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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2016

  Tagungsbericht zum 3. Kölner Insolvenzstrafrechtstag am 19.5.2016

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …. Noch nicht unmittelbar vor seiner Verabschiedung steht das Konzerninsolvenz, dessen aus 2013 stammender Gesetzentwurf noch immer diskutiert wird. Es… …. 5 In diesem Zusammenhang ist ein Legislativentwurf der Europäischen Kommission angekündigt. Vor allem soll hier das Insolvenzrecht in allen 28… …verschiedener Beispielsfälle. So hat etwa das OLG Stuttgart sich bereits 1984 mit der Problematik befasst und festgestellt, dass ein zum Zwecke einer Sanierung… …Unterlassungsdelikt. Da sich durch das strafbare Unterlassen ein rechtswidriger Zustand perpetuiert, hat die Bestimmung überdies den Charakter eines Dauerdelikts… …Zulässigkeit des Antrags abstellen: Ob das Insolvenzgericht darüber hinausgehende Angaben gefordert hat und ob solche – richtig oder falsch – gemacht wurden und… …welche Schlüsse das Insolvenzgericht daraus gezogen hat, ist aus seiner Sicht strafrechtlich unter dem Gesichtspunkt der Verschleppung unerheblich… …Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) sind nicht strafbewehrt. Abschließend widmete sich Richter – hier aus aktuellem Anlass über das eigentliche Thema seines Referats… …strafrechtlicher Konsequenzen hin. So könne etwa das Insolvenzgericht im Zusammenhang mit Anträgen auf Eigenverwaltung eine entsprechende Einzelermächtigung (§ 21… …hingegen erst im eröffneten Verfahren möglich, führt dies demgegenüber zur Privilegierung eines Gläubigers. Das Referat setzte sich ferner mit der Frage… …StGB) 19 im Raum stehen, desgleichen eine Betrugsstrafbarkeit (§ 263 StGB), wenn die Geschäftspartner über das Eröffnungsverfahren in Eigenverwaltung…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2016

  Mehrfachmandatsträger im Board of Directors

  Überblick über die empirischen Wirkungen und Implikationen für die Besetzung des Vorstands und des Aufsichtsrats
  

  Prof. Dr. Christian Lohmann, Anja Lankes

  …Forschung zur Wirkung von Mehrfachmandatsträgern bezieht sich fast ausschließlich auf das Board of Directors, welches als monistisches… …Corporate-Governance-System vorwiegend im angelsächsischen Raum vorzufinden ist. Das charakteristische Merkmal des monistischen Corporate-Governance-Systems ist die Bündelung… …der Unternehmensleitung und -kontrolle in dem Organ des Board of Directors. Das Board of Directors besteht aus den geschäftsführenden Inside Directors… …Managemententscheidungen und die Kontrolle der Unternehmensaktivitäten wahr. Das monistische sowie das dualistische Corporate-Governance-System sind hinsichtlich ihrer… …bestehenden empirischen Befunde zur Wirkung von Mehrfachmandatsträgern nicht von dem monistischen auf das dualistische Corporate-Governance-System übertragen… …Arbeitszeit nicht beliebig ausgeweitet werden kann, erscheint die Verminderung der Arbeitszeit je Mandat als das zentrale Problem. Des Weiteren ist zu vermuten… …Unternehmensentscheidungen ermöglicht werden 3 . Obwohl das Problem der Arbeitsbelastung durch die Nutzung von Synergieeffekten bei Routinetätigkeiten nicht vollständig… …Mehrfachmandaten führt, ergeben sich negative Auswirkungen von Mehrfachmandaten bei einer geringen Umweltunsicherheit 12 . Das Expertenwissen von… …werden, dass Mehrfachmandatsträger den Unternehmenserfolg steigern sowie das Unternehmensrisiko senken können 13 . Hierbei ist aber zu beachten, dass die… …Unternehmenserfolg aus. 14 Die Ausweitung der Mandate der Board-Mitglieder verschlechtert die Corporate Governance und verringert den Unternehmenserfolg, wenn das…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2016

