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• Personalmangel erfordert Gerichtskonzentration

  …noch einmal auf das Potential einer Konzentration der Insolvenzgerichte hin, die von der Fachöffentlichkeit bereits seit längerem gefordert werde: „Rund… …, die Abwicklung des Insolvenzverfahrens in das 21. Jahrhundert zu transferieren. Denn eine verstärkte Digitalisierung werde nicht nur die… …vereinfachen und transparenter machen. Das könnte den Gerichten helfen, in erheblichem Umfang Personal einzusparen, um so dem eingangs benannten Mangel…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Editorial

  Niko Härting

  …PinG 01.18 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, das neue PinG-Jahr beginnt mit einem Praktikerheft zur DSGVO und zu dem neuen § 203… …„Facebook App Center“ bis zu einer Entscheidung des BGH zur „Sofortüberweisung“ – dies wie stets in den Schlaglichtern. Einen guten Start in das neue Jahr…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Inhalt / Impressum

  …für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail… …Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das… …Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur… …weiteren Vervielfältigung und Ver­breitung zu gewerblichen Zwecken im Wege eines fotomechanischen oder eines anderen Ver­fahrens sowie das Recht zur… …Lizenzvergabe. Dem Autor verbleibt das Recht, nach Ablauf eines Jahres eine einfache Abdruckgenehmigung zu ­erteilen; sich ggf. hieraus ergebende Honorare stehen… …dem Autor zu. Bei Leserbriefen sowie bei ­angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der… …vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für ­Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Mehr als die Summe der einzelnen Teile?

  Kollektiver Datenschutz
  

  Dr. Sebastian J. Golla

  …praktische Anwendung tauglich wäre. Auch das hergebrachte Konzept der informationellen Selbstbestimmung bietet im Übrigen mit etwas juristischer Fantasie eine… …(LaaS) – Recht im Internet- und Cloud-Zeitalter, 2013, S. 729 ff. 16 Das Datenschutzgesetz 2000 Österreich umfasst jedoch auch juristische ­Personen (§ 4… …Nr. 3). 4 PinG 01.18 Golla Mehr als die Summe der einzelnen Teile? Für den grundrechtlichen Schutz bietet Art. 19 Abs. 3 GG 17 durchaus Spielraum, das… …Konzept der juristischen Person nicht auf ­Organisationsformen, sondern auf Handlungen zu gründen. 18 Demnach hat die Vorschrift zumindest das Potential, in… …, allerdings existieren durch das UKlaG und § 42 Abs. 1 BDSG-neu 21 spezifische Instrumente zur Durchsetzung und Sanktionierung, wenn eine rechtswidrige… …Datenverarbeitung (potentiell) eine Vielzahl von Personen betrifft. Die Konzentrierung auf das Individuum hat sich bei der Durchsetzung des Datenschutzrechts als… …dem eigenen Arbeitsplatz stattfinden. Es ist auch insgesamt charakteristisch für die Gefährdungslage, der das Recht auf informationelle Selbstbestimmung… …begegnen soll, dass unmittelbar spürbare Konsequenzen für den Betroffenen zunächst nicht entstehen. Die jüngste Reform des UKlaG durch das Gesetz zur… …Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts hat das Problem der „rationalen Apathie“ ins Visier… …Durchsetzungsebene greift nun auch das Strafrecht in § 42 Abs. 1 BDSG-neu auf. Strafbar macht sich danach, wer nicht allgemein zugängliche ­personenbezogene Daten…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Die Einwilligung, immer noch Zukunftsmodell?

  Frederick Richter

  …. Angesichts der bekannten Defizite der Einwilligungspraxis ist das nicht gänzlich einleuchtend. Während die Datenschutz- Grundverordnung manche schon glauben… …angebracht. Wir erinnern uns: Die Einwilligung ist das Königsinstrument der informationellen 1 Abrufbar unter: www.datentag.de/ePrivacy. Selbstbestimmung… …. (Foto: Lorenz Becker) ist sie zugleich immer seltener. Gerade ­online ist der Klick auf das „Ich stimme zu“-Feld meist nicht mehr das Ergebnis einer… …fortschreitenden Entwertung dieses an sich so bedeutsamen Instruments des Nutzers entgegenzuwirken. Wie das am besten geschehen kann, bedarf noch einiger Erörterung… …Nutzer noch mehr Einwilligungsanfragen niederprasseln als nach bisherigem Recht, dann regt das zur Frage an: Ginge es auch anders? Es ginge jedenfalls wohl… …nicht in einer Bezahlvariante angeboten. Ob die Befürchtungen der Werbewirtschaft zutreffen werden, wonach die Mehrzahl der das Internet Nutzenden weder… …zur aktiven Einwilligung in Werbepersonalisierung mittels Tracking noch zur Bezahlung direkter Gebühren bereit wären, das wird die kommende Praxis… …zeigen. Das Gesetzgebungsvorhaben zur ePrivacy-Verordnung wird daher nicht ­allein die Anpassungsfähigkeit der digital Werbetreibenden auf eine intensive…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …rechtskräftig ist. Das Bundeskartellamt hat die Klausel mit der Begründung beanstandet, die Regelung erschwere Online-Händlern und Kunden die Nutzung von… …das unmittelbar bevorstehende Ende der Umsetzungsfrist der Zahlungsdienste-Richtlinie ein. Zukünftig werden auch im Hinblick auf die hiesige Umsetzung… …9 ♦ KG Berlin, Urt. v. 22. 09. 2017 – 5 U 155/14 – Ausgestaltung von ­Einwilligungen im Facebook App Center war rechtswidrig Das Kammergericht hat die… …Button „Sofort Spielen“ hieß es: „Durch das Anklicken von „Spiel spielen“ oben, erhält diese Anwendung: Deine allgemeinen Informationen, deine… …argumentierte, dass auch nicht alle Spiele kostenlos seien, teilweise würden auch kostenpflichtige In-App-Leistungen angeboten. Zunächst setzte sich das Gericht… …Werbeflächen selbst vornehme. Dieser erfolge in Europa schließlich durch die beklagte Facebook- Tochter in Irland selbst. Das Gericht lässt diesbezüglich die… …verknüpft. Das soziale Netzwerk und das dortige Angebot seien an deutsche Nutzer gerichtet und wende sich gerade auch gezielt an die an diesen Nutzern als… …Reichweite im Freundeskreis vergrößern könnten. Das Werbeverhalten der Anbieter stehe dabei in engem Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Interessen Facebooks… …. In diesem Fall soll jede dieser Niederlassungen das jeweils einschlägige nationale Datenschutzrecht einhalten. Solange ein Unternehmen von einer… …Niederlassung aus in verschiedenen Mitgliedstaaten tätig wird, werde es datenschutzrechtlich dahingehend privilegiert, als dass nur das Recht des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Der Arbeitnehmer 4.0?

  Automatisierte Arbeitgeberentscheidungen durch Sensorik am smarten Arbeitsplatz
  

  Corinna Brecht, Anne Steinbrück, Manuela Wagner

  …wirkt sich auch auf das Arbeitsrecht aus. In einer sogenannten Smart Factory gelangen cyber-physische Systeme zum Einsatz, die mittels Internet der Dinge… …Rückschlüsse auf die, die Maschinen bedienenden Arbeitnehmer zulassen. So kann in entsprechenden Sachverhalten beispielsweise durch das Auslesen von Daten der… …Arbeitskreis Industrie 4.0, Umsetzungsempfehlung für das Zukunftsprojekt Industrie 4.0, abrufbar unter… …durch das Optimierungspotential moderner sensor-gestützter Technologien einerseits und dem Schutz der Arbeitnehmer vor Totalüberwachung andererseits… …intelligenten Umgebungen 1. Sensordaten als Beschäftigtendaten Voraussetzung für das Eingreifen von Schutzmechanismen des Beschäftigtendatenschutzes nach Art. 88… …unabdingbar, das Direktionsrecht des Arbeitgebers sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Arbeitnehmer gegenüberzustellen und die… …divergierenden Interessen bei der Einführung von neuartigen Technologien sowie automatisierten Entscheidungsmöglichkeiten in Einklang zu bringen. Das… …Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen führen. 7 Durch die digitale Transformation in der Arbeitswelt wie etwa über die Installation… …von Kameras, Keyloggern sowie auch Wearables im Arbeitsumfeld besteht mitunter die Möglichkeit, Bewegungsprofile zu erstellen und das Arbeitsverhalten… …liegt weder eine Erfassung personenbezogener Daten noch ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor. Gleichzeitig kann sich in…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Neuregelung von § 203 StGB

  Endlich Rechtssicherheit für Outsourcing bei Berufsgeheimnisträgern?
  

