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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  Legitimation, Umfang und Interpretation der Straftatbestände gegen Sportwettbetrug und Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben

  Prof. Dr. h.c. Michael Kubiciel

  …Interpretation der Straftatbestände gegen Sportwettbetrug und Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben I. Bedeutung des Sports und seines strafrechtlichen… …Schutzes 1. Ökonomische und soziale Bedeutung des Sports Der organisierte Sport ist in seiner wirtschaftlichen Bedeutung seit langem mit anderen großen… …Wirtschaftszweigen, etwa der Mineralölwirtschaft und der Landwirtschaft, vergleichbar. 1 In Deutschland allein entfallen 1,5 bis 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts… …gesellschaftliche Relevanz des organisierten Sports. Dieser bietet Spielern und Zuschauern die – in modernen Gesellschaften seltene – Möglichkeit einer… …Leistungswettbewerb einübt. 7 Vor diesem Hintergrund erklärt sich, dass die Förderung des Sports eine unbestrittene Staatsaufgabe ist. 8 Aber auch der Schutz des… …zulässige und notwendige Aufgabe des Staates. 9 ? Der Beitrag beruht auf einer schriftlichen Stellungnahme des Verfassers für den Rechtsausschuss des… …. Umfassend dazu Schild, Jura 1982, 464, 468, 471; Steiner, Gegenwartsfragen des Sportrechts, 2004, S. 241 f. 7 Rössner/Adolphsen, in… …: Adolphsen/Nolte/Lehner/Gerlinger (Hrsg.), Sportrecht in der Praxis, 2012, Rn. 1. 8 Steiner, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts, Bd. 4, 3. Aufl. 2006, § 87 Rn. 3… …. Strafrechtlicher Schutz des Sports Das Strafrecht schützt den organisierten Sport bislang nur höchst lückenhaft. 10 Gerade gegenüber dem sich ausbreitenden Phänomen… …des Wettbetruges sowie im korruptionsaffinen Bereich des Spitzensports entfaltet das Strafrecht bislang kaum Wirkung. Das hat mit…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  Ulsenheimer, Klaus (Hrsg.), Arztstrafrecht in der Praxis, Handbuch

  Akad. Rat Dr. Christian Brand

  …eines der dynamischsten Teilrechtsgebiete auf dem an Novellen nicht gerade armen Feld des Strafrechts. Anschaulich belegen diese Dynamik zum einen die §§… …vor kurzem erst eingeführte, auch Ärzte betreffende Verbot des § 217 StGB, geschäftsmäßig die Selbsttötung eines anderen zu fördern oder hierzu… …Gelegenheit zu gewähren etc. (zu letzterem jüngst instruktiv Hecker, GA 2016, 455 ff.). 1. Zur Dynamik des Arztstrafrechts hat in den letzten Jahren auch die… …höchstrichterliche Rechtsprechung einen nicht unerheblichen Teil beigetragen. Erwähnt seien neben der Entscheidung des Großen Strafsenats zur Korruptionsstrafbarkeit… …Abrechnungsbetrug (BGHSt 57, 95) sowie zur betrugsstrafrechtlichen Relevanz des Vertriebs nicht zugelassener Zytostatika (BGHSt 57, 312). Trotz der positiven… …Konnotation des Attributs „dynamisch“ – impliziert es doch Fortschrittlichkeit und Modernität – kennt die Dynamik des Arztstrafrechts – sowohl die… …gesetzgeberische als auch die der Rechtsprechung – nur eine Richtung: den Bereich des Strafbaren immer weiter auszudehnen. Per se ist das nicht unzulässig und häufig… …gibt es gute Gründe, bislang erlaubte Verhaltensweisen aufgrund ihrer Sozialschädlichkeit mit den Mitteln des Strafrechts zu sanktionieren. Dabei sollten… …auch eine Strafbarkeit wegen Betrugs einbrachte, weil er die von ihm hergestellten Zytostatika auf dem Boden der Abgrenzungsformel des Bundesgerichtshofs… …gegenüber den Krankenkassen falsch abgerechnet hatte. Der Versuch des Bundesgerichtshofs, den privatärztlichen Abrechnungsbetrug gemäß den Regeln über die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  PinG

