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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2017

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Dr. Doreen Müller

  …sachlichen und persönlichen Schutzbereich des Grundrechts des Angeklagten auf informationelle Selbstbestimmung und stellt einen unzulässigen Eingriff dar. 2… …. Die Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht an verfahrensunbeteiligte Dritte obliegt während der Dauer des gerichtlichen Verfahrens dem… …Vorsitzenden des jeweils mit der Sache befassten Gerichts (§ 478 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz StPO). Soll sich die Akteneinsicht auch auf beigezogene Akten… …. Mit Verfügungen gewährte der damalige Vorsitzende der nach Zurückverweisung für die Sache zuständigen Großen Strafkammer des Landgerichts Schwerin ohne… …hin unbeschränkte Einsicht in die Akten des vorliegenden Steuerstrafverfahrens, die wegen des Umfangs der Akten jedoch nur auf der Geschäftsstelle der… …Verschwiegenheitspflicht (§ 43 a Abs. 2 BRAO) und auch sonst keiner Geheimhaltungsverpflichtung unterliegenden Mitarbeiter eines privaten IT-Unternehmens zum Zwecke des… …Aktenbestandteile im Umfang von 3207 Blatt kopiert wurden. Zudem wurden weitere Aktenbestandteile unbekannten Ausmaßes, möglicherweise der gesamte Aktenbestand des… …Geschäftsstelle des Gerichts eingescannt. ffStichworte: Akteneinsichtsrecht, Gewährung von Akteneinsicht, verfahrensunbeteiligte Dritte, Einsicht in ­Beiakten… …, Steuerstrafverfahren, Zuständigkeit des Gerichtes, richterliche Zustimmung, Beschwerderecht, Beiakten ZRFC 6/17 280 Law Report der Finanzverwaltung, Steuergeheimnis 2… …Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife OLG Hamburg, Urteil vom 13.10.2017 – 11 U 53/17 (LG Hamburg) 1. Im Rahmen einer…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prüfung des Zahlungsverkehrs in Kreditinstituten

  Electronic Banking (EB)

  DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V.

  …boten. � EB-Produkte als Erfassungssystem für Zahlungen und Aufträge im Rah- men des Internetauftritts der Kreditinstitute (Webbanking). Die… …des EB einbezogen werden. In seiner Hauptaufgabe soll der Electronic-Banking-Betreuer (EBB) den Ver- trieb von EB-Produkten forcieren und Kunden, die… …erstellen. Diese sollte mit den Firmenkundenbetreuern koordiniert sein. Electronic Banking (EB) 126 4.1 Struktur des elektronischen Zahlungsverkehrs Es… …sollte eine Analyse der Struktur des Zahlungsverkehrs anhand der Be- triebsstatistik und ggf. spezieller Revisionsauswertungen vorgenommen wer- den… …Neukunden auf die Umsatzentwicklung (Umsatzaus- wertung) � Analyse des beleghaften ZV (Umsatzauswertungen) � Zielerreichungsgrade für unterschiedliche… …, durchgeführt werden. 4.3 Vertrieb Zudem sollte im Rahmen einer umfassenden Marktanalyse auch das Ver- triebskonzept des Mitbewerbers durch den EBB untersucht… …werden. Im über- tragenen Sinne können für die Tätigkeit der Revision Ansätze abgeleitet wer- den, welche die Strategien des eigenen Kreditinstituts zum… …Preisgestaltung 4.4 Produktsicherheit Die EB-Produkte des Kreditgewerbes unterscheiden sich im Anwendungsbe- reich des Zahlungsverkehrs im Wesentlichen durch die… …Übertragungsweg – und weiterhin durch den Grad der Multibankfähigkeit, beeinflusst von unter- schiedlichen Übertragungsroutinen. Des Weiteren unterscheiden sie sich… …durch den Komfort des Systems, der sich in Art und Weise des Systemhandlings (Bedienungsfreundlichkeit) sowie den Möglichkeiten des Datenaustausches…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Das neue Recht der Vermögensabschöpfung

