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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Vorrang des europäischen Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutz- und AGB-Recht – Teil 2: Aufsichtsbehörden

  Prof. Dr. Kai von Lewinsk, Prof. Dr. Christoph Herrmann

  …effektive Durchsetzung des Datenschutzrechts gewährleisten. Im Sinne des Art. 1 RL 95/46/EG und Art. 1 DSGVO soll die durch das materielle Recht gefundene… …Hintergrund der „völligen Unabhängigkeit“ der Datenschutzaufsicht (3. c)bb)). 1. Geteilte und verteilte Zuständigkeit Die Aufsicht über den Bereich des… …Datenschutzrechts und der sachliche Zuständigkeitsbereich der Datenschutzbehörden kongruent (Art. 28 Abs. 1 UAbs. 1 RL 95/46/EG; Art. 51 Abs. 1 DSGVO). Nach der DSGVO… …und § 40 Abs. 1 BDSG n. F. sind die Aufsichtsbefugnisse sogar ausdrücklich auf die ­DSGVO beschränkt. 1 Deshalb steht allgemein den Datenschutzbehörden… …zuständig sind (Art. 28 Abs. 1 UAbs. 1 RL 95/46/EG; Art. 51 Abs. 1 DSGVO). In Deutschland etwa liegt die Datenschutzaufsicht weitgehend bei den Ländern, und… …Marktkonzentrationen auch bei datenbasierten Geschäfts­modellen möglich erscheint. Erste rudimentäre Vorgaben für eine Zusammenarbeit enthält § 50c Abs. 1 GWB. 10 d)… …europäische Verbraucherschutzrecht bindet Verbraucherschutzverbände schon länger ein. 11 Hervorzuheben 12 ist insb. die 1 v. Lewinski, in: Auernhammer, DSGVO, 5… …Dazu umfassend Kocher, in: Tamm/Tonner, Verbraucherrecht, 2. Aufl. 2016, § 24 Rn. 1, 49 ff. 12 Daneben aber etwa auch Art. 6 Abs. 4 UrheberrechtsRL… …2009/22/EG und ihre deutsche Umsetzung im UKlaG. Auch im europäischen Datenschutzrecht ist schon ­immer vorgesehen, dass „Verbände“ (Art. 28 Abs. 4 S. 1 RL… …Beteiligungsrechte der Aufsichtsbehörden an gerichtlichen Verfahren von der mitgliedstaatlichen Ausgestaltung ab (Art. 58 Abs. 5 Var. 3 DSGVO; s. bspw. § 12a S. 1…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  „Hate Speech“ – Eine rechtliche Einordnung und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Bekämpfung von Hassrede im Internet

  Dr. Hans-Christian Woger, Annina Barbara Männig

  …Maßnahmen sind gleichwohl notwendig. Zu ­diesem Zwecke gründete der Justizminister Heiko Maas eine eigene Task Force 1 und brachte sich stark in die… …Straf- und Gewalttaten. 2 1 Abrufbar unter… …beh/2008_913_JI%20.pdf, S. 2. 5 Meibauer, in: Meibauer (Hrsg.), Hassrede/Hate Speech, 2013, S. 1. 6 Dies ist beispielsweise der Fall bei der Verwendung von Begriffen wie… …Seiten des Äußernden dessen Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG und auf Seiten des Betroffenen dessen Menschenwürde und allgemeines… …Persönlichkeitsrecht aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG gegenüber. Im Wesentlichen ist es also eine bekannte Abwägung von verfassungsrechtlichen Schutzgütern im Wege… …Intensität des grundrechtlichen Eingriffes. Einer Äußerung kommt umso größerer Schutz nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG zu, je mehr sie sich als Werturteil… …denn 10 Galetzka/Krätschmer, MMR 2016, 518. 11 BVerfG, Beschl. v. 10. 10. 1995 – 1 BvR 1476/91, 1 BvR 1980/91, 1 BvR 102/92 u. 1 BvR 221/92, NVwZ 1996… …Einordnung Der erste Ansatzpunkt für die einfachgesetzliche Einordnung von Hate Speech ist das Strafrecht. Dabei bietet § 1 Abs. 3 NetzDG einen Anhaltspunkt… …Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 StGB sowie der Straftatbestand des Öffentlichen Aufforderns zu Straftaten nach § 111 StGB dar. 1. Einordnung von Hate… …insoweit gewährleistet wird, als sie Grundlage der Meinungsbildung sein können (Vgl. BVerfG, Beschl. v. 22. 06. 1982 – 1 BvR 1376/79, NJW 1983, 1415). 17…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2017

  Das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz als großer Wurf?