  WpHG und GwG Verdachtsmeldungen

  Vergleich der rechtlichen Anforderungen und praktischen Umsetzung
  

  Laura Weferling, Oliver Engelbrecht

  …wieder: Hierin veröffentlicht die BaFin die für das Jahr 2015 verhängten Bußgelder aufgrund von Verstößen gegen Geldwäsche- und Wertpapierrecht in Höhe von… …rund 47,2 Millionen Euro: Darunter das bislang höchste Einzelbußgeld in der Geschichte der deutschen Finanzwirtschaft. 1 Gleichzeitig berichtet die BaFin… …über einen deutlichen Anstieg des Hinweisaufkommens zu Marktmissbrauch [435 (in 2014)/547 (in 2015)], ebenso das BKA (Bundeskriminalamt), welches seit… …harmonisiert und restriktiver ausgestaltet werden. 6 Die gesetzliche Grundlage zur Anpassung auf nationaler Ebene ist das erste Finanzmarktnovellierungsgesetz… …(FiMaNoG). 7 Das FiMaNoG streicht den ursprünglichen Wortlaut der Pflicht zur Verdachtsmeldung von Marktmissbrauch gemäß § 10 WpHG und übernimmt fast… …Tatbestand der Geldwäsche wird gemäß § 261 StGB das Mittel bezeichnet, „mit dem man die Existenz, die illegale Quelle oder die illegale Verwendung von… …Definition entspricht auch den §§ 13, 14 WpHG, wonach der Versuch gleichermaßen strafbewehrt ist. 10 Insoweit hat das Verbot des Insiderhandels durch die MAR… …oder mehrerer Finanzinstrumente (…) sichert oder bei der dies wahrscheinlich ist. Anders als das WpHG weitet die MAR das Verbot der Marktmanipulation… …bestehen bleibt. Abschließend werden die hieraus resultierenden Unterschiede und Gemeinsamkeiten aufgezeigt. 4.1 Der Auftrag oder das Geschäft im Sinne der… …Geschäftsbeziehung hält das BMF hierbei für ausreichend. 16 Der Anwendungsbereich der Geschäftsbeziehung fängt also viele der Verdachtsmomente auf, die in anderen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Datenschutz-Grundverordnung: Arbeitsauftrag für den deutschen Gesetzgeber

  Peter Schaar

  …Rechtssysteme eingepasst werden. Zudem gibt es weiterhin einigen rechtlichen ­Gestaltungsspielraum für die Mitgliedstaaten. I. Das neue europäische… …Datenschutzrecht Das von den EU-Institutionen (Europäisches Parlament, Kommission und Rat) am 15. Dezember 2015 im „Trilog“ erzielte Verhandlungsergebnis zum… …Europäischen Gremien Momente, in denen das mit einer Kommissionsvorlage am 25. Januar 2012 initiierte Reformprojekt zu scheitern drohte. Bisweilen sah es sogar… …so aus, als würde das Vorhaben schon auf halbem Wege auf Grund laufen: Allein das Europäische Parlament hatte sich mit mehr als 4000 höchst… …dieses EU-Gesetzgebungsverfahren ermöglicht. 3 Vor diesem Hintergrund erschien es fast wie ein Wunder, dass sich das Parlament am 12. März 2014 mit großer… …. Datenschutz-Grundverordnung Schaar PinG 02.16 63 II. Arbeitsauftrag an den Gesetzgeber Es wäre indes ein Irrtum anzunehmen, dass damit alle Voraussetzungen für das reibungslose… …Inkrafttreten des neuen EU-weiten Datenschutzregelwerks gegeben wären. Auch wenn, wie zu erwarten, die Rechtsakte das formelle EU-Gesetzgebungsverfahren passieren… …, ist eine zweijährige Frist für das Wirksamwerden vorgesehen. 7 Die JI-RL gewährt den Mitgliedstaaten eine Frist von zwei Jahren zum Erlass der zu ihrer… …DS- GVO völlig ausnehmen wollen. 10 Diesem Ansinnen sind das Parlament und der Rat nicht vollständig gefolgt. Zwar sieht auch der Kompromiss keine… …gesetzlichen Änderungen in den Mitgliedstaaten anwendbar. 16 Trotzdem sind die nationalen Gesetzgeber gehalten, das jeweilige Recht zumindest zu präzisieren, um…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2016

  Umfeldinformationen zur Corporate Governance

  Zusammengestellt von der ZCG-Redaktion

  …gesamte Governance verbessert und das unternehmerische Risiko minimiert. Dieser ganzheitliche Ansatz wird häufig als „Combined Assurance“ bezeichnet. Der… …Herausforderung und Chance für das Risikomanagement Der Beitrag von Prof. Dr. Michael Faustino Bauer in der Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance (ZRFC 04/16 S… …. 157–166) legt dar, inwieweit das Enterprise Risk Management (ERM) durch Social Media grundsätzlich an Bedeutung gewinnt und warum auch die Verbindung mit dem… …Früherkennungssysteme i.d.R. eine Krise nur dann erkennen, wenn diese schon relativ weit fortgeschritten ist und sich das betreffende Unternehmen bereits nahe vor einer… …organisationspezifischer Ebene zu berücksichtigen sind. Auf dieser Basis werden Implikationen für das Ideen- und Innovationsmanagement aufgezeigt. Weitere Themen in… …entscheidendes Wort mitzureden und tragen damit maßgeblich zum wirtschaftlichen Erfolg bei. Dieses Buch führt im ersten Teil kompakt in das Thema Beirat ein –… …sollte ein Beirats-/Aufsichtsratsmitglied können und wie findet man geeignete Kandidaten? CCWie ist die Haftungsregelung für Beiratsmitglieder? Das Buch… …. Auflage berücksichtigt aktuelle Änderungen durch das BilRUG sowie neueste Entwicklungen bei den DRS und IAS/IFRS. Dieses Werk erläutert die notwendigen… …CCKapitalflussrechnung, Segmentbericht­erstattung, Eigenkapitalspiegel CCKonzernanhang und Konzernlagebericht CCÄnderungen durch das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz… …sich das Vorstandsmitglied einer AG bei seiner Geschäftsführung in einem rechtlich relevanten Interessenkonflikt befindet und welche Rechtsfolgen ein…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance für KMU

