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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Der datenschutzrechtliche Präventionsstaat

  Rechtsstaatliche Risiken der ordnungsrechtlichen Dogmatik des Datenschutzrechts im privaten Bereich
  

  Dr. Rainer Stentzel

  …­Referatsleiter im Bundesministerium des Innern und Ständiger Autor bei „­Privacy in Germany“. Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Meinung des Autors… …wieder. Rechtsstaatliche Risiken der ordnungsrechtlichen ­Dogmatik des Datenschutzrechts im privaten Bereich Dr. Rainer Stentzel I. Einleitung Das… …des Personenbezuges von Daten haben aufgrund der technischen Entwicklung ihre einschränkende Funktion nahezu vollständig verloren. 1 Der sachliche… …personenbezogene Daten anderer verarbeitet und übermittelt oder gar veröffentlicht, fällt in den Anwendungsbereich des Datenschutzrechts. Kaum diskutiert wurde dabei… …die allgemeine ordnungsrechtliche Dogmatik des Datenschutzrechts im privaten Bereich. Sie zielt bei näherer Betrachtung gerade darauf ab, was der… …hat das BVerfG in etlichen Entscheidungen herausgearbeitet, dass der Datenschutz eine besondere Form des Gesetzesvorbehalts gebietet: Jede Erhebung… …in dem grundrechtssensiblen Bereich des Polizei- und Ordnungsrechts hat der datenschutzrechtliche Gesetzesvorbehalt seine Spuren hinterlassen. Ein… …Kernanliegen des BVerfG ist dabei die gesetzliche Spezifizierung des Anlasses der staatlichen Datenerhebung und -speicherung. Staatliche Maßnahmen der… …privaten Bereich ist der Datenschutz rechtsdogmatisch gesehen hingegen keine spezifische Ausgestaltung des Gesetzesvorbehalts zur Beschränkung staatlicher… …nur ein anderer Bürger im Wege des Privatrechts gegen ihn vorgeht, sondern eine staatliche Behörde, nämlich die Datenschutzaufsicht, ihn anlasslos…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2016

  Die Corporate-Governance-Tabelle (Teil B)

  Eine Bestandsaufnahme der Corporate Governance in der Ersten Fußballbundesliga
  

  Dr. Alexander Juschus, Ralf Leister, Prof. Dr. Stefan Prigge

  …entwickelt. Die meisten haben ihre Profifußballabteilung in eine Kapitalgesellschaft ausgegliedert, nur noch wenige haben die traditionelle Rechtsform des… …Fußballbundesliga (Saison 2015/16). Nach der Vorstellung des Bewertungsschemas in Teil A analysiert Teil B die Ergebnisse und die Implikationen für andere… …unterlegene Corporate Governance aufweist. Allerdings ist Schalke 04 als vierter e. V. auf Platz fünf der Tabelle der Gegenbeweis. Es ist auch innerhalb des… …Rechtskleids des e. V. möglich, eine im Bundesligakontext gute Corporate Governance zu etablieren. Zwischen Tabellenspitze und -ende befinden sich mit GmbH und… …daran, dass die Mitglieder des e. V. keinen Einfluss auf den Umfang der vereinsfremden Gesellschaftern angebotenen Anteile haben 24 . Ferner gibt es für… …Höchstwert von allen Bundesligisten in Bereich B erreicht, * Dr. Alexander Juschus ist Geschäftsführer des Governance-Analyse-Hauses Ivox Glass Lewis GmbH… …, E-Mail: AJuschus@ivoxglasslewis.com; Ralf Leister ist Dozent an der HSBA Hamburg School of Business Administration sowie Gründer und Autor des Blogs… …Mitglied des Instituts für Mittelstand und Familienunternehmen, Hamburg, E-Mail: Stefan.Prigge@hsba.de. 24 Man könnte argumentieren, dass für eine GmbH & Co… …Paket zusammengekauft werden, das dem Inhaber de facto größeren Einfluss zulasten des e. V. gewähren könnte, insbesondere wenn der Paketaktionär viel… …and balances einer gut ausgeführten AG-Struktur innerhalb des e. V. nachgebaut. Schalke gehört auch in den Bereichen A und C zu den Top 3, allerdings…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2016

  Betrugs-Compliance

  Regelungslücke in Compliance-Systemen? Überlegungen anlässlich des VW-Abgasskandals
  

