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• BGH, Urteil vom 12.10.2016 - 5 StR 134/15

  …Eine Untreue im Sinne von § 266 Abs. 1 StGB setzt einen klaren Fall pflichtwidrigen Handelns voraus. Ein Verstoß gegen § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG ist… …stets eine gravierende bzw. evidente Pflichtverletzung im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB.Wird die sog. Business Judgement Rule in § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG… …befolgt, ist eine Pflichtverletzung nach § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG ausgeschlossen. Die Nichteinhaltung von § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG hat lediglich Indizwirkung… …und stellt für sich genommen noch keine Pflichtverletzung dar.Die Sorgfaltspflichten gem. § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG sind immer dann verletzt, wenn ein… …unvertretbares Handeln des Vorstands vorliegt. Das ist der Fall, wenn sich das Fehlverhalten außenstehenden Dritten aufdrängen müsste.§ 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG…

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• BGH, Beschluss vom 13.10.2016 – 3 StR 352/16

  …Wer wirksam als Geschäftsführer bestellt und eingetragen wurde, ist gem. § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafrechtlich verantwortliches Organ der… …Gesellschaft. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit in § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB richtet sich allein nach der formellen Bestellung, die dem Geschäftsführer sowohl… …Geschäftsführerrechte durchsetzen oder zurücktreten, wenn er nicht nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafrechtlich verantwortliches Organ der Gesellschaft für deren…

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• BAG, Urteil vom 29.06.2017 - 2 AZR 597/16

  …Eine durch den Arbeitgeber erfolgte Überwachungsmaßnahme ist nicht schon dann nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig, wenn die Maßnahme nicht zur… …Aufklärung eines Straftatverdachts dienen soll. § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG kann auch unterhalb der Schwelle eines Straftatverdachts Anwendung finden. Die Aufklärung… …einer Ordnungswidrigkeit wird ebenfalls vom Anwendungsbereich umfasst. § 32 Abs. 1 S. 2 stellt gegenüber Satz 1 keine abschließende Spezialregelung dar… …Arbeitnehmers gerechtfertigt sein. Folglich muss auch im Rahmen von § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG ein auf Tatsachen gestützter Anfangsverdacht vorliegen, um eine…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Besonderheiten des Bußgeldrechtlichen Verfahrens

  Matthias H. Gehm

  …16. Besonderheiten des Bußgeldrechtlichen Verfahrens Nach § 410 Abs. 1 AO gelten die Verfahrensvorschriften des OWiG mit den in § 410 Abs. 1 Nr… …. 1 bis 12 AO vorgegebenen Modifizierungen. Für die Verfolgung der Steuerordnungswidrigkeiten ist die BuStra nach §§ 387, 409 AO, § 36 Abs. 1 Nr. 1… …bei einer Steuerordnungswidrigkeit, ist die Finanzverwaltung bemüht, über das Institut des Verfalls bzw. ab 1. 7. 2017 der Einziehung gemäß § 29a OWiG… …Wirkung ab 1. 7. 2017 auf die Regelung des § 29a OWiG3511. Insofern sollen zuerst die alte Rechtslage und sodann die Neuerungen vorgestellt werden. §… …sind „ein zu ziehen“3523. Nach § 29a Abs. 1 OWiG ist die Festsetzung des Verfalls gegen den Täter (Betroffenen) möglich, wenn er den Tatbestand einer… …Bußgeldnorm rechtswidrig verwirklicht (§ 1 Abs. 2 OWiG) hat und keine Geldbuße gegen ihn z. B. unter Berücksichtigung von § 47 OWiG festgesetzt wird. Liegt… …mangelnder Tatver- dacht vor, kann nicht auf § 29a Abs. 1 OWiG zurückgegriffen werden. Eine Selbstanzeige nach § 378 Abs. 3 AO ändert nichts daran, dass eine… …mit Geldbu- ße bedrohte Handlung i. S. v. § 1 Abs. 2 OWiG vorliegt3524. Im Fall der Einstellung nach § 47 OWiG kann die Behörde die Einstellung des… …Verfahrens davon abhängig machen, dass ein Verfall nach § 29a Abs. 1 OWiG erfolgt3525. Dies lässt sich unter Beachtung der gesetzlichen Intention des § 47… …des Fiskus geht, wird eine Schadenswiedergutmachung ermöglicht. § 29a Abs. 2 OWiG (nunmehr § 29a Abs. 2 Nr. 1 OWiG) sieht den Verfall vor, wenn der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2017

