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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2018

  Die externe Pflichtrotation als Instrument zur Dekonzentration des Abschlussprüfungsmarkts?

  Eine quantitative Wirksamkeitsanalyse
  

  Dr. Mario Henry Meuthen

  …Zielsetzung einer Marktdekonzentration entgegenläuft. 1. Einführung Die Marktdominanz der sog. Big-Four- Gesellschaften 1 im oberen Marktsegment für… …Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei Heinrich&Partner in Hamburg, E-Mail: mario.meuthen@wiso.uni-hamburg.de. 1 Gemeint sind die größten vier… …Transaktionskostentheorie, Meuthen, ZCG 4/2017 S. 175–180. 10 Vgl. Art. 17 Abs. 1 Satz 2 APrVO. 11 Vgl. Art. 17 Abs. 2 Buchst. b APrVO. 266 • ZCG 6/18 • Prüfung Externe… …weiteren Stakeholdern eines Unternehmens Transakti- 12 Vgl. § 318 Abs. 1a Satz 1 HGB n. F. 13 Vgl. Art. 17 Abs. 4 Satz 1 APrVO. 14 Vgl. § § 340k Abs. 1 Satz… …1 sowie 341k Abs. 1 Satz 2 HGB n. F. 15 Vgl. Art. 41 Abs. 1 und 2 APrVO. 16 Vgl. Coase, Economica 1937 S. 386–405. 17 Vgl. ebenda, S. 390–393. 18 Vgl… …, wodur ein kostendeckendes Konkurrenzangebot eines neuen Abschlussprüfers (KMP) um unwahrscheinlicher wird. (1) P 1 1… …∙ 1 c Erst nach einigen Jahren kann eine neu in das obere Marktsegment eintretende KMP sich Vertrauen erworben haben. Marktsegment mit… …Bekanntheit bzw. Reputation versehenen KMP berechtigterweise vertrauen können. Erst nach eini- (1) gen Jahren kann eine neu in das obere Marktsegment… …Beispiel Das auf S. 269 folgende Beispiel (2) stellt den erläuterten Zusammenhang aus For- PBig4 Prüfungspreis einer Big-4- 500.000 u Gesellschaft mel (1) in… …Gleichgewichtspreis in Formel (1) spiegelt die zusätzlichen Transaktionskosten durch eine Erstprüfung im Generellen und eine Prüfung durch eine KMP im Speziellen wider…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Denmark: Adaption of national legislation in the light of the GDPR

  Louise Blichfeldt

  …Acts 1 entering into force in January 1979, Denmark was among the first countries to implement a genuine legislation on personal data protection. Soon… …been reshaped in the light of the GDPR. 1 Public Authorities’ Registers Act, law no. 294 of 8 June 1978 and Private ­Registers Act, law no. 293 of 8 June… …1978. 2 The definition of a registry was set out in § 1 para. 2 where a “registry” was ­defined as ‘a registry or other structured records that include… …Directive (EU) 2016/680 (the Law Enforcement Directive). 6 1. Proposal for a new Data Protection Act Although the GDPR is directly applicable in national law… …to be Danish territory under § 4 para. 1. This legal state still applies after 25 May, why Greenland and the Faroe Islands are not subject to the GDPR… …included an additional paragraph on special categories of data. According to § 8 para. 1 Privacy Act no data about criminal offences, serious social problems… …rights of the data subject is not novel. The access to restrict the data subject’s right to information was already be found in § 30 para. 1 Danish Privacy… …the EC, ­after which Greenland chose to leave the EC with effect from 1 February 1985. 10 The European Commission has in its adequacy decision on 5… …, para. 1: “Section 28 (1) and section 29 (1) shall not apply if the data ­subject’s interest in obtaining this information is found to be overridden by… …national ­legislation in the light of the GDPR vision derives from Art. 13 para. 1 lit. a)–g) Directive 95/46/EC and has been maintained in the new Data…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance kompakt

