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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 50 Zugangsberechtigungssysteme

  Graulich

  …1Graulich §50 TKGZugangsberechtigungssysteme §50 Zugangsberechtigungssysteme (1) Anbieter von Zugangsberechtigungssystemenmüssen diese technisch… …jedoch nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden, die den Einbau 1. einer gemeinsamen Schnittstelle zum Anschluss anderer Zugangsberechtigungs-… …beeinträchtigen. (3) Anbieter undVerwender von Zugangsberechtigungssystemenmüssen 1. allen Rundfunkveranstaltern die Nutzung ihrer benötigten technischen Dienste… …sowie einer Änderung ihres Angebots die Angaben zu den Num- mern 1 bis 3 sowie die einzelnen angebotenen Dienstleistungen für Endnutzer und die dafür… …innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu dem Ergebnis, dass das Angebot den Anforderungen nach Absatz 3 Nr. 1 bis 4 nicht entspricht, verlangen sie… …Bundesnetzagentur die Bedingungen nach den Absätzen 1 bis 3 in Bezug auf die oder den Betroffenen ändern oder aufheben, wenn 1. die Aussichten für einen… …Übertragungspflichten nach Landesrecht dadurch nicht negativ beein- flusst werden. Für das Verfahren nach Satz 1 gelten die §§11 bis 14 Abs. 1 entsprechend. Die Ent-… …scheidung nach Satz 1 überprüft die Bundesnetzagentur alle zwei Jahre. 2 Graulich TKG §50 Rundfunkübertragung 1 1 Scherer, K&R 2002, 329, 343. 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–3 1. Zugang zu digitalen Rundfunk- und Fernsehdiensten (Art. 5 Abs.1 Satz 2 lit. b) Zugangs-RL)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2. Zugangsberechtigungssysteme für digitale Fernseh- und Rundfunkdienste (Art. 6 Abs.1 Zugangs-RL und Anh. I)…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Das Maßgeblichkeitsprinzip vor dem Hintergrund des BilMoG

  Die Reichweite des Maßgeblichkeitsprinzips

  Dr. Sebastian Gräbe

  …gesetzlich durch § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG verankert. Nach die- sem ist das Betriebsvermögen anzusetzen, das nach den „handelsrechtlichen Grundsätzen ord-… …. 1 Satz 2 EStG a. F. kodifizierte sog. umgekehrte Maßgeblichkeit forderte bislang, dass steuerrechtliche Wahlrechte in Übereinstimmung mit der… …handelsrecht- lichen Jahresbilanz auszuüben waren.800 Infolge des BilMoG und der Neufassung des § 5 Abs. 1 EStG erfährt das Maßgeblichkeits- prinzip… …einschneidende Veränderungen. Unstrittig ist, dass die umgekehrte Maßgeblichkeit durch die Streichung des § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG a. F. und die Einfügung des… …Maßgeblichkeitsprinzips getroffen werden kann. Aufgrund des expliziten Verweises in § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG auf die handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger… …Gestützt wird diese Begriffsdefinition durch das HGB selbst, das sowohl in der Vorschrift zur Buchführungspflicht (§ 238 Abs. 1 HGB) als auch in den… …Vorschriften zur Jah- resabschlusserstellung (§ 243 Abs. 1 HGB und § 264 Abs. 2 Satz 1 HGB) explizit auf die Einhaltung der Grundsätze ordnungsmäßiger… …verknüpften Zwecke, namentlich der Informations-, Dokumentations- und Zahlungsbemessungsfunktion.804 Daneben stellen sie aufgrund des in § 5 Abs. 1 Satz 1… …. 1. 803 Vgl. BAETGE, JÖRG/KIRSCH, HANS-JÜRGEN (Grundsätze 2011), Kapitel 4, Rn. 1. Daneben verweist das Handelsrecht auf die Grundsätze… …ordnungsmäßiger Buchführung in § 239 Abs. 4 HGB bezüglich der Füh- rung von Handelsbüchern, in § 241 Abs. 1, 2 und 3 Nr. 2 HGB bezüglich der Durchführung von…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Lagebericht

