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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  „Hate Speech“ – Eine rechtliche Einordnung und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Bekämpfung von Hassrede im Internet

  Dr. Hans-Christian Woger, Annina Barbara Männig

  …Schwerpunkte seiner Beratung liegen im gewerblichen Rechtsschutz sowie im Datenschutzund IT-Recht. „Hate Speech“ – Eine rechtliche Einordnung und das… …Aussage kommt es letztlich immer auf die Abwägung der widerstreitenden Verfassungsgüter an. Dabei ist jedoch zumindest zu fragen, ob sich das NetzDG zur… …Einzug. Und er ist gekommen, um zu bleiben. Aber was ist „Hate Speech“? Wie ist das gesellschaftliche ­Phänomen juristisch zu fassen und wie – wenn… …, diskriminierend und häufig sogar hasserfüllt zu Tage tritt, zeigt die Notwendigkeit eines Vorgehens gegen das Phänomen „Hate Speech“. Vor allem in Bezug auf die… …. Das ist wissenschaftlich ­bewiesen!“. 9 Vgl. Zimmer, Hate Speech im Völkerrecht, 2001, S. 17 m. w. N. ­wobei die Schwelle von der „einfachen… …verfassungsrechtliches Problem Dabei ist das dem Phänomen „Hate Speech“ zugrunde liegende verfassungsrechtliche Problem kein neues. Verfassungsrechtlich stehen sich auf… …grundrechtlich geschützt. 13 Das Grundgesetz zwingt die Bürger nicht seine Wertsetzungen persönlich zu teilen. 14 Vielmehr kann sich eine Person in Widerspruch zu… …den Werten des Grundgesetzes setzen und sich gleichwohl auf dessen Schutz berufen. 15 Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung findet jedoch seine… …Hate Speech nach ihrer Definition durch das Aufstacheln zu Hass sowie die Diskriminierung bestimmter Personengruppen auszeichnet, fallen Äußerungen, die… …Übersicht hierzu stellt das „Factsheet – Hate Speech“ des EGMR vom Juli 2017 dar, abrufbar unter: http://www.echr.coe.int/­ Documents/FS_Hate_speech_ENG.pdf…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wie setzt man Art. 20 DSGVO am besten um?

  Frederick Richter

  …anderen Dienstleister mitnehmen? „Ja“, dachte sich der europäische Gesetzgeber und schuf das neue Recht auf Datenübertragbarkeit. Eigentlich müsste es… …, wäre das neue Instrument nur in Verbindung mit dem Auskunftsrecht aus Art. 15 DSGVO komplett. Tatsächlich kann aber allein aus Art. 20 DSGVO ein Erhalt… …Möglichkeiten zur praktischen Umsetzung dieses ab dem kommenden Frühjahr anzuwendenden Rechts. 1 Das erstmals neu geregelte Recht auf Datenübertragbarkeit und… …Rechtsmissbrauchs(?) Eine Missbrauchsgefahr könne aus Sicht eines Workshop-Teilnehmers zudem dann entstehen, wenn das Recht des Kunden auf Datenübertragbarkeit von einem… …missbräuchlicher Anfragen von Art. 12 Abs. 5 DSGVO (Weigerungsmöglichkeit bei offenkundig unbegründeten oder exzessiven Charakter) erfasst sein dürften. Das Ziel der… …. Es könnten sich ungewollte neue Geschäftsmodelle etablieren, welche das Portabilität-Recht der Verbraucher bewusst für die Akkumulation derer…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Österreich: Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 und seine Sonderbestimmungen zu Bildaufnahmen

