sich der… …Schuldenstand kontinuierlich erhöht.“ 3. Der 1. Strafsenat hob das Urteil auf die Sachrüge hin auf, weil das Landgericht einen falschen Maßstab angelegt hatte und… …davon ausgehend die Feststellungen lückenhaft und nicht nachvollziehbar waren. Eingangs der Begründung des Beschlusses werden die (bekannten) Grundsätze… …fälligen Verbindlichkeiten einerseits und die die zu ihrer Tilgung vorhandenen oder kurzfristig herbeizuschaffenden Mittel andererseits gegenüber zu stellen… …Rechnungen, gescheiterte Vollstreckungsversuche, WiJ Ausgabe 1.2015 Entscheidungskommentare 35 Nichtzahlung von Löhnen und Abgaben, Häufigkeit der Scheck- und…

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  Anmerkung zu LG München vom 10.12.2013 - 5 HK O 1387/10 (Compliance)

  Rechtsanwalt Dr. Matthias Dann

  …Zentralvorstandes und Leiter der Zentralabteilung Corporate Finance. Nach den Feststellungen des Gerichts hatte sich während seiner Amtszeit als Vorstandsmitglied bei… …an ausländische Amtsträger und das mangelhafte Compliance-System des Konzerns hatten die Vorstandsmitglieder, darunter auch der Beklagte, keine… …ausreichende Maßnahmen zur Aufklärung und Systemüberprüfung getroffen. Die Schmiergeldzahlungen führten in einem anderen Verfahren zur Verhängung zweier… …Bußgeldbescheide in Höhe von EUR 201 Mio. und EUR 395 Mio. gegen die jetzige Klägerin. Zur Aufklärung des „Systems schwarzer Kassen“ hatte diese zuvor eine… …geschlossen wurden, verneinte der Beklagte eine Pflichtverletzung und lehnte einen Vergleich über 4 Mio. Euro ab. Infolgedessen erhob die Klägerin gegen den… …Beklagten Klage vor dem Landgericht München I und machte als Schadensposten die Honorarkosten der Rechtsanwaltskanzlei in Höhe von 12,85 Mio. Euro sowie eine… …durch Mitarbeiter vorbeugen muss und dementsprechend eine auf Schadensprävention und Risikokontrolle angelegte Compliance- Organisation einzurichten hat… …. Weiterhin muss bei Bekanntwerden von Gesetzesverletzungen oder Anhaltspunkten hierfür eine effektive Aufklärung, Untersuchung und Ahndung der Mitarbeiter… …, Art. 2 § 2 IntBestG und § 299 Abs. 3 StGB ergeben sich die strafbewährten Verbote Schmiergeldzahlungen an Amtsträger ausländischer Staaten sowie an… …ausländische Privatpersonen zu erbringen. Es wirft dem Beklagten zunächst vor, dass er trotz immer wiederkehrender Hinweise auf die Existenz schwarzer Kassen und…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2015

  Steueramtshilfe der Schweiz als wirksames Mittel der grenzüberschreitenden Verfolgung von Steuerstraftaten?

  Rechtsanwalt und eidg. dipl. Steuerexperte Daniel Holenstein

  …WiJ Ausgabe 1.2015 Entscheidungskommentare 41 Internationales Schweiz: Steuerstrafrecht Rechtsanwalt und eidg. dipl. Steuerexperte Daniel Holenstein… …Steueramtshilfe der Schweiz an Deutschland ist im Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur… …Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA Deutschland-Schweiz) in der Fassung des Revisionsprotokolls… …innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung voraussichtlich erheblich sind. Das Revisionsprotokoll vom 27. Oktober 2010 ist am 21. Dezember… …gestellt werden hinsichtlich Bankinformationen, die sich auf einen Zeitraum beziehen, der am 1. Januar 2011 beginnt und in anderen Fällen hinsichtlich… …, dass die Amtshilfe eine Vielzahl von Personen betrifft, deren Namen und Adressen der ersuchenden Behörde noch nicht bekannt sind. Die Identifizierung der… …Strafverfolgungsbehörden die Steueramtshilfe auch für die Verfolgung von Steuerstraftaten nutzen und sie zudem auf Gruppenanfragen zurückgreifen könnten, hätten sie für die… …, erläutert die ersten Urteile des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts zur Steueramtshilfe nach OECD-Standard und untersucht, ob Gruppenanfragen gestützt… …Verschleierungsmaßnahmen vorliegen 246 - die Zwischenschaltung einer Domizilgesellschaft zur Verschleierung der Berechtigung an verheimlichten Vermögenswerten und ihren… …Gruppenanfragen an die Schweiz rechtlich zulässig? IFF Forum für Steuerrecht 2013, 110 ff S. 121. 243 Einkommens- und Vermögenssteuern natürlicher Personen, Gewinn-…

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  Länderbericht Schweiz: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

