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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …20 PinG 01.16 Müller-Peltzer PinG – Schlaglichter PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer ♦AG Landstuhl… …männlichen Fahrer erkennen ließ. Die Bußgeldbehörde forderte daraufhin bei der Passbehörde die gespeicherten Passbilder des Ehemannes der Halterin und im… …gesetzlichen Anforderungen gem. § 22 Abs. 2 PassG und § 24 Abs. 2 PAuswG, wonach die im jeweiligen Register gespeicherten Bilder nur dann verwendet werden dürfen… …Anforderung der Passbilder ohne vorherige Ermittlungen und Direktbefragungen war schon in mehreren Verfahren von Verteidigern beanstandet und der… …Landesdatenschutzbehörde mitgeteilt worden. Ein Rundschreiben des Ministeriums des Inneren und für Sport zu diesem Thema existierte bereits. Selbst als der Verteidiger im… …der internen Anweisungen indes als erheblichen und vorsätzlichen Verfahrensverstoß, der eine Einstellung des Bußgeldverfahrens unter… …bewusste Handeln der Behörde gegen datenschutzgesetzliche Pflichten, interne Anweisungen und Belehrungen müsse daher zu einer Einstellung nach § 47 OwiG… …und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. in denen Beweisverwertungsverbote abgelehnt… …der verfahrensrechtlichen Sicherungen für die Rechte des Betroffenen und zeigt überdies auf, welche Gefahren sich aus den für die staatlichen Behörden… …Bequemlichkeit. Eine strenge Einhaltung der Zweckbindung und ein umfassender Rechtsschutz sind indes nur dann taugliche Mittel gegen die unrechtmäßige Nutzung der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift f" Ausgabe 1/2016

  Professionalisierung der Aufsichtsratsarbeit durch Leitlinien für Geschäftsprozesse in Aufsichtsgremien

  Aufbau und Inhalte nach der DIN SPEC 33456
  

  Prof. Dr. Nick Gehrke, Prof. Dr. Bernd Schichold, Dipl.-Oec. Birgit Kuhnert

  …32 • ZCG 1/16 • Prüfung Professionalisierung der Aufsichtsratsarbeit durch Leitlinien für Geschäftsprozesse in Aufsichtsgremien Aufbau und Inhalte… …von aktiven Aufsichtsratsmitgliedern: Wie kann aus der Perspektive des Überwachungsorgans CCein nachvollziehbarer, strukturierter Nominierungs- und… …Besetzungsprozess für Mitglieder des Aufsichtsgremiums aussehen? CCeine Effizienzprüfung ablaufen? CCsichergestellt werden, dass die für die Besetzung und… …Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems überwacht werden? CC die Arbeit des Abschlussprüfers und seine Unabhängigkeit kontrolliert… …werden? CCdie operative und strategische Planung der Geschäftsführung sinnvoll hinterfragt und überprüft werden? CCsichergestellt werden, dass der Bericht… …des Aufsichtsrats an die Hauptversammlung vollständig, richtig und zeitgerecht erstellt wird? Weitere Fragen, die im Rahmen der Anforderungsanalyse… …verantwortlich? CCWann und wie oft laufen die obigen Prozesse ab? CCWomit kann die Überwachungsarbeit unterstützt werden? CCWie können die einzelnen… …und Nutzen der DIN SPEC 33456 Die DIN SPEC 33456 kann ein Referenzprozessmodell darstellen, das Aufsichtsgremien als Orientierungsrahmen und Leitfaden… …Leitlinien beschriebenen Abläufe und Vorgehensweisen können Ausgangspunkt sein für eine Ordnung der Überwachungsinfrastruktur sowie für eine Definition… …unternehmensindividueller Geschäftsprozesse des Aufsichtsgremiums. * Prof. Dr. Nick Gehrke ist Professor für Wirtschafts­informatik und Studiengangleiter Master of Financial…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2016