  Nachtragsbericht

  Prof. Dr. Karsten Paetzmann

  …Prof. Dr. Karsten Paetzmann B.4 Nachtragsbericht 1. Übersicht 2. Inhaltliche Anforderungen B.4 Nachtragsbericht 185 1… …. Übersicht Abb. 7: Nachtragsbericht 1 ___________________ 1 Darstellung in Anlehnung an Stute, A.: IFRS, IBP 13, 2010, S. 51–54 u. S. 55–58. Allgemeine… …Inhalte Verpflichtungsobjekte Normen ¾ Mutterunternehmen, die nach § 290 HGB konzern- rechnungslegungspflichtig sind ¾ § 315 Abs. 2 Nr. 1 HGB ¾ DRS… …qualifizierte Unter- nehmen ¾ Optional: Kleine Kapitalgesellschaften nach § 267 Abs. 1 HGB [§ 264 Abs. 1 S. 4 HGB] ¾ § 289 Abs. 2 Nr. 1 HGB Besondere… …Pflicht: Lageberichte von mittel- großen und großen Kapitalgesell- schaften i.S.d. § 267 Abs. 2 oder 3 HGB [§ 316 Abs. 1 u. § 317 Abs. 2 HGB] ¾… …Optional: Lageberichte von kleinen Kapitalgesellschaften i.S.d. § 267 Abs. 1 HGB [§ 316 Abs. 2 u. 317 Abs. 2 HGB] ¾ PS 350 (Prüfung Lage- bericht)… …Anforderungen Der Bericht über besondere Vorgänge nach Abschluss des Geschäftsjahres (Nach- tragsbericht) nach § 289 Abs. 2 Nr. 1 HGB bezieht sich inhaltlich… …auf die gleichen Bereiche wie die Berichterstattung nach Abs. 1. Es ist dabei über die Vorgänge von besonderer Bedeutung zwischen Abschlussstichtag… …Lück, W. in Küting/Weber (Hrsg.): HdR: § 289 HGB, 2008, Rz. 83. 1 2 3 4 5 6 B.4 Nachtragsbericht 187 fangreich als die übrigen… …beschäftigten Mitarbeiter am Boden wurde danach rückwirkend zum 1. Januar 2012 um 3,5 Prozent angehoben. Annuali- siert bedeutet der Abschluss einen Anstieg von…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 11a Europäischer Pass

  Klepsch

  …Wertpapiere auch im Inland zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen sind, wird im Inland ohne zusätzli- ches Billigungsverfahren anerkannt. 1 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …einem geregeltenMarkt im Sinne von Art. 1 Abs. 1 ÜR zugelassen sind3. Dabei ist keine behördliche Maßnahme zur Anerkennung erforderlich, sondern die… …. 13;Renner, in: FrfKommWpÜG, §11a Rn. 15. 7 Seydel, in: KölnKomm WpÜG, §11a Rn. 1, 12; Thoma, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §11a Rn. 9; vgl. Renner, in… …sieht; aA Santelmann §1 Rn. 31. 8 Noack/Holzborn, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §11a WpÜG Rn.4; Renner, in: FrfKommWpÜG, §11a Rn. 3; Thoma, in… …ihren Satzungssitz in Deutschland haben,9 und bei denen darüber hinaus zwar eine Zulassung zum Börsenhandel in Deutschland besteht, die aber nicht nach §1… …dabei weder von dem Wahlrecht des Art. 6 Abs. 2 Unter- abs. 2 Satz 1 ÜR, eine deutsche Übersetzung der Angebotsunterlage für die Anerkennung zu verlangen… …; Thoma, in: Baums/Thoma/Verse,WpÜG, §11a Rn. 8. 18 Vgl. §24 Rn. 1. Grund für diese Entscheidung des Gesetzgebers dürfte sein, dass die Umset- zung des… …Rechtsordnungen, in denen die Angebotsunterlage keiner Gestattung bedarf,16 benachteiligt würden.17 Zweck von Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 1 ÜR ist es dagegen… …. 1; Die Umsetzung als überschießend ansehend Noack/Holz- born, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §11a WpÜG Rn.9; zu den Folgen für den Anle-…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2013

