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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2016

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …Recht • ZCG 5/16 • 223 Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen, in denen sich die Wechselwirkungen von DCGK, Wirtschaftspraxis und Gesetzgebung… …wiederfinden. In dieser Ausgabe handelt es sich zunächst um die Amtsniederlegung eines Alleinvorstands und sodann um die Anwendung einer DCGK- Empfehlung zur… …Rechtsmissbräuchlichkeit wird bei der GmbH z.B. angenommen, wenn der Alleingesellschafter und zugleich einzige Geschäftsführer das Amt niederlegt, ohne zugleich einen… …Sachverhalt Der Beschwerdeführer fungierte als alleiniger Vorstand einer AG, über deren Vermögen im Jahr 2012 das Insolvenzverfahren eröffnet worden war und bei… …Vorstandsamt niedergelegt hat und zwar aufschiebend bedingt auf den Tag der Eintragung der Beendigung des Vorstandsamts im Handelsregister. Das Registergericht… …lehnte die Eintragung jedoch ab und argumentierte, dass die Gesellschaft handlungsunfähig sei, da bereits zwei von drei Aufsichtsräten zurückgetreten seien… …. Deshalb erfolge die Amtsniederlegung zur Unzeit und sei rechtsmissbräuchlich. Die eingelegte Beschwerde wies das Registergericht zurück und verwies die… …börsennotierte AG und hielt am 17. 7. 2015 ihre Hauptversammlung ab. Gemäß der im Juni 2015 verschickten Einladung sollten im Verlauf der Hauptversammlung auch… …stehen und über den von der Aktionärin vorgeschlagenen Kandidaten nur dann abgestimmt wird, wenn einer der drei anderen Kandidaten abgelehnt wird. Der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2016

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …168 • ZCG 4/16 • Recht Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen, in denen sich die Wechselwirkungen von DCGK, Wirtschaftspraxis und Gesetzgebung… …wiederfinden. In dieser Ausgabe handelt es sich zunächst um Verschwiegenheitspflichten und Untreuetatbestände bei Aufsichtsratsmitgliedern sowie anschließend um… …und Wissenszurechnung als Spannungsfeld Die Mitglieder des Aufsichtsrats sind gem. § 116 AktG zur Verschwiegenheit verpflichtet. Wenn innerhalb von… …Wertpapieren für insgesamt 34.752,64 u. Hiervon verloren die Kläger 17.751,55 u und machen diesen Betrag als Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung… …: Verschwiegenheitspflicht vorrangig Der BGH lehnt eine Wissenszurechnung in dieser Konstellation ab und stellt klar, dass die Verschwiegenheitspflicht der… …Überwachungs- und Beratungsfunktion erfüllen könne, da diese das notwendige Korrelat zu den Informationsrechten des Aufsichtsrats bilde und der Vorstand den… …Aufsichtsrat frühzeitig über sensible Vorgänge, Daten und Vorhaben informieren könne, ohne dass er die Weitergabe an das finanzierende Kreditinstitut oder die… …Hausbank und die damit verbundenen wirtschaftlichen Nachteile für das Unternehmen befürchten muss. Für solche Umstände, die unter die… …könne. Schließlich sei auch die Hauptversammlung nicht befugt, über die Offenbarung vertraulicher Angaben und Geheimnisse zu befinden. Eine vertrauliche…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  General Data Protection Regulation: Comparison of the legal grounds for the processing of personal data, with a focus on eCommerce

  Razvan Antemir
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2016

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …Recht • ZCG 2/16 • 77 Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen, in denen sich die Wechselwirkungen von DCGK, Wirtschaftspraxis und Gesetzgebung… …wiederfinden. In dieser Ausgabe handelt es sich zunächst um Fragen zur Vorstandsvergütung und D&O-Versicherung. Ferner wird die unternehmerische Haftung für den… …AktG gehalten, die Vorstandsvergütung im Verhältnis zu den Aufgaben und Leistungen sowie zur Lage der Gesellschaft festzusetzen. Er hat dabei die… …Befugnis und die Pflicht, die Vergütung herabsetzen, wenn sich die Lage der Gesellschaft nach der Festsetzung verschlechtert. In dem hier besprochenen Fall… …war fraglich, ob und inwieweit diese Regeln vor dem Hintergrund einer Insolvenz der AG gelten und ob sie sich auch auf Vorstandsmitglieder beziehen, die… …(CFO) Mitglied des Vorstands und erhielt ein Festgehalt i. H. von 188.000 u nebst einer variablen Vergütung. Nachdem die Gesellschaft in wirtschaftliche… …Schieflage geriet, wurde der Kläger am 31. 12. 2011 als Vorstand abberufen und unter widerruflicher Ankündigung der Fortzahlung seiner Bezüge freigestellt. Ab… …vom 7. 3. 2012 an den Aufsichtsrat und forderte diesen auf, gem. § 87 Abs. 2 AktG die Bezüge des Vorstands anzupassen. Er gab ferner an, dass er eine… …Vergütung aller Vorstandsmitglieder auf jeweils 2.500 u herabzusetzen. Der Beklagte wurde am 30. 3. 2012 zum Insolvenzverwalter bestellt und kündigte den…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2016