  Compliance in KMU – eine Standortbestimmung aus theoretischer und praktischer Sicht

  Patrick Ulrich

  …Begriffsdefinition In den letzten Jahren ist die Einbettung der Compliance in betriebswirtschaftlich ausgerichtetes Gesamtbild, das als „Corporate Compliance“… …Compliance-Management, Berlin 2010, S. 15ff. Patrick Ulrich 32 Anspruchsgruppen.43 Insofern ist das Compliance-Management eng mit anderen, im Kontext der… …Dimension des Mittelstandsbegriffs, in: Be- cker, W./Ulrich, P.: BWL im Mittelstand, Stuttgart 2015, S. 38ff. 55 Vgl. Koeberle-Schmid, A.: Das System der… …35 und anderen Stakeholdern sowie allgemein steigende Informationsbedürfnisse59 und Wettbewerbsdynamik hervorgerufen werden, führt das häufig… …Compli- ance-Regelungen (Non-Compliance) in zwei Delikttypen unterschieden werden, die Delikte gegen das Unternehmen (Fraud against the company) sowie… …Instanzgerichte sowie das wachsende Interesse der Öffentlichkeit beschränkt sich die Compliance- Diskussion längst nicht mehr nur auf die Vorstandsetagen der… …faltspflichten eines ordentlichen Geschäftsmannes.65 Zudem kann durch das Agie- ___________________ 63 Vgl. Deutscher, J.: Zur Strafbarkeit des… …andere Branchen war die allgemeine Sorgfaltspflicht eine der wenigen rechtlichen Grundlagen für das verantwortliche Handeln von Managern und… …kann das Fehlen eines Com- pliance-Managements – ggf. aber auch die nicht hinreichende Kommunikation ge- tätigter Maßnahmen – dazu führen, dass der gute… …Unternehmerfamilie anzufindenden Vertrauenskultur, die das klas- sische Eigentümer-Unternehmen kennzeichnet. Hier ist auch eher von einer Führung durch Vorleben als…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …schlichter Hinweis auf die Information über eigene Leistungen sei nicht ausreichend. Es ist anzunehmen, dass das Gericht diesbezüglich davon ausging, dass die… …gegebenenfalls ein eindeutiger Hinweis auf den werblichen Inhalt der Ansprache wären sachgerecht gewesen. Das Erfordernis einer drucktechnischen Hervorhebung sei… …28 Abs. 4 BDSG. Die vorliegende Gestaltung wurde indes auch dieser Vorgabe nicht gerecht. Das Urteil wird nicht zur Rechtsfortbildung beitragen, es… …Gruppenaccount, der nicht auf das einzelne Betriebsratsmitglied ­personalisiert ist, um keine individuellen Rückschlüsse auf die Internetrecherchen der Mitglieder… …berücksichtigt. Durch die Einrichtung des Proxy-­Servers und der Kommunikationsmöglichkeiten über das Intranet habe der Arbeitgeber einen sichereren… …Internetanschluss verfügen, müssten vertrauliche Informationen und personenbezogene Mitarbeiterdaten über das offene Netz kommuniziert und somit eine vermeidbare… …: juris.bundesarbeitsgericht.de ♦AG Hamburg, Urt. v. 24. 08. 2016 – 9 C 106/14 – Genutzte Werbeeinwilligung erlischt nicht durch Zeitablauf Das Amtsgericht Hamburg hat die… …Werbeeinwilligung geäußert. Das Gericht wies die Klage einer Klägerin ab, die nach Erhalt einer Werbe- E-Mail im Jahr 2016 deren Versender zur Unterlassung… …außerdem mit Nichtwissen, in den vergangenen Jahren werbende E-Mails erhalten zu haben. Das Gericht folgte der Argumentation der Klägerin allerdings nicht… …, dass der konkreten Vorlage einer Einwilligungserklärung jedoch dann weiterer Beweiswert zukommen kann, wenn das DOI-Verfahren gerade nicht durchgeführt…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HGB aktuell

