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• Bilanzskandale

  …Klassiker für Bilanzskandale. Bilanzskandale bezeichnen die Autoren als Bilanzdelikte, also Vorgänge, bei denen bewusst gegen die Grundsätze der… …Bilanzwahrheit und -klarheit verstoßen wird, die große öffentliche Aufmerksamkeit erregen. Das Buch vereint – nach einer kurzen Einführung, bei der es um die… …Definition von Bilanzskandalen und die Abgrenzung zu Grauzonen der Bilanzierung wie dem Window Dressing geht – Fallstudien von insbesondere deutschen… …, bedeutenden Bilanzskandalen.Im zweiten Kapitel werden die alten Fälle thematisiert. Diese waren bereits Teil der ersten Auflage. Die erneute Lektüre bringt… …gewinnabhängiges Honorar mit seinem Mandanten vereinbart.Bei den neuen Fällen, die die Sammlung deutlich erweitern, gehen die Autoren in der Beschreibung und Analyse… …systematisch vor. Interessant sind insbesondere die bilanzanalytischen Erkenntnisse aus den besprochenen Bilanzskandalen. Immer wieder – so eine wichtige… …Erkenntnis – zeigt sich die Kapitalflussrechnung als aussagekräftigstes Instrument, in dem sich Krisensignale am ehesten und deutlichsten niederschlagen.Bei… …den neuen Fällen, die die Sammlung deutlich erweitern, gehen die Autoren in der Beschreibung und Analyse systematisch vor. Interessant sind insbesondere… …die bilanzanalytischen Erkenntnisse aus den besprochenen Bilanzskandalen. Immer wieder – so eine wichtige Erkenntnis – zeigt sich die… …Deutschland (zum Beispiel Zapf Creation, Beluga Shipping, Nici AG). Teilweise werden aber auch internationale Fälle diskutiert. Ausführlich betrachten die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Editorial

  Milena Piel

  …erreicht Sie die dritte Ausgabe des diesjährigen WisteV-Journals. Sie nimmt Sie gleich mit nach Österreich: Pollak stellt die neue Kronzeugenregelung im… …österreichischen Wirtschaftsstrafrecht vor. Diese sieht für den Kronzeugen, der wichtige Hinweise zur Aufklärung von Straftaten liefert, die Einstellung des gegen… …ihn geführten Verfahrens vor. Damit weicht sie erheblich von der deutschen Regelung in § 46b StGB ab, bei der die Aufklärungshilfe des Kronzeugen im… …Regelfall nur zu einer Milderung der gegen ihn zu verhängenden Strafe führt. In Deutschland ist zur Zeit aber vor allem die Kronzeugenregelung in ihrer… …Sachverhalte mit Fremdpersonaleinsatz ein, die sich anhand der Novellierung des AÜG zum 1. April 2017 stellen. Sie gibt zugleich wichtige Hinweise zur Vermeidung… …Pflichtenkreis ausgerichtet werden. Ehmann und Frank stellen die wichtigsten Entscheidungen des schweizer Wirtschaftsstrafrechts des letzten halben Jahres vor. Wer… …geschafft hat, kann in dieser Ausgabe nachlesen: Weyand berichtet ausführlich über die spannenden Inhalte der Vorträge und Diskussionen zum „Gesetz zur Reform… …WisteV-Sommertreffen am 23.9.2017 in Köln erinnert. Im Anschluss an die Vortragsveranstaltung mit Oberstaatsanwältin beim BGH Dr. Sonja Heine und Prof. Dr. Martin Waßmer… …, Universität Köln, zum Thema „Änderung der Rechtsprechung zur Untreue bei Personenhandelsgesellschaften?“ widmet sich die Mitgliederversammlung den Fragen und…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …nicht für Manuskripte, die unverlangt eingereicht werden. Manuskripte zur Veröffentlichung können nur in digitalisierter Form (per Email oder auf einem… …Datenträger) an die Schriftleitung eingereicht werden (redaktion@wi-j.de). Die Annahme zur Veröffentlichung erfolgt per Email. Die veröffentlichten Beiträge sind… …Urheberrechts. Eingeschlossen ist insbesondere die Befugnis zur Speicherung in Datenbanken und die Veröffentlichung im Internet (www.wi-j.de) sowie das Recht der… …Ausgabe und die darin enthaltenen Themen. Der Newsletter kann jederzeit abbestellt werden. ISSN: 2193-9950 www.wi-j.de Editorial Inhaltsverzeichnis Aufsätze… …und Kurzbeiträge 90 MMag. Dr. Andreas Pollak, Wien Die neue österreichische Kronzeugenregelung im Wirtschaftsstrafrecht 90 Entscheidungskommentare 96… …strafrechtlichen Vermögensschadens 150 Rechtsanwalt Dr. Richard Bley, Essen Michael Müller: Die Selbstanzeige im Steuerstrafrecht 152 II III…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Die neue österreichische Kronzeugenregelung im Wirtschaftsstrafrecht