  Prof. Dr. Patrick Velte

  …Jahresdurchschnitt müssen für Geschäftsjahre ab dem 1. 1. 2017 eine nichtfinanzielle Erklärung erstellen (sog. „PIEs“). Beim Diversity Reporting stehen lediglich grds… …. börsennotierte Aktiengesellschaften, die gleichzeitig „große“ Kapitalgesellschaften i. S. des § 267 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4-5 HGB sind, in der Pflicht. Das… …durchführen zu lassen. Da die (materielle) Prüfungspflicht des Aufsichtsrats in Bezug auf die nichtfinanzielle Erklärung in § 171 Abs. 1 AktG explizit…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …Insolvenzstrafrecht I. Strafprozessrecht 1. Entbindungsbefugnis des Verwalters von der Schweigepflicht des Berufsgeheimnisträgers bei Insolvenzen juristischer Personen… …Schweigepflichtentbindung allein durch den Insolvenzverwalter nicht ausreichend. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 08. 12. 2016 - 1 Ws 334/16, ZInsO 2017, 441 m. abl. Anm… …juristischen Personen eine umfassende Entbindungsbefugnis des Insolvenzverwalters annehmen; vgl. etwa OLG Nürnberg, Beschluss vom 18.06.2009 – 1 Ws 289/09, ZInsO… …nicht bereit ist. Aus § 97 Abs. 1 Satz 3 InsO lässt sich ein allgemeines Durchsuchungs- oder Beschlagnahmeverbot in Bezug auf den Insolvenzverwalter nicht… …10.01.2017 - 2 Ws 441/16 (165/16), ZInsO 2017, 324. II. Materielles Strafrecht 1. Beihilfe durch berufstypisches Verhalten - § 27 StGB Bei berufstypischen… …seiner Hilfeleistung die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein ließ. BGH, Beschluss vom 21.12.2016 – 1 StR 112/16, ZInsO 2017, 832… …Dritten ergeht (§ 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB). Die rechtliche Fehlerhaftigkeit einer solchen richterlichen Anordnung lässt die Unterbrechungswirkung… …. 11. 2016 - 4 StR 86/16, ZInsO 2017, 383 m. Anm. Weyand. 3. Bankrott durch Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens - §§ 283 Abs. 1 Nr. 1, 283c StGB… …. 1 Nr. 1 StGB, nicht aber den der Gläubigerbegünstigung im Sinne von § 283c Abs. 1 StGB BGH, Urteil vom 09.03.2017 – 3 StR 424/16, ZInsO 2017,206 = NZI… …mit strafrechtlichem Bezug 1. Amtshaftungsanspruch bei Absehen von Maßnahmen der Rückgewinnungshilfe - § 839 BGB Staatsanwaltschaftliche…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2017

  Aufbau und Ablauf des Risikomanagements – Teil B

  Risikofrüherkennungssystem nach § 91 Abs. 2 AktG und weitere rechtliche Anforderungen
  

  Bernhard Krömer

  …entwickeln. 1. Einführung Der VW-Konzern demonstriert derzeit, welche Folgen ein nicht funktionierendes Risikomanagementsystem hat 1 . Dabei sollte die… …unter der Fiktion eines einheitlichen Unternehmens (vgl. § 297 Abs. 3 Satz 1 HGB) zu bestandsgefährdenden Entwicklungen bei der Muttergesellschaft (§ 290… …Auditor IATF 16949 ­sowie als Qualitätsmanager DGQ/EOQ tätig. 1 Risikomanagement und Compliance, VW und der lange Schatten, URL: https://www.risknet.de/… …Beobachtung zwecks der Krisenfrüherkennung. Anforderungen an RMS Recht • ZCG 2/17 • 69 (1) Sowohl im Vertragskonzern (§ 308 Abs. 1 AktG) als auch in der… …eingegliederten Gesellschaft (§ 323 Abs. 1 Satz 1 AktG) ist aufgrund des bestehenden Weisungsrechts aus §§ 308, 323 AktG, welches auch auf Konzerne nach… …Lageberichtserstellung Eine Pflicht zur Aufstellung des Lageberichts besteht für Kapitalgesellschaften gem. § 264 Abs. 1 HGB (AG, KGaA, GmbH), wobei kleine… …Kapitalgesellschaften i. S. des § 267 Abs. 1 HGB 18 gem. § 264 Abs. 1 Satz 4 HGB von dieser Verpflichtung ausgenommen sind. Daneben sind auch Personengesellschaften (OHG… …. 3.1.2 Chancen- und Risikobericht Nach § 289 Abs. 1 Satz 4 HGB ist im Lagebericht die voraussichtliche Entwicklung mit ihren wesentlichen Chancen und… …Risiken zu beurteilen und zu erläutern. Gleiches gilt gem. § 315 Abs. 1 Satz 5 HGB 9 Vgl. Hüffer/Koch, AktG-Kommentar, 12. Aufl. 2016, § 76 Rn. 9d. 10 Vgl… …p.a. 19 § 1 Abs. 1 PublG: „Ein Unternehmen hat nach diesem Abschnitt Rechnung zu legen, wenn für den Tag des Ablaufs eines Geschäftsjahrs…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2017