  Dr. Max W. Mosing

  …anderen Gesetzgebern in den EU-Mitgliedsstaaten – geschafft, ein nationales „Datenschutz-Anpassungsgesetz“ mit angemessener Vakanz zu verabschieden. Das… …Videoüberwachung – zumindest materiell – aufrecht zu erhalten: I. Vorab-Genehmigungspflicht für Videoaufnahmen Das bis 24. 05. 2018 wirksame österreichische… …Geheimhaltungsinteressen verletzt, wenn (i) diese im lebenswichtigen Interesse einer Person erfolgt, oder (ii) Daten über ein Verhalten verarbeitet werden, das ohne jeden… …, normiert das DSG, dass Videoüberwachungen in der Regel der Vorabkontrolle durch die österreichische Datenschutzbehörde unterliegen und nur bei Genehmigung… …können, dass die in der Folge beschriebenen Sonderregelungen für Bildaufnahmen gedeckt sind, bleibt abzuwarten; das Damoklesschwert der… …, sind diese aber in der Regel gar nicht erfasst, soweit sie nicht außerhalb des persönlichen oder fami­liären Bereichs eingesetzt werden; das… …datenschutzrechtlichen Bestimmungen andere (Persönlichkeits)- Rechte unberührt. Wie schon das Datenschutzrecht an sich, geht das DSG 2018 hinsichtlich der Zulässigkeit von… …dreht das DSG 2018 die Interessensabwägung des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO um, welche ja eine Unzulässigkeit normiert, wenn die Interessen der betroffenen… …dann greift, wenn (a) sie dem vorbeugenden Schutz von Personen oder Sachen auf privaten Liegenschaften, die ausschließlich vom Verantwortlichen „Das… …geeignetes Mittel zur Verfügung steht, oder (c) sie ein privates Dokumentationsinteresse verfolgt, das nicht auf die identifizierende Erfassung unbeteiligter…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  IT-Sicherheitsrecht in Europa – Systematisierungsansatz im Rahmen der Initiative secUnity

  Ass. iur. Anne Steinbrück, Daniel Vonderau, Dipl.-Jur. und Rechtsanwalt Christian Karl

  …ausgegangen, dass das „IT-Sicherheitsrecht“ alle diejenigen Normen umfassen soll, die sowohl einen „IT-Aspekt“ als auch einen „Sicherheits-Aspekt“ beinhalten… …IT-Sicherheitsforschung bietet secUnity auch für Rechtswissenschaftler eine auf Dialog ausgerichtete Push-Pull-Plattform. 9 Daneben unterstützt und organisiert das Projekt… …europäischer Ebene ­erleichtert werden. Die Eintragung steht ­allen am Gebiet der IT-Sicherheitsforschung 8 Vgl. etwa das gemeinsame Diskussionspapier „Key… …ebenfalls auf der Internetpräsenz der Initiative zur Verfügung gestellt. Diese karte bietet sich überdies auch für wissen- 11 Systematisierung Vgl. dazu das… …gemeinsamen Intensivie- 11 Vgl. dazu das spanische Beispiel des „Código de Derecho de la Ciberseguridad“, abrufbar ­unter…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Handlungsleitfaden für Kommunen zur DSGVO