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …vom KAV und einer Einführung durch den WisteV-Vorstandssprecher LOStA Folker Bittmann sowie den Sprecher des Arbeitskreises „Insolvenzstrafrecht“ der… …Reformen des letzten Jahres und entsprechende Aktivitäten auf EU-Ebene. 1 BGBl. I 2017, 872. WiJ Ausgabe 3.2017 Veranstaltungen und politische Diskussionen… …115 Ausgelöst durch eine Entscheidung des BGH 2 , in der das Gericht den § 104 InsO als nicht disponibel erachtete mit der Folge, dass in… …Insolvenz einer beteiligten Partei klargestellt, um die Stabilität des deutschen Finanzsystems zu sichern. Ein weiterer Schwerpunkt der gesetzgeberischen… …Tätigkeit war natürlich die lange diskutierte Reform des Insolvenzanfechtungsrechts, die seit dem 5.4.2017 gilt, 4 und die mehr Rechtssicherheit im… …Recht werden. In Art. 2 des vorgenannten Gesetzes finden sich indes auch Korrekturen, die sich unmittelbar auf die insolvenzstrafrechtliche Praxis… …Nachbesserung nicht zur Zulässigkeit des Eröffnungsantrags führt, die Chance zur Antragsberichtigung folglich ungenutzt bleibt. Letztlich bleibt die aktuell… …geltende Fassung des § 15a InsO unberührt. Die im neuen § 15a Abs. 6 InsO normierte objektive Strafbarkeitsbedingung lässt den Tatbestand jedoch erst mit… …rechtskräftiger Abweisung des Eröffnungsantragswegen Unzulässigkeit eingreifen. Sie beschränkt die Strafbarkeit wegen eines nicht richtig gestellten Antrags auf die… …Insolvenzantrags- 2 BGH, Urt. v. 9.6.2016 – IX ZR 314/14, ZInsO 2016, 1299; s. hierzu Primozic/Schaaf, WM 2016, 2110, sowie Paulus, ZIP 2016, 1233. 3 Art. 1 des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Interne Revision für Aufsichtsräte

  Sourcing-Ansätze für die Interne Revision: Outsourcing, Co-Sourcing, Insourcing

  Mathias Wendt, Hubertus Eichler

  …einen forensischen Experten oder die Prüfung des Compliance-Manage- ment-Systems) auf einen externen Dienstleister ausgelagert. In der Praxis erfolgt… …Revisionsleistungen, wie z. B. bei Prüfungen der Organisations- oder Risikokultur, bei Management-Audits sowie bei Prüfungen des Fuhrparks und des Travel-Managements… …Public Interest Entities (PIE). Weitere Hin- weise zur Abgrenzung finden sich im Punkt 3.10. des IDW Positionspapiers zu Nichtprüfungsleistungen des… …Sourcing-Ansätze für die Interne Revision Um die Wirksamkeit des Internen Revisionssystems sicherzustellen, sind in den Vereinbarungen mit externen Dritten Art und… …Prozess zumeist bei der Internen Revision verbleibt). 4.3 Insourcing Der in der Praxis nur wenig verbreitete Ansatz des Insourcing be- zeichnet diejenigen… …. Technologieexperten) anderer Ab- teilungen des eigenen Unternehmens zugegriffen wird und diese entweder Prüfungen vollumfänglich eigenständig durchführen oder in ein… …Prüfungsteam integriert werden. Die Umsetzung des Insourcing stellt hohe Anforderungen an die Unabhängigkeit, Neu- tralität und Objektivität der aus dem eigenen… …Kenntnisse der Prüfungsmethodik etc. vorhanden sind. 4.4 Kriterien für die konkrete Ausgestaltung des Sourcing-Ansatzes Die vorstehend aufgezeigten… …Interne Revision dem Unternehmen und dem externen Dienstleister exakt festgelegt werden.75 Bei der Ausgestaltung des Sourcing-Ansatzes sind seitens der… …Revisionsleitung sowie ggf. auch der gesetzlichen Vertreter die nach- folgend dargestellten Argumente gegeneinander abzuwägen: a) Vor- und Nachteile des Outsourcing…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2017

