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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2016

  Die Straftatbestände gegen die Korruption im Gesundheitswesen: verfassungskonform, kriminalpolitisch angemessen und effektiv?

  Prof. Dr. Michael Kubiciel

  …WiJ Ausgabe 1.2016 Aufsätze und Kurzbeiträge 1 Aufsätze und Kurzbeiträge Korruptionsstrafrecht Prof. Dr. Michael Kubiciel, Köln Die Straftatbestände… …praktischen Folgen der Straftatbestände stärker in den Blick (hier IV.). I. Kriminalpolitische Notwendigkeit 1. Strafbarkeitslücken Patientinnen und Patienten… …müssen Ärzten in deutschen Arztpraxen und Krankenhäusern keine Geldgeschenke machen. 1 Ebenso wenig verbreitet ist die Korruption bei der Vergabe von… …Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im 1 Dazu und zum Folgenden European Commission, Study on Corruption in the Healthcare Sector… …Rübenstahl, HRRS 2011, 324 ff. 5 BGHSt 57, 202, 218; Fischer, medstra 2015, 1 f. Aus kriminologischer Sicht Kölbel, Jahrbuch der Juristischen Gesellschaft… …. 18/5452, S. 1. 8 Vgl. Brettel/Duttge/Schuhr, JZ 2015, 929, 930; H. Schneider, HRRS 2013, 473, 478. Ebenso die Interessenvertretung der Ärzte s… …Zusammenarbeit das Risiko einer „unsachgemäßen Einflussnahme auf Beschaffungs-, Verordnungs- und Therapieentscheidungen“ schüfen. 13 BT-Drs. 18/6446, S. 1. 14… …Einigkeit, vgl. BT-Drs. 18/6446, S. 1; BR-Drs. 16/15 (Gesetzesantrag des Freistaates Bayern); Bausback, Lange, BR-Protokolle, 936. Sitzung v. 25.9.2015, S… …den Wettbewerb verzerren (§§ 299a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 299b Abs. 1 Nr. 1, Abs 2 StGB-E), als auch gegen den „Kauf“ heilberuflicher Entscheidungen… …außerhalb konkreter Wettbewerbslagen (§§ 299a Abs. 1 Nr. 2, 299b Abs. 1 Nr. 2 StGB-E). Die Tatvarianten haben folglich dieselbe Grundlage. Die Unterscheidung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance in der Finanzwirtschaft

  Corporate Governance Berichterstattung im Rahmen der jährlichen Finanzberichterstattung

  Prof. Dr. Anne d'Arcy

  …261  1  Einführung 263  2  Rechtliche Grundlagen, Anwendungsbereich und Struktur 263  3  Erklärung zur Unternehmensführung (§ 289a HGB) 267  3.1 … …Abschlussprüferhonoraren 284  6  Zusammenfassung 285  Literaturverzeichnis 286  d‘Arcy 263 1 Einführung Unter Corporate Governance wird die Leitung… …Zusammenfassung in einem separaten Bericht. Es ___________________ 1 Vgl. Basler Ausschuss für Bankenaufsicht: Verbesserung der Unternehmensführung für Ban- ken… …zusammen. Berichtselement Rechtsgrundlage Standard Berichtsform Organbezüge §§ 285 Nr. 9, 314 Abs. 1 Nr. 6 HGB DRS 17 Anhang Abschlussprüfer- honorare… …§§ 285 Nr. 17, 314 Abs. 1 Nr. 9 HGB Anhang Geschäfte mit nahe stehenden Dritten §§ 285 Nr. 21, 314 Abs. 1 Nr. 13 HGB IAS 245 Anhang Grundzüge… …Berichtselemente der Cor- porate Governance. Eine bestimmte Gliederung eines zusammenfassenden Berichts ist nicht vorgegeben. Gemäß § 289a Abs. 1 HGB sind alle… …Unternehmensführung/Corporate-Governance-Bericht“ hinter den Bestätigungen, während der Lagebericht als Teil 1 den Anfang des Finanzberichts bildet. Der Ver- gütungsbericht findet sich relativ am… …. Diese ist gemäß § 289a HGB Teil der Erklärung zur Unternehmensführung und damit Teil des Lageberichts. Gemäß § 285 Nr. 16 HGB bzw. § 314 Abs. 1 Nr. 8… …. dergestalt, dass die entspre- chenden Zusagen rückwirkend zum 1. Januar 2014 verändert wurden und ab die- sem Zeitpunkt nunmehr dem Kodex entsprochen wird… …dem 1. Mai 2015 gilt das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Datenschutz-Grundverordnung: Arbeitsauftrag für den deutschen Gesetzgeber

