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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2017

  Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeitsaspekten bei Systemprüfungen in Kreditinstituten – Teil 2

  Innovative Lösungsansätze in der Internen Revision – Efficiency 4.0
  

  Axel Becker

  …Kreditinstituten – Teil 2 Innovative Lösungsansätze in der Internen Revision – Efficiency 4.0 Teil 1 dieses Beitrags ist in der ZIR 1/2017 veröffentlicht worden… …aus der Praxis dargestellt. Der Beitrag endet mit einem Ausblick. 1 Axel Becker, ist Mitglied im Verwaltungsrat des Deutschen Instituts für Interne… …Revision e. V. sowie Bereichsleiter Revision der SÜDWESTBANK AG, Stuttgart. 84 ZIR 02.17 1. Verhaltensbezogene Empfehlungen Letztlich steht neben… …wesentliche Punkte zur Wirtschaftlichkeitsverbesserung auf. Das Beispiel handelt von der Pünktlichkeit der niederländischen Eisenbahn. 1 Zum Thema „Neue… …operationelle Risiken) führen zu hohen Anforderungen an das Risikomanagement. Abb. 1: Umfeld in der Finanzbranche am gesamten Verspätungswert haben. Detaillierte… …exemplarisch in Abbildung 1 dargestellt sind. Abbildung 1 zeigt auf, dass das Umfeld in der Finanzbranche aufgrund von verschiedenen Faktoren dazu führt, das… …Leistungsstörungen über den Preis der Dienstleistung neu verhandelt? Wie im Teil 1 am Beispiel der Erzgebirgssparkasse dargestellt, erzielen Institute durch… …Information im Rahmen der Prüfung vorhanden ist): 1. Kurze Durchlaufzeiten • Bearbeitungszeit • Transportzeit • Liegezeit • Wartezeit • Rüstzeit 2. Niedrige… …, S. 1. 8 Vgl. Ebenda, S. 1. schaftlichkeit leisten. Denn diese hat als risikoorientiert prüfende Organisationseinheit und als Berater in Ihrem Institut…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …IP-­Adresse stehende Anschlussinhaber iden­tifiziert werden könne (§ 100j Abs. 2 und 1 StPO, § 113 TKG). Demzufolge nehmen nunmehr auch die Richter in Karlsruhe… …TMG nicht vorgesehen ist, muss § 15 Abs. 1 und 4 TMG europarechtskonform ausgelegt werden. Ob jedoch im vorliegenden Fall ein berechtigtes Interesse des… …Beschl. v. 28. 06. 2017 – 1 Rb 8 Ss 540/16 – Mündliche Einwilligung kann als Rechtfertigung im Ordnungswidrigkeitenrecht ausreichen In einer der eher… …Fall ausreichend gewesen, eine Ausnahme im Sinne des § 4a Abs. 1 S. 3 BDSG sei nicht anzunehmen. Besondere Umstände, die einen Verzicht auf die Warn- und… …der Tatbestand der unbefugten Verarbeitung personenbezogener Daten gem. § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG insgesamt erfüllt sei. Die Tatrichterin am Amtsgericht… …folgten dieser Argumentation indes nicht. Die deutsche Gesellschaft sei nicht Diensteanbieter im Sinne des § 2 Abs. 1 TMG. Auch bei kollaborativen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2017