  Accounting Compliance

  Oliver Wojahn

  …bzw. Unternehmen mit Prü- fungspflicht Tabelle 2: Relevante Regeln zur Accounting Compliance 1 Einführung Die moderne Unternehmung ist geprägt… …Abs. 1 HGB. Die Buchführungspflicht erstreckt sich danach auf alle Kaufleute. Damit un- terliegen Nichtkaufleute, wie z.B. Kleingewerbetreibende und… …Überblick über die Geschäftsvorfälle und die Lage des Unternehmens zu erlangen (§238 Abs. 1 HGB). Unter den im HGB genannten Grundsätzen ordnungsgemäßer… …vollständig, richtig und zeit- gerecht sowie sachlich geordnet zu buchen, damit sie leicht überprüf- bar sind (§§238 Abs. 1, 239 Abs. 2 HGB). o… …Kasseneinnahmen und –ausgaben sind täglich aufzuzeichnen (§146 Abs. 1 AO) • Keine Buchung ohne Beleg. Sämtliche Buchungen müssen anhand der Belege jederzeit… …nachprüfbar sein. Die Belege müssen fortlaufend nummeriert und geordnet aufbewahrt werden (§257 Abs. 1 HGB). • Ordnungsmäßige Aufbewahrung der… …persönlich haftenden Gesellschafter und die Kommanditis- ten.233 §116 Abs. 1 HGB §161 Abs. 2 HGB §283 i.V.m. § 91 AktG GmbH Sämtliche Geschäftsführer… …§41 GmbHG AG, eG Sämtliche Mitglieder des Vorstandes §91 AktG §33 Abs. 1 GenG Tabelle 3: Verantwortlichkeiten für die ordnungsgemäße Buchführung… …Akti- engesellschaften aus der allgemeinen Leitungspflicht (§76 Abs. 1 AktG) und Sorg- ___________________ 232 Vgl. Freidank, C.-C./ Velte, P… …faltspflicht (§93 Abs. 1) des Vorstandes.236 Ferner verlangt das Aktiengesetz expli- zit geeignete Maßnahmen damit den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2018

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Dr. Doreen Müller

  …. 1 Zur (Un-)Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen fristlosen Kündigung eines Hinweisgebers LAG Hamm, Vergleich vom 23. März ‌2018 – 10 Sa 1043/17 (ArbG… …, Produktsicherheit und Verbraucherschutz (Art. 1 Richtlinienentwurf). In Deutschland sind vergleichbare Mindeststandards trotz mehrfacher Gesetzgebungsinitiativen… …vorläufigen ­Insolvenzverwalters BFH, Urteil vom 26. September 2017 – VII R 40/16 (FG Düsseldorf) 1. Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das… …Abs. 1, 69, 191 Abs. 1 S. 1 AO; § 21 Abs. 2 Nr. 2, 55 Abs. 4 InsO; § 64 GmbHG; § 21 Abs. 3 UStG ffStichworte: Geschäftsführerhaftung, Or­ganhaftung… …vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt und ein Zustimmungsvorbehalt angeordnet. Das Insolvenzverfahren wurde am 1. Juni 2011 eröffnet. Da die festgesetzte… …gesetzlicher Vertreter der GmbH gemäß § 34 Abs. 1 AO zur Erfüllung deren steuerlichen Pflichten verpflichtet gewesen. Insbesondere habe er dafür zu sorgen gehabt… …Körperschaft öffentlichen Rechts LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31. Januar 2018 – 15 Sa 732/17 (ArbG Potsdam) 1. Die Zurechnung von Wissen innerhalb einer… …Mehrzahlung dar. 4 Verbreitung nicht geneh­migter Filmaufnahmen über Betriebsinterna BGH, Urteil vom 10. April 2018 – VI ZR 396/16 (OLG Hamburg) 1. Die… …erkannten Rechtsbruch lediglich Nutzen gezogen hat. §§ 823 Abs. 1, 824 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB; Art. 5 Abs. 1, 12 Abs. 1, 19 Abs. 3 GG ffStichworte… …Abs. 1 S. 2 analog in Verbindung mit § 824 Abs. 1 BGB, da durch die Ausstrahlung der angegriffenen Filmaufnahmen keine unwahren Tatsachenbehauptungen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Rahmenbetriebsvereinbarungen – ein Instrument bei Internal Investigations

  Vereinfachung und Beschleunigung von Internal Investigations durch vorausschauend abgeschlossene Betriebsvereinbarungen
  