  Peter Schaar

  …Daten und zum freien Datenverkehr („Datenschutz- Grundverordnung“) 1 und einer Richtlinie für Polizei und Justiz („JI-RL“) 2 – ist ein wichtiger… …anschließend in den jeweiligen Sprachfassungen im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden können. 1 Entwurf für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und… …angegangen werden, ­zumal angesichts der im Herbst 2017 anstehenden Bundestagswahlen und des damit verbundenen faktischen Gesetzgebungsstillstands. 1. Auf… …. 2 DS-GVO (Trilog). 8 Art. 62 Abs. 1 JI-RL (Trilog). 9 Art. 88 DS-GVO (Trilog). 10 Art. 2 Abs. 2 (b) KOM-Entwurf. 11 Art. 2 Abs. 2a DS-GVO (Trilog). 12… …DS-GVO (Trilog). 19 Art. 2 Abs. 1 (e) DS-GVO (Trilog). 64 PinG 02.16 Schaar auch für Nachrichtendienste, deren Tätigkeit nicht dem Unionsrecht unterliegt… …Datenschutzbeauftragter in solchen Bereichen vorsehen, in denen die DS-GVO eine derartige Verpflichtung nicht enthält („In cases other than those referred to in paragraph 1… …, letzter Zugriff am 14. 01. 2016. 24 Art. 46, 47 DS-GVO Abs. 1 (Trilog). 25 Art. 53 Abs. 1 ca) DS-GVO (Trilog). 26 Art. 53 Abs. 1 d) DS-GVO (Trilog). 27 Art… …. 53 Abs. 1 da) DS-GVO (Trilog). 28 Art. 53 Abs. 1 e) DS-GVO (Trilog). 29 Art. 53 Abs. 1 f) DS-GVO (Trilog). 30 Art. 53 Abs. 1 g) DS-GVO (Trilog). 31 Art… …regard to the processing of personal data by competent authorities“). 37 34 Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 JI-RL (KOM), Art. 2 Abs. 2 DS-GVO (KOM). 35 Art. 2… …Abs. 2e, EG 16 DS-GVO (Rat). 36 Art. 1 Abs, 1 JI-RL (Trilog), Art. 2 Abs. 2 DS-GVO (Trilog). 37 Art. 1 Abs. 1a JI-RL (Trilog).…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HGB aktuell

  Allgemeines

  Prof. Dr. Christian Fink, Prof. Dr. Reinhard Heyd, Dr. Markus Kreher

  …nicht zu einer Bilanzberich- ___________________ 316 Vgl. § 4 Abs. 2 S. 1 EStG. 317 Vgl. Adrian, StB 2013, S. 351. 318 Vgl. BFH 1976, S. 88; BFH 1993… …dagegen nach § 169 Abs. 1 Satz 1 AO nicht mehr berichtigungsfähig. Bei Änderungen zu Lasten des Steuerpflichtigen kann allerdings auch zukünftig der… …Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO berücksichtigt werden.324 Demnach darf eine Bilanz- berichtigung nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen durchgeführt… …Ermessen unter Berücksichtigung werterhellender Erkennt- nisse bis zur Aufstellung des Abschlusses nach § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB anzuwenden. In diesen Fällen… …unterliegen Gewinnabführungen nicht der pauschalen 5 %- Besteuerung für Körperschaften nach § 8b Abs. 1, Abs. 5 KStG und der Organkreis gilt als ein Betrieb im… …und damit eine Heilung der Voraussetzungen möglich war. 8.2.2 Durchführungsfiktion des GAV nach § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 sowie S. 3 und 4 KStG… …durchgeführt, wenn fehlerhafte Bilanzansätze zu einer fehlerhaften Gewinnab- führung führen (Durchführungsfiktion). Die Voraussetzungen nach § 14 Abs. 1 Satz 1… …Fehlers aufzustellenden ___________________ 332 Vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 3 KStG. Allgemeines 226 Jahresabschluss korrigiert worden und das Ergebnis… …Entscheidung des Großen Senats hinsichtlich der Anwen- dung des objektiven Fehlerbegriffs hat keine Auswirkung auf den Fehlerbegriff des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr… …gesetzlichen Regelung in § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 5 KStG reicht ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk nicht aus, obwohl beispiels- weise die…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2016

  ZCG-Nachrichten

  …Structure of the Code of Ethics for Professional Accountants – Phase 1 veröffentlicht und um Stellungnahme gebeten. In der daraufhin nun am 19. 4. 2016… …während seines Bestehens auch vollzogen wird. Hierzu gehöre, dass die Organgesellschaft ihren ganzen Gewinn an den Organträger abführt (§ 14 Abs. 1 Satz 1…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Smart Risk Assessment

  Warum ein Smart Risk Assessment?