  Keine Strafbarkeitslücke bei Marktmanipulation und Insiderhandel

  Rechtsanwalt Dr. Tobias Eggers

  …Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte“ vom 30. Juni 2016 (nachfolgend: „1. FiMa- NoG“) 1 ist im… …kapitalmarkt(straf)rechtlichen Schrifttum eine kontroverse Diskussion um die Frage ausgebrochen, ob aufgrund des zeitlichen Auseinanderfallens des Inkrafttreten des 1. FiMaNoG am… …Auffassung innerhalb seines Beschlusses vom 10.01.2017 nunmehr ausdrücklich abgelehnt. Ihm zufolge sei es „durch die Neufassung von § 38 Abs. 3 Nr. 1, § 39 Abs… …gegangen und Marktmanipulationen an diesem Tag nicht mit Strafe (…) bedroht gewesen wären. Die Bezugnahmen in § 38 Abs. 3 Nr. 1, § 39 Abs. 3d Nr. 2 WpHG auf… …dem 1 BGBl. I 1514. 2 So etwa Gaede, wistra 2017, 41 ff.; Bülte/Müller, NZG 2017, 205 ff.; Lorenz/Zierden, HRRS 2016, 443 ff.; Rossi, ZIP 2016, 2437 ff… …. Würdigung Dieser Entscheidung ist nicht zuletzt in Anbetracht des in Art. 103 Abs. 2 GG geregelten Bestimmtheitsgebots ausdrücklich zu widersprechen. 1… …. 8 Dies bedeutet für den in § 39 Abs. 3d Nr. 2 WpHG normierten Bußgeldtatbestand bzw. die in § 38 Abs. 1 Nr. 2 WpHG geregelte Strafvorschrift, dass… …39 Abs. 3d Nr. 2 WpHG ebenso wie der Strafvorschrift des § 38 Abs. 1 Nr. 2 WpHG am 02.07.2016 an der nach Art. 103 Abs. 2 GG erforderlichen… …temporären Ahndungslücke am 02.07.2016 letzten Endes auch dem Willen des Gesetzgebers, wie er innerhalb des Gesetzgebungsverfahrens zum 1. FiMaNoG zum Ausdruck… …die Anordnung des 02.07.2016 als Datum für das Inkrafttreten des 1. FiMaNoG lediglich auf einem Versehen beruhte. So sah der ursprüngliche…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Sich selbst überlassen?!

  Zugleich Anmerkung zu BAG Urteil vom 17.01.2017 – 9 AZR 76/16, ZIP 2017, 836
  

  Rechtsanwältin, Diplom - Finanzwirtin (FH) Antje Klötzer-Assion

  …überlassen?! Zugleich Anmerkung zu BAG Urteil vom 17.01.2017 – 9 AZR 76/16, ZIP 2017, 836 I. Einleitung Mit der Novellierung des AÜG zum 1. April 2017 rücken… …die Vertragspartner anzulegen haben. Ein Urteil des 9. Senats des BAG vom 17.1.2017 1 , das die „Selbstüberlassung“ eines Alleingesellschafters und… …Risiken der dem Entscheidungsfall zugrundeliegenden Gestaltung. II. Entscheidung des BAG vom 17.01.2017 – 9 AZR 76/16 1. Sachverhalt und vorinstanzliche… …Verleihunternehmen mit Erlaubnis nach § 1 AÜG entliehen werden könne. Vor diesem Hintergrund gründete der (vormals) freie Mitarbeiter die T.GmbH, welche auch eine… …. Sachmitteln getroffen. Die T.GmbH versicherte darin, über eine Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung gemäß § 1 AÜG 2 zu verfügen. Die T.GmbH… …1 BAG Urteil vom 17.01.2017 – 9 AZR 76/16, ZIP 2017, 836. 2 Der Sachverhalt betrifft Überlassungen im Zeitraum von 2001 bis 2014. Angesprochen sind… …, Urteil vom 1.12.2015, 1 Sa 439 b/14, recherchiert in juris. 8 LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 1.12.2015, 1 Sa 439 b/14, Rn. 60 ff., zitiert nach juris… …. 9 LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 1.12.2015, 1 Sa 439 b/14, Rn. 66, zitiert nach juris. 10 LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 1.12.2015, 1 Sa 439… …b/14, Rn. 81, zitiert nach juris. 11 LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 1.12.2015, 1 Sa 439 b/14, Rn. 89, zitiert nach juris. WiJ Ausgabe 3.2017… …Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung i.S.d. § 1 Abs. 1 AÜG vorgelegen. Das sich „Sichselbstüberlassen“ eines Alleingesellschafters und Alleingeschäftsführers eines…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2017