  RA Dr. Lutz Nepomuck

  …Compliance-Systemen? Überlegungen anlässlich des VW-Abgasskandals RA Dr. Lutz Nepomuck* Dem VW-Konzern stehen infolge des Abgasskandals Kosten in Milliardenhöhe ins Haus… …behördliche Verfahren gegen Volkswagen und verantwortliche Mitarbeiter geführt. In den USA ermittelt die EPA wegen des Vorwurfs von Verstößen gegen den Clean… …Air Act. Laut Medienberichten sollen insoweit Geldstrafen bis zu 18 Milliarden USD drohen. Zudem sind Verfahren des US-Justizministeriums und der New… …Yorker Generalstaatsanwaltschaft anhängig. In Deutschland ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig u. a. wegen Betrugsverdachts und des Verdachts der… …unzutreffende Kraftfahrzeug-Steuerbescheide ergangen seien. In weiteren Ländern wurden ebenfalls Verfahren eingeleitet. Volkswagen begann nach Bekanntwerden des… …Telekommunikationsbranche der Datenschutz, um nur zwei Beispiele zu nennen. Doch was ist mit der Wirtschaftsstraftat des Betrugs, die ebenso wie Korruptionsstraftaten und… …Compliance-Untersuchungen als „Zufallsfund“ entdeckt oder aufgrund einer Whistleblower-Meldung bekannt wird. Des Weiteren prüfen Innenrevisionen häufig, ob das eigene… …Geschäftsleiter, die zwar nicht selbst aktiv an einer Betrugsstrafbarkeit von Mitarbeitern des Unternehmens beteiligt sind und von solchen Taten auch keine positive… …Betrugs-Compliance verfügen? Nach Auffassung des Verfassers gibt es zwei wesentliche Gründe für dieses Phänomen: Erstens fehlte es bislang – der VW- Abgasskandal… …Auffassung vorherrschen, dass das strafbewehrte Verbot des Betrugs so selbstverständlich ist, dass diesbezügliche interne Regelwerke, Schulungen und sonstige…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2016

  Compliance-Funktion bei Bausparkassen

  Konkretisierungen und Herausforderungen durch die Novelle des Bausparkassengesetzes
  

  Oliver Wolff, Dr. Georg Lienke, Stefan Sell

  …ZRFC 2/16 86 Bausparkassen | Novelle des Bausparkassengesetzes | Compliance-Funktion | CMS Compliance-Funktion bei Bausparkassen Konkretisierungen… …und Herausforderungen durch die Novelle des Bausparkassengesetzes Oliver Wolff / Dr. Georg Lienke / Stefan Sell* Im Dezember 2015 ist das zweite Gesetz… …zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen 1 in Kraft getreten, das geänderte Bausparkassengesetz gilt seit 1. Januar 2016. Nach über 25 Jahren 2 ohne… …vermehrte Einbindung von Bausparkassen in Konzernstrukturen hat den Gesetzgeber veranlasst, die Autonomie des Risikomanagements der Bausparkassen zu stärken… …. Künftig müssen alle wesentlichen Tätigkeiten zur Steuerung und Kontrolle der spezifischen Risiken des Bauspargeschäfts durch die Bausparkassen selbst… …aller externen und internen Vorgaben des Instituts zur Aufgabe hat. Dieser Beitrag zeigt die Grundzüge der aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die… …aktuelle Marktsituation in Deutsch- land. Anschließend werden die Compliance-relevanten Änderungen durch die erfolgte Novelle des Bausparkassengesetzes und… …Vertrag i. S. v. § 320 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Zunächst wird in der Ansparphase ein gewisser Prozentsatz der vereinbarten Bausparsumme vom Bausparer… …in den Bausparvertrag eingezahlt. In der sich hieran anschließenden Zuteilung erfolgt sodann die Auszahlung des angesparten Guthabens sowie der… …Mitglieder des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands unter der Trägerschaft der Bundesländer bzw. der Sparkassenverbände stehen, ist im privaten Sektor eine…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2016

  Safe Harbor 2.0

  Konsequenzen für die Praxis aus der Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH
  

  Silvia C. Bauer

  …des EuGH Silvia C. Bauer* Am 6. Oktober 2015 hat der EuGH die bis dahin gültige Safe-Harbor-Entscheidung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2000… …Datenschutzaufsichtsbehörden untersagt oder mit Bußgeldern belegt werden. Der Beitrag zeigt die Hintergründe des Urteils auf und erläutert, wie Unternehmen den daraus… …resultierenden Risiken zurzeit begegnen können. 1 Einleitung Mancher Datenschützer feierte das EuGH-Urteil als Meilenstein in der Geschichte des europäischen… …sollten, wenn sie trotz des Urteils datenschutzrechtlich compliant sein wollen. 2 Ausgangslage 2.1 Datenschutzrecht und Transfer von Daten Personenbezogene… …eine Möglichkeit zur Legimation des Datentransfers in die USA anerkannt. begrenzt bleiben, dass die Betroffenen ihre Ansprüche auf Auskunft und… …sogar verfassungsrechtlichen Schutz genießen, zielt der amerikanische Begriff von „privacy“ eher auf das „right to be alone“ ab, also das Recht des… …erleichtern, hat die Europäische Kommission im Jahr 2000 einen Sonderweg zur Legitimation des Austauschs von Daten mit den USA gewählt: Sie handelte mit den USA… …Kraft. 6 Die Europäische Kommission attestierte damit den USA bzw. amerikanischen Unternehmen ein aus Sicht des europäischen Datenschutzes angemessenes… …Harbor Principles durch die teilnehmenden Unternehmen, die durch den NSA-Skandal noch verschärft wurden. 9 3 Die Entscheidung des EuGH: Safe- Harbor ist… …ungültig Diese Entwicklung erfuhr durch die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Max Schrems gegen Data Protection Officer (C-362/14) letztlich einen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2016