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …268 • ZCG 6/16 • Recht Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen, in denen sich die Wechselwirkungen von DCGK, Wirtschaftspraxis und Gesetzgebung… …wiederfinden. In dieser Ausgabe handelt es sich zunächst um die Zulässigkeit des Widerrufs einer Vorstandsbestellung und sodann u. a. um die Verlegung einer… …Gesellschafterversammlung sowie den Zusammenhang von Aufsichtsratswahl und Unionsrecht. 1. Widerruf der Vorstandsbestellung 1.1 Einführung: Vertrauensentzug durch… …muss laut Gesetz ein wichtiger Grund vorliegen und der Vertrauensentzug durch die Hauptversammlung ist in der Regelung ausdrücklich als wichtiger Grund… …genannt. Das OLG Celle hat in diesem Fall die Anforderungen an die Aufsichtsratsentscheidung präzisiert und hat insbesondere geprüft, ob – obwohl im Gesetz… …, dass er stets gute Arbeit geleistet habe und über die erforderliche Sachkompetenz verfüge. Ferner sei er vor der Entscheidung nicht angehört worden… …erachtet den Widerrufsbeschluss des Aufsichtsrats als wirksam und bestätigt damit die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts 1 . Das OLG nimmt Bezug auf… …entziehen darf. Daraus folgern die Richter einerseits, dass keine weiteren Anforderungen an den Widerruf gestellt werden und andererseits das betroffene… …nicht angehört werden müssen und auch eine Begründung des Beschlusses sei nicht erforderlich. 1.4 Bewertung Das OLG wendet die Voraussetzungen des § 84…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2016

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …28 • ZCG 1/16 • Recht Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen, in denen sich die Wechselwirkungen von DCGK, Wirtschaftspraxis und Gesetzgebung… …wiederfinden. In dieser Ausgabe handelt es sich zunächst um Haftungsfragen und die Folgen bei verspäteter Absage einer Hauptversammlung. Weitere Themen sind der… …Auskunftsanspruch der Aktionäre und als Sonderproblem die Abführungspflicht von Tantiemen eines Gewerkschaftsvertreters im Aufsichtsrat. Das LG Wiesbaden lehnt eine… …Haftung der AG in dieser Konstellation ab und folgt dabei den Argumenten der AG 1 . Demnach stellt nach Auffassung der Richter § 266 StGB in der Tat kein… …Tochtergesellschaft der Beklagten als private Sicherheit verwendet. Dies stellt nach Auffassung der Kläger eine Untreue dar und zwar unmittelbar gegenüber der AG und… …gewichtige Argumente auf ihrer Seite. Insbesondere ist fraglich, ob man im Fall der Untreue tatsächlich deutlich zwischen den Vermögensinteressen der AG und… …erlitten haben und anders als anderen Geschädigten blieb es ihnen verwehrt, diesen Schaden geltend zu machen. 2. Einberufung und Absage der Hauptversammlung… …müssen mindestens 20 % der Aktionäre das Verlangen mittragen und die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der * Dr. Denis Gebhardt LL.M. ist… …außerordentlichen Hauptversammlung auf den 10. 9. 2012. Als Tagesordnungspunkte waren u. a. die Abberufung und die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern sowie die…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2016

  Compliance-Funktion bei Bausparkassen

  Konkretisierungen und Herausforderungen durch die Novelle des Bausparkassengesetzes
  

  Oliver Wolff, Dr. Georg Lienke, Stefan Sell

  …und Herausforderungen durch die Novelle des Bausparkassengesetzes Oliver Wolff / Dr. Georg Lienke / Stefan Sell* Im Dezember 2015 ist das zweite Gesetz… …auch regulatorischen Rahmenbedingungen anzupassen. Vorrangiges Ziel der Gesetzes novelle ist es, durch eine Ausweitung der zulässigen Geschäftsfelder und… …der Schaffung günstigerer Refinanzierungsmöglichkeiten 3 , die Ertragslage der Bausparkassen dauerhaft zu sichern und zu stärken. Oliver Wolff Dr. Georg… …. Künftig müssen alle wesentlichen Tätigkeiten zur Steuerung und Kontrolle der spezifischen Risiken des Bauspargeschäfts durch die Bausparkassen selbst… …eigenständige Compliance-Funktion zu verfügen, welche insbesondere die Identifizierung und Steuerung von Compliance-Risiken sowie die Überwachung der Einhaltung… …aller externen und internen Vorgaben des Instituts zur Aufgabe hat. Dieser Beitrag zeigt die Grundzüge der aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die… …aktuelle Marktsituation in Deutsch- land. Anschließend werden die Compliance-relevanten Änderungen durch die erfolgte Novelle des Bausparkassengesetzes und… …die wesentlichen regulatorischen Vorgaben für Bausparkassen aufgezeigt. Anschließend werden die aus Sicht der Autoren zwingend notwendigen aufbau- und… …. Abschließend erfolgen die Darstellung eines möglichen Lösungsansatzes zur Identifizierung der erforderlichen Handlungsfelder und die Formulierung eines Fazits. 2… …Satz 2 Bausparkassengesetz (kurz BauSparkG) verankerten Spezialitätsprinzip ist das Bauspargeschäft exklusiv den Bausparkassen vorbehalten und darf nicht…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2016

  Was lange währt wird endlich gut?