  Dr. Sebastian Naber, Tim Ahrens

  …­Integrity Services bei EY in Hamburg. Internal Investigations, 1 um Compliance-Verstößen nachzugehen und sie intern aufzuklären, sind in aller Munde. 2 Doch… …Beteiligung des Betriebsrats eine Internal Investigation in Gang setzen zu können. 1 2 I. Einführung Der Rechtsrahmen, der bei der Durchführung von… …Investigations zu beachten ist, verlangt von Unternehmen eine sorgfältige und umfassende Planung. 1. Höhere Anforderungen des Datenschutzrechts Die seit 25. Mai… …entsprechend geänderte BDSG und die Publikationsflut, die mit dem Eintreten ihrer Gültigkeit verbunden war und ist, die Sensibilität bei Betriebsräten und 1 In… …Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten gegeben ist. 4 Die eher enge gesetzliche Erlaubnis nach § 26 Abs. 1 S. 2 BDSG setzt den Verdacht einer… …digitalen Arbeitsmitteln ist insofern insbesondere an § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu denken, der eine Mitbestimmung des Betriebsrats für jedwede technische… …Einrichtungen i. S. d. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG sehen oftmals Regelungen zur „Verhaltens- und Leistungskontrolle“ vor. Diese sind jedoch in aller Regel… …würde man typischerweise in einer Rahmenvereinbarung zu Internal Investigations festhalten? 1. Datenschutzrechtliche Grundsätze und Erlaubnistatbestand… …den Arbeitgeber muss stets an einen konkret vor dem Beginn der Verarbeitung festzulegenden Zweck gebunden sein (Art. 5 Abs. 1 lit. b) DSGVO). Eine… …Verarbeitung von Daten von Beschäftigten den Prinzipien von Rechtmäßigkeit, Treu und Glauben und Transparenz (Art. 5 Abs. 1 lit. a) DSGVO). d) Datenminimierung…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2018

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Dr. Denis Gebhardt

  …Erlass einer einstweiligen Verfügung in der vorliegenden Konstellation ab 1 . Das tragende Argument für das Gericht ist dabei, dass die Beklagte nicht… …herleiten. 1. Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausschließungsbeschluss 1.1 Einführung: Rechtsmittel bei Gesellschafterausschluss Der Gesellschafterbeschluss… …eigener Kanzlei in Düsseldorf tätig. 1 OLG Hamm, Urteil v. 5. 2. 2018 – I-8 U 112/17, NJW-RR 2018 S. 743. c Anspruchsgrundlagen von Anlegern gegen eine… …gegenüber Anlegern 3.1 Einführung: Haftungsregel des Art. 35a Abs. 1 Satz 2 der VO (EG) Nr. 1060/2009 Im Fall eines fehlgeschlagenen Investments richtet sich… …Ratingagenturen. Die Vorschrift des Art. 35a Abs. 1 Satz 2 der VO (EG) Nr. 1060/2009 kann betroffenen Anlegern dabei als Anspruchsgrundlage gegen eine Ratingagentur… …hierzu der Auffassung, dass der Anwendungsbereich des Art. 35a Abs. 1 Satz 2 der VO (EG) Nr. 1060/2009 gleichwohl eröffnet sei, da ein mittelbarer Bezug… …klageabweisende Urteil der ersten Instanz ab 3 . Ebenso wie das LG Düsseldorf gelangt das Gericht zu der Schlussfolgerung, dass Art. 35a Abs. 1 Satz 2 der VO (EG)… …des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter einen Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB aus dem zwischen dem Emittenten und der Beklagten geschlossenen… …vertrag- 2 OLG Karlsruhe, Urteil v. 24. 1. 2018 – 6 U 56/17, NZG 2018 S. 757. 3 OLG Düsseldorf, Urteil v. 8. 2. 2018 – I-6 U 50/17. 172 • ZCG 4/18 • Recht… …überzeugt. Für eine Ausweitung der Haftung von Ratingagenturen unter Art. 35a Abs. 1 Satz 2 der VO (EG) Nr. 1060/2009 auf Fälle, in denen das Rating nur einen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Besprechung zu BGH, Urt. v. 12.07.2018 – III ZR 183/17. Neue Rechtsprechung zu den Rechten an den Daten Verstorbener, höchstrichterlicher Grundsatzentscheid für ein digitales Erbe