  Nationale Corporate-Governance-Kodizes im Vergleich

  Charakteristika und Struktur des Aufsichtsrats von Unternehmen in Industrie- und Schwellenländern
  

  Kati Roleder, Prof. Christian Strenger, Prof. Dr. Michael Wolff, Christoph Eberhardt

  …158 • ZCG 4/16 • Recht Nationale Corporate-Governance-Kodizes im Vergleich Charakteristika und Struktur des Aufsichtsrats von Unternehmen in… …Studie vor und gibt ein Bild des aktuellen Status quo der Empfehlungen zur Aufsichtsratsarbeit. 1. Einleitung Corporate-Governance-Kodizes (CGK) haben sich… …. Wesentlicher Bestandteil der Kodizes sind die Vorgaben für die Wahrnehmung der Pflichten des Aufsichtsrats als leitendem Überwachungs- und Kontrollorgan der… …Zielsetzungen der Studie sind, * Kati Roleder ist als Manager/Project Coordinator des Centers for Corporate Governance tätig, E-Mail: kati.roleder@hhl.de. Prof… …. Christian Strenger ist akademischer Co-Direktor des Centers for Corporate Governance an der HHL. Prof. Dr. Michael Wolff ist Professor für Management und… …Controlling an der Georg-August-Universität Göttingen und akademischer Co-Direktor des Centers for Corporate Governance an der HHL, E-Mail… …-gremien (non-executive directors im monistischen Board, Verwaltungsrat). c Für die effiziente Aufsichtsratsarbeit und ausreichende Kontrolle des Managements… …ist die Unabhängigkeit des Aufsichtsrats maßgeblich. CG-Kodizes im Vergleich Recht • ZCG 4/16 • 159 ein umfassendes Bild der inhaltlichen… …Ausgestaltung sowie einen Vergleich des Regelungsumfangs von Industrie- und Schwellenländern zu liefern. Abschn. 2 analysiert die Anforderungen an die… …Arbeit und Struktur des Aufsichtsrats zu sechs Dimensionen verdichtet: CCKompetenz: Als zentraler Erfolgsfaktor effektiver Aufsichtsratsarbeit gilt die…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2016

  Die Corporate-Governance-Tabelle

  Eine Bestandsaufnahme der Corporate Governance in der Ersten Fußballbundesliga (Teil A)
  

  Dr. Alexander Juschus, Ralf Leister, Prof. Dr. habil. Stefan Prigge

  …entwickelt. Die meisten haben ihre Profifußballabteilung in eine Kapitalgesellschaft ausgegliedert, nur noch wenige haben die traditionelle Rechtsform des… …oder bloßer Unfähigkeit der Delegierten 2 . Das ist umso wichtiger, je größer die Organisationsressourcen sind. Die Zusammenhänge sind außerhalb des… …Bundesligisten den Wert von * Dr. Alexander Juschus ist Geschäftsführer des Governance-Analyse-Hauses Ivox Glass Lewis GmbH, E-Mail: AJuschus@ivoxglasslewis.com… …; Ralf Leister ist Dozent an der HSBA Hamburg School of Business Administration sowie Gründer und Autor des Blogs FussballWirtschaft.de, E-Mail… …: Ralf.Leister@FussballWirtschaft.de; Prof. Dr. habil. Stefan Prigge ist Professor an der HSBA Hamburg School of Business Administration und Mitglied des Instituts für Mittelstand und… …Familienunternehmen, Hamburg, E-Mail: Stefan.Prigge@hsba.de. 1 G20/OECD, Grundsätze der Corporate Governance, 2016, S. 9. 2 Als extreme Pole des Verhaltensspektrums des… …Delegierten hat die Literatur die Figuren des Agenten (opportunistisch) und des Stewards (pro-organisational) entwickelt; vergleichend dazu van Puyvelde u. a… …Verein (e. V.) vor nur wenigen Jahren zum Fußballunternehmen, möglicherweise immer noch in der Rechtsform des e. V., ist anspruchsvoll und gelingt nicht… …beim Start der Fußballbundesliga 1963 alle Bundesligisten so organisiert. Diese Regel hat der Bundestag des Deutschen Fußball-Bunds (DFB) im Oktober 1998… …Tochter die Stellung des Komplementärs haben. In diesem Fall genügt ein Stimmenanteil des Muttervereins von weniger als 50 %, wenn auf andere Weise…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2016