  Ausgew
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …unzureichende Werbeeinwilligung Die Richter der 16. Zivilkammer des ­Landgerichts Berlin sahen in der datenschutzrechtlichen Ausgestaltung einer Werbe­aktion… …einen Verstoß gegen Marktverhaltensregeln im Sinne des lauterkeitsrechtlichen Rechtsbruchtatbestandes. Der beklagte Träger der gesetzlichen… …Verarbeitung der erhobenen Sozialdaten gem. § 67b SGB X, die Einwilligung sei drucktechnisch nicht hervorgehoben und es werde nicht auf die Möglichkeit des… …die Möglichkeit des Widerrufs hinzuweisen. Die Richter folgten der Argumentation der Beklagten nicht. Die Gestaltung der streitgegenständlichen… …Einwilligung verstoße gegen die Vorgaben gem. § 67b SGB X und § 28 BDSG, die als Marktverhaltensregeln im Sinne des § 3a UWG anzusehen seien, weshalb ein… …Wettbewerbsverstoß vorliege. Die Beklagte erhob die Anschriften der Betroffenen als Leistungsträger im Sinne des § 35 Abs. 1 SGB I, ­sodass die Vorgaben gem. § 67 SGB… …Rolle der Beklagten als Träger der gesetzlichen Krankenversicherung den Betroffenen nicht präsent war. Eine Konkretisierung des Informationsangebotes und… …auch bei der hier in Frage stehenden Bestellung der Nasenspülkanne zu beachten gewesen. Die Einwilligung und die Annahme des Nasenspülkannenangebotes… …. 2016 – 7 ABR 50/14 – kein grundsätzlicher ­Anspruch des Betriebsrates auf separaten Internetanschluss Der siebte Senat des Bundesarbeitsgerichtes hat… …sich zur IT-Ausstattung des Betriebsrates und möglichen Überwachungstechniken geäußert. Der Arbeitgeber hatte dem klagenden Betriebsrat einen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance in der Finanzwirtschaft

  Corporate Governance Berichterstattung im Rahmen der jährlichen Finanzberichterstattung

  Prof. Dr. Anne d'Arcy

  …Organe 269  3.4  Angaben zu Zielgrößen und Fristen für den Frauenanteil 270  4  Weitere Angaben im Rahmen des Lageberichts (§§ 289, 315 HGB) 271  4.1 … …Grundzüge des Vergütungssystems 271  4.2  Übernahmerechtliche Angaben 272  4.3  Beschreibung zu Merkmalen des Internen Kontroll- und des… …Risikomanagementsystems im Hinblick auf den Rechnungslegungsprozess 274  5  Angaben im Rahmen des Anhangs (§§ 285, 314 HGB) 275  5.1  Organbezüge 275  5.2  Angaben zu… …konkreten Ausgestaltung der Corporate Gover- nance im Rahmen des Anhangs, des Lageberichts und in separaten Berichten zu veröffentlichen. Die zunehmende… …Tendenz des Gesetzgebers, Angaben zur Corpo- rate Governance als Pflichtbestandteile des Anhangs und des Lageberichts vorzu- sehen, erschwert eine sinnvolle… …des Vergütungssystems §§ 289 Abs. 2 Nr. 5, 315 Abs. 2 Nr. 4 HGB DRS 17 Lagebericht, Verweis auf Anhang möglich Übernahmerelevante Angaben… …Vorschläge für eine bestimmte Struktur des Lageberichts vor. Ebenso sieht DRS 20 Konzernlagebericht keine feste Gliederung von Inhalten zur Corporate… …Governance Kodex (DCGK) empfiehlt in Ziffer 3.10, dass Vorstand und Aufsichtsrat jährlich im Geschäftsbericht über die Corporate Governance des Unternehmens… …Abweichungen von den Empfehlungen des Kodex sowie Stel- lungnahme zu Kodexanregungen (DCGK 3.10), – Vergütungsbericht des Vorstands mit Erläuterung zum… …dieser jedoch mit der Erklärung zur Unternehmensführung gemäß § 289a HGB zusammen und enthält somit nur noch die entsprechenden An- gaben. Im Rahmen des…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2016