  MMag. Dr. Andreas Pollak

  …WiJ Ausgabe 3.2017 Aufsätze und Kurzbeiträge 90 Aufsätze und Kurzbeiträge Österreich MMag. Dr. Andreas Pollak, Wien Die neue österreichische… …Kronzeugenregelung im Wirtschaftsstrafrecht I. Verlängerung der Kronzeugenregelung um weitere fünf Jahre Mit Anfang des Jahres 2017 wurde die österreichische… …wirtschaftsstrafrechtliche Kronzeugenregelung neu gefasst. Wie bereits ihre Vorgängerbestimmung ist die neue Kronzeugenregelung in den § 209a und § 209b 1 der österreichischen… …Strafprozessordnung 2 („StPO“) geregelt. Die ebenfalls in §§ 209a f StPO enthaltenen Vorgängerbestimmungen („Kronzeugenregelung-Alt“) traten mit 01.01.2011 in Kraft und… …waren bis 31.12.2016 befristet. Knapp vor deren Auslaufen wurde die Verlängerung der Kronzeugenregelung um weitere fünf Jahre, also bis zum 31.12.2021… …, beschlossen. Der Entscheidung über die Verlängerung der Kronzeugenregelung war eine wissenschaftliche Debatte über deren Sinnhaftigkeit vorangegangen. 3 Die… …daraufhin eine eigene Arbeitsgruppe ein, um die Effektivität der Kronzeugenregelung-Alt zu prüfen, Kritik aus Wissenschaft und Praxis aufzugreifen und in die… …Strafnachlass für den Kronzeugen. 6 Anders als viele andere Rechtsordnungen sieht die österreichische Kronzeugenregelung keine gänzliche Straffreiheit des… …Kronzeugen vor. Nach dem österreichischen Konzept wird das Unrecht der von dem Kronzeugen begangenen Tat durch die Offenlegung einer anderen Straftat soweit… …ausgewogen, dass die vom Kronzeugen begangene Straftat einer diversionellen Erledigung (§§ 198 ff StPO) zugänglich wird. Bei der Diversion handelt es sich um…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  BGH, Beschluss vom 15.03.2017 - 4 StR 472/16

  …vor, wenn der Täter von Anfang an keine Anlage tätigen und das Geld nicht zurückzahlen will. Hat er lediglich die Absicht, die zugesagten… …werden sollte. Dem Angeklagten war bewusst, dass er R. mit dieser Vereinbarung täuschte. Diesem war zwar bekannt, dass die Anlage bei dem Angeklagten mit… …Kapitalanlage in der Form eines Aktienerwerbs vornehmen werde. Die in Aussicht gestellten Renditen und Kursgewinne hielt er für möglich. Basierend auf dieser… …beabsichtigt, verwendete der Angeklagte mindestens die Hälfte der Gelder für seinen Lebensunterhalt und tätigte entgegen der Zusicherung in der Vereinbarung… …keine Kapitalanlage. Die andere Hälfte der Gelder übergab er - seinem Tatplan entsprechend - dem Zeugen Re., ohne dass dabei eine Kapitalanlage vereinbart… …entstanden sei. Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Angeklagten hat teilweise Erfolg. II. Entscheidungsgründe Die Annahme des Landgerichts, der… …Abs. 1 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des… …noch für die Strafzumessung Bedeutung 1 . Übergibt der Getäuschte dem Täter später zurückzuzahlende Gelder, damit dieser davon Aktien kauft und… …tätigen und das Geld nicht zurückzahlen will 2 . Hat er lediglich die Absicht, die zugesagten Anlagegeschäfte nicht vorzunehmen und das Geld bei fortbe- 1… …Vermögensschaden unter Berücksichtigung banküblicher Bewertungsansätze konkret festzustellen und zu beziffern 3 . Hier ergeben die Urteilsgründe nicht, dass im…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Sich selbst überlassen?!