  Dr. Maik Ebersoll, Dr. Florian Stork

  …13 1 Warum ein Smart Risk Assessment? Die Einhaltung rechtlicher Rahmenbedingungen ist weder aus juristischer noch aus… …komplexen Strukturen in ihrer Gesamtheit nicht automatisch aus sich heraus immer zu einem Zustand der Rechtstreue und Rechtschaffenheit tendieren. 1… …Lösung für die Schublade ___________________ 1 Vgl. Görling/Inderst/Bannenberg (2010), S. 10 und Bergmoser/Theusinger/Gushurst (2008), S. 2. 2 Vgl…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2016

  Sustainable Corporate Governance

  Zum Sustainability Reporting de lege ferenda
  

  Prof. Dr. Karsten Paetzmann

  …leisten, getragen auch durch Aufsichtsratsarbeit. 1. Einleitung Sustainability, also Nachhaltigkeit, besitzt eine facettenreiche Begriffsgeschichte. In der… …unentbehrliche Sache ist, ohne welche das Land in seinem Esse nicht bleiben mag.“ 1 „Silvicultura“ steht in den romanischen Sprachen für Forstwirtschaft. Als… …Hinweise. 1 Von Carlowitz, Sylvicultura oeconomica, 1713, S. 125. 2 Vgl. UNCED, Convention on Biological Diversity, 1992. 3 Vgl. Europäisches Parlament… …Governance, ZP 2003 S. 303–325. 13 Vgl. ABl. L 330 v. 15. 11. 2014, S. 1; L 369 v. 24. 12. 2014, S. 79. 14 Vgl. Begr. RegE CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz, S… …verschoben. § 289a HGB-E nimmt aus den Vorschriften zum Lagebericht ausgegliederte Inhalte auf, und zwar in Abs. 1 die übernahmerelevanten Angaben des… …Lagebericht um eine nichtfinanzielle Erklärung zu erweitern hat. Dafür präzisiert Abs. 1 zunächst den Anwendungsbereich. Die Berichtspflicht betrifft… …Kapitalgesellschaften und (haftungsbeschränkte) Personenhandelsgesellschaften i. S. des § 264a HGB, die „groß“ i. S. des § 267 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 bis 5 HGB sind… …anwendbar. Die Größenkriterien nach § 267 Abs. 3 Satz 1 HGB müssen vielmehr tatsächlich erfüllt sein. Für die Frage, ob der Schwellenwert von 500 Mitarbeitern… …Erklärung auch durch Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen zu erstellen ist, sofern sie „groß“ i. S. des § 267 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 bis 5 HGB sind und… …bestimmter Geschäftszweige, hier insbesondere der §§ 340a und 341a HGB. § 289b Abs. 1 Satz 3 HGB-E räumt die Möglichkeit ein, dass die Kapitalgesellschaft zur…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Änderungen in Österreich aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung, Teil 2: Der Datenschutzbeauftragte kommt!

  Dr. Max W. Mosing

  …Web-Applikation 1 zu erfolgen hat. Gleichzeitig machte 1 https://dvr.dsb.gv.at/. der österreichische Gesetz- und in weiterer Folge der Verordnungsgeber davon… …­Interessensvertretungen, welche die mögliche finanzielle Zusatzbelastung der Unternehmen als nicht vertretbar angesehen haben. II. Momentane Lage 1. Der… …, wer Böses dabei denkt! III. Ausblick auf die DSGVO 1. Der verpflichtende Datenschutzbeauftragte kommt – aber in welchem Umfang? Entgegen den Entwürfen… …(auch) in Österreich ein Datenschutzbeauftragter gemäß Art. 37 Abs. 1 lit b) und c) DSGVO verpflichtend zu benennen sein, wenn (i) die Kerntätigkeit des… …schon in Teil 1 dieser Serie in der vorangegangenen Ausgabe dargestellt, 2 wird die DSGVO dazu führen, dass die Meldepflicht im Datenverarbeitungsregister…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HGB aktuell