  Keine Garantenpflicht von Vorstandsmitgliedern oder Geschäftsführern gegenüber Dritten zur Verhinderung von Vermögensschäden

  Rechtsanwalt Dr. Andr�-M. Szesny

  …verhindern. Die Pflichten aus der Organstellung zur ordnungsgemäßen Führung der Geschäfte der Gesellschaft aus § 43 Abs. 1 GmbHG, § 93 Abs. 1 AktG, zu denen… …Sachverhalt: [1] Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der N. AG. Er nimmt die Beklagten zu 2 und 3, soweit im Revisionsverfahren noch von… …Geschäftsanteil von 35,57%. Mit Wirkung vom 28. November 2003 wurde die O.-Handelsgesellschaft mbH durch Formwechsel in eine Aktiengesellschaft - die Beklagte zu 1… …1.2013 Entscheidungskommentare 34 gebühren" in Höhe von insgesamt 377.509,39 € netto, die die N. AG ebenfalls beglich. Am 1. August 2006 wurde über das… …der N. AG an die Beklagte zu 1 gestellt habe, denen tatsächlich keine Warenlieferung zugrunde gelegen habe. Die Beklagte zu 1 habe die Rechnungen… …gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 266 Abs. 1, § 27 StGB zum Ausgleich des der N. AG entstandenen Schadens verpflichtet. Die Haupttat, zu der die… …Beklagten zu 2 und 3 Beihilfe geleistet hätten, sei die von P. begangene Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB). P. habe die ihm als alleinvertretungsberechtigtem… …Funktion zunächst als Geschäftsführer der O.-Handelsgesellschaft mbH und sodann als Vorstandsmitglied der Beklagten zu 1 dazu verpflichtet gewesen, gegen die… …Beteiligung an Straftaten aus dem Unternehmensbereich der Beklagten zu 1 heraus einzuschreiten. Die Kenntnis des Beklagten zu 3 von den Absprachen zwischen P… …nicht nur im Innenverhältnis zur Beklagten zu 1, sondern auch gegenüber der N. AG als Vertragspartnerin oblegen. Da der Beklagte zu 3 durch Einschreiten…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Bilanzierung und Besteuerung des CO2-Emissionshandels

  Ertragssteuerliche Behandlung des Emissionshandels

  Katharina Völker-Lehmkuhl

  …71 KAPITEL III Ertragssteuerliche Behandlung des Emissionshandels 1. Aktivierung der Emissionsrechte 1.1  Ansatz der Rechte in der Steuerbilanz… …Nach allgemeinen steuerlichen Grundsätzen würde man davon aus- gehen, dass der Maßgeblichkeitsgrundsatz des § 5 Abs. 1 Einkommen- steuergesetz (EStG)… …aufgrund des Vollständigkeitsgrundsat- zes des § 246 Abs. 1 HGB iVm § 5 Abs. 1 EStG Aktivierungspflicht be- stehen. Hier ist die Finanzverwaltung allerdings… …steht Tz. 2 des BMF-Schreibens entgegen, demnach Emis- sionszertifikate keine Finanzinstrumente im Sinne des § 1 Abs. 11 KWG sind. Allerdings handelt es… …Regelungen in die Handelsbilanz aufzunehmen. Würde man diesen Sonderposten jetzt auf- grund des Maßgeblichkeitsgrundsatzes des § 5 Abs. 1 EStG in die Steuer-… …derpostens gemäß § 5 Abs. 1 EStG in die Steuerbilanz lassen sich nach meiner Auffassung keine stichhaltigen Argumente finden. Der Sonder- posten basiert auf… …Maßgeblich- keitsgrundsatzes des § 5 Abs. 1 EStG nicht auch für die steuerliche Ge- winnermittlung gelten sollten. Für die Zugangsbewertung entgeltlicher… …anscheinend entgegen kommen und erlaubt die Durchschnittsbewertung nach § 256 Satz 2 iVm § 240 Abs. 4 HGB und § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG. Es fällt schwer, der… …Abs. 1 TEHG bei nicht rechtzeitig erfolgter Abgabe der Rech- te. Entsprechend den handelsrechtlichen Grundsätzen darf im Vorfeld hierfür keine… …Betriebsausgabe. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG greife nicht, da es sich weder um eine Geldbuße, ein Ordnungsgeld noch um ein Verwarnungsgeld im Sinne dieser…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Technische und organisatorische Maßnahmen im Rahmen der Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO

  Stefan Sander

  …­Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO Stefan Sander, LL. M. Müssen zur Beibringung von hinreichenden Garantien i. S. v. Art. 28 Abs. 1 DSGVO Weisungsrechte des… …Zertifizierungen für die Auswahlentscheidung i. S. v. Art. 28. Abs. 1 DSGVO keine Hilfe sein werden und an den Bedürfnissen der Praxis vorbei gehen. I. Abwesenheit… …Deutschland als traditionelle Sichtweise 1 zu bezeichnende Position, nach der der Auftragnehmer nur der „verlängerte Arm“ des Auftraggebers sein kann und ohne… …jeden (datenschutzrelevanten) Entscheidungsspielraum nur sklavisch die Vorgaben des Auftrags abzuarbeiten hat, 2 wird durch den Wortlaut der DSGVO auch 1… …Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung i. S. v. Art. 32 Abs. 1 DSGVO. 5 Letztlich könnte auch der gesamte Rest der TOM, der nicht in der… …Inhalt die Forderung von Art. 28 Abs. 3 S. 1 DSGVO hat, nach der der Auftragsverarbeiter durch den Vertrag „­gebunden“ werden müsse bzw. wie weit die… …Einlasskontrollen für das Betriebsgelände, auf dem die Datenverarbeitungsanlagen und -geräte des Auftragsverarbeiters i. S. v. Art. 58 Abs. 1 lit. f) DSGVO stehen. 7… …, in: Schaffland/Wiltfang, DSGVO/BDSG, § 11 Rn. 9a. 9 § 11 Abs. 3 S. 1 i. V. m. § 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 9 BDSG. 10 Art. 29 i. V. m. Art. 28 Abs. 3 DSGVO… …(insb. Art. 28 Abs. 3 S. 1 („Bindung“) und S. 2 lit. a) DSGVO). muss. 11 Im Wesentlich betrifft diese Forderung das Vorhandensein von Weisungsrechten des… …Auswahl, des Umfangs und der inhaltlichen Ausgestaltung von TOM im Hinblick auf „das Maß des Erforderlichen“ im Kontext von Art. 32 Abs. 1 DSGVO zu…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmenssteuerung im Umbruch

  Auswirkungen von unabhängigen Financial Experts im Prüfungsausschuss auf die Rechnungslegungspolitik

  Patrick Velte

  …......................................................................................... 267 Tabellenverzeichnis .............................................................................................. 267 1 Einleitung… ….............................................................................................. 293 Auswirkungen von unabhängigen Financial Experts auf die Rechnungslegungspolitik 267 Abbildungsverzeichnis Abb. 1: Systematisierung… ….......................................................................... 274 Tabellenverzeichnis Tab. 1: Ökonomische Wirkung der Einrichtung und des Anforderungs- profils von Prüfungsausschüssen auf die Corporate… …(Stichprobe 1) ................. 282 Tab. 4: Ableitung des Gesamtbetrags der Periodenabgrenzungen ............. 283 Tab. 5: Diskretionäre… …: Kontrollvariablen ............................................................................ 288 Tab. 8: T-Test für Stichprobe 1… ….................................................................. 289 Tab. 9: Ergebnisse der Regressionsanalyse (Hypothese 1; Stichprobe 1) .. 290 Tab. 10: Ergebnisse der Regressionsanalyse (Hypothesen 2 und 3… …Experts auf die Rechnungslegungspolitik 269 1 Einleitung Der Einrichtung von Prüfungsausschüssen mit unabhängigen Finanzexperten aus der Mitte des… …Aufsichtsrats kommt aus nationaler Sicht durch die Empfehlung in Rn. 5.3.2 des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) 1 und die Normie- rungen des… …171 Abs. 1 AktG ein Plenumsvorbehalt des Aufsichtsrats dar- stellt (§ 107 Abs. 3 Satz 3 AktG), 5 muss sich der Prüfungsausschuss intensiv mit der… …Abb. 1 aufgeführt. Gestaltung der Rechnungslegung Rechnungslegungspolitik Rechnungslegungsdelikte Rechnungs- legungsfehler Rechnungslegungs-…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2013