  Vorstandsüberwachung auch durch die Compliance-Funktion

  Legalitätskontrolle des Vorstands durch Aufsichtsrat und Compliance
  

  Dr. Johannes Sebastian Blassl

  …Legalitätskontrolle des Vorstands durch ­Aufsichtsrat und Compliance Dr. Johannes Sebastian Blassl* Die Vergangenheit hat wiederholt gezeigt: Größere… …regelmäßig verheerende Konsequenzen für die Gesellschaft nach sich ziehen. Ein Grund für das häufige Ausblenden einer Überwachung des Vorstands durch die… …Compliance-Verantwortung des Vorstands für die Gesellschaft und eine originäre Compliance-Verantwortung des Aufsichtsrats für den Vorstand. Die Compliance-Verantwortung des… …Compliance-Verantwortung des Vorstands ableiten. Der Vorstand ist zunächst im Rahmen seiner Geschäftsführungsbefugnisse dafür zuständig, dass eine dem Sorgfaltsmaßstab der… …wird. Weiterhin hat er nach der Implementierung des Compliance-Systems im Rahmen seiner Gesamtverantwortung für die Leitung der Gesellschaft, auch für… …ziehen sind, ob die Compliance-Funktion auch den Vorstand mitüberwachen sollte oder ob sie hierzu sogar verpflichtet ist. 3 Überwachung des Vorstands 3.1… …Gesellschaft implementiert. 3.2 Durch die Compliance-Funktion Keineswegs so eindeutig wie eine Überwachung des Vorstands durch den Aufsichtsrat ist allerdings… …eine Überwachung des Vorstands durch die Compliance- Funktion. Freilich kann es hier insoweit nur um eine Überwachung des rechtmäßigen Verhaltens der… …Vorstandsmitglieder und des Vorstands als Gesamtorgan gehen. Dass die Compliance-Funktion den Vorstand nicht dahingehend überwachen kann, dass dieser eine… …Wertpapierdienst­leistungsbranche. Aber auch die Überwachung der Rechtmäßigkeit des übrigen Vorstandshandelns durch die Compliance-Funktion wirft erhebliche Fragen auf. Zunächst…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2016

  Wie der Aufsichtsrat die Kapitalmarktkommunikation verbessern kann

  Offenlegungsempfehlungen auf der Basis des RIC-Modells
  

  Prof. Dr. Henning Zülch, Johannes Hottmann

  …80 • ZCG 2/16 • Prüfung Wie der Aufsichtsrat die Kapitalmarktkommunikation verbessern kann Offenlegungsempfehlungen auf der Basis des RIC-Modells… …des Aufsichtsrats am ehesten beeinflussen können. Der Aufsichtsrat kann in seiner Doppelfunktion als Berater und Kontrolleur des Vorstands auf mehr… …Informationstransparenz des Unternehmens gegenüber seinen (potenziellen) Aktionären hinwirken. Davon würden nicht nur die Aktionäre profitieren, sondern letztlich auch das… …Aufsichtsrat zu überprüfen, ob die Kapitalmarktkommunikation des Unternehmens den Informationsbedürfnissen der Aktionäre in einem vertretbaren… …für die Zwecke des Aufsichtsrats herangezogen werden. Dieser Beitrag stellt alles in allem die Vorteile dar, die aus dem Abbau von… …Investoren des Weiteren mittels Finanzinformationen in der Lage, die Aktivitäten der Unternehmensführung auch zu überwachen. Die Relevanz der… …faire Marktbewertung der Aktien eines Unternehmens und kann damit die Kapitalkosten des Unternehmens verringern (oder auch erhöhen) 6 . Die Marktbewertung… …näher am intrinsischen Wert des betrachteten Unternehmens liegen 7 . Diesen Zusammenhang greift das sog. Schätzrisiko-Modell (estimation risk model) auf… …. Kommunikationskanälen auf ihre Konsistenz mit dem Geschäftsbericht und ihre Updatefunktion in Bezug auf denselben analysiert. Der generelle Leitgedanke des RIC-Modells… …normiert sind. Innerhalb des Lageberichts bezieht sich der RIC-Ansatz primär auf Angaben zum Geschäftsmodell, zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage (VFE-…

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• Bundesregierung beschließt Umsetzungsgesetz