  Konzernabschlussrelevante Neuerungen durch das BilRUG

  Prof. Dr. Christian Fink, Prof. Dr. Reinhard Heyd, Dr. Markus Kreher

  …dieser Klarstellung erfolgt durch einen direkten Verweis auf § 315a Abs. 1 HGB in § 291 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 HGB. Dabei nimmt der Gesetzgeber jedoch… …lediglich auf die in § 315a Abs. 1 HGB definierten internationalen Rechnungslegungsstandards Bezug. Die Berücksichti- gung der bei Erstellung eines… …IFRS-Konzernabschlusses zusätzlich zu beachtenden handelsrechtlichen Regelungen, die in § 315a Abs. 1 HGB festgeschrieben sind, wird für einen befreienden… …Konzernabschluss nach § 291 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 HGB indes nicht verlangt.200 Für den befreienden Konzernabschluss ist nach dem Gesetzeswortlaut das Recht des… …rekurriert der Gesetz- geber in § 291 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 HGB weiterhin ausschließlich auf den erforder- lichen Einklang des befreienden Konzernlageberichts… …Konzernlagebericht nach der Neuformulierung des § 291 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 HGB in Einklang mit der Richtlinie 2006/43/EG geprüft worden sein. Auch bislang war… …jedoch an die aktuellen Richtlinienfassungen angepasst. In diesem Zusammenhang ist nach § 291 Abs. 1 Satz 1 HGB auch die Offenlegung eines Bestätigungs-… …2013/34/EU zurückzuführen ist.203 Keiner Änderung durch das BilRUG unterlagen hingegen die Voraussetzungen des § 291 Abs. 2 Nr. 1 und 4 HGB, wonach ein… …der Gesetzgeber in § 292 Abs. 1 Nr. 1 lit. a und b HGB für Konzernabschlüsse aus Drittstaaten klar, dass neben einem in Einklang mit der… …hier sind entsprechend der vom Gesetzgeber verwendeten Formulierung die bei der Erstellung eines IFRS-Konzernabschlusses gem. § 315a Abs. 1 HGB…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2016

  Strukturen und Prozesse der Vergütungsberichterstattung und -überwachung

  Empirische Befunde zur Praxis in DAX-30-Unternehmen
  

  Maximilian Behrmann, Dr. Remmer Sassen

  …das Vertrauen der Stakeholder zu stärken, sind transparent dargestellte Vergütungsstrukturen notwendig. 1. Einleitung Als Folge des fortwährenden… …Gesetz über die Offenlegung der Vorstandsvergütungen (VorstOG) 1 in 2005 und dem Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) 2 in 2009… …Vorstandsvergütung an zwei elementaren Kriterien auszurichten hat. (1) Demnach verlangt § 87 Abs. 1 Satz 1 AktG bei der Festsetzung der Vorstandsbezüge, dass diese in… …Anspruchsgruppen (Stakeholder) in Einklang bringen. (2) Bei börsennotierten Unternehmen ist nach § 87 Abs. 1 Satz 2 AktG die Vergütungsstruktur darüber hinaus auf… …. R. so ausgelegt, dass variable Vergütungsbestandteile an eine mehrjährige Bemessungsgrundlage zu knüpfen sind (§ 87 Abs. 1 Satz 3 AktG). * Maximilian… …Hamburg. 1 Vgl. BT-Drucks. 15/5577. 2 Vgl. BT-Drucks. 16/12278. 3 Für eine umfassende Studie zur Transparenz der Vergütung des Aufsichtsrats siehe Rapp/… …nach § 285 Nr. 9b HGB die Gesamtbezüge des Vorstands in einer Summe im Anhang des Jahresabschlusses angeben. Gleiches gilt nach § 314 Abs. 1 Nr. 6 HGB… …für den Konzernanhang im Konzernabschluss. Während kleine Kapitalgesellschaften nach § 288 Abs. 1 HGB i.V. mit § 267 Abs. 1 HGB von den… …Offenlegungspflichten i. S. des § 285 Nr. 9 HGB befreit sind, haben börsennotierte Aktiengesellschaften gem. § 285 Nr. 9a Satz 5–8 HGB bzw. nach § 314 Abs. 1 Nr. 6a Satz… …Offenlegung). Die geforderten Angaben zu den Bezügen je Vorstandsmitglied sind gem. § 285 Nr. 9a Satz 5 HGB bzw. § 314 Abs. 1 Nr. 6a Satz 5 HGB unterteilt nach…

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