  Prof. Dr. Robert Müller-Török

  …der Beziehungen zu Auftragsverarbeitern 2. Erstellung eines Verfahrensverzeichnisses – das künftige Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten nach Art… …Aufwand, also faktisch unmöglich. Beispielhaft sei hier das „Recht auf ­Vergessenwerden“ des Art. 17 DSGVO ­erwähnt. Dieses schreibt in Abs. 2 vor: „Hat der… …Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.“. Das Öffentlichmachen von Daten stellt z. B. eine Einstellung eines auf einem… …„Einstellen in den Facebook-Account“ keine Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO gibt und die Verbringung ins Ausland – und das stellt Facebook dar – nach… …Art. 44 bzw. 45 DSGVO zweifelhaft ist, gibt es ein einfaches technisches Problem: Ist das Bild einmal eingestellt, kann es abgerufen werden und es ist… …werden können. Das heißt, in Entsprechung des erwähnten Art. 17 Abs. 2 DSGVO ist die Gemeindeverwaltung in diesen Fällen nicht „unter Berücksichtigung der… …15 Bundesländer hier halten werden. Beim gegenständlichen Handlungsleitfaden wurde sozusagen die reine DSGVO analysiert, sowie das, was an Anpassung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Anwendbarkeit der DSGVO entfällt die konkrete Löschfrist von drei Jahren, weder das neu gefasste BDSG noch die ­DSGVO kennen konkrete Löschfristen für… …Zeitpunkt der Fälligkeit keineswegs zwingend. Es ergebe sich im Hinblick auf das Erforderlichkeitsprinzip ein gewisser Spielraum für Anknüpfungsmoment und… …, aber ab Mai 2018 nicht mehr anwendbaren Norm eine Rechtsgrundlage für das Vorgehen der Behörde hergeleitet werden kann. Es sei ­jedoch dem… …ungeklärt geblieben. Das Gericht verwies insofern ebenfalls darauf, dass die Klägerin angesichts des zukünftigen Sanktionsrahmens ein eigenes Interesse daran… …habe, das eigene Löschkonzept rechtzeitig anzupassen. Die Parteien und die Kammer haben somit auch Aussicht auf die erste ­datenschutzrechtliche… …Bundesberufungsgerichte sind untereinander an die jeweiligen Entscheidungen ihrer Kollegen nicht gebunden, sodass erst das Verfassungsgericht eine einheit­liche… …Widerstand gegen die Aufforderungen aufgegeben wurde. Das Justizministerium wirft Google indessen bewusste Missachtung gerichtlicher Anordnungen vor und ist… …US-Behörden zu vereiteln. Quelle: arstechnica.com ♦Indien Datenschutz als Grundrecht Das indische Verfassungsgericht in New Delhi hat in einem einstimmigen… …Ansicht der Richter sei das Recht auf Privatsphäre ein wesentlicher Bestandteil des allgemeinen Rechtes auf Leben und Freiheit und somit in der Verfassung… …bereits tief verwurzelt. Die Richter änderten damit die ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes, das in den Jahren 1954 und 1962 über diese…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Technische und organisatorische Maßnahmen im Rahmen der Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO

  Stefan Sander

  …gesetzlicher Festlegungen zum Inhalt des Weisungsrechts Das Wesen der Auftragsverarbeitung ist die Weisungsgebundenheit des Auftragsverarbeiters. Die in… …standardisierter Leistungen, die inhaltlich als Auftragsverarbeitung abgebildet werden sollen, ist es nicht nur eine Frage des Geldes, wie weit das Weisungsrecht… …erschüttern ganze (gewollte) Geschäftsmodelle wie etwa das Hosting einer Standardsoftware, mit der personenbezogene Daten verarbeitet werden, durch den… …Einlasskontrollen für das Betriebsgelände, auf dem die Datenverarbeitungsanlagen und -geräte des Auftragsverarbeiters i. S. v. Art. 58 Abs. 1 lit. f) DSGVO stehen. 7… …(insb. Art. 28 Abs. 3 S. 1 („Bindung“) und S. 2 lit. a) DSGVO). muss. 11 Im Wesentlich betrifft diese Forderung das Vorhandensein von Weisungsrechten des… …Auswahl, des Umfangs und der inhaltlichen Ausgestaltung von TOM im Hinblick auf „das Maß des Erforderlichen“ im Kontext von Art. 32 Abs. 1 DSGVO zu… …Verantwortungsbereiche. Im Übrigen gelten alte Gestaltungsempfehlungen zu Kostenfragen u. a. mehr denn je fort. 13 II. Das Weisungsrecht bzgl. TOM als Grundlage der… …(das zusätzliche Referenzieren des Schutzes der Rechte betroffener Personen ist eine Tautologie, weil dieser in der Einhaltung der Verordnung bereits… …werden, um hinreichende Garantien im Sinne der Absätze 1 und 4 des vorliegenden Artikels nachzuweisen.“ Das Einhalten derartiger Bindungen „kann“, muss… …, wenngleich es eigentlich das Ziel des Parlaments war, die Auswahlentscheidung durch diesen von ihm eingefügten Absatz zu erleichtern. 17 Deutlich ergiebiger…

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• eBook

  Kompendium Steuerstrafrecht

  mit Steuerordnungswidrigkeiten- und Verfahrensrecht
  

  978-3-503-17673-1

  Dr. Matthias H. Gehm

  …massiven Problemen das Instrumentarium der geänderten strafbefreienden Selbstanzeige führt. In der umfassend aktualisierten 3. Auflage bringt Ihnen Dr…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Materielles Steuerstrafrecht inklusive Selbstanzeige