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …um Verstöße gegen Verbote gem. § 30 GmbHG sowie Gefahren der Strohmann-Haftung. 1. Abberufung eines GmbH- Geschäftsführers aus wichtigem Grund 1.1… …1 . Im Rahmen der Entscheidungsgründe kommt der Senat zunächst auf den Meinungsstreit in der obergerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum zu der… …Rechtsanwalt/ Attorney at Law (New York) in eigener Kanzlei in Düsseldorf tätig. 1 BGH-Urteil v. 4. 4. 2017 – II ZR 77/16, NJW-RR 2017 S. 808. 164 • ZCG 4/17 •… …Senat, ob die Vermögensminderung von der Gesellschaft veranlasst wurde, denn nur dann kann sie als Auszahlung i. S. des § 30 Abs. 1 GmbHG qualifiziert… …Geschäftsführer ist, die Gesellschaft bestiehlt oder Gesellschaftsvermögen unterschlägt. Nach Auffassung des Gerichts können somit Verstöße gegen § 30 Abs. 1 GmbHG… …gehandelt wurde. 3. Dingliche Sicherheiten und Anwendung des § 30 Abs. 1 GmbHG 3.1 Einführung: Zeitpunkt der Auszahlung unter § 30 Abs. 1 GmbHG Nicht nur die… …direkte Zahlung an den Gesellschafter kann unter § 30 Abs. 1 GmbHG problematisch sein. Auch wenn die Gesellschaft eine dingliche Sicherheit für ein von dem… …Bestellung einer Buchgrundschuld durch die insolvente Gesellschaft als Sicherheit für ein Darlehen des Beklagten zu 1). Nach Eintritt der Insolvenz verkaufte… …der Kläger im Einvernehmen mit der kreditgebenden Bank das Grundstück und kehrte den Erlös an die Bank aus. Vom Beklagten zu 1) verlangt der Kläger nun… …1) die Zahlung nicht erbringen kann. Das LG gab der Klage im Hinblick auf den Beklagten zu 1) statt und wies im Übrigen ab, was vom OLG Dresden…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2017

  Buchbesprechungen

  …Erich Schmidt Verlag, Berlin 2016, 327 Seiten, 1. Aufl., Preis Euro (D) 49,95, ISBN 978-3-503-16391-5 Aufgrund der jüngsten Entwicklung zu Haftungsfragen… …und Geschäftsführung, Aufsichts- und Kontrollinstanzen. Zum Themenkreis 1 „Rechnungslegung und Compliance“ gehen die Autoren auf folgende Bereiche ein…

• Corporate Governance in der Finanzwirtschaft

  …Verantwortlichkeiten und Haftung von Vorstand und Geschäftsführung, Aufsichts- und Kontrollinstanzen.Zum Themenkreis 1 „Rechnungslegung und Compliance“ gehen die Autoren…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Kronzeugenregelung

