Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2017

  Österreich

  Rechtsanwältin Mag. Katrin Ehrbar, Rechtsanwalt Dr. Marcus Januschke, Rechtsanwältin Mag. Petra Laback

  …Zeitausgleich im Verhältnis 1 : 1,5. Ob Überstundenzuschlag zu bezahlen ist oder ob es zu einem Zeitausgleich gelangt, überlässt § 10 Abs 2 AZG der Vereinbarung… …Anspruch auf bezahlte Ersatzruhe im Verhältnis 1 : 1 aus, wenn sie während der Wochenendoder Wochenruhe des Arbeitnehmers in der sogenannten Kernruhezeit… …. Entstehen nun während des Durchrechnungszeitraums Zeitguthaben, deren Abbau der Arbeitnehmer gem § 19f Abs 1 Z1 AZG zwar einseitig erzwingen kann, die aber… …vorsätzliche Anfertigung von unrichtigen Arbeitszeitaufzeichnungen Vertrauensunwürdigkeit iSd § 27 Z 1 AngG bzw § 82 lit d) GewO dar, sodass die Entlassung in… …aller Regel gerechtfertigt sein wird. (Autor RA Mag. Petra Laback) I. Aktuelle Entscheidungen 1. § 22 VbVG (§ 15 Abs 1 VbVG; § 270 StPO): Urteil gegen… …einen belangten Verband wegen Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 und 13 FinStrG über die… …(Z 3) zutreffend aufzeige, dass die Ladung zur Hauptverhandlung - entgegen § 221 Abs 2 erster Satz StPO iVm § 14 Abs 1 VbVG - weder dem belangten… …Hauptverhandlung gegen den belangten Verband und eine natürliche Person gemeinsam geführt (§ 15 Abs 1 VbVG), so habe das Gericht gemäß § 22 Abs 1 VbVG im Anschluss… …verkündeten Urteils darstelle (vgl Danek, WK-StPO § 270 Rz 1), folge aus § 22 Abs 1 und 2 VbVG, dass in Verbandsverantwortlichkeitssachen die Urteile gegen die… …natürliche Person und den belangten Verband auch bei gemeinsamer Verfahrensführung (§ 15 Abs 1 VbVG) voneinander getrennt auszufertigen seien (13 Os 139/15p…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen

• Mitarbeiterüberwachung am PC nur bei konkretem Verdacht

  …vorgenommene Überwachung als nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig angesehen. Web-Entwickler auf Privatwegen unterwegs In dem Urteilsfall ging es um einen in einem… …des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) verletzt. Die konkrete Art der Informationsgewinnung sei nach §… …32 Abs. 1 BDSG unzulässig, da es beim Einsatz der Software gegenüber dem Kläger auf einem auf Tatsachen beruhenden Verdacht einer Straftat oder einer…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2017

  Haben Sie das schon registriert?!

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …ein Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters vorgelegt. 1 Der Referentenentwurf knüpft an die im April 2016 in Kraft getretene Modernisierung… …. 4 II. Hintergrund und Ausgestaltung eines Wettbewerbsregisters Gemäß § 123 Abs. 1 GWB schließen öffentliche Auftraggeber ein Unternehmen zu jedem… …in § 123 Abs. 1 Nr. 1 – 10 GWB genannten Straftat. Daneben stehen fakultative Ausschlussgründe des § 124 GWB. 1. Bekämpfung korruptiver oder… …Bietern der öffentlichen Aufträge zu fördern und zu garantieren und zugleich den Staat, die Steuerzahler und integere Unternehmen vor Schäden zu be- 1… …zu prüfen haben, ob Eintragungen im Wettbewerbsregister vorliegen, bevor der Zuschlag erteilt wird. Sie werden nach Art. 1 § 6 Abs. 1 Satz 1 WRegG-E… …. Eintragungsgründe Als Eintragungsgründe nennt Art. 1 § 2 WRegG-E „rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen oder Strafbefehle sowie bestandskräftige… …Bußgeldentscheidungen“, die wegen nachstehender Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten ergangen sind. a) Erfasst werden sollen in § 123 Abs. 1 GWB aufgeführte Straftaten… …Vorteilsgewährung und Bestechung, jeweils auch in Verbindung mit § 335a StGB - ausländische und internationale Bedienstete, 5 RefE, S. 1. 6 Begründung RefE, S. 13. 7… …Begründung RefE, S. 13. 8 Dem begegnet der Referentenentwurf mit der Definition des Unternehmensbegriffs in § 1 Abs. 4 WRegG-E. Danach ist ein Unternehmen… …298 StGB - wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, § 8 Abs. 1 Nr. 2, §§ 9-11 SchwarzArbG - Beauftragung von Personen zur Ausführung von…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2017