  Die EU Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 wurde am 4. Mai 2016 veröffentlicht
  

  Dr. Ariane Loof, Dr. Christian Schefold

  …Compliance- Bereiche eine neue Herausforderung darstellen. 1 Gesetzgebungsverfahren und ­Inkrafttreten Das Europäische Parlament hat am 27. April 2016 die… …natürlicher Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und zum freien Verkehr solcher Daten. Am 25. Januar 2012 hatte die Europäische… …Verordnungsentwurf wurde dermaßen kritisch in Fachkreisen diskutiert, war Gegenstand von öffentlichen Kontroversen und intensivem Lobbying und wurde in… …unterschiedlichen Entwurfsund Kommentierungsversionen zwischen den Institutionen der Europäischen Union hin und her geschoben. Mancher Versuch, eine konsolidierte… …, vom Rat und dem Parlament für gutgeheißen und verabschiedet wurde. Nach Art. 99 EU-DSGVO tritt die Verordnung 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in… …Kraft. Anwendbarkeit und Geltung starten dann zwei Jahre nach dem Inkrafttreten. Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union am 4. Mai… …2016 (L 119/1) tritt die EU-DSGVO am 25. Mai 2016 in Kraft und gilt ab dem 25. Mai 2018. Ab diesem Tag kommt in Europa ein neues Datenschutzrecht zur… …Anwendung. Schon jetzt wird man argumentativ auf die neue EU-DSGVO zurückgreifen können und damit auch neue Ansätze des Datenschutzrechts bereits heute aktiv… …sie bereits jetzt den Bedingungen der EU- DSGVO entsprechen – und Verwaltungsakte der Europäischen Kommission und der Datenaufsichtsbehörden der… …Mitgliedstaaten bis diese geändert, ersetzt oder aufgehoben werden. Zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten gilt die Datenschutz-Grundverordnung dann unmittelbar und…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2016

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …Recht • ZCG 3/16 • 129 Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen, in denen sich die Wechselwirkungen von DCGK, Wirtschaftspraxis und Gesetzgebung… …wiederfinden. In dieser Ausgabe handelt es sich zunächst um Prozessvertretungsbefugnisse eines Beirats und die Abhaltung einer Gesellschafterversammlung in einer… …Privatwohnung. Fragen zur Firmenadresse und zum Geschäftsjahr in Insolvenzfällen schließen sich an. 1. Beirat als Vertreter der GmbH im Prozess 1.1 Einführung… …beklagten GmbH. Nach seiner Abberufung und der Kündigung seines Anstellungsvertrags verlangte der Kläger im Wege des Urkundsprozesses Zahlung seiner… …nach § 46 GmbHG zum Aufgabenkreis der Gesellschafter gehören und deren Übertragung auf einen Beirat zulässig ist. In der ersten Instanz, in welcher die… …Entscheidung des BGH: Vertretung durch Beirat zulässig Der BGH bestätigt die Entscheidung des OLG und weist die Rechtsbeschwerde der Beklagten dementsprechend… …Versammlungsort und das Versammlungslokal für die Gesellschafter zumutbar sind. Das Gesetz bestimmt in § 121 Abs. 5 AktG, dass grundsätzlich die * Dr. Denis… …dem Verfahren Beteiligten halten jeweils 50 % der Geschäftsanteile einer GmbH und fungierten auch als deren Geschäftsführer. Nachdem sich ein Streit im… …Zusammenhang mit einem Insolvenzantrag gebildet hatte, lud eine der Beteiligten zu einer Gesellschafterversammlung in die Geschäftsräume der Gesellschaft und –…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2016

  Der größte Lump im ganzen Land…

  …das ist und bleibt der Denunziant!?
  