  Revision im Vertrieb des öffentlichen Personennahverkehrs

  Fachgruppe „Vertrieb“ des DIIR-Arbeitskreises „Interne Revision Energie und Verkehr“

  …BEST PRACTICE Revision im Vertrieb des ÖPNV FACHGRUPPE „VERTRIEB“ DES DIIR-ARBEITSKREISES „INTERNE REVISION ENERGIE UND VERKEHR“ Revision im Vertrieb… …Personennahverkehrs bei den Unternehmen, die im DIIR-Arbeitskreis „Interne Revision Energie und Verkehr“ vertreten sind. In diesem Aufsatz sollen die Besonderheiten der… …, Fachgruppe des Arbeitskreises „Interne Revision Energie und Verkehr“ des DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V. 1. Vorbemerkungen Die Generierung… …immer größere Bedeutung. Die Interne Revision kann die Linienorganisation bei der dafür notwendigen Prozessoptimierung und der Einnahmensicherung… …Weiterentwicklung und durch die stetige Anpassung an die veränderten Lebens- und Kaufgewohnheiten der Nutzer des ÖPNV sind einerseits neue Vertriebswege hinzugekommen… …durch die Interne Revision abzudecken ist. Durch die zunehmende Komplexität der Systeme erhöhen sich das Risiko von Manipulationen und die… …Vertriebswege im ÖPNV werden beispielhaft Prüfungsansätze bei einem klassischen Vertriebsweg (Fahrkartenautomaten) und einem neuen Vertriebsweg… …(Handyticket/Onlineticket) skizziert. Hierbei ist erkennbar, dass die Prüfung von einzelnen Geschäftsvorgängen durch die Interne Revision in den Hintergrund tritt und… …in Prozent ■ Abonnements 8,02 7,35 6,24 35,10 ■ ■ ■ Großkunden (inkl. Schul- und Semestertickets) Fahrerverkauf Automaten (stationär und mobil) 11,67 ■… …Großkunden (inkl. Schul- und Semestertickets) 31,31 % Fahrerverkauf 11,67 % Automaten (stationär und mobil) 8,02 % Agenturen/private Verkaufsstellen 7,35 %…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2016

  Fremdpersonaleinsatz – Der Anfang vom Ende?

  Rechtsanwältin und Diplom – Finanzwirtin (FH) Antje Klötzer-Assion

  …WiJ Ausgabe 3.2016 Aufsätze und Kurzbeiträge 153 Arbeitsstrafrecht Rechtsanwältin und Diplom – Finanzwirtin (FH) Antje Klötzer-Assion, Frankfurt a.M… …Untersuchung mit solchem Ergebnis fehlt indes. Vielmehr ergibt sich aus einer vom BMAS in Auftrag gegebenen und im Dezember 2012 vorgelegten „Machbarkeitsstudie… …zur Erfassung der Verbreitung und Problemlagen der Nutzung von Werkverträgen“ 3 , dass die „bisher vorhandene Evidenz zur Nutzung von Werkverträgen… …nutzen, wie dadurch arbeits- und sozialrechtliche Absicherungen beeinflusst werden, und wie viele Beschäftigte davon betroffen sind. Dies gilt erst recht… …gesetzgeberische Initiative zur Bekämpfung missbräuchlicher Werkvertragsgestaltungen. In dem damaligen Gesetzesentwurf hieß es: „Industrie- und… …oder Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer erledigte Arbeiten nunmehr durch Fremdpersonal auf der Basis von Werkverträgen ausführen zu lassen. In… …Wirtschaftsstandort Deutschland, offenbaren dabei nicht nur die allein profitorientierte Umgehung arbeits- und tarifrechtlicher Standards zu Lasten der betroffenen… …Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie dokumentieren 1 Beitrag in der FAZ vom 11.05.2016 „Koalition einigt sich auf Begrenzung der Leiharbeit“. 2 Positionspapier des… …http://www.bmas.de. 5 Forschungsbericht Nr. 432 des BMAS vom Dezember 2012, Machbarkeitsstudie zur Erfassung der Verbreitung und Problemlagen der Nutzung von… …Werkverträgen, S. 1, abrufbar unter http://www.bmas.de. WiJ Ausgabe 3.2016 Aufsätze und Kurzbeiträge 154 darüber hinaus, dass mitten in Deutschland tausende vor…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2016

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  OStA Raimund Weyand

  …WiJ Ausgabe 3.2016 Veranstaltungen und politische Diskussion 198 Insolvenzstrafrecht Oberstaatsanwalt Raimund Weyand, St. Ingbert Tagungsbericht zum… …3. Kölner Insolvenzstrafrechtstag am 19.5.2016 Als gemeinsame Veranstaltung der ZInsO und des WisteV-Arbeitskreises „Insolvenzstrafrecht“ fand… …–unterstützt vom DIAI e.V. und den Ausschüssen für Insolvenz- und Strafrecht des KAV – am 19.5.2016 im Hotel „Mondial am Dom“ der 3. Kölner… …Insolvenzstrafrechtstag statt. Die circa 80 Interessierten wurden mit ihren hohen Erwartungen auf ein spannendes aktuelles Tagungsangebot und umfassende… …einem Grußwort von RA Jörg Gollnick vom KAV und einer Einführung durch den WisteV-Vorstandssprecher LOStA Folker Bittmann sowie den Sprecher des… …treten, waren dem Referat indes nicht zu entnehmen. Einen weiteren Brennpunkt bildet die EuInsVO, die am 20.5.2015 beschlossen wurde, 2 und die 20 Tage… …nach ihrer Veröffentlichung in Kraft getreten ist. Sie ist in allen ihren Teilen unmittelbar verbindlich und wird unmittelbar in jedem Mitgliedstaat… …Veranstaltungen und politische Diskussion 199 26.6.2017 eröffnet werden. Wichtig ist hier insbesondere auch die Schaffung eines EUweiten Insolvenzregisters… …. Schließlich sind die Regelungen zur Kapitalmarktunion (Capital Markets Union, CMU) von Bedeutung. 4 Sie sollen den freien Kapitalverkehr vertiefen und erweitern… …insolvenzstrafrechtlichen Implikationen, momentan Gegenstand intensiver parlamentarischer und juristischer Auseinandersetzungen. 7 Hier liegt ein umfangreicher…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2016

  Tagungsbericht zum 3. Kölner Insolvenzstrafrechtstag am 19.5.2016

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …WiJ Ausgabe 3.2016 Veranstaltungen und politische Diskussion 198 Insolvenzstrafrecht Oberstaatsanwalt Raimund Weyand, St. Ingbert Tagungsbericht zum… …3. Kölner Insolvenzstrafrechtstag am 19.5.2016 Als gemeinsame Veranstaltung der ZInsO und des WisteV-Arbeitskreises „Insolvenzstrafrecht“ fand… …–unterstützt vom DIAI e.V. und den Ausschüssen für Insolvenz- und Strafrecht des KAV – am 19.5.2016 im Hotel „Mondial am Dom“ der 3. Kölner… …Insolvenzstrafrechtstag statt. Die circa 80 Interessierten wurden mit ihren hohen Erwartungen auf ein spannendes aktuelles Tagungsangebot und umfassende… …einem Grußwort von RA Jörg Gollnick vom KAV und einer Einführung durch den WisteV-Vorstandssprecher LOStA Folker Bittmann sowie den Sprecher des… …treten, waren dem Referat indes nicht zu entnehmen. Einen weiteren Brennpunkt bildet die EuInsVO, die am 20.5.2015 beschlossen wurde, 2 und die 20 Tage… …nach ihrer Veröffentlichung in Kraft getreten ist. Sie ist in allen ihren Teilen unmittelbar verbindlich und wird unmittelbar in jedem Mitgliedstaat… …Veranstaltungen und politische Diskussion 199 26.6.2017 eröffnet werden. Wichtig ist hier insbesondere auch die Schaffung eines EUweiten Insolvenzregisters… …. Schließlich sind die Regelungen zur Kapitalmarktunion (Capital Markets Union, CMU) von Bedeutung. 4 Sie sollen den freien Kapitalverkehr vertiefen und erweitern… …insolvenzstrafrechtlichen Implikationen, momentan Gegenstand intensiver parlamentarischer und juristischer Auseinandersetzungen. 7 Hier liegt ein umfangreicher…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2016