  Zugleich Anmerkung zu BAG Urteil vom 17.01.2017 – 9 AZR 76/16, ZIP 2017, 836
  

  Rechtsanwältin, Diplom - Finanzwirtin (FH) Antje Klötzer-Assion

  …die Vertragspartner anzulegen haben. Ein Urteil des 9. Senats des BAG vom 17.1.2017 1 , das die „Selbstüberlassung“ eines Alleingesellschafters und… …beleuchtet die Entscheidung und untersucht etwaige Auswirkungen auf Sachverhalte, welche nach neuem Recht zu beurteilen sind sowie strafund bußgeldrechtliche… …Verleihunternehmen mit Erlaubnis nach § 1 AÜG entliehen werden könne. Vor diesem Hintergrund gründete der (vormals) freie Mitarbeiter die T.GmbH, welche auch eine… …Arbeitsverhältnis. Die T.GmbH beschäftigte aber Arbeitnehmer, welche sie auch verlieh; in geringem Umfang u.a. an besagte Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts… …. Sachmitteln getroffen. Die T.GmbH versicherte darin, über eine Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung gemäß § 1 AÜG 2 zu verfügen. Die T.GmbH… …verpflichtete sich zudem, nur solche Arbeitnehmer zu überlassen, die zu ihr mindestens für die Dauer der Überlassung in einem Arbeitsverhältnis stehen. Auf der… …alleinige Geschäftsführer der T.GmbH – der spätere Kläger – bei der Beklagten eingesetzt. 2014 erhob dieser Klage zum ArbG Kiel und begehrte die Feststellung… …die Normen des AÜG in der alten, jeweils gültigen Fassung. Das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit ist entfallen. WiJ Ausgabe 3.2017 Entscheidungskommentare 99… …cher an die Beklagte verliehen worden sein.“ 3 Der Kläger trug vor, weisungsabhängig und in den Betrieb der Beklagten voll integriert gewesen zu sein. 4… …Das ArbG Kiel wies die Klage als unbegründet ab. 5 Es könne kein Arbeitsverhältnis festgestellt werden, da es an einer persönlichen Abhängigkeit des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …eines (auch faktischen) Vertreters ist die Schweigepflichtentbindung durch diesen, als Träger des Geheimnisses, erforderlich. Geht es um die Offenlegung… …dem Beschluss verlässt das OLG Zweibrücken die Linie verschiedener anderer Oberlandesgerichte, die – jedenfalls in jüngerer Zeit – bei insolventen… …Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Beweismittel ohne Durchsuchung verloren gehen WiJ Ausgabe 3.2017 Entscheidungskommentare 103 könnten und dadurch die… …. Ablehnung einer Durchsuchungsanordnung durch den Ermittlungsrichter: Keine anschließende Annahme von Gefahr in Verzug durch die Staatsanwaltschaft - § 105… …StPO Ist beim Ermittlungsrichter ein Durchsuchungsbeschluss beantragt, ist auch dann, wenn dieser sich außerstande sieht, die Anordnung ohne Vorlage der… …Umstände vor, die sich nicht aus dem vorangegangenen Prozess der Prüfung und Entscheidung über den ursprünglichen Antrag auf Durchsuchung ergeben. Der… …„Papiere“ im Sinne des 110 StPO Geräte, die als elektronisches Speichermedium dienen und bei einer Durchsuchungsmaßnahme aufgefunden werden, sind nach § 110… …, Beschluss vom 03.01.2017 - 2 Qs 236/16, StraFo 2017, 108. Zu der Entscheidung s. die Anm. von Rathgeber, FD-StrafR 2017, 388431. 5. Kostentragungspflicht bei… …Beauftragung externer Dienstleister im Ermittlungsverfahren - § 465 StPO Die Staatsanwaltschaft darf bei ihren Ermittlungen private Dritte zur Erbringung von… …Dienstleistungen, die Spezialkenntnisse erfordern, hinzuziehen. Die hierbei entstehenden Kosten können dem Verurteilten als Verfahrenskosten nur dann gesondert…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Länderbericht Schweiz: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

  RA Dr. Richard Ehmann, RA Friedrich Frank

  …einer Mitteilung vom März 2017 darauf hinwies, dass das wohl wichtigste wirtschaftsstrafrechtliche Reformvorhaben, die Revision des Steuerstrafrechts… …die Rechtsprechung ergaben sich keine bahnbrechenden Neuerungen – die nachfolgend besprochenen Entscheide sind gleichwohl lesenswert und manifestieren… …die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu zentralen Normen des Wirtschaftsstrafrechts wie der Veruntreuung (Art. 138 StGB) und der Misswirtschaft (Art… …. WiJ Ausgabe 3.2017 Internationales 107 II. Neue gesetzgeberische Vorhaben 1. Modifizierung des Art. 53 StGB Art. 53 StGB regelt die Einstellung eines… …Strafverfahrens aufgrund Wiedergutmachung. 1 Es ist die Norm im schweizerischen Strafrecht, welche am ehesten mit § 153a D-StPO vergleichbar ist; eine Einstellung… …, dass die Anwendung der fraglichen Bestimmung einem „Freikauf von Strafe“ gleichkomme. Als Reaktion hierauf gab es Bestrebungen, die Norm ganz aus dem… …StGB zu streichen. Ein dahingehender Vorstoss wurde vom Parlament aber im Jahr 2012 abgelehnt. Die Kommission schlägt nun aber einen engeren… …Anwendungsbereich der Bestimmung vor, wobei zwei Varianten denkbar sind: so soll die Obergrenze, hinsichtlich welcher die Bestimmung anwendbar ist, entweder auf… …solche Fälle abgesenkt werden, in welchen eine Freiheitsstrafe von höchstens einem Jahr in Betracht kommt (Variante 1). Oder die Obergrenze wird noch… …weiter auf Fälle begrenzt, in welchen nur bedingte Geldstrafe oder Busse in Betracht kommt (Variante 2). 2 Die Vernehmlassung zum Vorentwurf ist nun…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Das neue Recht der Vermögensabschöpfung