  Matthias H. Gehm

  …herkömmlich Fragen des entsprechenden strafrechtlichen Tatbestandes verstanden. D. h. das materielle Steuerstrafrecht regelt die Voraussetzungen für die… …. Das Ver- fahrensrecht oder auch formelle Steuerstrafrecht beschäftigt sich mit dem Ab- lauf des Strafverfahrens, in welchem das materielle Strafrecht… …den Sanktionen unterscheiden sich beide Rechts- gebiete. So beinhaltet das Steuerstrafrecht auch Freiheitsentziehung als Sanktion, letzteres ist dem… …Steuerordnungswidrigkeitenrecht fremd3. 1.2 Die Historie des Steuerstrafrechts Das Phänomen Steuerhinterziehung ist so alt wie die Steuern selbst. Bereits im alten Ägypten finden… …Niedersachsens 1803–1866, Hildesheim 1988, S. 140, 149 f. 6 Gehm, Der Verfassungskonflikt des Jahre 1850 in Kurhessen – der Kampf der Landstände für das… …inklusive Selbstanzeige 30 führten zu Steuerhinterziehungswellen, so beispielsweise in Baden, Hessen- Darmstadt oder Nassau7. Insofern kann auch das… …Diskussion zukommt, hatte bereits jüngst die Novellierung der Selbstanzeige gemäß § 371 AO durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz v. 28. 4. 201112 gezeigt… …Verurteilung prominenter Persön- 7 Gehm, Das Einkommensteuergesetz vom 12. August 1848 – ein Beitrag des Großherzogtums Hessens zur Besteuerung nach der… …Leistungsfähigkeit, Archiv für hessische Geschichte 65 (2007), S. 97, 98, 106 f. Für das Großherzogtum Hessen meldete beispielsweise die Extra-Bei- lage Nr. 298 der… …Frankfurter Oberpostamts-Zeitung v. 16. 12. 1849: „Wie man hört, soll in Kür- ze das Endergebniß der Einkommensteuer veröffentlicht werden. Es ist wahrhaft…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Materielles Steuerordnungswidrigkeitenrecht inklusive Selbstanzeige

  Matthias H. Gehm

  …ordnungswidrigkeitenvorschriften der AO nicht anderes ergibt. Nach § 13 Abs. 2 OWiG kann der Versuch einer Ordnungswidrigkeit nur geahndet werden, wenn dies das Gesetz… …, wenn das Tun oder entsprechende pflichtwidrige Unterlassen im Zusammenhang zu sehen ist mit der steuerlichen Pflichtenstellung des Steuer-… …, wistra 2009, 127 mit Anmerk. Weidemann. 1487 OLG Zweibrücken, wistra 2009, S. 127. 247 2.2 Leichtfertige Steuerverkürzung nach § 378 AO Das OLG… …anbelangt, muss neben der reinen Verursachung der Steuer- verkürzung durch das leichtfertige Verhalten ein sog. Rechtswidrigkeits- bzw… …Leichtfertigkeit i. S. v. § 378 AO vorwerfe, da auf „das individuelle subjektive Können und Wissen des einzelnen Steuerpflichtigen“ abzustellen sei. 1499 Kutzner… …dem objektiven Geschehensablauf heraus von den Strafverfolgungsorganen auf das Vorliegen von Leichtfertigkeit geschlossen. Im Fall eines… …ff. StBerG zu vergegenwärtigen. In diesem Zusammenhang soll aber nicht unerwähnt bleiben, dass aufgrund der durch das StModernG v. 18. 7. 2017 (BGBl… …I 2016, S. 1679) eingeführten Re- gelung von § 87d Abs. 3 S. 2 AO bei elektronischer Datenübermittlung an das Finanzamt der Steuerpflichtige die… …, dass der BFH in einem Fall, in welchem sich der steuerlich nicht vorgebildete Steuerpflichtige eines Steuerberaters bediente, das Verschulden beim… …Berater und nicht beim Steuer- pflichtigen sah, wenn er diesem nur das ELSTER-Formular zur Unterschrift vor- legte, ohne auf die im nicht komprimierten…

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