  Denis Lanzinner: Scheinselbständigkeit als Straftat

  Rechtsanwalt Dr. Sascha Straube

  …Sozialversicherungsrecht. Es werden aber auch außerstrafrechtliche Rechtsfolgen des Arbeits-, Sozial- und Steuerrechts in den Blick genommen. Dabei erläutert der Autor, dass… …erleidet dieser spiegelbildlich zu den Vorteilen des Auftraggebers im Sozial- und Arbeitsrecht entsprechende Nachteile, jedoch sind wesentliche… …steuerrechtliche Vorteile für den Auftragnehmer vorhanden, auch wenn im Regelfall die Vorteilhaftigkeit für den Auftraggeber überwiegt. Am Ende des 1. Kapitels… …Beschäftigungsverhältnis einhergehen. Anknüpfend an die im 1. Kapitel dargestellten Grundlagen geht Lanzinner im 2. Kapitel detailliert auf die Straftatbestände des § 266a… …nicht nur auf die Rechtsprechung des BGH ein, sondern setzt sich auch mit den Risiken einer auf die Umsatzsteuer beschränkten Selbstanzeige auseinander… …Bedeutsamkeit für die Scheinselbständigkeit ab und erläutert die Einleitung und den Ablauf des Verfahrens, sozialrechtliche Wirkungen wie die verzögerte… …Besteuerungsverfahren. Lanzinner stellt ausführlich die Auswirkungen des Verfahrens nach § 7a SGB IV auf das Beitragsstrafrecht dar. Er zeigt auf, dass aufgrund der… …Sozialrechtsakzessorietät der Beitrags- WiJ Ausgabe 2.2017 Rezensionen 84 strafrechtstatbestände die Einleitung des Anfrageverfahrens Auswirkungen auf eine mögliche… …erweitert, sondern die „Alles-oder-Nichts-Situation“ im Rahmen des Vorsatzes abgemildert werden. Weiter schlägt Lanzinner vor, eine mit § 371 AO vergleichbare… …ferner die Anpassung der fünfunddreißigjährigen Verjährungsfrist des § 266a StGB auf ein „verhältnismäßiges Maß“ (S. 215) an. Die Arbeit setzt sich…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2017

  Björn Gercke, Oliver Kraft, Marcus Richter, Arbeitsstrafrecht

  RA Joachim Schwede

  …ist, erkennt dagegen schnell, dass die richtige Bewertung von Lebenssachverhalten aus dem Arbeitsrecht rasch aus dem engen materiellen Rechtsbereich des… …StGB in das weite Feld des Nebenstrafrechts hinausführt. In beiden Fällen erwartet der Mandant jedoch eine fundierte Einschätzung der Lage, die nur… …. Arbeitgeber- und Arbeitnehmereigenschaft), Ausführungen zur Haftung von Unternehmen und Unternehmensverantwortlichen und zu prozessualen Besonderheiten des… …. Fuhlrott, ArbRAktuell 2017, 81, 83). Die Nichtzahlung des Mindestlohns ist jedoch eine Ordnungswidrigkeit, der sich der Arbeitgeber bereits deswegen… …Volltext abgedruckt. Das hat Vorteile (gerade für den Strafrechtler, die diese möglicherweise nicht immer gleich greifbar hat und aufgrund des Umstandes… …Verhaltensweisen im Zusammenwirken von Arbeitgeber und Betriebsrat (das Beispiel VW ist lediglich die Spitze des Eisberges… …Grenzwertigkeit zeigt sich auch im Geheimnisverrat nach § 120 BetrVG: Wie weit darf eigentlich das Mitglied des Betriebsrats gehen, wenn „Geheimnisse“ die soziale… …hier wichtige Hinweise (Rn. 1136 ff.). Ebenfalls aus den Grenzbereichen des täglichen Arbeitsumfeldes kommen die Fälle des Verstoßes gegen den… …Arbeitgeber agieren. Die Präventivberatung des Arbeitgebers (neudeutsch als „Compliance“ betitelt und von den Autoren nicht ohne Grund als „It-girl“ der…