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …denen eine stringente Führung des Unternehmens umso mehr gefragt ist. Die grundsätzliche Möglichkeit der freiwilligen Amtsniederlegung eines Vorstands ist… …der im Jahr 2014 zwei von drei Mitgliedern des Aufsichtsrats zurückgetreten waren. Am 1.4.2016 meldete der Vorstand zum Handelsregister an, dass er sein… …Vorstandsamt niedergelegt hat und zwar aufschiebend bedingt auf den Tag der Eintragung der Beendigung des Vorstandsamts im Handelsregister. Das Registergericht… …Sache an das OLG Hamburg. 1.3 Entscheidung des OLG Hamburg: Keine Amtsniederlegung zur Unzeit Nach Auffassung des OLG Hamburg erfolgte die… …Unzeit nicht ausgegangen werden. 1.4 Bewertung Auf der Grundlage der zustimmungswürdigen Entscheidung des OLG Hamburg dürften auf der Ebene der AG… …, so dass das Risiko einer Zurückweisung des Antrags auf Eintragung der Amtsniederlegung gering ist. 2. Anwendung des DCGK bei Aufsichtsratswahl 2.1… …drei Aufsichtsratsmitglieder gewählt werden. In der Einladung waren ferner ein Wahlvorschlag des Aufsichtsrats für drei Kandi- * Dr. Denis Gebhardt LL.M… …, womit einer Empfehlung in Ziffer 5.4.3 des Deutschen Corporate Governance Codex entsprochen wird“. Im Verlauf der Hauptversammlung bestimmte der… …Substraktionsverfahren ebenso unzulässig war wie die Simultanwahl, die gegen Ziffer 5.4.3 DCGK verstoße. 2.3 Entscheidung des LG München I: Kein Verstoß gegen DCGK Das LG… …der Gesellschaft verweisen die Richter zunächst darauf, dass der Vorsitzende des Aufsichtsrats die Versammlung leitet und neben der Reihenfolge der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2016

  Literatur zur Internen Revision

  …978-3-943170-64-1). (Prüfungsmethodik; Anspruch des „Prüfungsprotokolls“; Prüfungsplanung; Risikoanalyse; Dokumentation; Prüfungsorganisation und -durchführung… …Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates) Groß, Sebastian: Geschäfte mit nahe stehenden Personen: Prüfung mittels Datenanalysen. In: PRev Revisionspraxis 2016, S. 70–77… …. (Aufgaben der Internen Revision; Prüfung des Zahlungsverkehrs; Prüfen und Bearbeiten von Zahlungsvorschlagslisten; Zahlläufe ohne Zahlungsvorschlag; Löschen… …Internen Revision; Prüfung des Internen Kontrollsystems; risikoorientierte Prüfung; Einfluss des Führungsverhaltens auf Kontrollschwächen) Holderness, Kip D… …. 338–347. (Prüfungsmethoden; historische Entwicklung des Risikomonitoring; Nutzung des continuous auditing; Forschungsfragen) Pansari, Neha: Analytics-driven… …efficiency. In: Internal Auditing, May/ June 2016, S. 6–9. (Prüfungsmethoden; Unterschiede zum Risikomonitoring; Nutzen des continuous auditing; Einführung des… …continuous auditing) Pinga Pinga, Rigobert: Budgeting for Analytics. In: Internal Auditor, Oct 2015, S. 45–49. (Prüfungsmethoden; Datenanalyse; Analyse des… …Wirtschaftsprüfung (WPg) 2016, S. 944–953. (Aufgabe der Internen Revision; Pflichtenrahmen für Unternehmensorgane; Grundelemente des Risikomanagements (RMS); Ziele… …2016, S. 103–111. (Prüfungssoftware; SAP Audit Information Systems (AIS); Prüfung des Rechnungswesens; Beleganalyse; Belegpositionsanalyse; 316 ZIR 06.16… …Event Management. In: PRev Revisionspraxis 2016, S. 194–198. (DV Prüfungen; IT Sicherheit; Risiken; Datenquellen; Betrieb des DV-Systems; Datenschutz…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2016

  Directors’ Dealings am deutschen Kapitalmarkt

  Eine empirische Untersuchung meldepflichtiger Wertpapiergeschäfte
  

  Daniel Büchs, Dr. Dominik Ditter, Prof. Dr. Klaus Henselmann, Jörg Hering, u.a.

  …werden. Der Gesetzgeber regelte deswegen bisher in Abschn. 3 des WpHG CCdie Veröffentlichung von Insiderinformationen (§ 15 WpHG), CCein Verbot von… …Personen durch den Kauf und Verkauf von Wertpapieren des jeweiligen Unternehmens Überrenditen erzielen können und ob externe Personengruppen von der… …Nachahmung dieser Transaktionen profitieren können 3 . Das Ziel des vorliegenden Beitrags soll es hingegen sein, ein empirisches Bild über Ausmaß, Wesen und… …Henselmann ist Inhaber des Lehrstuhls für Rechnungswesen und Prüfungswesen an der Universität Erlangen-Nürnberg. Dipl.-Hdl. Daniel Büchs, Dr. Dominik Ditter… …161 Abs. 2, 114 ff. HGB, § 283 AktG). 102 • ZCG 3/16 • Management Directors‘ Dealings c Zukünftig bezieht sich die Mitteilungspflicht auch auf Teile des… …Emittenten als auch Finanzinstrumente, die unmittelbar oder mittelbar vom Aktienpreis beeinflusst sind, wurden von der Regelung des § 15a WpHG erfasst 9… …Schenkungen durch die BaFin im Rahmen des Emittentenleitfadens schließlich von der Mitteilungspflicht befreit 11 . Mit Blick auf § 15a Abs. 1 WpHG ist auf die… …erfolgen 13 . Künftig ersetzt die neue Marktmissbrauchsverordnung der EU (Market Abuse Regulation – MAR) 14 weitgehend die bisherigen Regelungen des WpHG. Im… …Zuge des 1. Finanzmarktnovellierungsgesetzes (1. FiMaNoG) fallen die §§ 14, 15a und 15b weg. § 15 Abs. 2 WpHG regelt nun die Übermittelung der nach… …, Umfang und Form dieser Mitteilungen zu bestimmen. Die neue Marktmissbrauchsverordnung der EU führt im Wesentlichen zunächst zu einer Erweiterung des…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2016

  Rettungsanker Business Judgement Rule?

  Praxiserfahrungen mit rechtlichen Anforderungen an Unternehmensleitungen und Aufsichtsorgane
  

  RA Michael Rummer

  …wird der ARAG/Garmenbeck-Entscheidung des BGH 1 zugeschrieben, den Ball bezüglich des Themas Managerhaftung ins Rollen gebracht zu haben. Der BGH hatte… …seinerzeit in deutlichen Worten klare Vorgaben zu den Pflichten des Aufsichtsrats gemacht, die Tätigkeit des Vorstands einer Aktiengesellschaft zu überwachen… …des Vorstands zu überwachen und zu kontrollieren, die Pflicht, das Bestehen von Schadensersatzansprüchen der Aktiengesellschaft gegenüber… …einer sorgfältig und sachgerecht durchgeführten Risikoanalyse abschätzen, ob und in welchem Umfang die gerichtliche Geltendmachung zu einem Ausgleich des… …diese Ansprüche grundsätzlich zu verfolgen. Davon darf er nur dann ausnahmsweise absehen, wenn gewichtige Gründe des Gesellschaftswohls dagegen sprechen… …und diese Umstände die Gründe überwiegen, die für eine Rechtsverfolgung sprechen, oder ihnen zumindest gleichwertig sind. Die Entscheidung des BGH… …, wie etwa im Bereich des Strafrechts die Mannesmann/Vodafone-Entscheidung des BGH 2 , sorgte nicht nur dafür, dass die Thematik „auf dem Tisch“ blieb… …Gerichte zunehmend verschärft wurden. Eine erhebliche Rolle spielt hierbei die Beweislastregel des § 93 Abs. 2 Satz 2 AktG, wonach zwar die Gesellschaft –… …ggf. mit den Erleichterungen des § 287 ZPO – die Darlegungs- und Beweislast für den Schaden und dessen Verursachung durch ein möglicherweise… …pflichtwidriges Verhalten des Vorstandsmitglieds in seinem Pflichtenkreis trifft, das betroffene Vorstandsmitglied hingegen darzulegen und zu beweisen hat, dass es…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  Insolvenzstrafrechtliche Literatur im Zeitraum April bis August 2016

