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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2016

  Der Begriff des Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses in § 17 UWG

  Zugleich Anmerkung zu OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.01.2016 (Az.: 2 (6) Ss 318/15 - AK 99/15)
  

  Rechtsanwältin Ines Ullrich

  …WiJ Ausgabe 3.2016 Entscheidungskommentare 162 Wettbewerbsstrafrecht Rechtsanwältin Ines Ullrich, Essen 1 Der Begriff des Geschäfts- und… …Grund hierfür ist offenbar die restriktive Anzeigebereitschaft der betroffenen Unternehmen. Im Jahr 2013 wurden laut polizeilicher Kriminalstatistik… …lediglich 425 Fälle im Hellfeld dokumentiert 4 . Diese Tatsache beruht letztlich auf der Befürchtung der Unternehmen, dass durch das Einschalten der Behörden… …erhalten sich mit § 17 1 Frau Rechtsanwältin Ines Ullrich ist Rechtsanwältin in der ausschließlich auf das Wirtschafts- und Steuerstrafrecht spezialisierten… …2012_FINAL.pdf. WiJ Ausgabe 3.2016 Entscheidungskommentare 163 UWG zu befassen – zur Auslegung der Tatbestandsmerkmale nicht selten auf die… …von besonderem Interesse. Zwar betreffen die in den letzten Jahren veröffentlichten Entscheidungen 7 mehrheitlich Fragen der Anwendbarkeit des § 17 UWG… …auf Geldspielautomaten, Verkehrsmessgeräte und ähnliche. Sie sind damit für die – für Unternehmen eigentlich relevante – Beurteilung der… …gilt auch für die Revisionsentscheidung des OLG Karlsruhe vom 29.01.2016 (Az.: 2 (6) Ss 318/15), der der nachfolgend skizzierte Sachverhalt zu Grunde lag… …. II. Sachverhalt Der Betroffene soll in 137 Fällen den Besitzern von Mobiltelefonen die Entsperrung ihrer „Sim-Lock“ (Kartensperre) ermöglicht haben… …(insbesondere Prepaid Telefone) häufig gratis oder zu erheblich vergünstigten Preisen an, wenn diese mit einer (gesperrten) Sim-Karte versehen sind, sodass der…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2016

  Der unglückliche Kunde und seine Risiken

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …Editorial ZRFC 5/16 193 Der unglückliche Kunde und seine Risiken Liebe Leserinnen, liebe Leser, einen Kunden zu gewinnen ist außerordentlich… …schwierig. Jeder, der, in welcher Branche auch immer, vertrieblich gearbeitet hat, kennt diese Weisheit. Einen Kunden zu verlieren ist daher doppelt tragisch… …Kunden zu stehen. Tiemann stellt in seinem Beitrag quantitative Methoden vor, wie man das Risiko, einen Kunden bei der anstehenden Vertragsverlängerung zu… …verlieren, berechnet. Es liegt auf der Hand, dass diese Situation zu vielfältigen anderen Compliance-Problemen führen kann. Es kann zu korrupten Handlungen… …kommen oder das Risiko entsteht, dass mit wahrheitswidrigen Statements über Produkteigenschaften der Kunde getäuscht wird. Insofern ist das Risiko… …von Kunden steigen auch die Compliance- Risiken enorm an. Ein immer wieder aktuelles Thema ist die Verantwortlichkeit der verschiedenen Organe eines… …der Aufsichtsrat in ganz bedeutender Weise gefordert, was sich auch in den deutlich gestiegenen Haftungsanforderungen für Aufsichtsräte zeigt… …. Pro­blema­tisch sind solche Situationen naturgemäß für den Chief Compliance-Officer, der zwischen seiner Funktion für Rechtmäßigkeit im Unternehmen zu sorgen und… …Gesetz verstoßen hat, wird nichts anderes übrigbleiben außer dem Rückzug. Aldenhoff und Unverricht setzen sich mit der Frage der Sanktionierung von… …Fehlverhalten des Topmanagements auseinander. Noch ist es ein Tabu, aber der Widerruf von Pensionszusagen an Vorstandsmitglieder wäre eine Maßnahme, die ihre…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2016