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Dr. Doreen Müller

  …. 1 Gewährung von Akteneinsicht an verfahrensunbeteiligte Dritte in Strafakten und Beiakten der Finanzverwaltung OLG Rostock, Beschluss vom 13.07.2017 –… …20 Ws 146/17 (LG ­Schwerin) 1. Die Gewährung von Einsicht in die Strafakten einschließlich etwaiger Beiakten der Finanzverwaltung berührt den… …Vorsitzenden des jeweils mit der Sache befassten Gerichts (§ 478 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz StPO). Soll sich die Akteneinsicht auch auf beigezogene Akten… …sonstige (private) Stellen, die auch nicht Verletzte im Sinne von § 406 e StPO sind, richtet sich nach § 475 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StPO. Nach Absatz 1 Satz 2… …Verwendungsregelung ergibt sich aus dem Steuergeheimnis (§ 30 Abs. 1 AO). §§ 304 Abs. 2, 306. 474 Abs. 1, 475 Abs. 1, 477 Abs. 2, 477 Abs. 4, 478; AO § 30 Abs. 1 StPO… …, Art. 12, Art. 14, Art. 19 Abs. 4, Art. 103 Abs. 1 GG Zum Sachverhalt: Gegen den Angeklagten ist wegen Handlungen als ehemaliger Geschäftsführer der in… …Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife OLG Hamburg, Urteil vom 13.10.2017 – 11 U 53/17 (LG Hamburg) 1. Im Rahmen einer… …. Unter den Begriff der Zahlungen im Sinne des § 64 Satz 1 GmbHG fällt grundsätzlich auch die Zahlung der Umsatzsteuer; die bloße Aussicht auf eine mögliche… …gegenüber dem zunächst festgestellten Jahresabschluss entzieht. § 64 S. 1 GmbHG; § 19 Abs. 2 S. 1 InsO ffStichworte: GmbH, Insolvenzreife, Überschuldung… …Haftung für Steuerverbindlichkeiten im Insolvenzeröffnungsverfahrens FG Münster, Beschluss vom 6.2.2017 – 7 V 3973/16 U 1. Allein der Antrag auf Eröffnung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  „The MLAT-Route“

  Übermittlung personenbezogener Daten an US-Behörden im Rahmen von Compliance-Untersuchungen – Zum Verhältnis zwischen Rechtshilfeabkommen und BDSG/DSGVO
  