  Matthias H. Gehm

  …515 15. Kronzeugenregelung Am 1. 9. 2009 ist das „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Strafzumes- sung bei Aufklärungs- und… …Präventionshilfe“ in Kraft getreten3484. Auf Fälle, in denen die Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem 1. 9. 2009 beschlossen war, konnte die Regelung keine… …lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht ist (vgl. § 38 Abs. 2, 40 Abs. 1 StGB), eine Strafrahmenverschiebung nach § 49 Abs. 1 StGB oder sogar ein Absehen von… …Abs. 3 AO gegeben. Dies reicht gemäß § 46b Abs. 1 S. 2 StGB aus3489. Ein Tatbeteiligter muss im Fall des § 46b S. 1 Nr. 1 StGB einen Beitrag zur… …Aufklä- rung über den eigenen Tatbeitrag hinaus erbringen (§ 46b Abs. 1 S. 3 StGB)3490. Der Täter, der die Regelung des § 46b StGB in Anspruch nehmen will… …Komm., 63. Aufl. 2016, § 46b, Rn. 1. 3486 Lackner/Kühl, StGB Komm., 28. Aufl. 2014, § 46b, Rn. 1. 3487 Fischer, StGB Komm., 63. Aufl. 2016, § 46b, Rn. 7… …. 2481, 2483. 3492 BGH, Beschl. v. 3. 12. 2013 – 1 StR 579/13 – BeckRS 2014, 03370. 15. Kronzeugenregelung 516 dächtigter Personen führt3493. § 46b… …ist. § 46b Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB enthält Kriterien für die Strafmilderung, wobei aber die Schuld und Schwere der Tat desjenigen, der sich auf § 46b… …gilt demnach aber das Folgende: a) A hat nur seinen Tatbeitrag offenbart. Damit steht ihm gemäß § 46b Abs. 1 S. 3 StGB die Strafzu- messungsvorschrift… …, dass sich A’s Aufklärungsleistung auf die ihm vorgeworfene Tat bezieht bzw. mit dieser irgendeinen Zusammenhang aufweist, aber in § 100a Abs. 2 Nr. 1…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Stellung von Steuerberatern als Verteidiger

  …467 10. Stellung von Steuerberatern als Verteidiger Aus § 392 Abs. 1 AO ergibt sich, dass Steuerberater, Steuerbevollmächtigte… …Steuerstraftat nach §§ 386 Abs. 2 Nr. 1, 369 Abs. 1 AO im Raum steht und daher die Finanzbehörde das Ermittlungsverfahren führt, j in den Fällen, in denen die… …Hauptverhandlung gemäß § 408 Abs. 2 StPO im Strafbefehlsverfahren bei Steuerstraftaten bzw. gleichgestellten Straftaten nach § 386 Abs. 2 Nr. 1 und 2 AO nach… …Anordnung durch das Gericht – § 386 Abs. 2 Nr. 1 und 2, 401 AO, §§ 440, 442 Abs. 1, 444 Abs. 3 StPO bzw. § 435 ff. StPO in der Fassung des Gesetzes zur… …Steuerberatern als Verteidiger 468 Dies ist mithin der Fall, wenn: j Die Finanzbehörde den Erlass eines Strafbefehls beim Strafrichter beantragt (§ 400 HS. 1… …. die die Finanzbehörde von ihrem Abgaberecht Gebrauch macht (§ 386 Abs. 4 S. 1 und 2 AO). Gibt die Staatsanwaltschaft jedoch im Einvernehmen mit der… …aus § 410 Abs. 1 Nr. 3 AO ergibt3135. Im gerichtlichen Verfahren betreffend eine Steuerordnungswidrigkeit können somit die Angehörigen der steuerbera-… …stellt werden3137. Gemäß § 145a Abs. 1 bis 3 StPO gilt der Verteidiger, dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet, als empfangsberechtigt, was…

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• OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.09.2014 – I-21 U 38/14

  …Ein wirksam bestellter GmbH-Geschäftsführer vertritt die Gesellschaft gem. § 35 Abs. 1 GmbHG nach außen und agiert als Arbeitgeber. Gem. § 14 Abs. 1… …Nr. 1 StGB ist er das strafrechtlich verantwortliche Organ bei Gesetzesverstößen seitens der Gesellschaft. Daher ist er auch Normadressat, wenn ein…