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …WiJ Ausgabe 1.2016 Aufsätze und Kurzbeiträge 16 Entscheidungskommentare Insolvenzstrafrecht Oberstaatsanwalt Raimund Weyand, St. Ingbert… …Gewinnausschüttungen an Gesellschafter-Geschäftsführer trotz Überschuldung und drohender Zahlungsunfähigkeit sind als Untreuehandlungen zu werten. Insoweit kann ein… …ohne Berücksichtigung von Kapitalertrag- und Lohnsteuer LG Stuttgart, Beschl. v. 26.1.2015 – 6 KLs 34 Js 2588/10, ZInsO 2015, 2286 2. Arrestaufhebung bei… …strafprozessualen dinglichen Arrest - § 111b StPO Der zur Rückgewinnungshilfe angeordnete und vollzogene strafprozessuale dingliche Arrest ist mit der Eröffnung des… …Bittmann, ZInsO 2015, 1633. Zu der auch sonst höchst aktuellen Problematik des Spannungsverhältnisses zwischen Arrest und Insolvenz siehe weiter die… …ausführlichen Literatur- und Rechtsprechungshinweise in WiJ 2015, 82, und WiJ 2015, 248. II. Materielles Strafrecht 1. Betrug - § 263 StGB Betrug durch… …Unternehmen bzw. freie Mitarbeiter beauftragt und aus dem Schuldnervermögen entlohnt hat. Beurteilt der Verwalter die Rechtslage in Bezug auf die ihm zustehende… …macht. Über einen Umstand, der allen Beteiligten bekannt gewesen ist, und der von den Parteien ausdrücklich oder konkludent zur Geschäfts- bzw… …Kunden und Lieferanten und der Öffentlichkeit ein. Es ist mit den Verhaltenspflichten des Vorstands einer AG vereinbar, wenn er unentgeltliche Zuwendungen… …mit dem Ziel vornimmt, die soziale Akzeptanz der AG und dadurch indirekt ihr wirtschaftliches Fortkommen zu verbessern. Die Entscheidung darüber liegt…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …Insolvenzstrafrecht I. Strafprozess- und Ordnungswidrigkeitenrecht 1. Beschlagnahme persönlicher Aufzeichnungen - § 97 Abs. Abs. 1 Nr. 1 StPO Die Staatsanwaltschaft… …darf auch persönliche Aufzeichnungen, durch die ein Beschuldigter mit seinen engsten Angehörigen kommuniziert, sicherstellen und auswerten… …Umgebung weitergab. Anders als das AG sah das LG in der Durchsicht und Auswertung keinen Eingriff in die Intimsphäre, da keine Zurechnung zum absolut… …Geheimhaltungswillen ausschließen könne. 2. Überschuldung und Fluchtgefahr - § 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO Eine bestehende Überschuldung bzw. finanzielle Probleme begründen… …der omissio libera in causa auf derartige Konstellationen (jeweils bejahend) Weyand/Diversy, Insolvenzdelikte, 10.Aufl. 2016, Rn. 86 und Püschel in… …. Floeth, EWiR 2016, 349 und Lilie-Hutz, FD-StrafR 2016, 375751. A.A. indes OLG München, Beschluss vom 14.06.2012 - 3 Ws 493/12, ZInsO 2013, 736 mit abl. Anm… …die Vorlage des Erbscheins regelmäßig erforderlich. BGH, Urteil vom 17.02.2016 - 2 StR 328/15, ZInsO 2016, 1583 Zu der Entscheidung und allg. zum… …Nachweis der Erbenstellung im Nachlassinsolvenzverfahren vgl. Greiner, ZInsO 2016, 1570. Umfassend zur Bedeutung und zu Anwendungsmöglichkeiten des… …Insolvenzgericht vollständige und zutreffende Angaben über die für die festzusetzende Vergütung relevanten Umstände zu machen. Hierzu zählen die Darlegung der für… …gescheitert (LG Aurich, Beschluss vom 13.05.2013 - 15 KLs 1000 Js 55939/12 (2/13), ZInsO 2014, 343 m. Anm. Weyand). 2. Bankrott und Firmenbestattung - § 283 Abs…

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