  Rechtsanwalt Thomas Murmann, Rechtsanwalt Friedrich Frank

  …100‘000.--gewisse Sorgfaltspflichten verbunden sein. Diese Sorgfaltspflichten gelten für natürliche und juristische Personen, die gewerblich mit Gütern handeln und… …dabei mehr als CHF 100'000.-- in bar entgegennehmen. Diese Händler müssen die Vertragspartei und die wirtschaftlich berechtigte Person identifizieren und… …. http://www.wi-j.de/index.php/de/wij/aktuelle-ausgabe/item/277-länderbericht-schweizaktuelles-wirtschaftsstrafrecht und http://www.wi-j.de/index.php/de/wij/aktuelle-ausgabe/item/241länderbericht-schweiz-aktuelles-wirtschaftsstrafrecht (zuletzt besucht am 26… …Steuerhinterziehung und Steuerbetrug festgehalten. Die vorsätzliche Steuerhinterziehung stellt eine Übertretung dar, welche – anders als in Deutschland – mit Busse… …sanktioniert wird. Der Steuerbetrug (Art. 186 DBG und Art. 14 VStrR) setzt dagegen arglistiges Verhalten voraus (z.B. die Verwendung falscher Urkunden) und ist… …Bundesrat diesbezüglich explizit den Auftrag erteilt hat, die Vor- und Nachteile des VStrR gegenüber dem Verfahrensrecht der Strafprozessordnung zu prüfen und… …auf Letzteres stellt sich zudem die Frage, ob das VStrR – eine vierzigjährige, kaum je überarbeitete und lückenhafte Verfahrensordnung – überhaupt… …Sohn des ehemaligen libyschen Diktators Muammar Gaddafi) a) Sachverhalt A war wirtschaftlich Berechtigter der Gesellschaften D. Inc. und E. Inc und… …kontrollierte diese. Diese wiederum waren als Agentinnen der G. Inc. tätig, die Bauprojekte in Libyen durchführte. Zwischen 2001 und 2011 tätigte die G. Inc. über… …ihre Agentinnen D. Inc. und E. Inc., jeweils auf Veranlassung von A. und mit dem Ziel, Zuschläge für verschiedene Bauprojekte zu erhalten, Zahlungen von…

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  Insolvenzstrafrechtliche Literatur im Zeitraum Oktober bis Dezember 2014

  Dr. Christian Brand

  …Zeitraum Oktober bis Dezember 2014 I. Aufsatzliteratur 1. Raimund Weyand: Aufträge an Sachverständige und Strafrecht, ZInsO 40/2014, 1934-1939. Der Beitrag… …oder Insolvenzgutachten in Auftrag gibt, strafrechtliche Konsequenzen befürchten muss. Verf. analysiert diese Fragestellung unter untreue- und… …bankrottstrafrechtlichen Vorzeichen und gelangt zu dem Ergebnis, dass von Ausnahmefällen wie der völligen Unbrauchbarkeit des Gutachtens abgesehen eine Strafbarkeit weder… …: Insolvenzrecht und Rückgewinnungshilfe: Funktionelle Konkordanz, ZInsO 42/2014, 2024-2030. Verf. plädiert dafür, dem Insolvenzrecht gegenüber der strafprozessualen… …Insolvenzverfahrens bzw. die Aufgaben des Insolvenzverwalters beeinträchtigen. Lässt sich ein konkreter Normenkonflikt zwischen Insolvenzrecht und Rückgewinnungsrecht… …Rückgewinnungshilferechts nicht automatisch mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ihre Gültigkeit verlieren, sondern weiterhin – ggfls. relativ – wirksam bleiben und bspw… …für Sozialversicherungsbeiträge und deren Insolvenzanfechtung im Schutzschirmverfahren gem. § 270b InsO, ZInsO 36/2014, 1748-1753. Neben der Frage, ob… …Sozialversicherungsbeiträge abführt, sich gem. § 266a StGB strafbar macht. Verf. verneint ein entsprechendes Strafbarkeitsrisiko wegen faktischer Unmöglichkeit und fehlender… …das Insolvenzgericht das Schutzschirmverfahren aufhebt und stattdessen eine vorläufige Insolvenzverwaltung anordnet. Komme der Schuldner der Pflicht des… …§ 266a Abs. 1 StGB gleichwohl nach, obschon er im Schutzschirmverfahren nach Ansicht des Verf. aufgrund Unzumutbarkeit und faktischer Unmöglichkeit…

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  Rafael Harnos: Geschäftsleiterhaftung bei unklarer Rechtslage

  Eine Untersuchung am Beispiel des Kartellrechts
  

  Rechtsanwalt Dr. Niklas Auffermann

  …Rechtslage I. II. Eine Untersuchung am Beispiel des Kartellrechts Duncker & Humblot, Berlin 2013, 374 Seiten Die von Rafael Harnos verfasste und von der… …bußgeldrechtliche und zivilrechtliche Haftungsgefahren minimieren können, wenn ihr Verhalten an unbestimmten Rechtsbegriffen zu messen ist. Während sich die… …herrschende Auffassung in der Literatur auf den Standpunkt stellt, dass Vorständen bei unklarer Rechtslage ein Beurteilungsspielraum zusteht, dessen Grenzen und… …Auswirkungen sich an der in § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG kodifizierten Business Judgment Rule orientieren, verteidigt Harnos die Anwendung der ordnungsrechtlichen und… …wirksamen Sanktionierung von Rechtsverstößen einerseits und den Belangen des Vorstands andererseits möglich ist. Harnos beginnt seine Arbeit mit dem Satz „Die… …Geschäftsleiterhaftung steht seit Jahren im Mittelpunkt der politischen und wissenschaftlichen Diskussion.“ Dass die Geschäftsleiterhaftung seit Jahren nicht nur in diesem… …, sondern auch im Fokus der Gerichte und der Strafverfolgungsbehörden steht, ist unbestritten. Das Thema der zunehmenden Haftung von Organen hat es zuletzt… …Millionen Euro und stellte leitsatzmäßig fest: „Die Einhaltung des Legalitätsprinzips und demgemäß die Einrichtung eines funktionierenden Compliance-Systems… …gehört zur Gesamtverantwortung des Vorstands. […] Der Beklagte hat bei seiner Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften… …zentrales Thema: Auf dem Spiel stehen bußgeldrechtliche (Geldbußen), zivilrechtliche (Schadensersatzansprüche) und strafrechtliche Folgen (Geld- oder…

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