  Dr. Kai-Uwe Plath

  …deutschen ­Behörden geltend zu machen, und nicht etwa direkt gegenüber den betroffenen Unternehmen. „The MLAT-Route“ Plath PinG 04.17 161 1. Einleitung Immer… …umfassende Mitwirkung bei der Aufklärung der möglichen Rechtsverstöße und die Offenlegung aller einschlägigen Dokumente und Informationen. 1 Für die… …„personenbezogener Daten“ erfolgt, und zwar unter „Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen“ oder in bzw. aus „nicht automatisierten Dateien“ (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG)… …. „Personenbezogene Daten“ sind nach § 3 Abs. 1 BDSG „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person… …Verbots mit Erlaubnisvorbehalt (§ 4 Abs. 1 BDSG). Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ist nur zulässig, wenn das BDSG oder eine… …andere Rechtsvorschrift diese erlaubt bzw. anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat (vgl. § 4 Abs. 1 BDSG sowie § 4c Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG in… …Verdachtsmomente zu stellen sein (vgl. § 32 Abs. 1 S. 3 BDSG). 3 2.3 Erlaubnisnorm zur Übermittlung von Daten an US-Behörden unter dem BDSG Soweit es an einer… …Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat, insbesondere wenn bei den in Satz 1 genannten Stellen (hier: den US-Behörden)… …im Rahmen von Compliance-Untersuchungen relevant sein 1 Vgl. z. B. den sog. Seaboard Report der SEC, wonach u. a. Folgendes gefordert wird… …Compliance-Untersuchungen maßgebliche Ausnahme findet sich in § 4c Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BDSG. Danach ist die Übermittlung zulässig, wenn „die Übermittlung für die Wahrung eines…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2017

  WisteV-Länderbericht Österreich

  Rechtsanwältin Mag. Katrin Ehrbar, Rechtsanwalt Dr. Marcus Januschke

  …1 RL-BA 2015, dessen Schutz die Standesregeln bezwecken. Damit verfehlen die Ausführungen der Berufung zum in der Schweiz geltenden Berufsrecht ihr… …Rechtsprechung 1. Zusammentreffen von Verbrechen nach StGB und Finanzdelikten nach FinStrG ZWF 2017/34 § 22 Abs 1 FinStrG OGH 13.3.2017, 13 Os 10/116a Das… …Zusammentreffen des Verbrechens der Untreue (§ 153 Abs 1 und 2 Fall 2 StGB [aF]) mit Finanz delikten darf zufolge des Gebots zur separaten Sanktionierung gem § 22… …Abs 1 FinStrG bei der Strafbemessung nicht als erschwerend gewertet werden. Die Finanzvergehen sind in die Strafbemessung nach dem StGB ebenso wenig… …ZWF 2017/ 35 § 35 Abs l lit a FinStrG EuGH 25. 1. 2017,C-679/15,Ultra -Brag Für abgabenrechtliche Zwecke muss sich der Arbeitgeber auch das Verhalten… …Ausgabe 4.2017 Internationales 190 (Rainer Brandl/Roman Leitner, ZWF 3/2017) 3. § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO (§ 65 StGB): Ausländisches Recht als Gegenstand… …Strafe bedroht und die Strafbarkeit nicht durch Erledigung des Strafanspruchs im Ausland erloschen ist (§ 65 Abs 1, 3 und 4 StGB), bedarf es… …Ausschluss von der Ausübung eines Gewerbes nach § 13 Abs 1 GewO 1994 handelt es sich um eine Rechtsfolge, die nach § 44 Abs 2 StGB bedingt nachgesehen werden… …Strafsache gegen Martin H***** wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 3 zweiter Fall StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde der… …das Verbrechen der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 3 zweiter Fall StGB begangen und wird hiefür nach dem zweiten Strafsatz des § 153 Abs 3 StGB zu einer…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Materielles Steuerstrafrecht inklusive Selbstanzeige