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• Arbeitshilfe - Checkliste

  GoBD

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …der Finanzbehörden dar. Die Vorschriften beziehen sich auf die doppelte Buchführung des Steuerpflichtigen, auf die Daten von Steuerpflichtigen, die eine… …Unternehmen muss dafür sorgen, dass die Buchungen und anderen Daten mit dem Zeitpunkt des Eintragens in das System unveränderbar sind. Für das elektronische… …Buchführungssystem des Unternehmens muss eine Verfahrensdokumentation erstellt werden. Diese muss den einschlägigen Anforderungen, die sich aus der Abgabenordnung, dem… …HGB und den GoBD ergeben, entsprechen, insbesondere folgenden: Ordnungsmäßigkeit, Vollständigkeit, Sicherheit des Gesamtverfahrens, Schutz vor… …Veränderung und Verfälschung, Schutz vor Verlust, Nutzung nur durch Berechtigte, Einhaltung der Aufbewahrungsfristen, Dokumentation des Verfahrens… …, Nachvollziehbarkeit und Prüfbarkeit. Die Berechtigungen der einzelnen Nutzer des Buchführungssystems müssen dokumentiert sein. Nach Möglichkeit sollten sie so vergeben… …Betriebsprüfung eine weitgehende Mitwirkung des Unternehmens vorgesehen. Der Betriebsprüfer kann wählen, ob er einen unmittelbaren Lesezugriff wünscht… …des Jahres 2016 ersetzt werden. Alle Kassen müssen immer auf dem neuesten Stand der Anforderungen sein. Gibt es in dem Unternehmen eine klare… …unveränderbar? Gibt es eine Verfahrensdokumentation für das elektronische Buchführungssystem des Unternehmens? Gibt es ein Berechtigungskonzept für das… …Buchführungssystem, das Konflikte ausschließt, die zu Missbrauch des Buchungssystems führen könnten? Gibt es eine Dokumentation über die verteilten Berechtigungen?…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Die Bußgeldpraxis der Aufsichtsbehörden in ausgewählten EU-Staaten – ein aktueller Überblick

  Steffen Weiß

  …durchleuchtet werden. A. Der Rechtsrahmen Trotz der avisierten umfassenden Harmonisierung des europäischen Datenschutzrechts durch die RL 95/46/EG, 2 fällt gerade… …entnehmen. Auch die Erwägungsgründe helfen nur bedingt weiter, die lediglich bestimmen, dass unabhängig davon, ob es sich um eine Person des Privatrechts oder… …des öffentlichen Rechts handelt, Sanktionen jede Person treffen müssen, die die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie nicht… …Datenschutzaufsicht gesorgt. Zu beachten ist hierbei, dass Aufsichtsbehörden ­außerhalb des Territoriums ihres Mitgliedstaates keine Bußgelder verhängen können. 5… …werden. 8 Im Zuge der Veröffentlichung des Strategiepapiers ­wurden konkrete Durchsetzungsmaßnahmen von ausgewählten Aufsichtsbehörden dargestellt. 9… …Datenschutzaufsichtsbehörden nehmen, neben dem Kontrollauftrag des § 38 Abs. 1 S. 1 BDSG, Beratungs- und Aufklärungsfunktionen wahr. Sie beraten die Unternehmen und deren… …mehr, sondern sehen diese im Zentrum ihrer Tätigkeiten im Sinne des § 38 Abs. 1 S. 2 BDSG. 11 Der allgemeine Trend zu einer im Schwerpunkt beratenden… …Informationsfreiheit in 2015 beispielsweise insgesamt 22 Stellen zur Verfügung. 15 Spitzenreiter des nationalen Vergleichs der personellen Ausstattung bildet die LDI… …gerade mit Anwendung der ­DSGVO weiter nachziehen müssen. 22 Im Zuge einer Länderumfrage des Berliner Beauftragten für ­Datenschutz und… …Einzelplan 01 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Landtags, S. 48 sowie Einzelplan 03 A für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums, des…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2017