  Neue Pflichten in (Konzern-)Anhang und (Konzern-)Lagebericht

  Prof. Dr. Christian Fink, Prof. Dr. Reinhard Heyd, Dr. Markus Kreher

  …Richtlinienanforderungen hinaus und schafft damit neue Herausforderungen für das bilanzierende Unternehmen. Entsprechend werden auch verschiedene Auslegungsfragen die… …durch das BilRUG – Angabe von Firma, Sitz, Registergericht und Handelsregisternummer des Unternehmens. – Angabe erfolgt an herausgehobener Stelle, z… …Kapitalgesellschaften & Co., unabhängig von deren Größe, dass in einem einleiten- den Teil zum Jahresabschluss anzugeben sind – die Firma, – der Sitz, – das… …Kleinstkapitalgesellschaften 159 6.3 Angabepflichten für Kleinstkapitalgesellschaften Kernpunkte der Änderungen an § 264 Abs. 1 Satz 5 HGB durch das BilRUG –… …, wonach Personengesellschaften keinen gesonderten Ausweis hätten vornehmen müssen (§ 264c Abs. 5 HGB-E) und Kleinst-GmbHs über das GmbH-Gesetz hätten… …das Unternehmen dadurch jedoch gegen die Gene- ralnorm des § 264 Abs. 2 Satz 2, ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen- des Bild der Vermögens-… …Kapitalgesellschaften durch das BilRUG – Ausweitung der Angaben zu Verbindlichkeiten um solche mit einer Rest- laufzeit von mehr als einem Jahr. – Neustrukturierung… …Beschreibungen/Ausführungen 6.4.1.1 Erläuterungen zu Bilanz und GuV (§ 284 Abs. 1 HGB) Das BilRUG definiert erstmals Strukturvorgaben für den Anhang. Entsprechend sind die… …Einführung des § 256a HGB zur Währungsumrechnung durch das BilMoG weitgehend die Existenzberechtigung entzogen. Die Streichung der Nr. 2 macht es… …in Nr. 1–3. Zudem wurde das Wahlrecht zum Ausweis der Haftungsverhältnisse unter der Bilanz gestrichen. Die Angaben sind also nunmehr verpflichtend…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Überschuldungsprüfung im Konzern

  Überschuldungsprüfung eines Konzernunternehmens

  Dr. Raphael Eichenlaub

  …auf das Lateinische zurückführen. Dort lässt er sich „seit dem Spätlateinischen ‚concernere‘ als zusammenfügen, vermischen“ nachweisen. In der… …Überschuldungsprüfung eines Konzernunternehmens voneinander abhängigen Unternehmen“1026 dar. Anzahl und Rechtsformen der Gesell- schaften, das verfolgte Ziel der… …Hauptversammlung aufweist1028. Mithin wird er mitunter auch als fiktives Gebilde bezeichnet, für den das aus der „Doppelnatur des Konzerns“1029 resultierende Span-… …nungsverhältnis zwischen ökonomischer Realität und rechtlicher Nicht-Existenz cha- rakteristisch ist1030. Oder mit anderen Worten: Das Phänomen Konzern ist geprägt… …Entscheidungsein- heit, die ausgehend von ihrer Hierarchiespitze über das (un-)mittelbare Ausüben resi- dualer Entscheidungs- und Kontrollrechte und damit unter… …bestehende Bereitschaft zur Unterordnung dem latenten Druck, den das herrschende (Mutter-) Unternehmen bspw. aufgrund einer Mehrheit am stimmberechtigten… …entscheidend (substantiell)“1048 bestim- men kann. Zu berücksichtigen ist indes, dass das Weisungsrecht im faktischen Kon- zern aufgrund spezifischer… …. Das Weisungsrecht stellt mithin unverzichtbares Attribut eines jeden… …Legalisierung zur „Verskla- vung“1060 des abhängigen Unternehmens, wobei die „umfassende Leitungsmacht“1061 ihre Grenze dort findet, wo das Konzerninteresse… …setzt insbesondere das unmittelbare Eigentum sämtli- cher Mitgliedschaftsrechte voraus, sodass die Alleingesellschafterin auf der Gesell-…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2016

  ZCG-Nachrichten

  …dieser Erfahrungen und der zunehmenden Nachfrage nach weiteren Prüfungsleistungen im Bereich Corporate Governance hat das IDW 2015 den Arbeitskreis… …Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 30. 9. 2016. Betriebswirtschaftliche Prüfungen im Energierecht Das IDW hat den Entwurf einer Neufassung des IDW EPS 970 n… …ist, dass energierechtliche Vorschriften (wie z. B. das EEG 2014 oder das KWKG) verschiedene sonstige betriebswirtschaftliche Prüfungen vorsehen. Dabei…

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