  Marcel Griesinger, Dr. Sebastian Brüggemann

  …Griesinger und Dr. Sebastian Brüggemann 1. Überblick Der BGH hat mit Urteil vom 12. Juli 2018 (BGH III ZR 183/17) letztinstanzlich entschieden, dass die Eltern… …entgegen.“ 1 3. Sachverhalt Die verstorbene Tochter der Klägerin hat sich als Vierzehnjährige mit dem Einverständnis ihrer Erziehungsberechtigten bei Facebook… …Zugangsdaten verwendete. Allerdings konnte die Kläge- 1 BGH, Urt. v. 12. 07. 2018 – III ZR 183/17. Marcel Griesinger, Rechtsanwalt und Dozent an der Zürcher… …nach § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erben übergegangen [ist], die hierdurch in dieses eingetreten sind und deshalb als Vertragspartner einen Anspruch auf… …tritt nach § 1922 Abs. 1 BGB vollumfänglich in die Stellung des Erblassers ein, sodass ihm auch die Ansprüche aus einem Nutzungsvertrag zustehen. 7 Einen… …– III ZR 183/17, Rz. 28, wonach die vorhandenen Regelungen zum sog. Gedenkzustand eine Vererbbarkeit des Zugangsrecht unter Beachtung von § 307 Abs. 1… …, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht ausschließen. 9 BGH, Urt. v. 12. 07. 2018 – III ZR 183/17, Rz. 44. 10 BGH, Urt. v. 12. 07. 2018 – III ZR 183/17, Rz. 44. 11 BGH… …Die Zulässigkeit der Verarbeitung solcher personenbezogener Daten ergebe sich jedenfalls aus Art. 6 Abs. 1 lit. b) Var. 1 DSGVO 21 als auch aus Art. 6… …Abs. 1 lit. f) DSGVO. 22 An der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten ändere sich infolge des Erbfalls nichts… …Interesse des Erben, 25 dessen Rechte durch das in Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG geregelte Erbrecht geschützt werden. 26 5. Conclusio Das Recht auf die Herausgabe…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Die Datenschutz-Folgenabschätzung und ihre Durchführung in der Praxis am Beispiel von Werbebildschirmen mit Gesichtserkennungssensorik

  Philipp Quiel

  …möglichen Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen. Für risikoreiche Datenverarbeitungsvorgänge sieht die DSGVO 1 eine Pflicht zur… …sowie anhand 1 VO (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung… …personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG, ABl. 2016 L 119, 1. 2 Zum iPhone X siehe… …künftige Herausforderungen und Entwicklungen (V.). II. Die DSFA 1. Bedeutung und Funktion der DSFA Da Unternehmen in der Einhaltung datenschutzrechtlicher… …, Journal of Contemporary ­European Research 2013, Issue 1, 161–181; sich direkt auf die DSGVO beziehend: Artikel-29-Datenschutzgruppe, WP 248 vom 4. Oktober… …auf Privacy-by-Design und -by-Default Hornung, ZD 2011 51, 52; Roßnagel/Richter/Nebel, ZD 2013, 103, 105. 19 Art. 33 Abs. 1 des Vorschlags der… …: http://ec.europa.eu/justice/data-protection/document/review2012/com_2012_11_de.pdf (letzter Abruf 27. 10. 2017). 20 Art. 33 Abs. 1 i. V. m. Art. 32a Abs. 3 lit. c) des Beschlusses des Europäischen ­Parlaments und des Rates, COM… …Abs. 1 S. 1 DSGVO. 27 Vgl. Art. 35 Abs. 1 S. 1 DSGVO. 28 Siehe Martini, in: Paal/Pauly, DSGVO, 2017, Art. 35 Rn. 25; dies folgt auch daraus, dass ein… …Individualgrundrechte nach Art. 52 Abs. 1 GRC zu interpretieren. Zur Schrankenklausel aus Art. 52 Abs. 1 GRC und deren Bedeutung für Grundrechtseingriffe Pache, in… …: Pechstein/Nowak/Häde, Frankfurter Kommentar zu EUV, GRC und AEUV, 2017, Art. 52 GRC Rn. 1; Becker, in: Schwarze/Becker/Hatje/Schoo, 3. Aufl. 2012, Art. 52 GRC Rn. 2. 32…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2018