  Matthias H. Gehm

  …29 1. Materielles Steuerstrafrecht inklusive Selbstanzeige 1.1 Einführung Unter dem materiellen Strafrecht bzw. Steuerstrafrecht werden… …revolutionären Ereignisse der Jahre 1848 / 49 1 Creifelds, Rechtswörterbuch, 9. Aufl. 2004, S. 1259 f. – Strafrecht. 2 Beulke, Strafprozessrecht, 13. Aufl. 2016… …Steuerbewilligungsrecht und die verfassungsmäßige Ordnung, Zeitschrift für hessische Geschichte und Landeskunde, 2010, Bd. 115, S. 219. 1. Materielles Steuerstrafrecht… …. 1. 12 BGBl I 2011, S. 676. 13 NJW 2009, S. 528. 31 1.3 Die Rechtsgrundlagen des Steuerstrafrechts lichkeiten wegen Steuerhinterziehung breites… …Rechtsgrundlagen des Steuerstrafrechts 1.3.1 Gesetzliche Grundlagen Im Achten Teil, Abschnitt 1 und 2 der AO sind Straf- und Bußgeldtatbestände und im Abschnitt 3… …anderen Steuerstraftatbestände sollen aber nicht uner- wähnt bleiben. So ist neben der Steuerhinterziehung der Bannbruch gemäß §§ 369 Abs. 1 Nr. 2, 372 AO… …; Tully-Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl. 2017, § 372 AO, Rn. 10. 1. Materielles Steuerstrafrecht inklusive Selbstanzeige 32 strafbar22… …Steuerstrafrecht, 2. Aufl. 2017, § 374 AO, Rn. 15. 26 BGH, NZWiSt 2012, S. 227 mit Anmerk. Gehm. 27 BGH, Beschl. v. 13. 7. 2016 – 1 StR 108/16 – BFH/NV 2017, S. 428… …= NStZ 2017, S. 359 = NZWiSt 2017, S. 234 mit Anmerk. Deckers. 28 BGH, Beschl. v. 21. 6. 2017 – 1 StR 192/17 – BeckRS 2017, 116052. 29 Jäger-Klein… …, AO Komm. 13. Aufl. 2016, § 374, Rn. 41. 31 Stahlschmidt, Steuerstrafrecht, 2004, S. 92. 32 Jäger-Klein, AO Komm., 13. Aufl. 2016, § 374, Rn. 1. 33…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Vom Zweckbindungsgrundsatz zur Interessenabwägung?

  Dr. Johannes Eichenhofer

  …Internet-Zeitalter: „From collection to use“ Das digitale Zeitalter stellt das Datenschutzrecht vor enorme ­Herausforderungen. 1 Mit der zunehmenden Durchdringung der… …Anmerkungen. 1 Vgl. etwa Masing, NJW 2012, 2305; am Beispiel neuer Web-Kollektive Hoffmann-Riem, JZ 2012, 1081; grundlegend: Schaar, Datenschutz im ­Internet… …(2002). 2 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83; 1 BvR 269/83; 1 BvR 362/83; 1 BvR 420/83; 1 BvR 440/83; 1 BvR 484/83, BVerfGE 65, 1, 43. 3 Vgl. zu… …ist und wer über die Einhaltung der Zweckbindung wacht. Um diese Fragen zu beantworten, sollen nun Ursprung (1.), Ziel und wesentlicher Inhalt (2.)… …, sowie die wichtigste Kritik (3.) am Zweckbindungsgrundsatz näher dargestellt werden. 1. Ursprung des Zweckbindungsgrundsatzes Auch wenn erste… …Kommunikationswelt, in: Bartsch/Lutterbeck, Neues Recht für Neue Medien, 1998, S. 1 ff., 15 ff.; Wolff, Beschränkte Internettauglichkeit des BDSG, in: Hill/Schliesky… …theoretische Vorarbeiten finden sich indes bei Steinmüller u. a., Grundfragen des Datenschutzes, S. 5 ff. 16 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83; 1 BvR… …269/83; 1 BvR 362/83; 1 BvR 420/83; 1 BvR 440/83; 1 BvR 484/83, BVerfGE 65, 1, 43. 17 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83; 1 BvR 269/83; 1 BvR… …362/83; 1 BvR 420/83; 1 BvR 440/83; 1 BvR 484/83, BVerfGE 65, 1, 46. 18 Vgl. Hoffmann, Zweckbindung als Kernpunkt eines prozeduralen Datenschutzansatzes… …Ausgleich zu bringen. 25 20 Vgl. BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83; 1 BvR 269/83; 1 BvR 362/83; 1 BvR 420/83; 1 BvR 440/83; 1 BvR 484/83, BVerfGE 65…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2017