  Länderbericht Schweiz: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

  Rechtsanwalt Dr. Roland M. Ryser Ryser, Rechtsanwalt Friedrich Frank

  …Länderbericht Schweiz: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht I. Einleitung Der vorliegende Länderbericht wartet mit einer Neuheit auf: dem Entscheid einer… …Rechtsmittelinstanz, des Obergerichts des Kantons Solothurn, in einem Strafverfahren gegen ein Unternehmen, nämlich der Schweizer Post. Erstmals werden wichtige… …wenn dieses Urteil des Obergerichts in der Schweiz zumindest in Rechtskreisen für grosse Aufmerksamkeit sorgte, so ist dies doch nichts im Vergleich zur… …Umsetzungsgesetzgebung der Ausschaffungsinitiative, welche am 1. Oktober 2016 in Kraft treten und die Wegweisungspraxis insbesondere auch bei wirtschaftsstrafrechtlichen… …. Nicht unerwähnt bleiben sollen aber auch die nachfolgend ebenfalls besprochenen Entscheide des Bundesgerichts, in welchem die Reichweite der… …Opfermitverantwortung beim Betrug weiter konkretisiert wird, und des Bundesstrafgerichts, in welchem sich das Gericht erneut mit der Anwendbarkeit strafprozessualer… …. Oktober 2016 tritt die Umsetzungsgesetzgebung der Ausschaffungsinitiative in Kraft, welche bereits in November 2010 vom schweizerischen Stimmvolk angenommen… …geringfügige Straftaten erfasst, etwa der Diebstahl, wenn dieser mit einem Hausfriedensbruch kombiniert wird (z.B. beim Wohnungseinbruchsdiebstahl) und der… …Quellensteuern oder eine andere Straftat im Bereich der öffentlich-rechtlichen Abgaben, die mit einer Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr bedroht… …ist. Von der zwingenden Landesverweisung kann nur abgesehen werden, wenn die sog. Härtefallklausel des Art. 66a Abs. 2 nStGB greift. Dies ist dann zu…

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• Anforderungen an Aufsichts- und Beiräte

  …. Ferner berichtet das Wall Street Journal, dass nur noch fünf Prozent der erfassten Mitglieder von Aufsichtsinstanzen in mehr als vier Gremien vertreten… …sind (im Jahr 2005: 27 Prozent). Overboarding bleibt weiterhin eine Gefahr Trotz der positiven Entwicklung ist die Gefahr des Overboarding, also die… …. Auch wächst der Druck auf die Aufsichtsräte, weniger Mandate anzunehmen. So wurde die Siemens-Aufsichtsrätin Nicola Leibinger-Kammüller Anfang des Jahres… …Regularien sehr vielfältig.Um den bestehenden Unterschieden und Gemeinsamkeiten auf den Grund zu gehen, findet derzeit in Kooperation der… …Handelsblatt-Fachmedien GmbH mit der BfUN GmbH eine Befragung zur Beirats- und Aufsichtsratstätigkeit in Deutschland statt (mehr dazu und zur Teilnahmemöglichkeit s.u… …Sie mit der Arbeit Ihres Beirats/Aufsichtsrats? Literaturhinweis Welche Tugenden sollte ein Aufsichtsrat haben? Antwort hierauf finden Sie bei…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Datensparsamkeit ist keine Faulheit, sondern kann ein bisschen anstrengend sein