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …Akteneinsicht ist zu versagen, wenn schutzwürdige Interessen dem entgegenstehen (§ 475 Ab. 1 S. 2 StPO), oder aber sie anderweitigen gesetzlichen… …13.07.2017 – 20 Ws 146/17, ZInsO 2017, 1734. WiJ Ausgabe 4.2017 Entscheidungskommentare 184 II. Materielles Strafrecht 1. Betrug durch einen Insolvenzverwalter… …aufgehoben; vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 25.04.2016 - 1 Ws 508/15, ZInsO 2016, 1659 m. Anm. Weyand. Dem Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft war aber, wie… …22.02.2017 – 2 Qs 9/17, NStZ-RR 2017, 145. 3. Tateinheit von falscher Versicherung an Eides statt und Bankrott - §§ 283 Abs. 1 Nr. 1, 156, 52StGB Gibt der… …dienen soll. BGH, Beschluss vom 21.03.2017 – 1 StR 602/16, ZInsO 2017, 1314. 4. Bankrott durch Verletzung einer Auskunfts- oder Anzeigepflicht - § 283 Abs… …. 1 Nr. 1 StGB , § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO Wer eine insolvenzrechtliche Auskunfts- oder Anzeigepflicht verletzt, kann den Tatbestand des Bankrotts in der… …Variante des Verheimlichens erfüllen. BGH, Beschluss vom 09.05.2017 - 1 StR 626/16, ZInsO 2017, 1429. 5. Besonders schwerer Fall des Bankrotts bei Handeln… …aus Gewinnsucht - § 283a Satz 2 Nr. 1 StGB Gewinnsucht i.S.d. § 283a Satz 2 Nr. 1 StGB ist ein Streben nach Gewinn um jeden Preis. BGH, Urteil vom… …Zufluss liquider Mittel aus illegalen Einkünften - §§ 64 Abs. 1 Satz 1, 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG a.F. §§ 15a Abs. 1, Abs. 4, 17 Abs. 2 Satz 1 InsO… …Entscheidungen mit strafrechtlichem Bezug 1. Verlust der Geschäftsführerstellung mit rechtskräftiger Verurteilung wegen einer Katalogtat - § 6 Abs. 2 Satz 3 GmbHG…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – „Der Einwilligungsassistent und die Chancen eines personal data ecosystem“

  Frederick Richter

  …neuen Instrumenten für mehr Informiertheit und Kontrolle bei der Einwilligung im Datenschutz. Nun ist es Zeit für die Vorstellung des Befundes. 1 Die… …bieten, vor allem beim Nachweis der Einwilligung (Art. 7 Abs. 1 DSGVO). Es geht also darum, informationelle Selbstbestimmung umzusetzen, und das dazu… …zunehmende Fülle von 1 Abrufbar unter: https://stiftungdatenschutz.org/ themen/pims-studie. Zustimmungsersuchen, wenn Nutzerinnen und Nutzer digitale Werkzeuge… …hinsichtlich der Informiertheit der Einwilligung (Art. 4 Abs. 11 DSGVO), bei Zweckbindung und Datensparsamkeit (Art. 5 Abs. 1 DSGVO), beim Recht auf… …Datenübertragbarkeit in maschinenlesbarem Format (Art. 20 Abs. 1 DSGVO) oder allgemein bei der Nachvollziehbarkeit der Datenverarbeitung und Belegbarkeit vorliegender…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2017

  Berufsneutrale Handlungen an der Grenze zur Beihilfe im Wirtschaftsstrafrecht

  Rechtsanwalt Christian Heuking, Rechtsanwältin Dr. Sibylle von Coelln

  …Abs. 1 StGB geleistet hat. In diesem Graubereich liegen auch die sogenannten „neutralen“ oder „berufstypischen“ Handlungen, die nach außen hin für sich… …allgemeinen Grundsätzen annähert, soll mit Blick auf die Praxis anhand aktueller Urteile überprüft werden (V.). II. Die „klassische“ Beihilfe Nach § 27 Abs. 1… …(mit oder ohne Wissen des Haupttäters) unterstützt. 1 1. Anforderungen an eine aktive Gehilfenhandlung Die Anforderungen an eine Beihilfehandlung sind… …erleichtern. 4 Dabei kann 1 Joeck in: Münchener Kommentar zum StGB, 3. Aufl. 2017, § 27 Rn. 1. 2 Heine/Weißer, in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch 29. Aufl… …. 2014, § 27 Rn. 1. 3 Vgl. etwa RG 58, 113; 67, 193; 71, 178; 73 54; BGH 2, 130; 54, 140; NJW 01, 2410; 12, 2293; NStZ 04, 500; 08, 264; NStZ-RR 09, 311… …. 09.05.2017 - 1 StR 265/16, BeckRS 2017, 114578. WiJ Ausgabe 4.2017 Aufsätze und Kurzbeiträge 159 III. Allgemeines zur sogenannten „psychischen Beihilfe“ Was… …. . Ist der Schwerpunkt seines Verhaltens aber in einem Unterlassen zu sehen, das mangels Garantenstellung im Sinne von § 13 Abs. 1 StGB nicht strafbar ist… …. 1 StGB positiv angenommen werden kann, ist jeweils Tatfrage und hängt von der konkreten Konstellation des Einzelfalles ab. 24 IV. Das berufstypische… …Verhalten 1. Definition aus der Rechtsprechung und der Literatur Unter dem Schlagwort der „Strafbarkeit berufstypischen Verhaltens“ geht es – ganz allgemein… …strafrechtliche Garantenpflicht gleichsam zum Vormund oder Hüter seiner Gäste bestellt. Mit Recht untersagt § 16 Abs. 1 Nr. 3 GaststG dem Gastwirt die Abgabe…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2017

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Dr. Doreen Müller

  …aufgeführt sowie um kurze Kommentierungen ergänzt. 1 Kein Beschlagnahmeverbot zugunsten von Ombudspersonen LG Bochum, Beschl. v. 16.03.2016 – 6 Qs 1/16 1. Die… …Vorschrift des § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO schützt Compliance-Ombudspersonen mit Blick auf die Erlangung von Informationen anonymer Hinweisgeber nicht, weil… …97 Abs. 1 Nr. 3, 160a StPO ffStichworte: Beschlagnahmeverbot, Beschlagnahmeschutz, Ombudsmann, Ombudspersonen, Hinweisgeber, Whistleblowing, anonyme… …zwar gemäß § 97 Abs. 2 S. 1 StPO im (Allein-)Gewahrsam der Beschwerdeführerin; sie unterfallen aber nicht dem Beschlagnahmeverbot der §§ 97 Abs. 1 Nr. 3… …, 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StPO. § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO ist dahingehend einschränkend auszulegen, dass allein das Vertrauensverhältnis des Beschuldigten im… …. 26.07.2016 – 2 (4) SsBs 253/16 – AK 96/16 Die Annahme einer teilweisen Betriebsleitung im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 OWiG bedarf konkreter… …Feststellungen zur Organisation und Gliederung des Betriebs sowie zur hierarchischen Stellung des Betroffenen. §§ 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, 79 Abs. 1 u. 3, 80 Abs. 1… …, 130 Abs. 1 OWiG ffStichworte: Aufsichtspflicht, Betriebsleitung, Verletzung der Aufsicht, Fahrlässigkeit, Leitungsverantwortung, Nachweis Zu den… …S. 1 Nr. 1 OWiG. Es stellte klar, § 130 Abs. 1 OWiG setze voraus, dass der Beschuldigte – soweit er nach den Feststellungen nicht Inhaber des Betriebs… …Abs. 2 S. 1 Nr. 1 OWiG), wobei dem Betriebsteil eine herausgehobene Selbstständigkeit und Bedeutung zukommen müsse. Insoweit ergebe sich aus den…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2017

  Österreich

  Rechtsanwältin Mag. Katrin Ehrbar, Rechtsanwalt Dr. Marcus Januschke, Rechtsanwältin Mag. Petra Laback