  Thomas Schneider

  …Denunziation | Wegsehen | Hinsehen | Schulungen | Meldungszwang ZRFC 4/16 167 Der größte Lump im ganzen Land … … das ist und bleibt der Denunziant!?… …deutlich verbessert. Die Compliance- Verantwortlichen zeigen eine stärkere, persönliche Präsenz, geben der Aufgabe ein Gesicht und stehen für vertrauliche… …Kontaktaufnahme finden sich in Internet und Intranet, Schulungen weisen auf vielfältige Angebote hin. Bei der Frage, was gemeldet werden soll, ist die Antwort… …Unternehmens bei Compliance-Verstößen und den damit verbundenen schwerwiegenden Folgen für Geschäftspartner und Mitarbeiter, wenn gegen Compliance-Vorgaben… …Arbeitsplatzes, zu arbeits- bzw. strafrechtlichen Konsequenzen und letztlich zur Zerstörung der beruflichen Existenz führen. Weiterhin fallen entsprechende… …Gewissensbisse und prüfen selbstkritisch, ob ihre Meldung keine Denunziation ist, welche besonders loyal zum Unternehmen stehen, sich und anderen hohe moralische… …Ansprüche stellen. Nicht zuletzt deshalb ist die Compliance aufgefordert, über das Thema Denunziation aufzuklären und Hinweise zu geben, welche Entscheidung… …für den unternehmerischen Alltag umzudeuten. Unternehmen müssen und sollen Compliance-relevanten Vorwürfen entschieden begegnen. Wer sich persönlich… …bereichert, die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens schwächt, den eigenen Arbeitsplatz und den seiner Kollegen gefährdet, hat kein Recht, sich der Worthülse… …Erich Schmidt Verlag erschien. Thomas Scheider ZRFC 4/16 168 Detection Licht ins Dunkel: Merkmale der Denunziation erklären und diskutieren. Schlicht…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …100 PinG 03.16 Müller­Peltzer PinG – Schlaglichter PRIVACY NEWS PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer… …nicht unaufgefordert versandt werde. Der Empfänger könne die Bestätigungs-E-Mail ohne Weiteres ein- ordnen, es sei keine Inhaltskontrolle und kein… …das Recht habe, seine Privatsphäre von unerwünschter Einflussnahme anderer freizuhalten und über den Umfang der Kommunikation mit anderen Personen… …in Germany“. Er ist Rechtsanwalt bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als… …Empfänger aufgezwungen, das unerwünscht zugesandte Werbematerial zu sichten und auszusondern. Dabei sei der Adressat zudem der Suggestionswirkung der Werbung… …Zentrale Bedeutung kommt somit der Einordnung des Hinweises auf die neue Unwetter-App als Direktwerbung zu. Ausgehend vom allgemeinen Sprachgebrauch und… …unter Berücksichtigung der Begriffsdefinition in Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung ist der… …Werbebegriff sehr weit auszulegen und umfasst jede mit dem Ziel der Absatzförderung getätigte Äußerung eines Unternehmers. Auf die Tatsache, dass das… …­Gesamtwertung. Die Richter erteilten den Literaturmeinungen, die sich für eine ­vermittelnde Gesamt­betrachtung aussprechen und dezente werbende Hinweise im… …Kundenzufriedenheitsumfragen und Werbung verweisen die Richter darauf, dass die Nachricht zugleich für zwei verschiedene Zwecke genutzt werde. Gerade aus der Kombination der…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2016

  E-Mail-Auswertungen bei internen Untersuchungen

  Aktuelle Entwicklungen und Folgerungen für die Praxis
  

  RA Dr. Oliver Pragal, Sarah Kolodzik

  …Entwicklungen und Folgerungen für die Praxis RA Dr. Oliver Pragal / Sarah Kolodzik* Interne Untersuchungen haben bei der Aufklärung wirtschaftsstrafrechtlicher… …seitens des Arbeitnehmers auf dienstliche Zwecke beschränkt ist und dieser nicht aufgrund des Fehlens einer Regelung davon ausgehen darf, dass eine private… …Übung führt. Das Bundesarbeitsgericht definiert den Begriff der betrieblichen Übung als gleichförmiges und wiederholtes Verhalten des Arbeitgebers, das… …den Inhalt der Arbeitsverhältnisse gestaltet und geeignet ist, vertragliche Ansprüche auf Leistungen zu begründen, wenn die Arbeitnehmer aus dem… …einen hinreichenden Vertrauenstatbestand beim jeweiligen Arbeitneh- * RA Dr. Oliver Pragal, LL.M., ist Fachanwalt für Strafrecht und Partner der Sozietät… …Meyer-Lohkamp & Pragal, Hamburg. Sarah Kolodzik, LL.M., ist Rechtsreferendarin und wissenschaftliche Mitarbeiterin der Sozietät. 1 Vgl. Joussen, E.: Sicher… …anzusehen ist. 6 Konsequenz einer solchen Auffassung ist, dass der Arbeitgeber das in § 88 TKG normierte Fernmeldegeheiminis zu beachten hat und daher eine… …die private E-Mail-Nutzung gestattet, nicht Diensteanbieter im Sinne des TKG sei. Dieses wird insbesondere mit dem Wortlaut und der Systematik des TKG… …nicht vor. Das LAG Berlin-Brandenburg ist jedoch noch einen Schritt weitergegangen und hat die Rechtsauffassung vertreten, dass sogar beim Vorliegen der… …Kommunikationsteilnehmers gespeicherten Inhalte und Umstände der Kommunikation. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses endet insoweit in dem Moment, in dem die E-Mail beim…

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