  ZCG-Nachrichten

  …fallen große Kapitalgesellschaften und ihnen nach § 264a Abs. 1 HGB gleichgestellte Personenhandelsgesellschaften des Rohstoffsektors. Ein… …OFD NRW in ihrer Verfügung vom 18. 1. 2017 (Az.: S 0174-2016/0006-St 15) einige Prüfungsgrundsätze wie folgt aufgestellt: (1… …) Gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung: Der gesellschaftsrechtlich veranlasste Verzicht auf die Vereinbarung eines marktüblichen Entgelts kann nach § 58 Nr. 1 bzw. 2 AO… …Behandlung – allein nach den allgemeinen Grundsätzen der Einkommensermittlung. Danach ist auch bei nach § 58 Nr. 1, 2 AO gemeinnützigkeitsrechtlich… …unschädlichen verbilligten Leistungen das Vorliegen einer vGA nach § 8 Abs. 3 KStG zu prüfen (die Frage der Kapitalertragsteuer nach § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b… …Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (18/10207) auch auf sog. Startups ausgeweitet werden. (1… …die BRAK am 1. 3. 2017 geäußert. Das Register soll den fairen Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen sichern, Bieter von Nachweispflichten…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Handlungsleitfaden für Kommunen zur DSGVO

  Prof. Dr. Robert Müller-Török

  …der Autoren des Handlungsleitfadens deckten: 1. Es gibt in den Kommunen keine durchgängige Bestellung von behördlichen Datenschutzbeauftragten. Nur eine… …für jeden Empfänger einsehbar – und kopierbar. Dass dies einen Verstoß gegen § 4 Abs. 1 LDSG darstellt, ist offensichtlich. 3. Verfahrensverzeichnisse… …dringende Handlungsbedarfe für Kommunen: 1. Einführung eines Informationssicherheitssystems und Einrichtung eines entsprechenden Entscheidungsgremiums in der… …. 30 Abs. 1 DSGVO 3. Vorsorge für Ausfälle 4. Revision der bisherigen Praxis der Benutzerberechtigungsverwaltung und generell der Zugriffsregelungen 5… …Verantwortliche die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gemäß Absatz 1 zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der… …„Einstellen in den Facebook-Account“ keine Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO gibt und die Verbringung ins Ausland – und das stellt Facebook dar – nach… …faktisch irrelevant, was eine Veröffentlichung via Internet betrifft. Interpretiert man die Rechtsgrundlagen nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO, so kann man zum… …rechtswidrig ist – dass die Bedingung des Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO „die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance-Kommunikation

  Einleitung

  Dr. Katharina Hastenrath

  …Kapitel 1: Einleitung (Dr. Katharina Hastenrath) 1.1 Zielsetzung des vorliegenden Werkes Hastenrath 27 1.1 Zielsetzung des vorliegenden… …praktischen Einblick in das Vorgehen einer internationalen Complian- ce-Kommunikation mit der erforderlichen interkulturellen Kompetenz ab. 1 2 3 4 5…

• Neues Geldwäschegesetz

  …Terrorismusfinanzierung verfügen, das im Hinblick auf Art und Umfang ihrer Geschäftstätigkeit angemessen ist (§ 4 Abs. 1 GwG). Darüber hinaus muss das Risikomanagement eine… …, sondern unmittelbar an die FIU zu übermitteln (§ 43 Abs. 1 GwG-neu). Dies erfolgt nach einer Übergangsphase grundsätzlich in elektronischer Form über ein…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Datenportabilität

  Dr. Moritz Hennemann

  …Grundverordnung (DSGVO) 1 wurde ausweislich der amtlichen Überschrift des Artikels ein „Recht auf Datenübertragbarkeit“ in Ge­setzesform gegossen. Der… …beim Wechsel des Leasinggebers, 6 Produktpräferenzen auf einer Platt- 1 Einführend etwa Albrecht, CR 2016, 88; Kühling/Martini, EuZW 2016, 448; Piltz, K… …Europäischer Kommission (COM(2012) 11 final) und Europäischem Parlament (7427/1/14, REV 1). Statt vieler ferner ­Härting, BB 2012, 459, 465; Kipker/Voskamp, DuD… …. 1. Die Rechte gemäß Art. 20 Abs. 1 DSGVO Gemäß Art. 20 Abs. 1 DSGVO hat die betroffene Person zunächst das Recht, die sie betreffenden… …wird gleichsam die durch den Verordnungsgeber vorgegebene Bezeichnung ‚Recht auf Datenübertragbarkeit‘ verwendet. 12 Siehe im Einzelnen sub IV. 1. 13 Art… …. 18 Abs. 1 des Verordnungsentwurfs der Europäischen Kommission (COM(2012) 11 final). 14 Paal, in: Paal/Pauly, Datenschutz-Grundverordnung, 2017, Art. 20… …. 20 Abs. 1 a. E. DSGVO begrenzt den Anwendungsbereich auf die folgenden Fälle: Die Verarbeitung erfolgt mithilfe automatisierter Verfahren 31 und beruht… …(1) auf einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, (2) auf einer Einwilligung gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder (3) auf einem Vertrag… …gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Unklar bleibt auf der Grundlage des Wortlauts, ob die in Art. 20 Abs. 1 a. E. DSGVO genannte Einschränkung auch für das… …unklar, was eine für Art. 20 Abs. 1 DSGVO relevante „Behinderung“ bei der Übermittlung von Daten an den Dritten bedeutet. Die mangelnde Interoperabilität…

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