  …Zeitausgleich im Verhältnis 1 : 1,5. Ob Überstundenzuschlag zu bezahlen ist oder ob es zu einem Zeitausgleich gelangt, überlässt § 10 Abs 2 AZG der Vereinbarung… …Anspruch auf bezahlte Ersatzruhe im Verhältnis 1 : 1 aus, wenn sie während der Wochenendoder Wochenruhe des Arbeitnehmers in der sogenannten Kernruhezeit… …. Entstehen nun während des Durchrechnungszeitraums Zeitguthaben, deren Abbau der Arbeitnehmer gem § 19f Abs 1 Z1 AZG zwar einseitig erzwingen kann, die aber… …vorsätzliche Anfertigung von unrichtigen Arbeitszeitaufzeichnungen Vertrauensunwürdigkeit iSd § 27 Z 1 AngG bzw § 82 lit d) GewO dar, sodass die Entlassung in… …aller Regel gerechtfertigt sein wird. (Autor RA Mag. Petra Laback) I. Aktuelle Entscheidungen 1. § 22 VbVG (§ 15 Abs 1 VbVG; § 270 StPO): Urteil gegen… …einen belangten Verband wegen Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 und 13 FinStrG über die… …(Z 3) zutreffend aufzeige, dass die Ladung zur Hauptverhandlung - entgegen § 221 Abs 2 erster Satz StPO iVm § 14 Abs 1 VbVG - weder dem belangten… …Hauptverhandlung gegen den belangten Verband und eine natürliche Person gemeinsam geführt (§ 15 Abs 1 VbVG), so habe das Gericht gemäß § 22 Abs 1 VbVG im Anschluss… …verkündeten Urteils darstelle (vgl Danek, WK-StPO § 270 Rz 1), folge aus § 22 Abs 1 und 2 VbVG, dass in Verbandsverantwortlichkeitssachen die Urteile gegen die… …natürliche Person und den belangten Verband auch bei gemeinsamer Verfahrensführung (§ 15 Abs 1 VbVG) voneinander getrennt auszufertigen seien (13 Os 139/15p…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2017

  Haben Sie das schon registriert?!

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …ein Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters vorgelegt. 1 Der Referentenentwurf knüpft an die im April 2016 in Kraft getretene Modernisierung… …. 4 II. Hintergrund und Ausgestaltung eines Wettbewerbsregisters Gemäß § 123 Abs. 1 GWB schließen öffentliche Auftraggeber ein Unternehmen zu jedem… …in § 123 Abs. 1 Nr. 1 – 10 GWB genannten Straftat. Daneben stehen fakultative Ausschlussgründe des § 124 GWB. 1. Bekämpfung korruptiver oder… …Bietern der öffentlichen Aufträge zu fördern und zu garantieren und zugleich den Staat, die Steuerzahler und integere Unternehmen vor Schäden zu be- 1… …zu prüfen haben, ob Eintragungen im Wettbewerbsregister vorliegen, bevor der Zuschlag erteilt wird. Sie werden nach Art. 1 § 6 Abs. 1 Satz 1 WRegG-E… …. Eintragungsgründe Als Eintragungsgründe nennt Art. 1 § 2 WRegG-E „rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen oder Strafbefehle sowie bestandskräftige… …Bußgeldentscheidungen“, die wegen nachstehender Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten ergangen sind. a) Erfasst werden sollen in § 123 Abs. 1 GWB aufgeführte Straftaten… …Vorteilsgewährung und Bestechung, jeweils auch in Verbindung mit § 335a StGB - ausländische und internationale Bedienstete, 5 RefE, S. 1. 6 Begründung RefE, S. 13. 7… …Begründung RefE, S. 13. 8 Dem begegnet der Referentenentwurf mit der Definition des Unternehmensbegriffs in § 1 Abs. 4 WRegG-E. Danach ist ein Unternehmen… …298 StGB - wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, § 8 Abs. 1 Nr. 2, §§ 9-11 SchwarzArbG - Beauftragung von Personen zur Ausführung von…

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