  Akad. Rat Dr. Christian Brand

  …, die §§ 111b ff. StPO von Grund auf zu reformieren. Zwischenzeitlich liegen sowohl ein Referentenentwurf des BMJV (vom 8.3.2016) als auch ein… …deutlich überarbeitungsbedürftig sind (S. 680). WiJ Ausgabe 4.2016 Rezensionen 273 2. Stefan Kirsch/Katrin Wick: Anmerkung zur Entscheidung des OLG Köln v… …Extrempositionen entweder nur dem ehemaligen Organwalter, der den Berufsgeheimnisträger namens des Personenverbands beauftragt hat (dafür LG Düsseldorf NJW 1958… …, die Organwalter, die einen Berufsgeheimnisträger namens des Personenverbands mandatieren, darüber aufzuklären, dass ihnen gegenüber die… …Verschwiegenheitspflicht nicht besteht (S. 288). 3. Nicola Meier: Zur Strafbarkeit des Missbrauchs des Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO, ZInsO 30/2016, S. 1499-1506… …– ist ein Missbrauch des Schutzschirmverfahrens auch dadurch denkbar, dass der Schuldner das Verfahren beantragt, obschon er weder überschuldet ist… …durch Verheimlichen – Tat und Tatbeendigung, ZInsO 27/2016, S. 1346-1349. Nach Ansicht des ersten Strafsenats markiert der Eintritt der objektiven… …Strafbarkeitsbedingung (vgl. § 283 Abs. 6 StGB) nicht zwingend das Beendigungsstadium des Bankrotts. Viel- WiJ Ausgabe 4.2016 Rezensionen 274 mehr soll der Bankrott eines… …Kemperdick, Geltung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des § 97 InsO in der Wohlverhaltensphase?, ZInsO 23/2016, S. 1148-1150. Beantragt ein… …Insolvenzschuldner, ihm Restschuldbefreiung zu erteilen, beginnt die fünfjährige Verjährungsfrist für eine Tat des Bankrotts nach Ansicht des ersten Strafsenats erst…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2016

  Stellungnahme der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V. zum Referentenentwurf "Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung"

  Leitender Oberstaatsanwalt Folker Bittmann, Rechtsanwalt Dr. Matthias Brockhaus, Rechtsanwältin Sarah Landsberg, Rechtsanwalt Patrick Müller-Sartori, u.a.

  …der Bereitschaft, sich mit dem Gedanken einer völligen Neuregelung des Rechts der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vertraut zu machen, stößt die… …, zuweilen um die Frage der Berechtigung eines Vorschlags, zum Teil aber auch um die Prüfung, ob die vorgesehene Abgrenzung tatsächlich i.S. der Ziele des… …jedoch auch Überlegungen zu weiteren Einzelfragen. Jede Beurteilung des Referentenentwurfs trifft zunächst auf das Problem, dass sich die… …der Begründung des nachgehenden Regierungsentwurfs vorzunehmen. II. Grundlegende Fragen 1. Übergang vom Rückgewinnungs- zum Entschädigungsmodell Die… …. Letztlich handelt es sich jedoch um eine Entscheidung innerhalb des dem Gesetzgeber zur Verfügung stehenden Spielraums. WiJ Ausgabe 3.2016 Veranstaltungen und… …Zusammenhang mit der vom Entwurf betonten verstärkten Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes beachtlich. Gleichwohl wäre es für die Praxis hilfreich… …, abwägungsrelevante Umstände in der Begründung näher darzulegen. RegE: + 2. Bruttoprinzip a) Der Entwurf hält am Bruttoprinzip fest, sieht für die Bestimmung des… …nicht den Wert des Erlangten an sich, sondern sind nur geeignet, den Einziehungsumfang zu verringern. Es bedarf deshalb durchweg, d.h. sowohl im Gesetz… …als auch in der Begründung, der Differenzierung zwischen Erlangtem und dem Einzuziehenden. Im Fall des noch vorhandenen Erlangten wäre der Abzug von… …belegt zudem, dass die Bestimmung des § 73e Abs. 1 StGB-E selbst nichts über das Erlangte, das Begriffsverständnis und den Umfang, aussagt. Daraus…

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