  Dr. Michael Kraus

  …bestimmter Tätigkeiten auf externe Anbieter auch für Berufsgeheimnisträger geebnet werden. Neben Änderungen des Strafrechts schafft das neue Gesetz hierfür… …auch berufsrechtliche Befugnisnormen für Anwälte und Steuerberater. Das Gesetz ist begrüßenswert und bringt in weiten Teilen (endlich) die erhoffte… …Leistungen für eine Vielzahl von Kunden erbringen und die auslagernden Kanzleien und Unternehmen das entsprechende Personal sowie teure technische… …Rahmenbedingungen erlaubten dies den Berufsgeheimnisträgern bislang nicht mit ausreichender Rechtssicherheit. 1 Denn das Offenbaren von einem Berufsgeheimnis… …reicht. 3 Die Gesetzesänderung soll Berufsgeheimnisträgern also das Outsourcing von technischen und sonstigen organisatorischen Leistungen ermöglichen. Der… …2016 folgte am 15. Februar 2017 der Regierungsentwurf. 5 Am 29. Juni 2017 wurde das Gesetz im Bundestag verabschiedet. ­Zuvor hatte der Bundestag den… …Gesetzesentwurf 6 nach erfolgter Stellungnahme des Bundesrats am 27. April 2017 beraten und nochmals in die Ausschüsse verwiesen. 7 Das in der Ausschussfassung 8… …eines anderen Gesetzgebungsverfahrens waren, wurden dem Gesetz noch hinzugefügt. 9 Am 22. September 2017 hat der Bundesrat das Gesetz in der vom… …Rechtsausschuss geänderten Fassung gebilligt. Auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses wurde verzichtet. 10 Am 8. November 2017 wurde das Gesetz im… …schließen. In diesem ist das Unternehmen jedoch zu verpflichten, die eingesetzten Personen im Rahmen des Arbeitsvertrags oder einer sonstigen vertraglichen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Vereinbarungen mit Dienstleistern nach dem neuen § 203 StGB und der DSGVO

  Abdeckung der gesetzlichen Anforderungen bei der Vertragsgestaltung
  

  Dr. Jürgen Hartung, Dr. Helge Steinweg

  …Der § 203 StGB ist im Jahr 2017, nach jahrelanger Diskussion, durch das „Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter… …einer Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“ vom 30. Oktober 2017 1 reformiert worden. Das neue Gesetz enthält 1 BGBl. 2017 I, S. 3618. nunmehr die… …Widerrufsvorbehalt möglich. Außerdem 4 Dierlamm/Ihwas, DB 2017, Heft 32, M24, M25; Hartung/Steinweg, DB 2017, 2081, 2087. 5 Auch wenn das Verständnis der Befugnis zur… …Art. 28 Abs. 3 lit. a) DSGVO ergibt sich wegen der ausdrücklichen Bezugnahme bei der Weisungsgebundenheit auf Übermittlungen in Drittländer außerdem das… …. Weitere Elemente sind das Löschungsund Rückgaberechte nach Art. 28 Abs. 3 lit. g) DSGVO sowie Nachweispflichten und Überprüfungsrechte nach Art. 28 Abs. 3… …Kündigungsrechte etc.) und vielfach auch die Gründe für eine außerordentliche Kündigung vereinbart, wobei das gesetzliche außerordentliche Kündigungsrecht nach § 314… …Anwendung finden. Zum einen ist, wie bereits erwähnt, eine zivilrechtliche Leistungsvereinbarung immer Gegenstand einer Leistungserbringung. Das gilt selbst… …werden. Denkbar ist diese Konstellation grundsätzlich bei Anwälten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern oder Sachverständigen, sofern das Mandat nur… …des ­Vertrages zu regeln. Aufgrund der Tatsache, dass das Regelungsinstrument der Verträge über eine Auftragsverarbeitung in Deutschland bereits nach… …das ­Verbot der Kenntnisnahme anderer Daten (bzw. derselben Daten für ­andere Zwecke) vereinbart werden, womit der Erforderlichkeits- und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Datenschutz-Folgenabschätzung und die neu veröffentlichte ISO/IEC 29134:2017

  Frank Trautwein, Dennis Kurpierz

  …(Datenschutz-Folgenabschätzung) und § 67 BDSG-neu (Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung) fordern der europäische Verordnungsgeber sowie der nationale Gesetzgeber das… …privacy impact assessment oder PIA 1 ). Der vorliegende Beitrag plädiert für ein praxisnahes Risiko-Management anhand des neuen Standards, das sich nicht… …Abstand von listenbezogenen Abgrenzungen. Analog zur Risikobewertung der ISO/IEC 27001:2013 soll stattdessen ein Vorgehen empfohlen werden, das… …unterstützt beim Aufbau ebenjenes Warnsystems, das im Folgenden näher beschrieben werden soll. II. DSFA nach ISO 29134:2017 Die ISO 29134 untergliedert sich… …Unternehmenskauf). Die gesetzlich normierten Fälle des Art. 35 Abs. 3 DSGVO ergänzen (bzw. konkretisieren) das vorgenannte Profil, wonach die DSFA in ­folgenden… …Vordergrund. An dieser Stelle wird deutlich, dass das Management Ressourcen bereitstellen muss, um das geplante Vorhaben bestmöglich zu unterstützen. Der für… …Sinne etwaiger Unternehmensvorgaben, rechenschaftspflichtig ist und den späteren DSFA-Bericht gegenzeichnet bzw. abnimmt. Das DSFA-Kernteam sollte also… …Ergebnisse evaluiert werden? Das daraus abgeleitete Ergebnis zur Risikobehandlung, also etwa neue technische Schutzmaßnahmen, sollte als Kernprozess des… …einzelnen Stakeholdern sollte ein dahingehendes Berichtswesen das nunmehr geforderte Datenschutz- Management nachhaltig unterstützen, dies erfolgt analog zum…

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