  CEO-Vergütung und Dividendenpolitik

  Neue Einblicke auf empirischer Basis
  

  Dr. Marco Bade

  …Investoren den Erhalt eines sicheren Geldbetrags aufgrund des geringeren Risikos dem Verbleib desselben Betrags im Unternehmen vorziehen. Bhattacharya bemüht… …Entscheidungen ist die Vergütung des Entscheidungsträgers. Entscheidungen der Unternehmensführung können zielorientiert gesteuert werden, beispielsweise durch… …Manager nachgewiesen werden 4 . Andere Studien konzentrieren sich auf den Einfluss der Beteiligungen bzw. des Aktienbesitzes der Unternehmensführung auf die… …wurde in der Literatur gezeigt, dass der prozentuale Aktienbesitz von Managern einen Einfluss auf die Höhe der Dividendenzahlungen hat 6 . Aufgrund des… …Vergütungsbestandteile offen. Bhattacharyya et al. untersuchen den Zusammenhang zwischen der Höhe der Barvergütung als Summe aus Festvergütung und Jahresbonus sowie des… …der absoluten Höhe der einzelnen CEO-Vergütungsbestandteile auf die Dividendenpolitik deutscher Unternehmen im Jahr 2015. Nach bestem Wissen des Autors… …wirtschaftliche Lage, die finanzielle Performance und die Zukunftsaussichten des Unternehmens gekoppelt, wobei die letzteren Faktoren wesentlich von der… …persönlichen Leistung des CEO beeinflusst werden. Eine Offenlegung der CEO-Vergütung entsprechend dem Deutschen Corporate Governance Codex (DCGK) umfasst eine… …von Anteilseignern und dem CEO in Einklang zu bringen 12 . Erfolgt die Vergütung jedoch ausschließlich variabel, trägt der CEO einen Großteil des… …zielen dagegen insbesondere auf die Bindung des CEO an das Unternehmen ab und basieren auf Durchschnittswerten für drei- bis fünfjährige Perioden. In…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2017

  Überlegungen zum bedingten Vorsatz im Lichte von Risikopsychologie und Entscheidungsregeln

  Rechtsanwalt Dr. Christian Wagemann

  …Risikopsychologie und andere Berufsfelder mit Strukturen des Strafrechts vertraut zu machen, soweit dieses - hier in Gestalt des Vorsatzbegriffs - menschliches… …WIE-WisteV-Tagung an der Universität des Saarlandes gehalten hat. Die Vortragsform wurde beibehalten. WiJ Ausgabe 2.2017 Veranstaltungen und politische Diskussionen… …79 zum Überschreiten des Geschäftsleitungsermessens (§ 93 Abs. 1 Satz 2 AktG; „Business Judgement Rule“) führen? Aus Sicht der Risikopsychologie ist… …diese Skepsis aber möglicherweise eine Voreingenommenheit des Strafrechts, gewissermaßen eine berufsmäßige Risikoaversion, die womöglich daher rührt, dass… …gibt? Wird ein Mangel an einem solchen Vertrauen nicht auch im Bereich des bedingten Vorsatzes sanktioniert, wo das sog. voluntative Element der Billigung… …und des Sich-Abfindens vorzuliegen hat? Das Vertrauen darf aber offenbar auch nicht überstrapaziert werden. An anderer Stelle heißt es nämlich, „Du… …hat in Schillers bekannter Ballade „Der Ring des Polykrates“, wo der Gast auf Samos die Flucht ergreift, weil er überzeugt ist, dass dem, der sich… …man sich vergegenwärtigt, dass alle der genannten Berufsgruppen in ihrer Arbeit von den Geboten des Strafrechts unmittelbar betroffen sind, fragt sich… …, inwieweit die Beachtung solcher außerstrafrechtlichen Regeln innerhalb des Strafrechts entlastet, also eine Akzessorietät gegeben ist, die etwa den Verdacht… …des bedingt vorsätzlichen Handelns beseitigt. Eventuell aber auch zeigt sich bei näherem Hinsehen, dass der strafrechtliche Begriff des bedingten…

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