  Regeln für den Umgang mit Informationen zur Entstehung von Vertrauen

  Anmerkungen zur Übertragbarkeit des BVerfG-Urteils vom 7.11.2017 auf Anwendungsfragen in der Unternehmenssteuerung
  

  Dr. Petra Ritzer-Angerer

  …verfahrensgegenständlichen Anfragen, einmal die Anfrage zur Deutschen Bahn AG und zum zweiten die Anfrage zur Finanzmarktaufsicht. 1. Einführung Das Urteil des BVerfG vom 7… …. 11. 2017 basiert auf Anträgen von Bundestagsabgeordneten, die im Rahmen ihres parlamentarischen Informationsanspruchs (gem. Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und… …eingegangen 1 . 2. Kleine Anfrage „Wirtschaftlichkeitsberechnung für Stuttgart 21“ 2.1 Sachverhalt Im November 2010 haben Bundestagsabgeordnete Fragen zu der… …Gutachter genannten Risiken einer Baupreiserhöhung über die 1 Mrd. u hinaus und ei- * Dr. Petra Ritzer-Angerer, zuletzt wissenschaftliche Mitarbeiterin am… …Fertigstellung der begonnenen Forschungsprojekte. 1 Zum Volltext der BVerfG-Entscheidung mit nicht weniger als 372 Randnummern (!) siehe in der Owlit-Datenbank… …Auftragsbedingungen (AAB) festgeschrieben. Handelsrechtlich ist die Verschwiegenheit in § 323 Abs. 1 HGB unter den „Allgemeinen Berufspflichten“, strafrechtlich in §… …Wirtschaftsprüferordnung: „Allgemeine Berufspflichten“ (§ 43 Abs. 1 WPO). Berufsrechtlich ist die Verschwiegenheit zusätzlich verankert in § 10 („Verschwiegenheit“) der… …. Zudem könne sich die Deutsche Bahn AG nicht auf die in Art. 12 Abs. 1 oder Art. 14 Abs. 1 GG (Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen) verankerten… …grundsätzliche Aussage als bedeutend für die Verschwiegenheit des Wirtschaftsprüfers heraus. Dies ist die Würdigung der in § 43 Abs. 1 Satz 1 WPO verankerten… …verankerten Grundsätze des umfassenden informatorischen Zugriffsrechts des Abschlussprüfers (§ 320 Abs. 1 HGB) 8 . Dieser fundamentale Unterschied spiegele sich…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2018

  Compliance im Außenwirtschaftsrecht

  Die bußgeldbefreiende Selbstanzeige
  

  Dr. Yvonne Conzelmann

  …Außenwirtschaftsgesetz leider nicht gelungen, eine klare Regelung zu treffen. 1 Dieser Artikel befasst sich mit der bußgeldbefreienden Selbstanzeige bei fahrlässigen… …. Dr. Yvonne Conzelmann 1 Sinn und Zweck der Norm Nach § 22 Abs. 4 AWG wird die Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften als… …Litigation und Gesellschaftsrecht in Frankfurt am Main tätig. 1 Krause, D. M. / Prieß, H.-J., NStZ, 2013, S. 688. 2 Merz, M., in: Hauschka, C. E. / Moosmayer… …, § 22 Rn. 9; Nestler, N., WiJ, Ausgabe 1, 2015, S. 1, 3. 4 Pelz, C., in: Hocke, E. / Sachs, B. / Pelz, C., Außenwirtschaftsrecht, 2017, § 22 Rn. 12… …., Außenwirtschaftsrecht, 2017, § 22 Anhang 1. 6 Voland, T., GWR, 2013, S. 264, 267. 7 Niestedt, M. / Trennt, M., BB, 2013, S. 2115, 2119. 8 Nestler, N., WiJ, Ausgabe 1… …, 2015, S. 1, 5. 9 Bünnigmann, K., CCZ, 2016, S. 60, 63. 10 Ahlbrecht, H., in: Leitner, W. / Rosenau, H., Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2017, § 22 Rn…

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