  Marit Hansen, Prof. Niko Härting

  …Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder bin ich auf jeden Fall eine Exotin, oder zumindest eine der ganz wenigen, die nicht juristisch oder nicht primär… …der Sprüche wie: „der kann ­weniger“ oder „der denkt anders“ sind zum Glück vorbei. PinG: Dann haben Sie ein positiveres Bild von Juristen als ich. Es… …. Wichtig ist, dass klar definiert ist, was der Input ist und wie daraus der Output berechnet wird. Bis jetzt funktioniert die Formulierung noch nicht so, wie… …es beabsichtigt wurde. Es war ein Versuch, das Scoring zu objektivieren, aber mit den Gutachten zu der Frage, ob es sich um ein… …verbreitete Sorge vor der Fremdbestimmung durch Formeln. Was sagt eine Informatikerin zu Algorithmen? Für uns Informatiker sind Algorithmen das tägliche Brot… …somit ein Algorithmus. Wenn man aber tatsächlich verstehen möchte, was eine Software macht oder was jemand damit bezweckt, dann geht es in der Praxis… …alles davon ab, welche Gruppen es schon gibt, und das macht es schwer, den Überblick zu behalten, wie fundiert die Ergebnisse sind. Die Gefahr der… …Fremdbestimmung sehe ich nicht unmittelbar in den Algorithmen, sondern in der Tatsache, dass sich sehr viele ihnen unterwerfen. Ein Experte, der in der Bank oder… …sprechen die Kontrolle über die Algorithmen an. Da gibt es ja von Mayer- Schönberger den schönen Vorschlag eines neuen Berufsstandes der Algorithmiker. Was… …halten Sie davon? Ein schöner Gedanke, über den man philosophisch ganz viel diskutieren könnte. Wenn wir es jedoch noch nicht einmal schaffen, bei der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2016

  Brüssel oder Bonn: Die Gretchenfrage im Kartellbußgeldrecht

  Vorschlag für einheitliche Regeln in Europa
  

  Dr. Max-Niklas Blome

  …Eindruck der bis Ende 2016 umzusetzenden Kartellschadensersatzrichtlinie 4 erneut an Dynamik gewonnen, da der hierin verwendete Unternehmensbegriff sich… …Rechtssicherheit für alle Beteiligten schaffen. II. Grundzüge kartellrechtlicher Sanktionierung Das deutsche Kartellrecht hat sich im Laufe der Zeit stetig in… …das EU-Kartellrecht lediglich auf Ebene der Sanktionierung, also für die Rechtsfolge, konkrete Rechtsträger adressiert. Für die Haftungsbegründung bzw… …. den Kartellverstoß als solchen knüpft es hingegen an das an wirtschaftlichfaktischen Kriterien orientierte Gebilde der „wirtschaftlichen Einheit“ an. 1… …der §§ 9, 30 OWiG. 1 BKartA, Pressemitteilung v. 23.12.2014, abrufbar unter www.bundeskartellamt.de (letzter Abruf am: 12.8.2015). 2 Im Folgenden… …„Kommission“. 3 Statistik der Kommission, abrufbar unter http://ec.europa.eu/competition (letzter Abruf am 12.8.2015). 4 Richtlinie 2014/103/EU v. 26.11.2014… …, ABl. 2014 L 349, S. 1 (im Folgenden: „Schadensersatzrichtlinie“). 5 Einen weiteren Reformvorschlag, der das Konzept der wirtschaftliche Einheit für das… …NZKart 2014, 346 (347). 6 Zentrales Ziel etwa der 7. GWB-Novelle war die Angleichung an das EU-Kartellrecht. Das Ergebnis war unter anderem die 10%-Regel… …(§ 81 GWB) Auf Grundlage von § 81 GWB können die deutschen Kartellbehörden Geldbußen in Höhe von 10% des weltweiten Umsatzes der „wirtschaftlichen… …eine echte Obergrenze, der Sanktionsrahmen ist also auf 10% des Konzernjahresumsatzes begrenzt. 8 Materiell knüpft der Sanktionstatbestand an die §§ 1…

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• Der Beirat

  …, Frankfurt 2015, 230 S., 39,90 Euro.Familienunternehmen sind das Herzstück der deutschen Wirtschaft. Keines ist so wie das andere. Sie zu führen und zu… …mögliche Nachteile zu verschweigen. Der Leser erfährt, wann die Einrichtung eines Beirats sinnvoll ist, wie er ausgestaltet sein sollte oder ein schon…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2016

  Aus der Arbeit des DIIR

  …DIIRintern Aus der Arbeit des DIIR Informationen zum Examen Interner Revisor DIIR Die Termine des Jahres 2016 lauten: • 13. und 14. April 2016… …WEINERT, KfW IPEX-Bank GmbH Allen erfolgreichen Absolventen der Zertifizierungsprogramme gratulieren wir sehr herzlich und wünschen ihnen für den weiteren… …Berufsweg viel Glück und Erfolg. Das DIIR bietet das CIA LEAR- NING SYSTEM™ an Sie können das CIA Learning System der Holmes Corporation (Kooperationspartner…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2016