  Italien

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

  …bzw. um- WiJ Ausgabe 1.2017 Internationales 29 gangssprachlich „Voluntary Disclosure“ oder „VD“), 1 kennt das italienische Steuerverfahrensrecht und… …so genannten „Ravvedimento Operoso“ 2 (Tätige Reue; „RO“), welches bereits seit dem 1. April 1998 existiert 3 und in dem – zwischenzeitlich mehrfach… …1. Januar 2015 gemäß den Änderungen des Gesetzes Nr. 190/2014 durch RO auch vor Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung begangene Verstöße rückwirkend… …zu heilen, wurde durch die italienische Finanzverwaltung in einem Rundschreiben vom 19. Februar 2015 bestätigt. 9 1. Form und Inhalt des RO Es handelt… …die unterlassenen oder fehlerhaften steuerli- 1 Siehe bezüglich der aktuell wirksamen „Voluntary Disclosure“-Regelung vom 22. Oktober 2016 (anwendbar… …: Cisello u.a., Il nuovo ravvedimento operoso e la riforma delle sanzioni, 1. Aufl., (2016), S. 23. 4 Die letzten wesentlichen Änderungen (in Kraft getreten… …am 1. Januar 2016) wurden durch das Legislativdekret Nr. 158 vom 24. September 2015 – durch das hauptsächlich das italienische Steuerstrafgesetz… …so/SchedaI_RavvedimentoOperoso/Chi+e+quando/. 9 Cissiello in: Cisiello u.a., Il nuovo ravvedimento operoso e la riforma delle sanzioni, 1. Aufl. (2016), S. 45. 10 Die Regionen und Gemeinden… …Steuerjahre er mittels des RO heilen möchte. 15 Es gibt kein dem § 371 Abs. 1 AO auch nur annähernd vergleichbares Vollständigkeitsgebot oder ein Verbot einer… …in: Cisiello u.a., Il nuovo ravvedimento operoso e la riforma delle sanzioni, 1. Aufl. (2016), S. 43. Grundsätzlich sind auch andere Unregelmäßigkeiten…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2017

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Dr. Doreen Müller

  …dargelegt. Zur Konkretisierung der Leitsätze werden ­gegebenenfalls ausgewählte Auszüge aus dem Sachverhalt und den Entscheidungsgründen aufgeführt. 1 Untreue… …und Betrug durch Unterlassen zum Nachteil von Anlegern einer Fondsgesellschaft BGH, Beschluss vom 08. März 2017 – 1 StR 540/16 1. Ein Vermögensnachteil… …kommt entweder als Täter oder als Teilnehmer für alle Personen in Frage, die eine von § 13 Abs. 1 StGB erfasste Pflicht zur Aufklärung anderer über… …Stellung als Vertretungsorgan der Fondsgesellschaften selbst; der Heranziehung von § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB, der auf unechte Unterlassungsdelikte nicht… …Verhaltens im Vorfeld regelmäßig nicht entgegen. §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 1, 263, 266 StGB ffStichworte: Anlagebetrug, Haftung des Geschäftsführers… …BGH, Urteil vom 09. Mai 2017 – 1 StR 265/16 1. Tatentdeckung im Sinne des § 371 Abs. 2 S.1 Nr. 2 AO liegt vor, wenn bei vorläufiger Tatbewertung die… …. 1 Nr. 2 entdeckt werden. 3. Ein Eingriff des Revisionsgerichts in die Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur möglich, wenn die… …Täter nicht gehandelt hat, obwohl er Kenntnis von dem Anknüpfungspunkt des Betriebsausgabenabzugsverbots des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 10 EStG hatte. 5. Die… …Nebenbeteiligte gem. § 30 Abs. 1 OWiG ist die Tat der Leitungsperson. Die Schuld der Leitungsperson auch gegenüber der Nebenbeteiligten bestimmt den Umfang der… …Verband festgelegt werden, deren Höhe sich an der Schuld aller an der Anknüpfungstat beteiligten Leitungspersonen bemisst. § 30 Abs. 1 OWiG, §§ 13, 27, 263…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen