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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – „Der Einwilligungsassistent und die Chancen eines personal data ecosystem“

  Frederick Richter

  …neuen Instrumenten für mehr Informiertheit und Kontrolle bei der Einwilligung im Datenschutz. Nun ist es Zeit für die Vorstellung des Befundes. 1 Die… …. Ein Abgleich der vom designierten Vertragspartner vorgeschlagenen Verwendungszwecke mit den Festlegungen des Datensubjekts würde automatisch vorgenommen… …Datenschutz-Community ersichtlich – wenngleich unverständlich – noch keine Rolle spielt, holten wir einige PIMS-Protagonisten im März des Jahres nach Berlin. 6 Besonders… …Zustimmungserklärungen. Bei den von uns betrachteten Projekten bestehen trotz des gemeinsamen Zieles einer „(Wieder-)Ermächtigung“ des Nutzers erhebliche Unterschiede in…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Vorbereitung auf die Datenschutz-Grundverordnung – Erfahrungen aus Belgien

  Geert Somers

  …Datenschutz-Grundverordnung vor. Zugleich hat es klar­gemacht, dass es bis Mai 2018 noch keine konkreten Ausführungsgesetze erlassen wird. Auch sind Änderungen des geltenden… …Webseite veröffentlicht. I. Auswirkung der DSGVO in Belgien und Zukunft des Datenschutzgesetzes 1. Das Gesetz bleibt teilweise aufrecht ­erhalten Obwohl die… …. Datenschutzbeauftragter/ data protection officer (DPO) Die Figur des Datenschutzbeauftragten, seine Funktion und die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten… …Verarbeitungsprozessen des Datenverarbeiters abhängen, ob ein Risiko anzunehmen ist bzw. ausgeschlossen werden kann. Deshalb wird jegliche Aufklärung und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung auf die Sanktionierungspraxis der Aufsichtsbehörden

  Jana Schönefeld, Dr. Sarah Thomé

  …angewiesen werden, Zertifizierungen nicht zu erteilen oder erteilte Zertifizierungen zu widerrufen. Nach den Umständen des Einzelfalls haben die… …Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Datenverarbeitung mit hohen Bußgeldern geahndet werden können. 4 Zukünftig ist auch ein Verstoß des… …Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters gegen die Pflicht zur Führung eines Verzeichnisses aller Verarbeitungstätigkeiten bußgeldbewehrt. 5 1 ErwG. 129 und… …. 30 DSGVO. Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung Schönefeld / Thomé PinG 03.17 127 II. Erhöhung des Bußgeldrahmens 1. Bußgeldrahmen Der… …Fall einen Unternehmens auch von bis zu 4 Prozent seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres verhängt werden… …(generalpräventiv). 9 2. Bemessung anhand des funktionalen Unternehmensbegriffs Legt man bei der Bemessung eines Bußgeldes den Jahresumsatz eines Unternehmens zugrunde… …Datenschutzbestimmungen, bildet bei deren wirtschaftlicher Einheit mit der Muttergesellschaft der gesamte Konzernumsatz die Grundlage für die Berechnung der Höhe des… …Bußgeldes. 14 Es gibt vereinzelt Stimmen in der Literatur, die die Anwendung des funktionalen Unternehmensbegriffs auf Bußgeldverfahren nach der DSGVO infrage… …Bestimmtheitsgrundsatz sei diese Lesart der ­DSGVO jedoch zweifelhaft. 15 Die Anwendung des funktionalen Unternehmensbegriffs stehe nicht nur im Widerspruch zum bislang… …, Datenschutz-Grundverordnung, 2017, Art. 83 Rn. 7. 10 Ständige Rechtsprechung des EuGH: z. B. EuGH, Urt. v. 23. 04. 1991 – C 41/90, Slg. 1991, I-2010, Rn. 21; EuGH, Urt. v. 11…

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• Viel zu tun für die Compliance!

  …eröffnete Dr. Joachim Schmidt, Geschäftsführer des Erich-Schmidt-Verlags, die Fachtagung Compliance. Compliance sei längst kein Spezialbereich mehr, der nur… …geltende Kriterium der Konkurrenzschädigung werde ausgeweitet und erfasse nun auch die Schädigung des eigenen Unternehmens, z.B. die Nichtbeanstandung… …nicht mehr entziehen. Datenschutzverstöße können sehr teuer werden mit bis zu 4 Prozent des Umsatzes (analog zu den Größenordnungen im Kartellrecht)…

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• BGH, Beschluss vom 16.08.2016

  …ohne unmittelbare Vertragsbeziehung zur Krankenkasse – auf deren Vermögen Einfluss nehmen.Bei der Verordnung des Heilmittels hat der Vertragsarzt das…

• Unternehmensstrafrecht und Unternehmensverteidigung

  …. Auffallend ist, dass Betriebswirte sich derzeit nur selten zu diesem ureigentlich betriebswirtschaftlichen Thema äußern. Es geht schließlich um das Wesen des… …Unternehmen ist. Dies kollidiert mit dem Anspruch des Strafrechts, individuelle Anknüpfungstaten auch bei der Verfolgung von Straftaten im Unternehmenskontext… …ein. Der dritte Teil befasst sich dann mit den unternehmensbezogenen Sanktionen des Strafrechts. Thematisiert wird unter anderem die Wirkung von… …andere Ebenen haftungsauslösende Wirkungen, wie der BGH z. B. in der Siemens/ENEL-Entscheidung festgestellt hat. Die internen Regeln des Siemens-Konzerns… …direkte Übertragung in Gerichtsprozessen angreifbar machen (unbeschadet bleiben muss jedoch das Recht des Arbeitgebers, Pflichten seiner Mitarbeiter durch… …Kapitel zu Perspektiven des Unternehmensstrafrechts Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Einführung eines solchen Strafrechts. Seine Zweifel sind dabei… …Strafverfolgung, des Strafrechts sieht.Im abschließenden Teil befasst sich Berndt mit der Unternehmensverteidigung. In diesem Teil wird auch die Rolle des… …Compliance-Officers thematisiert. Während Berndt das obiter dictum des BGH zur Garantenpflicht in der Entscheidung zur Berliner Stadtreinigung ablehnt, wird die…

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• VG Bremen, Urteil vom 08.09.2015 – 6 K 1003/14

  …ermessensfehlerhaft und daher rechtswidrig. Nach Meldung eines Korruptionsverdachts besteht seitens des Dienstherrn die Fürsorgepflicht, den meldenden Mitarbeiter… …Wertungen der Korruptionsrichtlinie berücksichtigen, wenn er Maßnahmen anlässlich des gemeldeten Verdachts ergreift. Art. 20 Abs. 3 GG (Rechtsstaatsprinzip)… …und Art. 33 Abs. 5 GG stehen einer Sanktionierung des „Whistleblowers“ als Reaktion auf die Befolgung der beamtenrechtlichen Pflicht zur Meldung von…

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• OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.06.2016 - 2 5 Ss 156/16; 2 5 Ss 156/16 - AK 53/16

  …und Fähigkeiten des Täters mit ein. Dies sind beispielsweise unterdurchschnittliche geistige Fähigkeiten. Wer als sog. „Paketagent“ fungiert, erfüllt… …Entlastung vom Vorwurf der Leichtfertigkeit erfordert ganz besondere Umstände, die in der Person des Beschuldigten begründet sein müssen. Eine bloße…

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• EU-Konsultation zur Finanzaufsicht

  …des Dokuments widmen sich zwei Fragen (14 und 15) ganz konkret der Finanzberichterstattung. Schwerpunkt Finanzberichterstattung Der Abschnitt zur… …empirische Auswertung zur Erstanwendung des Standards in ausgewählten DAX-Unternehmen vor. (ESV/ps)…

• LG Hamburg, Beschluss vom 17.08.2016 - 618 Qs 30/16

  …Befinden sich im Gewahrsam des Beschuldigten Unterlagen zu seiner Verteidigung, begründet das Recht auf effektive Verteidigung aus Art. 6 Abs. 3 EMRK… …anzuwenden. Bei umfassender Vertretungsvollmacht des Rechtsanwalts für alle Rechtsgebiete, darunter Verteidigung in Strafsachen, und naheliegenden…