  Compliance-Funktion bei Bausparkassen

  Konkretisierungen und Herausforderungen durch die Novelle des Bausparkassengesetzes
  

  Oliver Wolff, Dr. Georg Lienke, Stefan Sell

  …Novellierung der Rechtsgrundlagen hat der Gesetzgeber nun reagiert, um das Rechtsumfeld der Spezialkreditinstitute sowohl den veränderten wirtschaftlichen als… …auch regulatorischen Rahmenbedingungen anzupassen. Vorrangiges Ziel der Gesetzes novelle ist es, durch eine Ausweitung der zulässigen Geschäftsfelder und… …der Schaffung günstigerer Refinanzierungsmöglichkeiten 3 , die Ertragslage der Bausparkassen dauerhaft zu sichern und zu stärken. Oliver Wolff Dr. Georg… …Lienke Stefan Sell 1 Einleitung Die Novellierung wurde erforderlich, da die wirtschaftliche Basis der Bausparkassen in der jüngsten Vergangenheit durch das… …diesen rein wirtschaftlichen Erwägungsgründen soll das neue Gesetz jedoch auch strukturellen Fortentwicklungen in der Branche begegnen. Vor allem die… …vermehrte Einbindung von Bausparkassen in Konzernstrukturen hat den Gesetzgeber veranlasst, die Autonomie des Risikomanagements der Bausparkassen zu stärken… …. Künftig müssen alle wesentlichen Tätigkeiten zur Steuerung und Kontrolle der spezifischen Risiken des Bauspargeschäfts durch die Bausparkassen selbst… …erfolgen, eine Auslagerung auf Dritte ist nunmehr ausdrücklich untersagt. 4 Somit stehen Bausparkassen insbesondere vor der Herausforderung, über eine… …eigenständige Compliance-Funktion zu verfügen, welche insbesondere die Identifizierung und Steuerung von Compliance-Risiken sowie die Überwachung der Einhaltung… …aller externen und internen Vorgaben des Instituts zur Aufgabe hat. Dieser Beitrag zeigt die Grundzüge der aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2016

  Rettungsanker Business Judgement Rule?

  Praxiserfahrungen mit rechtlichen Anforderungen an Unternehmensleitungen und Aufsichtsorgane
  

  RA Michael Rummer

  …Aufsichtsorgane RA Michael Rummer* Angesichts der wiederkehrenden Berichterstattung in den Medien, jedoch auch mit Blick auf die Behandlung der Thematik in der… …Fachliteratur, verfestigt sich der Eindruck, dass Fragen der Managerhaftung seit geraumer Zeit zunehmend die Gerichte beschäftigen. Es ist daher durchaus… …hinterlassen. Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob die Business Judgement Rule (BJR) im Hinblick auf die zahlreichen offenen Fragen der Managerhaftung für… …die Betroffenen in der Praxis tatsächlich einen Beitrag zur Rechtssicherheit leisten kann. 1. Einführung: Rechtliche Herausforderungen für das… …Management 1.1 Gesellschaftsrechtliche Vorgaben Es ist schwierig, über die Gründe für die zunehmenden Fälle der Managerhaftung zu spekulieren. Ganz überwiegend… …wird der ARAG/Garmenbeck-Entscheidung des BGH 1 zugeschrieben, den Ball bezüglich des Themas Managerhaftung ins Rollen gebracht zu haben. Der BGH hatte… …, und hierdurch einen in der Praxis bis heute deutlich wahrnehmbaren Handlungsdruck erzeugt: Der Aufsichtsrat hat aufgrund seiner Aufgabe, die Tätigkeit… …des Vorstands zu überwachen und zu kontrollieren, die Pflicht, das Bestehen von Schadensersatzansprüchen der Aktiengesellschaft gegenüber… …Vorstandsmitgliedern eigenverantwortlich zu prüfen. Kommt der Aufsichtsrat zu dem Ergebnis, dass sich der Vorstand schadensersatzpflichtig gemacht hat, muss er aufgrund… …entstandenen Schadens führt. Sofern der Aktiengesellschaft nach dem Ergebnis dieser Prüfung durchsetzbare Schadensersatzansprüche zustehen, hat der Aufsichtsrat…

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