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …, die ZInsO, das DIAI und der KAV haben am 18.5.2017 im Hotel „Mondial am Dom“ als gemeinsame Veranstaltung den mittlerweile 4. Kölner… …Kraft treten wird, mit seinen erheblichen Auswirkungen auf das Insolvenz- und das Strafverfahren. Die circa 80 Interessierten wurden – wie schon in den… …WisteV, RA Christof Püschel, die beide gleichermaßen die Moderation der Veranstaltung übernommen hatten, bildete – schon traditionell - ein Referat von… …Ministerialdirektorin Marie-Luise Graf-Schlicker aus dem BMJV den Auftakt der Veranstaltung. Sie informierte hierbei über die innerstaatlichen insolvenzrechtsbezogenen… …Rahmenverträgen für Finanztermingeschäfte enthaltene Netting-Klauseln unwirksam waren, hat der Gesetzgeber schnell reagiert und die Bestimmung mit Wirkung zum… …29.12.2016 entsprechend überarbeitet. 3 Hierdurch wurden, so die Referentin, die gesetzlichen Grundlagen für die Abwicklung derartiger Geschäfte in der… …Insolvenz einer beteiligten Partei klargestellt, um die Stabilität des deutschen Finanzsystems zu sichern. Ein weiterer Schwerpunkt der gesetzgeberischen… …Tätigkeit war natürlich die lange diskutierte Reform des Insolvenzanfechtungsrechts, die seit dem 5.4.2017 gilt, 4 und die mehr Rechtssicherheit im… …Wirtschaftsverkehr und für Arbeitnehmer sowie die Vermeidung übermäßiger Belastungen im Rahmen von Insolvenzanfechtungen zum Ziel hat. Gleichermaßen wurde das… …durch die Schaffung eines Gruppengerichtsstandes sowie der Möglichkeit, einen einheitlichen Verwalter zu bestellen, bzw. – bei mehreren selbständigen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Tagungsbericht zur WisteV Veranstaltung am 3. Mai 2017 in Stuttgart

  Rechtsanwältin Dr. Alexandra Schmitz

  …Rechtsanwaltskammer Stuttgart die gemeinsame Veranstaltung der Regionalgruppe Südwest und des Arbeitskreises Steuerstrafrecht mit dem Titel „Update Steuerstrafrecht –… …Konsequenz der Panama Papers und grenzüberschreitende Ermittlungen – Schweiz/Österreich“ statt. Es war erfreulich, dass hochkarätige Dozenten für die… …Madauß begann bei den Einflüssen der neuesten EuGH-Urteilen im Bereich der Umsatzsteuer auf die nationale Rechtsprechung und untersuchte die Auswirkungen… …auf die strafbare Umsatzsteuerhinterziehung. Er stellte sehr übersichtlich die wesentlichen Änderungen durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz sowie… …kommentiert: „Da hätte ich auch noch länger zuhören können!“. Trotz der Kaffeepause, die zum Kennenlernen und Erfahrungsaustausch diente, klangen noch die Worte… …von Herrn Madauß im Ohr, „die Schwedische Initiative mache die Ermittlungen in die Schweiz möglich“, worauf Herr Kollege Dr. Daniel Holenstein, Schweiz… …, sogleich WiJ Ausgabe 3.2017 Veranstaltungen und politische Diskussionen 119 Bezug nahm. Auch für dessen Bereitschaft mitzuwirken waren die Veranstalter… …dankbar, denn will man grenzüberschreitende Ausblicke bieten, ist es unerlässlich, jemanden mit Praxisbezug sprechen zu lassen. Gelingen also die… …Ermittlungen in die Schweiz durch die Schwedische Initiative flankiert durch die Europ. Ermittlungsanordnung? Herr Kollege Dr. Holenstein stellte mit seinem… …Vortrag „Informationsbeschaffung bei Schweizer Banken – Werden die "Abschleicher" erfasst?“ zunächst die Weißgeldstrategie der Schweizer Bankenwelt vor und…

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