  Grundzüge des Arbeitsstrafrechts (II)

  Rechtsanwalt Dr. Björn Gercke, Rechtsanwalt Dr. Ulrich Leimenstoll

  …Leimenstoll, beide Köln Grundzüge des Arbeitsstrafrechts (II) Im 1. Teil des Beitrags wurden neben Begriffsklärungen, Normadressaten sowie dem einschlägigen… …Schutzgesetz“ 1 entwickelt hat. 1. Grundzüge illegaler Arbeitnehmerüberlassung nach dem AÜG Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) trat am 7.10.1972 2 in seiner… …gebilligtes und gefördertes – Mittel zur Erschließung neuer 1 Thüsing in Thüsing, AEntG, 2010, vor § 1 Rn. 5. 2 BGBl. I 1972, S. 1393. 3 BGBl. I 1995, S. 158. 4… …ausgeführt wurden. Abzugrenzen ist die Arbeitnehmerüberlassung von Dienst- und Werkverträgen sowie der bloßen Arbeitsvermittlung. 9 Gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 AÜG… …einer Erlaubnis i.S.d. § 2 AÜG. Ausnahmen sind in § 1 Abs. 1 S. 2, § 1 Abs. 3 und § 1a Abs. 1 AÜG geregelt sowie teilweise in spezifischen Regelungen… …§ 16 AÜG enthält in seiner aktuellen Fassung insgesamt 24 Ordnungswidrigkeitentatbestände. Die Tatbestände des § 16 Abs. 1 Nr. 1, 2a - 8 und 18 AÜG… …richten sich an den Verleiher. § 16 Abs. 1 Nr. 1a, 2, 9, 10, 14 – 16 und 17 AÜG gelten für den Entleiher. Bei der Ordnungswidrigkeit des § 16 Abs. 1b und 11… …Ordnungswidrigkeitentatbestände: - Verleih ohne erforderliche Verleiherlaubnis nach § 1 Abs. 1 AÜG (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 AÜG) - Entleih ohne erforderliche Verleiherlaubnis nach § 1… …Abs. 1 AÜG (§ 16 Abs. 1 Nr. 1a AÜG) - Unzulässiger Verleih im Baugewerbe (§ 16 Abs. 1 Nr. 1b AÜG) 5 Vgl. BAG, NZA 2004, 921, 923; Heitmann in… …Arbeitsstrafrecht, 2. Aufl. 2008, § 3 Rn. 1. 8 Nach Hamann in: Schüren/Hamann, AÜG, 4. Aufl. 2010, § 1 Rn. 127 ff. unter Bezugnahme auf die einschlägige Rspr. des BAG…

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• BGH, Beschluss vom 16.08.2016

  …Gegenüber der Krankenkasse hat der Vertragsarzt bei einer Heilmittelverordnung eine Vermögensbetreuungspflicht aus § 266 Abs. 1 StGB. Verordnet er… …abgerechnet werden soll, verletzt er seine Vermögensbetreuungspflicht aus § 266 Abs. 1 StGB.Mit der Erteilung einer Heilmittelverordnung bringt der Vertragsarzt… …Vermögensbetreuungspflicht, die eine Hauptpflicht im Sinne von § 266 Abs. 1 StGB darstellt.Zur Rechtsprechung…

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